Meinungsbeiträge zum innerparteilichen Streit in der AfD
Von Peter Helmes
Die Wogen in der „Alternative für Deutschland“ schlagen besonders hoch, seit einige Parteimitglieder, vor allem aus den neuen Bundesländern, eine „Erfurter Resolution“ vorgelegt haben. Verbalattacken fliegen durch den Äther, daß es die AfD-Mitglieder frösteln läßt.
Ökonomisten versus Universalisten
Von außen betrachtet – ich bin kein „Insider“ – sehe ich den Kern der Auseinandersetzung, sehr grob geschnitzt, in zwei Schwerpunkten: Auf der einen Seite die angeblich reinen „Ökonomisten“, auf der anderen Seite die „Universalisten“ (die Titulierung ist meine Erfindung). Was sich harmlos anhört, hat es offenbar in sich. Ökonomisten in der AfD sind diejenigen, die vor allem die Probleme des €uro und EU-Europas in den Mittelpunkt stellen. Die Universalisten sind selbstverständlich ebenfalls €uro-Skeptiker, wollen aber auch andere Schwerpunkte (z. B. Außenpolitik, deutsche Nation etc.) im Vordergrund sehen. Ich wehre mich allerdings gegen die allzu platte Version, bei der AfD ginge es um einen Richtungsstreit „nationalkonservativ“ versus „liberal“, solange diese Begriffe nicht erläutert bzw. „mit Fleisch gefüllt“ werden. Sie sind mir für eine solche politische Debatte schlicht zu beliebig.
Wer sich überhaupt mit dem Entstehen einer „Alternative“ beschäftigte, fand es zumindest anfangs ganz spannend, daß mit der AfD mehr Wirtschafts- und Währungs-Kompetenz in die Politik einziehen sollte. Allerdings ist die Fokussierung einer Partei auf nur einenSchwerpunkt zu wenig. Eine Partei, die Erfolg (und Bestand!) haben will, muß Antworten zu allen Politik- und Problemfeldern bieten. Also handelte sich die AfD eine Programmdebatte ein, wie sie zwar in jeder anderen Partei üblich ist. Mir scheint aber, daß das inzwischen beschlossene Programm längst nicht alle Mitglieder „mitnimmt“.
Die Vorlage der „Erfurter Resolution“ hat dieser Debatte neues Feuer gegeben. Auch die Heraushebung des forschen Satzes im „Leitfaden der Patriotischen Plattform“, die AfD dürfe nicht sagen, „wir seien weder links noch rechts“ – das sagen die anderen ja auch von sich –, sondern wir müssen sagen, daß wir sowohl links als auch rechts sind im Sinne einer unbedingten Selbstverpflichtung darauf, dem gesamten Volk mit all seinen Lagern wieder eine Stimme zu geben“, macht die programmatische Schwierigkeit der AfD deutlich. Diese Schwierigkeit wird noch größer im Lichte des nachfolgenden AfD-Diskussionsthemas:
Eine Art neuer „Ost-West-Konflikt“
Zu den Hauptstreitpunkten gehört ein Thema, das seit eh und je die Konservativen in Deutschland spaltet, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Die „Lager“ dürften etwa gleich groß (und stark) sein: Hie die Russland-Orientierten, da die Atlantiker (zu denen in der Regel auch die Frankophilen zählen). Für die einen sind die USA „der schlimme Hegemon“ schlechthin, für die anderen ist Putin der Leibhaftige in Person. Die Atlantiker sprechen von der Sicherheit des westlichen Bündnisses, die Russland-Orientierten beziehen sich (vornehmlich) auf die „natürliche Nähe“ und die mentale Verbindung zu Russland, resultierend aus Geschichte und Kultur unserer beider Länder. Es ist eine besondere Art „Ost-West-Konflikt“, der sich hier äußert und wohl kaum lösbar ist. Es geht also darum, beide Strömungen miteinander bestehen zu lassen, ohne das (jeweilige) Parteiwohl zu gefährden.
Zu den programmatischen Unklarheiten der AfD traten ex ovo Personalquerelen. „Programm“ und „Personal“, das sind die Reizworte, die in jeder Partei für Ärger sorgen – insbesondere dann, wenn der Vorstand nicht immer glücklich agiert. Wobei sich „der Vorstand“ in den letzten Monaten immer mehr zu einer Veranstaltung des Großen Vorsitzenden entwickelt hat. Das muß nicht per se schlecht sein – Frau Merkel macht es schließlich vor, wie man eine Partei führt (auch an der Nase herumführt), auch wenn sämtliche Partei-Konservativen murren. In einem solchen Fall muß jedenfalls der Vorsitzende zumindest versuchen, alle Felder abzudecken und keine offene Flanke zu zeigen. Hier scheint bei der AfD der wunde Punkt zu liegen, wie auch die beiden folgenden Meinungsäußerungen zeigen.
Redaktioneller Hinweis: conservo bietet ausdrücklich einen freien, unzensierten Meinungsaustausch an, solange Autoren die Regeln des fairen Miteinander achten und politisch nicht radikal sind, sei es nach rechts oder links. Heute beschreiben zwei Autoren, die geachtete Artikler unseres blogs sind, ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte in der AfD. Ich lade ausdrücklich zur Diskussion ein, auch zur Darstellung einer Gegenmeinung.
Peter Helmes
Altmod*): „AfD ist keine (r)echte Alternative“
Für mich erwies sich recht bald, dass die AfD keine (r)echte Alternative im bundesdeutschen Parteienspektrum werden kann. Das wurde deutlich, als die Ökonomen Bernd Lucke und Olaf Henkel sich aufmachten, aus der „Alternative“ eine liberale Ökonomen-Partei nach ihren Vorstellungen zu formen – eine „FDP2.0“, ohne die alten Versager. Stimmen wie die von Frauke Petry oder Alexander Gauland als Vorstände wurden systematisch in den Hintergrund gedrängt. Der konservative Publizist und Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, verstummte in der Öffentlichkeit.
Man konnte und kann es allenthalben mitverfolgen, wie der AfD-“Sprecher“ Bernd Lucke versucht, durch inner- und außerparteiliche Rankünen die alleinige Macht in dieser inzwischen bald neu-alten Partei an sich zu reißen.
Da meldeten sich nun mitten in der Bearbeitung der AfD à la Lucke einige konservative, urzeitliche AfD-Personen mit einer „Erfurter Resolution“ zu Wort, um die ursprüngliche Ausrichtung der AfD als „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ einzufordern. Das kam den ökonomischen Führern der AfD gar nicht zupass.
Die Junge Freiheit schreibt dazu: „Der Richtungsstreit in der AfD spitzt sich zu. Nach der Veröffentlichung der „Erfurter Resolution“ geht AfD-Vize Hans-Olaf Henkel mit den Verantwortlichen scharf ins Gericht und rät ihnen zum Parteiwechsel. Die „dauernden Querschüsse aus dem Osten“ gefährdeten den Erfolg der Partei, sagte Henkel der Wochenzeitung Junge Freiheit.
„Wenn wir erfolgreich bleiben wollen, dann nur als wahre Volkspartei und nicht als sektiererische Rechtsaußenpartei, die sich auf völkisches Gedankengut reduziert und Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Opposition gegen die verbreitete ‘Political Correctness’ im Land in Kauf nimmt. Eine Partei, die nach dem Gusto der ‘Erfurter Erklärung’ gestrickt wird, hätte – mit Ausnahme von vielleicht Niedersachsen – null Chancen sich in einem westlichen Bundesland oder gar im Bund insgesamt durchzusetzen“…
Ich bin Herbert Gassen dankbar, zu dem Ganzen – auch für altmod – wieder einmal pointiert Stellung zu beziehen:
*) („altmod“ ist Blogger (altmod.de) und häufig auf „conservo“ vertreten)
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Alternative für Deutschland?
Von Herbert Gassen*)
Es tut mir leid, aber Herr Henkel scheint doch Einiges nicht begriffen zu haben.
Das ‚völkische Prinzip‘ ist eines der erfolgreichsten Wertesysteme der Menschheitsgeschichte. Hierfür gibt es gar alttestamentarische Zeugnisse. Wer es etwas höher haben will, wird sogar erkennen, daß es den Segen Gottes hat.
Nach unserem Zeitgeist jedoch beurteilt, scheint es eine von modernen Ideologien überwundene Vorstellung zu sein. Die Ablehnung dieses dominanten Wertbegriffes ‚Volk‘ jedoch ist ein Potential, das System der Gesellschaft als menschlichen Bezug zu zerstören.
Es war der Bolschewismus, der die intermenschlichen Beziehungen und erst Recht ihre religiösen Fundamente vernichtete, um den ‚Neuen Menschen‘ als Produkt der materiellen Dialektik zu formen. Die Ergebnisse verfielen der historischen Verurteilung.
Unsere tradierten Grundwerte bekämpft
Seit der Zeit der ´68er wird die Struktur unserer tradierten Grundwerte bekämpft. Die Anfänge dieser Bewegung waren begleitet von exzessiver Gewalt, Terror und gar Mord. Ihre Ursprünge werden getragen von den Ideen des Kommunismus, später von den Subventionen des Ostblocks unterstützt. Es gelang ihnen, ihren Einfluß auf dem Wege der Unterwanderung der staatlichen Institutionen auszudehnen. Die etablierten bürgerlichen Parteien begleiteten die Entwicklung, indem sie von sich aus die werterhaltenden konservativen Kräfte aus der demokratischen Meinungsbildung militant ausschlossen.
Mit der großen deutschen Revolution war ein Weg zurück auf das Fundament der tradierten Kultur aufgezeigt. Millionen ostdeutscher Bürger, noch Stunden zuvor im Griff einer totalitären Gewalt, wagten es, ihre Sehnsucht an die Zukunft mit den Rufen auszudrücken: „Wir sind ein Volk!“
„Im Griff einer linksideologisierten Kapitalmacht“
Sie mußten erleben, daß ihre Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Nach 25 Jahren befinden wir uns, 500 Millionen Bürger Europas, in dem Griff einer links ideologisierten Kapitalmacht, die ihre Ansprüche auf die Weltherrschaft, eine Parallelität zu dem untergegangen geglaubten Bolschewismus, mit einer irrealen Geld- und Kreditwirtschaft durchzusetzen gewillt ist.
Die seit Jahrhunderten gewachsenen nationalen Kulturen des Kontinents werden mit der Entbindung der Individuen von den Geboten der sie umschließenden Gesellschaften zerstört.
Die Hoffnung ‚Europa‘ wurde mit anderen Prämissen besetzt als ursprünglich ersehnt. Unter Ausschluß aller demokratischen Regularien entstand eine Organisation von kapitalistischer Dominanz.
Hier gilt es, eine ‚Alternative‘ aufzubauen. Es geht dabei nicht nur um die Währungsparitäten, sondern um das Menschenrecht, sich in einem Staat eigener Bestimmung einzurichten. Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform, soweit sie noch möglich ist, umfaßt den gesamten Bereich der nationalen Kultur, über die Familienpolitik bis zur Verteidigung des Landes. Es steht die Pflicht für jeden demokratischen Staatsbürger an, sein individuelles Recht in einer solidarischen Wertegemeinschaft geltend zu machen.
Die großen Ideale der Menschheit, unserer Nation sind zerstört worden. Eine Alternative bedeutet, den Weg zurück zu den Quellen zu finden.
*) (Herbert Gassen ist ein langjähriger Begleiter meiner Arbeit, früheres CDU-, jetzt AfD-Mitglied und unseren Lesern durch seine betont christlich-konservativen Artikel bekannt)
www.conservo.wordpress.com
