Von Peter Helmes
Die Kurzfassung:
1.) Gauweiler ist von allen Ämtern zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat abgegeben. Inkonsequent und nicht vermittelbar!
2.) Gauweiler ist vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zurückgetreten. Richtig, aber zu spät!
3.) Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ganz falsch!
4.) Gauweiler bleibt Mitglied der CSU. Inkonsequent!
Die Langfassung:
Peter Gauweiler, der Fels, das Urgestein der CSU, geht – aber bleibt. Seine Rücktrittserklärung ist durch nichts gerechtfertigt. Diese Feststellung mag im Moment verblüffen, aber wer (wie der Autor) ihn bzw. seinen Werdegang seit seinen politischen „Kindertagen“ verfolgt hat, kann das alles ganz und gar nicht als unumgängliche Konsequenz erkennen.
Der Politiker mit dem längsten persönlichen Lebensmotto: „Was-interessiert-mich-mein-dummes-Geschwätz-von-gestern-was-ich morgen-fordere-ist-eh-anderes-als-das-was-ich-heute-mache-und-hat-mit-gestern-nichts-zu-tun-verstehst-mi?“, ein solcher Mann dreht ständig die Drehorgel und schafft es, im Drehen die Platte zu wechseln und dann zu sagen: „Klingt doch echt harmonisch!“ So was schafft nur Seehofer – und damit das Vertrauen in eine verläßliche CSU-Politik ab – ein wahrer Drehhofer!
Der Pfingstochse
Das alles sah Gauweiler. Er zog aber nicht die nötige Konsequenz. Im Gegenteil, zu meinem und dem Entsetzen vieler Freunde ließ er sich als Pfingstochse vor das Drehmobil des Seehofer spannen, das einerseits konservative Wähler und €uro-Skeptiker an die CSU binden, andererseits die AfD kleinhalten sollte – derweil die Partei selbst allen fatalen€uro-Beschlüssen weiterhin zustimmte. Und natürlich mißlang das Experiment. Gauweiler war gescheitert.
Alle Loblieder auf ihn sind richtig, führen aber an der Sache vorbei. Ja, Gauweiler war (ist?) ein Kämpfer, einer, der sich weder von F. J. Strauß noch von Stoiber verbiegen ließ. Der eher seinen Hut nahm, als sich von anderen eine Zipfelmütze aufsetzen zu lassen. Die Nummer Seehofer paßt nicht in diese Reihe, sondern eher in den Zirkus politischer Teppichhändler. Nein, Peter Gauweiler, der politische Hühne, hat sich in den letzten Jahren parteipolitisch – nicht staatspolitisch – kleinbiegen lassen. Seine Klagen vor den Gerichten – Hut ab. Das war staatsmännisch, wenn auch nicht erfolgreich. Aber er hat Zeichen gesetzt. Aber genau die werden seit der Aufgabe der deutschen Souveränität nach €uro-pa und dem Verrat an der No-bail-out-Klausel mit Füßen getreten, und unser Parlament wurde entmachtet.
Unlösbarer Spagat
Den Spagat zwischen „offizieller“ Parteilinie, abweichender Meinung und dennoch Mandatswunsch schafft kein rechtschaffener, „ehrlicher Politiker“. Und Gauweiler war der Vize-Chef dieses Ladens. Er hätte schon vor Jahren konsequent sein und austreten müssen, wenn sein Gewissen so hart geschlagen hätte, wie er jetzt behauptet. “Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden“, schreibt Gauweiler selbst in seiner Rücktrittserklärung.
Das mag er so meinen. Aber – die andere Inkonsequenz: Wenn er wirklich so denkt und fühlt, warum tritt er nun (u. a.) aus dem Grund zurück, er könne „den Wähler, das Volk nicht mehr vertreten“? Wieso denn nicht? Im Bundestag konnte ihm niemand das Maul verbieten, seine Partei auch nicht.
Freunde verlassen
Ein kluger Mann wie Gauweiler weiß auch um die Konsequenzen, die sein plötzlicher Rücktritt für seine Freunde haben wird: „Ihr oder ich“, hatte vor Wochen der GröVaZ der CSU gerufen. Gauweiler hat ihm nun eine klare Antwort gegeben: „Er, nicht ich!“ Damit hat der eh eher kümmerliche Haufen der Konservativen eine Leitfigur verloren. Ob die Verbliebenen noch den Mut aufbringen werden, sich querzustellen, Seehofer herauszufordern, darf füglich bezweifelt werden. Wie schlägt denn nun das Gewissen des Peter G.?
Die Kehrseite der Medaille ist noch grausamer: Der Vorgang legt (wieder einmal) offen, daß alle Beteuerung vom „unabhängigen Abgeordneten“ („kein imperatives Mandat“!) für die Katz´ sind. Der Druck, den Fraktionsführung und Partei auf den einzelnen Abgeordneten ausüben – „wenn Du nicht…, dann kriegt Du keinen sicheren Listenplatz…“ – dieser Druck lastet auf allen Abgeordneten, insbesondere den über die Liste gewählten. Daß, nebenbei bemerkt, damit der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird, gilt heute allenfalls als Kollateralschaden.
Wörtlich schreibt Gauweiler: “Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.” Potzblitz, das ist doch nicht neu und Gauweiler keine politische Unschuld. Warum ließ er sich dann wieder und wieder aufstellen?
Und daß er mit seinen wenigen Freunden den €uro nicht retten kann, muß ihm auch seit Längerem bewußt gewesen sein. Warum also (erst) jetzt damit rausrücken? Das ist alles inkonsequent! Und selbst wenn es so wäre: Man tritt nicht aus; denn – vorausgesetzt, man will weiter seine Meinung vertreten – man kann dies nur vernehmbar innerhalb seiner Gremien und des Parlamentes. So ganz von außen seine Meinung kundzutun, erhält dieselbe Aufmerksamkeit wie der Sack Reis in China. „Draußen“ ist Peter Gauweiler so wie Gretchen Müller und Hänschen Klein. Nein, drinbleiben, Maul aufreißen, Widerstand zeigen! Nur dieses Mittel bleibt denen, die mit der Parteilinie nicht übereinstimmen! (Ich weiß, wovon ich rede.)
Ein versöhnliches Wort zum Abschluß: Gauweiler stand in seiner Partei und im Parlament für etwas, was einst in der CSU Allgemeingut war. Tempora passata! Die CDU unter Merkel, mit kräftigem Rückenwind aus der CSU, hat sich längst von konservativen Werten verabschiedet und Deutschland an die Eurokraten verkauft. Es ist ehrenhaft, dem Peter Gauweiler nachzurufen: Nicht Du hast Dich verändert, sondern die CSU hat ihren angestammten Boden verlassen und ihre Grundsätze verraten. Und wo „C“ draufsteht, ist längst nichts mehr christlich oder gar konservativ.
Gauweiler hat das Handtuch geworfen. Übrig bleiben wohl nur noch die Waschlappen.
Nachtrag:
Der AfD-Vorsitzende Lucke hat postwendend Gauweiler zum Parteieintritt eingeladen. Ein guter PR-Gag, aber unnütz; denn der gute Mann hätte sich wohl eher einen Bruch gehoben. Einen solchen Kritiker wie Gauweiler würde diese in sich noch längst nicht ruhende Partei gar nicht verkraften. Wer eine Partei führt nach dem Motto: „Ich dulde keinen Widerspruch“, provoziert geradewegs solche Schritte, wie Gauweiler sie jetzt unternommen hat.
„Entweder Ihr oder ich!“ Die CSU hat entschieden. Seehofer bleibt, Gauweiler geht. Ein Freigeist weniger. Eigentlich schade.
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