Von Thomas Böhm *)
In der “FAZ” hat Politikredakteur Justus Bender AfD-Zurücktreter Hans Olaf Henkel ein Forum geschenkt, damit dieser in aller Öffentlichkeit auf Schmusekurs zum Merkel-System bringen kann. Dabei wird allerlei Falsches behauptet:
Meinen Sie das in Ihrer Partei gängige Argument, dass deshalb so viele Rechtsideologen in die AfD eingetreten sind, weil die Partei in Medien als rechtspopulistisch bezeichnet wurde?
Wir sind hier in einen Teufelskreis geraten. Am Anfang wurden wir als Professorenpartei verunglimpft. Dann begannen Altparteien und Medien das Mantra von der rechtspopulistischen Partei zu wiederholen. Meiner Beobachtung nach haben erst danach Rechtspopulisten gesagt: Oh, da gibt es eine neue Partei für uns, da treten wir ein. Unser Fehler war, das zu spät gemerkt zu haben…
Absoluter Quatsch. Die AfD wurde von Anfang an von den linken Medien rechts verortet und zu den ersten Mitgliedern gehörten Leute aus der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, da wusste Henkel noch gar nicht, wie man AfD schreibt.
…Und mir gehen manche Thesen gegen den Strich. Wenn ich höre, dass in Brandenburg gesagt wird, dass wir eine Partei seien, die von den Bürgern gerufen werden wolle, wenn in der Nachbarschaft ein Asylbewerberheim geplant wird, dann ist Schluss. In unseren Leitlinien haben wir das Recht von politisch Verfolgten auf Asyl festgeschrieben, ganz zu schweigen davon, dass es im Grundgesetz steht. Wir sind eine rechtsstaatliche Partei…
Herr Henkel weiß genau, was den Leuten in der AfD stört. Nämlich dass es kaum noch politisch Verfolgte gibt, die Deutschland erreichen. Also, was soll dieses Gerede?
Schämen Sie sich manchmal für Ihre Partei?
Nein, aber einiger Leute. Deshalb brauchen wir eine Klärung dieses Richtungsstreits, wenn wir die Partei retten wollen. Wir müssen uns entschlossen gegen den Versuch von rechts außen wehren, einen Kreis- und Landesverband nach dem anderen zu kapern…
Mit Absicht, oder aus Fahrlässigkeit übernimmt Herr Henkel schon die Argumente der linken Konkurrenz. Hat der renommierte Politiker etwa ein U-Boot in der Garage?
Und hier wird es dann gefährlich:
Wie soll eine Klärung aussehen?
Es wird einen Mitgliederentscheid geben, der den politischen Leitlinien wieder Geltung verschaffen soll. Und wenn es eine klare Mehrheit für unsere Position gibt, dann sollen die Leute, die damit nicht einverstanden sind, die Konsequenz ziehen. Also austreten.
Zum Beispiel:(faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vizechef-hans-olaf-henkel-im-intervew-ueber-ruecktritt-13555486.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2)
Klingt gehörig nach einer Erpressung eines erfahrenen Machtmenschen. Und hier hat Henkel schon einen neuen Freund gefunden. Das stand in dem Antifa-Blättchen “Huffington Post”:
Nach dem Rücktritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat Grünen-Politiker Volker Beck den Schritt als “überfällig und inkonsequent zugleich” bezeichnet.
Henkel hatte seine Entscheidung zuvor im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” mit Versuchen von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, begründet.
“Lucke ist ein Getriebener”
“Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker haben die AfD gekapert und faktisch übernommen”, sagte Beck der Huffington Post.
“Sie schüren Ressentiments gegen Minderheiten, von Muslimen bis Homosexuellen, gegen Flüchtlinge und Migranten und die Gleichberechtigung von Frauen. Lucke ist ein Getriebener”, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen. “Einer solchen Partei kann man als anständiger Demokrat nur den Rücken kehren.” huffingtonpost.de/2015/04/23/afd-grunen-politiker-volker-beck-nennt-henkel-rucktritt-uberfallig-und-inkonsequent-zugleich_n_7126736.html
Es muss tatsächlich eine Klärung geben. Die AfD wird am Euro nicht herumwurschteln dürfen, aber es gibt andere dringende Probleme, wie die Islamisierung und die Masseneinwanderung der Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika. Hier muss sich die AfD klar positionieren, auch auf die Gefahr hin, dass sie weiterhin als rechtspopulistisch verschrien wird und Herr Henkel bei Frau Merkel anklopft.
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
