Von Peter Helmes
Völkermord: Bundesregierung hat eine historische Chance versäumt
Der Deutsche Bundestag fand klare Worte, die deutsche Bundesregierung nicht. Sie versteckte sich in Person des Außenministers Steinmeier hinter diplomatischen Floskeln – den lieben Türken zuliebe. Das ist feige und falsch! Und ein falsches Signal an Erdogan. Diese vorgetäuschte Rücksichtnahme spielt diesem Despoten offen in die Hände. Schade, Chance vertan!
Dieses Wort der Bundesregierung wäre unverzichtbar gewesen: Völkermord. Ein Land, das sich selbst zum Völkermord der Nazis bekennt, darf diesen Maßstab nicht opportunistisch vergessen. Die wieder einmal typisch deutschen Selbstbezichtigungen von der „Mitschuld am Armenier-Genozid“ stellen unser Land wieder einmal in der Ecke desjenigen, der sowieso an allem schuld ist. Warum also sollte die Türkei jetzt laut von ihrer ureigenen Schuld am Genozid sprechen? Das machen die Deutschen allemal besser, und Erdogan sonnt sich in der Sonne.
„Diplomatische Rücksichtnahme“, nennt man das deutsche Verhalten also. Was denn? Wenn die Türkei mit allen Ländern, die das Geschehen beim Namen nennen – Völkermord! – diplomatisch breche und die jeweiligen Botschafter abberiefe, was dann? Nicht diese Staaten, sondern die Türkei wäre bald isoliert – und die dringend notwendige Aussöhnung mit Armenien wäre für lange Zeit dahin. Es wäre keineswegs ein Zeichen von Schwäche. Im Gegenteil, der türkische Staat würde an Größe gewinnen, wenn er diese wenigen, einfachen Worte aussprechen würde, die beide Länder, die Türkei und Armenien, auf den Weg der Versöhnung führen könnten.
Genozid beim Namen nennen
In vielen Staaten ist das Leugnen des Völkermordes durch die Nazis strafbar. Wenn es aber um Armenien geht, dann ist die Vermeidung dieses Ausdrucks für manche Regierung offizielle Politik. Kein Wunder, daß dies bei Armeniern auf Unverständnis stößt. Deutschland kann sich in einem solchen „Spiel“ nur abermals blamieren. Und: Der Bundestag ist der Vertreter des Souveräns, des Deutschen Volkes – nicht die Bundesregierung.
Der 24. April ist nun seit 100 Jahren der Tag der Trauer für die Armenier. Die ganze Welt ist sich einig, daß die Türken an diesem Tag (und vielen folgenden) vor einhundert Jahren einen grausamen Genozid an den Armeniern begonnen haben. Grausamkeiten, Mord, Folter oder Vertreibung mit Hungertod – das waren die Werkzeuge der Türken, die sie gegenüber den verhaßten, zumeist christlichen Armeniern anwendeten. Damals sollen bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen sein. (Die Schätzungen seriöser Historiker schwanken zwischen 300.000 bis 1,5 Millionen Umgekommener.) Dieser 24. April wäre die letzte Chance der deutschen Bundesregierung gewesen, mit Anstand den Genozid beim Namen zu nennen – ihn zu übergehen, war und ist sträflich.
An jenem Tag vor 100 Jahren hatte der osmanische Innenminister den Befehl erteilt, die wichtigsten Persönlichkeiten der armenischen Gemeinde in Istanbul festnehmen und in ein Lager in Zentralanatolien bringen zu lassen, darunter Künstler, Intellektuelle, Politiker und Geschäftsleute. Es war der Beginn der Deportationen, die kurz darauf sogar gesetzlich legitimiert wurden. Insgesamt kamen in der Folge bei Massendeportationen, gewaltsamen Razzien und bei Exekutionen schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen der etwa zwei Millionen Armenier in dem Land ums Leben.
Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des osmanischen Imperiums räumt jedoch lediglich ein, daß osmanische Truppen bei Massakern und Deportationen 1915 und 1916 armenische Christen getötet haben. Die türkische Regierung hält aber trotz zahlreicher Quellen die von den meisten Historikern genannten Opferzahlen für zu hoch und bestreitet, daß es ein Völkermord war.
Weichei Steinmeier – Beschämender Kuschelkurs
Noch am Wochenende hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Begriff bewußt umgangen. In der „Süddeutschen Zeitung” hatte er sich besorgt gezeigt, eine aufgeladene Debatte erschwere den Beginn eines aufrichtigen Dialogs zwischen Türken und Armeniern oder könnte ihn unmöglich machen. „Verantwortung heißt eben, Verantwortlichkeit nicht auf einen einzigen Begriff zu reduzieren”, sagte er gegenüber der ARD.
Ein Skandal: Tatsächlich hatten die Abgeordneten Christoph Bergner (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) den Völkermord ursprünglich sogar in die Überschrift der geplanten Bundestagsresolution geschrieben. Das Papier wanderte zu den Fraktionsspitzen und zum Auswärtigen Amt. Danach war der Begriff verschwunden.
Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, man sei an einer „Aufarbeitung der Geschichte” interessiert, wolle aber „nicht wegen Begrifflichkeiten den Dialog von vornherein zum Erliegen bringen”. Kritiker vermuten, Berlin wolle die Beziehungen zur Türkei nicht weiter belasten, um wirtschaftlichen Interessen nicht zu schaden. Mehrere Tausend deutsche Unternehmen sind in dem Land aktiv. Deutsche Diplomaten weisen zudem darauf hin, die Türkei wähle am 7. Juni ein neues Parlament und eine neue Regierung. Vor diesem Hintergrund wolle man nicht anti-westliche Kräfte stärken, indem man das Wort “Völkermord” benutze. Geht so Diplomatie?
Das ist ein beschämender Kuschelkurs gegenüber einem Präsidenten, der immer autoritärer regiert und längst bereit ist, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien seinem Machthunger zu opfern. Deutschland sollte auf dessen Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Im Gegenteil, diplomatischer Druck auf die Türkei ist nötig, damit sie ihre Politik der permanenten Leugnung nach 100 Jahren endlich aufgibt.
Die WamS schreibt zu Recht am 19. April 2015: „In Deutschland leben anders als in Frankreich kaum Armenier, aber Millionen von Türken, so wird argumentiert. Aber gerade weil wir sie für Mitbürger halten – und nicht mehr für Gastarbeiter – darf es keine vormodernen Tabus, sondern muss es den auf historische Fakten gestützten Diskurs einer offenen Gesellschaft geben.”
Erdogan warnt den Papst
Andere machen es uns vor: Das EU-Parlament forderte Ankara in einer Erklärung auf, die Greueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anzuerkennen. Dies solle den Weg für eine “aufrichtige Aussöhnung zwischen dem türkischen und dem armenischen Volk” bereiten.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich wiederholt die Wertung des Massakers als Völkermord verbeten und sieht darin eine Verunglimpfung seines Landes. Wenn es um die Massaker im Jahr 1915 geht, reagiert der türkische Obermufti empfindlich. Das bekam gerade sogar der Papst zu spüren. Erdogan tobte. Er warf Seiner Heiligkeit vor, „Unsinn zu reden”, und warnte vor Wiederholung dieses „Fehlers”. Der Papst konterte nur, Botschaft der Kirche sei auch Direktheit und christlicher Mut.
Ja und!? Bricht die Welt zusammen, wenn nun ein Armleuchter in Ankara vom Altar fällt? Die Zahl der Christen in der Türkei liegt eh nur noch im Nullkomma-Prozentbereich. Vor wem hat Erdogan Angst?
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