Von Freddy Kühne
Für bis zu 15.000 Dollar organisieren kriminelle Schlepperbanden in Afrika die Ausreise aufs Mittelmeer – wohlgemerkt ohne Reiserücktrittsversicherung und ohne die Aussicht auf ein 5-Sterne-Hotel.
Dafür aber bekommen die Auswanderungswilligen die vage Hoffnung auf ein Asyl-Verfahren im gelobten Paradies Nordeuropas: Dort wo man ohne Arbeitserlaubnis komplett vollversorgt ist – Wohnung, Heizung, fließend Wasser, medizinische Vollversorgung und annähernd 300 Euro Taschengeld (Mobilitätsgeld) pro Kopf in bar inklusive: aus afrikanischer Sicht also das Schlaraffenland auf Erden. Von diesem Geld werden viele ihren 15.000 Dollar Kredit zurückbezahlen – oder einen Teil des Geldes in ihre Heimat zu ihren Familien senden.
Manche kommen gar aus dem befriedeten Ex-Jugoslawien , wohlwissend, hier keine Chance auf eine Anerkennung auf politisches Asyl zu haben: Doch ist der Anreiz, hier für 12 Monate oder etwas länger zu leben und dann pro Kopf der eingereisten Familie das oben genannte “Taschengeld” zu beziehen, sehr groß: Der ein oder andere Hausbesitzer repariert damit in der Heimat dann das defekte Dach.
Nun hat unser Staat selbst Billionen von Schulden, die Kommunen können die Infrastruktur – beispielsweise öffentliche Bäder und Gebäude sowie Straßen – nicht mehr erhalten und schieben und vergrößern ihren Instandhaltungsrückstau.
Ähnlich geht es Land und Bund mit dem öffentlichen Verkehrsnetz.
Rechnet man noch die vom Staat übernommenen Schulden der Banken und der sogenannten Eurorettungsfonds EFSF und ESM hinzu, sowie die Target-2-Salden der Bundesbank bei der Europäischen Zentralbank und nicht zu vergessen den 27 Prozent Anteil der Bundesbank an den Anleihekäufen der EZB, sitzt auch Deutschland auf einem unbezahlbaren Berg an Schulden.
Diese Schulden sind vom gemeinen Steuerzahler zu bezahlen.
Und oben drauf kommen dann für Kommunen einer Größe zwischen 150.000 bis 170.000 Einwohnern mit einem Schuldenberg von 1 Milliarde Euro dann jährlich steigende Ausgaben (in 2015 geschätzt ca. 7 von 10 Millionen pro Jahr für Versorgung und Objektkosten ohne Verwaltungsaufwand, Tendenz steigend) für illegale Einwanderer (denn das sind ca. 70 Prozent derjenigen, die fälschlicherweise als Flüchtling bezeichnet werden; lediglich 25 bis 30 Prozent fallen tatsächlich unter den Asyl- und Flüchtlingsstatus), wobei den Kommunen im Bundesland NRW nur eine Refinanzierungsquote von ca. 20 bis 25 Prozent durch Bund und Land gegenüberstehen.
Probleme Afrikas in Afrika lösen!
Europa muss daher seine geostrategischen Interessen über das Mittelmeer hinaus ausdehnen und die in Afrika von korrupten Eliten und Clans überwiegend hausgemachten Probleme mit wirtschaftlichem und sicherheitspolitischem Druck angehen.
Im ersten Schritt jedoch sollte Europa die Zahl der Marineschiffe im Mittelmeer erhöhen, um so die Boote der kriminellen Schlepper in die Starthäfen zurückzueskortieren: So wird das Geschäft der kriminellen Schlepper am ehesten zerstört, da sie es einerseits mit der Wut der betrogenen Auswanderungswilligen zu tun bekommen werden. Zugleich wird für alle anderen Auswanderungswilligen ein klares Zeichen der Abschreckung gesetzt. Selbstverständlich sind Ertrinkende von der Marine zu retten – aber dann ebenso direkt in den Starthafen zurückzubringen.
Nur auf diese Art kann die illegale Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme gebremst oder sogar gestoppt werden. Australien hat bereits gezeigt, dass es funktioniert.
Wer nun entgegnet, daß dann die Flucht von politisch oder religiös Verfolgten damit auch unmöglich gemacht wird, dem sei gesagt: auch in Afrika gibt es sichere Länder: Und diese Länder – wie beispielsweise Marokko, Tansania und Südafrika, gilt es durch verstärkte wirtschaftliche und politische sowie sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stabilisieren und zu stärken:
Die Lösung der Probleme Afrikas kann dauerhaft nur in Afrika selbst erfolgen. Dazu sollte die Europäische Union eine entsprechende Strategie gemeinsam mit afrikanischen Partnern entwickeln und umsetzen. Die Ablösung des EU-Freihandelsabkommens EPA mit Afrika durch ein auch für Afrika faires Abkommen wäre ein erster und wichtiger Schritt dazu.
Die massive, millionenfache Flucht von Menschen aus Afrika jedenfalls ist keine Lösung für die Probleme: Sie überfordert Europa kulturell und finanziell ebenso, wie es durch geistige Auszehrung (BrainDrain) Afrika schwächt.
Und auch für die europäische Wirtschaft sind solch massive Zuwanderungen aus Afrika und dem Nahen Osten zukünftig nicht erforderlich: Durch die steigende Robotisierung und Digitalisierung der Wirtschaft werden viele weitere Arbeitsprozesse wegrationalisiert, die dann vollautomatisch durch miteinander kommunizierende Maschinen (Stichwort Industrie 4.0) erledigt werden. Hinzu kommen Arbeitslosenraten in Südeuropa von 10 bis 25 Prozent – die Jugendarbeitslosigkeit liegt teilweise sogar noch darüber…
Zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas jedoch braucht Afrika seine gut ausgebildete untere Mittelschicht. Um deren Potential dort freizusetzen, müssen die afrikanischen Staaten und vor allem die bisher regierenden Eliten dazu gebracht werden, ihre Gesellschaften zu reformieren: Nur Wettbewerb, Transparenz und Mitsprache werden diese Länder voranbringen. Die bisherige Clan- und Vetternwirtschaft der Eliten muß dieser Entwicklung weichen.
*) Freddy Kühne betreibt das Blog 99 Thesen, Christlich liberal konservatives Blog
www.conservo.wordpress.com
