Freiheit oder Sozialismus – Wir sind die Partei der Freiheit!
Ausgerechnet die Bundestagsabgeordneten der Ex-SED wittern im Zusammenhang mit dem BND-Skandal plötzlich einen Abgrund von Landesverrat. Dieser Vorwurf kommt gerade von einer Partei, deren Programm sich mit einem einzigen Begriffspaar zusammenfassen ließe: Hoch- und Landesverrat! Denn wie wir spätestens seit den jüngsten Krawallen in Frankfurt wissen, unterstützt „Die Linke“ vehement alle gewalttätigen und linksterroristischen Gruppen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Deutschlands und des Restes seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist.
Ebenso grotesk ist auch die gespielte Erregung des „Vizekanzlers“ Gabriel mit seiner an die Adresse Merkels gerichteten Forderung nach Aufklärung und Herausgabe der NSA-Suchbegriffe. Wer saß eigentlich als oberster Dienstherr der Geheimdienste von 1998 bis 2005 im Kanzleramt und bis 2009 bzw. seit eineinhalb Jahren am Kabinettstisch?
Will sich die deutsche Politelite jetzt eigentlich vollends der Lächerlichkeit preisgeben und so tun als ob man sich in Deutschland wegen Landesverrats strafbar machen oder politisch zur Verantwortung gezogen werden könnte?
Wenn sich der Bundesnachrichtendienst tatsächlich jahrelang als verlängerter Arm der NSA oder anderer Geheimdienste der US-Regierung betätigt haben sollte, von der Ausspähung der eigenen Landsleute bis hin zur Industriespionage, dann handelte er doch nur folgerichtig nach der seit Jahren durch deutsche Medien, Elitenetzwerke, Großkonzerne, Justiz und Parteien vorgegebenen Doktrin:
„Abschaffung eines souveränen deutschen Staates und Aufgabe aller nationalen Interessen“.
Waren es nicht die Beschlüsse der deutschen Volksvertretung der letzten Jahrzehnte, die immer mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit oder oft weit darüber hinaus gefasst wurden?
Wir erinnern an die Ratifizierung sämtlicher europäischer „Verträge“ von Maastricht bis Lissabon, deren souveränitätszerstörende Rechtswirkung nicht nur offizielle Regierungspolitik war, sondern sogar sogenannter parteiübergreifender Konsens. Hätte es nicht CSU-Politiker wie Peter Gauweiler und seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben, hätte sich der Bundestag bis heute komplett selbst entmachtet.
Wir erinnern an die Abschaffung unserer eigenen Währung und an die Gewährung grenzenloser Kredite an internationale Organisation und an Staaten wie Griechenland seit der sogenannten Euro-Rettung 2010, die die deutschen Sparer bislang 183 Milliarden Euro allein durch Zinsverluste gekostet hat.
Wir erinnern an die Abschaffung der Wehrpflicht und die Versuche, die Bundeswehr der nationalen Kontrolle zu entziehen, indem sie künftig nur noch als unselbständiges Kontingent internationaler Streitkräfte dienen soll.
Wir erinnern an die unselige Energiewende, die Deutschland vollständig von ausländischen Energieimporten, vor allem von russischem Erdgas abhängig macht und mit der die Schlüsseltechnologie der Kernenergie aufgegeben wird, die ursprünglich in Deutschland entwickelt wurde.
Wir erinnern an die mutwillige Umwandlung Deutschlands in ein Einwanderungsland mit dem Ziel der Schaffung eines Vielvölkerstaats und die aggressive Diffamierung und Ausgrenzung aller, sich gegen diese Politik wendenden Kritiker (siehe Sarrazin-Debatte).
War es nicht Gerhard Schröder, der 2001 der US-Regierung bedingungslose Solidarität und Gefolgschaft zugesagt hatte ohne einen Gedanken an die Folgen zu verschwenden? Die direkte Folge war, dass 52 deutsche Soldaten in einem völlig sinnlosen Krieg in Afghanistan gefallen sind. Die deutsche Sicherheit war durch Afghanistan aber zu keinem Zeitpunkt bedroht und Deutschland wurde sicherlich nie am Hindukusch verteidigt, wie SPD-Mann Struck im Jahre 2002 meinte.
Frau Merkel hat diesen außenpolitischen Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern auch noch intensiviert, als sie 2008 meinte, Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklären zu müssen und 2014 den Vorreiter spielte als es um die Verhängung von Handelssanktionen gegen Russland ging, die zuallererst der deutschen Exportindustrie und der deutschen Landwirtschaft schadeten, aber eben von Herrn Obama angeordnet wurden. All das hatten weder SPD noch Grüne jemals kritisiert.
Weshalb daher die künstliche Aufregung über die Aktivitäten des BND als Filiale der NSA? Ein Staat der seit Jahren krampfhaft bemüht ist, bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine eigene Souveränität aufzugeben, braucht schließlich keinen eigenen Nachrichtendienst. Er ist so überflüssig wie Streitkräfte, die ohnehin nur als Hilfstruppen fremder Staaten in fernen Ländern zur Erledigung fremder Aufgaben eingesetzt werden. Oder so überflüssig wie Zoll- und Bundespolizeibehörden, die einen Staat nicht mehr vor massenhaft illegalen Grenzübertritten und grenzüberschreitender Kriminalität schützen, sondern Mittelstand und Unternehmer im Inland bespitzeln, um noch die letzten Moneten aus unverbesserlich produktiv tätigen Menschen herauszupressen.
Für dieses groteske Schauspiel werden uns schließlich noch die höchsten Steuern aller Zeiten abgetrotzt. Warum sparen wir uns diese Absurditäten nicht? Könnte es Bayern wirklich nicht alleine? (Original: die-echte-csu.blogspot.de/2015/05/langsam-wirds-grotesk.html)
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