Von Peter Helmes
Spätestens seit Odysseus und dem trojanischen Pferd ist die griechische „Kunst der List“ weltweit bekannt. Trotzdem verblüfft, wie sich die „Mächtigen“ (Ohnmächtigen?) Europas angesichts der griechischen Tragödie verhalten. Sie starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Die sagenhafte List der Griechen feiert fröhliche Urständ´: Griechische Syriza-Politiker lassen EU-Retter abblitzen, versprechen „Reformen“ und lehnen die „frechen“ EU-Pläne ab. Damit steht mitnichten, wie von den EU-Politikern behauptet, „die griechische Schuldenkrise kurz vor einer Lösung“.
Führende Politiker der in Athen regierenden Syriza-Partei wiesen den von Juncker gemachten Lösungsvorschlag zur Reform Griechenlands zurück. Es sind allerdings weder Details des Vorschlags bekannt noch die Gründe für die Ablehnung. Schon Tsipras hatte nach dem mehrstündigen nächtlichen Treffen in Brüssel gesagt, er lehne einige Punkte ab – gleichzeitig aber seine Zuversicht betont, es könne bald ein Ergebnis geben. Das ist die alte griechische Taktik: Ich sage „ja“, aber ich meine „nein“ – und ich ergänze: „Es wird bald eine Lösung geben.“ Und alle europäischen Deppen fallen wieder und wieder auf dieses Spiel herein. Der Gewinner des „Krisengipfels“ in Brüssel ist Tsipras – wieder einmal.
Die grausame Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Athen muß dem IWF allein in diesem Monat 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen, die erste Rate über 300 Millionen heute (5.6.15). Griechenland hat seine Zahlungsbereitschaft versichert. Es ist aber unklar, wie lange es das ohne Hilfe seiner europäischen Gläubiger noch kann. Auf die Frage, wie Griechenland die Zahlung an den IWF bewerkstelligen will, sagte Tsipras: „Machen Sie sich darüber keine Sorgen.“
In die gleiche Richtung gehen Äußerung des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis: „Als Finanzminister kann ich auf diese Frage nicht anders antworten als mit den Worten: „Der griechische Staat hat das Ziel, immer seinen Verpflichtungen gegenüber allen seinen Gläubigern nachzukommen.” Im Klartext: Erst einmal werden wieder „Reformen“ versprochen, während die alte Leier in Hellas weiter gespielt wird. Das führt wohl dazu, daß es später einen Schuldenschnitt geben wird – auf Kosten der Europäer.
Bei den Verhandlungen zwischen Athen und seinen europäischen Geldgebern geht es um die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket über 7,2 Milliarden Euro. Sie ist seit August 2014 eingefroren. Die Eurogruppe will das Geld nur nach Zusicherung glaubwürdiger Reformen an Athen auszahlen. Seit der Verlängerung des Hilfsprogramms im Februar um vier Monate wird darüber verhandelt.
So wird aus Merkels „Strategie zur Rettung des Euro“, die sie selbst als „Hilfe gegen Auflagen“ beschrieben hat, eine „Hilfe um jeden Preis“: Der Verfall von Recht und Moral wird vorangetrieben, weil die Brechung der Regel belohnt, deren Einhaltung aber bestraft wird.
„Griechenland 3“ – bis 3. Juli fällig?
Erinnern wir uns, was der als Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Merkel & Co. geschaßte Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch bereits am 9.5.15 feststellte: “Die Links-Rechts-Truppe von Tsipras und Varoufakis hat bisher die viermonatige Laufzeitverlängerung nicht dazu genutzt, um ihre Geldgeber von der Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden Griechenland-Hilfspaket zu überzeugen. Lieber touren die Herren kreuz und quer durch Europa, beschimpfen fortwährend unser Land und geben den Grüß-August in Moskau. Welche Bank dieser Welt soll Griechenland nach dieser Performance noch Geld leihen?
Griechenland bettelt geradezu darum, aus der Eurozone geschmissen zu werden. Selbst wird Athen diesen Schritt nicht tun, weil es sich bis zum letzten Moment mit Liquidität vollsaugen möchte.
Illegale Staatsfinanzierung
Im Juli und August werden bei der EZB griechische Staatsanleihen in Höhe von 3,492 bzw. 3,188 Milliarden Euro fällig. Ohne ein drittes Hilfsprogramm muss die EZB diese Summe abschreiben. Die Euro-Retter stehen mit dem Rücken zur Wand: Entweder verschenken sie weiter Geld und kaufen Zeit, oder die Stunden Griechenlands in der Eurozone sind gezählt.
Ich tippe, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestag noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 3. Juli dazu genötigt werden, ´Griechenland 3` zu beschließen. Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass die EZB beim Kauf griechischer Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt mit dem Feuer spielt. Es handelt sich dabei nicht nur um illegale Staatsfinanzierung durch die Hintertür, sondern um ein Geschäft mit exorbitant großem Risiko, das letztendlich der Steuerzahler trägt.“ (Quelle: https://conservo. wordpress.com/2015/05/10/griechenland-3-bis-3-juli-fallig/)
Griechischer Humor: „Was bedeutet „Troika“? – Drei Esel!“
Die Gespräche zwischen Athen und den Gläubigern stecken in einer gefährlichen Sackgasse; denn Griechenland rutscht jeden Tag ein wenig näher an den Abgrund.
Sie reden miteinander – und doch stecken die Gespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern derzeit in einer gefährlichen Sackgasse. Nicht umsonst hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutliche Worte gewählt. Er wolle kein Scheitern, betonte Juncker heute bei seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Ja, er schließe ein Scheitern aus.
Doch angesichts der verfahrenen Lage drängt sich genau der gegenteilige Eindruck auf – mit jedem Tag der gegenseitigen Schuldzuweisungen rutscht Griechenland ein Stückchen näher an den Abgrund, in Richtung Staatspleite und Grexit.
Sicherlich trägt dafür die griechische Regierung eine große Portion Verantwortung. Der selbstgerechte Auftritt in Brüssel – trotz leerer Staatskassen –, die krude Rhetorik, die hauptsächlich die Troikapolitik der letzten Jahre für die schwere Wirtschafts- und Sozialkrise zuhause verantwortlich macht; die verbalen Pirouetten, obwohl man noch kurz vorher ein grundsätzliches Bekenntnis zur Fortsetzung der Reformagenda abgegeben hatte; die massiven Anfeindungen gegenüber der EZB; aber auch gegenüber Deutschland, Spanien und Portugal – alles das ist nichts als Ablenkungsmanöver – eine bewährte List der Griechen. Genauso wie die Schuldzuweisung an die Troika – die typische Methode „Haltet den Dieb“. Das Ausschalten der Troika als Erfolg zu feiern, gelingt nur Griechen, die sich gekonnt aus der Verantwortung geschlichen haben.
Eurogruppe verstört und ratlos
Das alles hat die Eurogruppe verstört und ratlos hinterlassen. Längst gibt es grundsätzliche Zweifel, ob die neue Linksregierung tatsächlich noch Mitglied im Währungsverbund bleiben will. Gleichzeitig versuchen in Griechenland Unternehmen und Privatkunden verzweifelt, die Banken zu stürmen und ihre Gelder in Sicherheit zu bringen. Und damit Fakten schaffen.
Gleichzeitig drängt sich immer mehr der Verdacht auf, daß hier zwei Parteien öffentlich aneinander vorbeireden. Die Eurogruppe vertraut auf die Kraft des Faktischen – Griechenland braucht dringend Geld – das wird Athen schon zur Vernunft bringen. Tsipras dagegen setzt nicht nur auf eine neue Rhetorik und Kleiderordnung, sondern auf eine grundsätzlich andere Politik, die griechische „Kunst der List”. Und ist bislang von diesem Kurs kaum abzubringen, auch wenn Athen finanzpolitisch das Wasser längst bis zum Halse steht.
Die Lage in Athen ist katastrophal.
Die Gläubiger haben vieles falsch gemacht, sagt Linken-Politiker Hunko. Nackte Zahlen zeigen es: Nicht nur die Regierungen in Athen haben versagt. Von einer “Griechenland-Rettung” kann kaum die Rede sein.
Seit 2010 halten EU, EZB und IWF Griechenland finanziell über Wasser – und doch wird die Lage immer schlimmer. Bislang konnten sie den Staatsbankrott zwar abwenden. Immerhin sind sogenannte Hilfskredite in Höhe von rund 240 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Aber heute steht Athen näher am Abgrund denn je. Wenn sich die EU und die griechische Regierung nicht einigen, ist der Staat pleite. Der Versuch, Griechenland zu retten, wäre dann nur eine jahrelange Insolvenzverschleppung.
Wie ernst ist es Athen wirklich? Varoufakis läßt Geldgeber in Brüssel frustriert zurück
Den Mißerfolg der Troika-Politik der vergangenen Jahre belegt eine 40 Seiten lange Antwort der Bundesregierung auf einen Fragenkatalog der Linksfraktion. Sie enthält viele Daten, die den wirtschaftlichen Schrumpfungsprozeß über die vergangenen Jahre dokumentieren. Für Linken-Politiker Andrej Hunko zeigt sie in der Summe, “daß der bisherige Ansatz der Griechenland-Programme auf ganzer Linie gescheitert ist”. Die Krise sei dadurch nur weiter hinausgezögert worden. In diesem Punkt stimmen viele Experten, egal welcher Parteizugehörigkeit, mit ihm überein.
Die Antworten der Bundesregierung zeigen vor allem, daß viele Troika-Annahmen von Beginn an viel zu optimistisch waren. Zudem wurden auch keine Korrekturen vorgenommen, wenn die Prognosen auf der Strecke nicht zutrafen. Das hatte schwerwiegende Folgen sowohl für die Wirtschaftsleistung als auch für den Sozialstaat. Daß Griechenland immer tiefer im Schuldensumpf versackt ist, ist teilweise ein Ergebnis dieser falschen Annahmen..
Wirtschaft abgewürgt
Der erste kapitale Rechenfehler der Gläubiger betrifft das griechische Wirtschaftswachstum: Grundlage der internationalen Hilfen war die Annahme, daß Griechenland – trotz harter Sparvorgaben – schon ab 2012 um 1,1 Prozent wachsen würde. Tatsächlich schrumpfte die Wirtschaftsleistung in dem Jahr aber um 6,6 Prozent. In den Jahren von 2010 bis 2014 brach sie sogar um mehr als ein Fünftel ein. Die Staatsverschuldung kletterte gleichzeitig von rund 300 Milliarden im Jahr 2009 auf 318 Milliarden Euro 2014. Politische Konsequenzen hatte das nicht.
Obwohl die Fieberkurve über die Jahre stieg und Griechenland immer mehr an den Spar- und Reformvorgaben krankte, blieben die Geldgeber hart auf Kurs. Von einem “Sparprogramm” zu sprechen, sei falsch, sagt der Linken-Politiker. Die Gläubiger redeten bewußt von “Austeritätsprogramm”, was aus dem Lateinischen übersetzt so viel wie Programm der Härte oder Strenge bedeutet.
Zum Besseren hat sich unter diesem Programm wenig entwickelt. Geändert hat sich hingegen die Gläubigerstruktur. War Griechenland vor fünf Jahren noch zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet, ist deren Anteil seither auf rund 11 Prozent geschrumpft, wie ebenfalls aus der Anfrage hervorgeht. Die griechischen Schulden bei Banken wurden von öffentlichen Geldgebern – EU, EZB und IWF – abgelöst. Die meisten “Hilfsgelder” sind direkt in den Finanzsektor geflossen, die Griechen selbst haben davon nichts gesehen.
Grundfalsch waren auch die Annahmen der Troika, was das griechische Tafelsilber am Markt bringen würde. Wie aus den Antworten weiter hervorgeht, sollte die Privatisierung der griechischen Staatskasse in den vergangenen Jahren 22 Milliarden Euro bringen. Noch für dieses laufende Jahr weist die EU optimistische 2,2 Milliarden aus. Dabei brachte der Verkauf von staatlichen Besitztümern insgesamt bisher nur schlappe 2,6 Milliarden Euro ein.
Daß nicht mehr dabei herumgekommen ist, liegt nicht an der Troika, sondern an der Verweigerungshaltung der griechischen Regierungen. Dennoch ist auffällig, daß die EU an ihren optimistischen Prognosen festhält, selbst wenn sie realitätsfern sind. Unter der Links-Rechts-Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ist gar nicht abzusehen, daß die Vorgaben irgendwann eingehalten werden.
Für Hunko sind die Privatisierungsauflagen in zweifacher Hinsicht ein Fiasko. Die Besitztümer, die bereits verkauft wurden, seien zum einen verramscht worden. Zum anderen wittere China in Griechenland günstige Einkaufsgelegenheiten und trete als großer Käufer auf. Beides sei nicht im Interesse der EU.
Steuerquelle versiegt
Ein weiterer Punkt, bei dem sich die Troika gehörig verrechnet hat, sind die Steuereinnahmen. Sie schrumpften von 2010 bis 2013 um 2,8 Milliarden Euro. Ein Grund hierfür ist, daß die Einkommen der Griechen durch die Sparvorgaben der Troika zwischen 2010 bis 2013 um ein Drittel einbrachen. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich gleichzeitig um knapp 15 Punkte auf 27,5 Prozent. Weil die Menschen weniger konsumieren konnten, versiegten auch die Staatseinnahmen.
Ein weiterer Grund für rückläufige Steuereinnahmen war die Senkung der Unternehmensteuer von 40 auf 33,4 Prozent. Daß es in der Kasse plötzlich nicht mehr klingelte, lag also nicht allein an der mangelnden Zahlungsmoral der Griechen, wie ein gängiges Vorurteil lautet, sondern auch an den Vorgaben der Troika.
Interessant ist die Zweigleisigkeit, mit der die Geldgeber bei der Steuerregelung vorgegangen sind. Die Gläubiger seien “auf einem Auge blind” gewesen, sagt Hunko. Sie hätten zwar in die Besteuerung der einfachen Bevölkerung eingegriffen. Die Besteuerung der Reichen, wie die der Reeder zum Beispiel, habe die Troika aber als “innenpolitische Sache” den Griechen überlassen. Rückblickend betrachtet sicherlich ein Fehler.
Fazit: Griechenland mit all den Tricks seiner Politiker bleibt ein Faß ohne Boden. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der „Grexit“ ist die sinnvollere Lösung. (Peter Helmes)
