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Titelbild Verfassungsschutzbericht 2014
Vorwort zum Verfassungsschutzbericht Berlin / Innensenator Frank Henkel bedient bekannte Muster
Der jährliche Verfassungsschutzbericht für 2014 liegt vor. Auf Inhalte soll hier zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werden. Das Vorwort von Innensenator Henkel kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. So findet sich erneut eine Vermengung von bürgerlichen Initiativen mit rechtspopulistischen und -extremen Parteien und Bewegungen.
So heißt es im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht:
“…Eine weitere ernst zu nehmende Entwicklung ist die Instrumentalisierung der Flüchtlingsthematik, die Rechtsextremisten zunehmend als Vehikel zur Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Hetze nutzen. Der Bürgerkrieg in Syrien und die vielen anderen Krisenherde haben die Zahl der Flüchtlinge, die auch in Berlin Zuflucht suchen, dramatisch steigen lassen. Rechtsextremisten versuchen, diese gestiegenen Flüchtlingszahlen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Getarnt als so genannte „Bürgerbewegungen“ oder „-initiativen“ versuchen sie dabei, über ihre eigene Klientel hinaus zu wirken und so einen Zugang zum bürgerlichen Milieu zu bekommen. Sie stellen sich häufig als eine Art Interessenvertreter der Bevölkerung dar und hoffen so, auf subtile Art für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben…”
(Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin, Vorwort: Frank Henkel, Innensenator)
Eine derart vereinfachende Sicht wird der Problematik nicht gerecht und diskriminiert jegliche freie Meinungsäußerung und demokratisches Verständnis. Über mangelnde Streitkultur und die Diskreditierung von unbequemen Meinungsäußerungen wurde auf diesem Blog wiederholt berichtet.
Gern zitiere ich an dieser Stelle erneut aus einer Richtlinie des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehem. DDR:
“… – Kompromittierung von extremen Vertretern politischer Untergrundtätigkeit durch Herstellung von Beziehungen zu rechtsextremen neofaschistischen und anderen dubiosen Gruppierungen…” (Ende Zitat, Jürgen Fuchs “Magdalena”, dort Zitat: DA 2/85, MfS).
Ich hatte vor längerer Zeit das Gespräch mit Herrn Henkel gesucht. Ein bereits vereinbarter Termin wurde abgesagt, ein neuer kam nicht zustande. Dabei hätten Themen, wie das oben beschriebene, diskutiert werden können.
Politisch Verfolgte und Flüchtlinge der ehem DDR, deren Ansprüche im Versorgungs- Entschädigungs und Rehabiliterungsrecht auch nach 25 Jahren oft ungeklärt sind (Stichworte: Fremdrentengesetz, Beschädigtenversorgung, Anrechnung von NVA-Unfallrenten) äußern sich zunehmend kritisch zur Flüchtlingspolitik und sind deshalb weder “Rechtspopulisten” oder -extremisten, sondern Menschen die sich ihre einstige kritische Haltung zur gesellschaftlichen Entwicklungen bis heute bewahrt haben.
Das scheint einigen nicht zu gefallen. Muss es auch nicht!
DDR-Verfolgte äußerten sich u.a. zu Pegida, sind es auch doch ihre Bekenntnisse und Forderungen wie “Wir sind das Volk“. Auf dem Blog “Die Achse des Guten” findet sich folgende Aussage zu einer Demo gegen “Pegida” in Dresden: “Was ist eine staatlich verordnete Kundgebung wert? Nicht viel, wie die Erfahrungen aus der DDR zeigen. Man geht hin, um keinen Ärger zu bekommen. Warum werden solche Kanonen aufgefahren, obwohl die Pegida-Leute nicht mehr als (Dreck)spatzen sein sollen? Es ist wohl das richtige Gefühl, dass es eben nicht um ein paar durchgeknallte Außenseiter geht, die zur Räson gebracht werden müssen. Es ist ein Konflikt der selbsternannten Eliten und dem Volk, das sich nicht mehr alles bieten lassen will, was ihm von Politik und Medien als alternativlos zugemutet wird…”
(Quelle: Blog “Die Achse des Guten” / Vera Lengsfeld, einstige DDR-Opposition, von 1990-2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages)
Das beschreibt die Sicht der einstigen DDR-Opposition korrekt – die Parallelen der derzeitigen Entwicklung zur ehem. DDR sind erschreckend.
Eine differenzierte Sicht ist unseren Politikern wohl nicht mehr möglich, weil sie sich bereits zu sehr von der Realität in unserem Land entfernt haben.
Nachfolgend Beispiele vom Umgang mit politisch Verfolgten und Flüchtlingen der DDR und die Glaubwürdigkeit der Politik in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Danach muss der Begriff “Menschenverachtung” neu justiert werden:
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog01/index01.html
(Chronik eines NVA-Unfalls)
https://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener
(Entschädigung von DDR-Folgeschäden)
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog02/index.html
(Beschädigtenversorgung für politisch Verfolgte der DDR, eine Chronik)
https://text030.wordpress.com/2014/11/05/veranstaltung-der-cdu-25-jahre-nach-dem-mauerfall
(25 Jahre Mauerfall, Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin, 04. November 2014)
