Die Griechen haben die von ihren Kreditgebern auferlegten Sparprogramme abgelehnt. So geht Demokratie. Allerdings meint die kommunistische Regierungspartei, dieses Referendum würde ihre Position bei irgendwelchen Verhandlungen stärken. Offenbar unterliegen sie der irrigen Auffassung, die Griechen könnten nun dem Rest von Europa diktieren. Genau das ist keine Demokratie. Und da sind wir schon mittendrin in dem Schlamassel, das Kohl und sein Mädchen in ihrer grenzenlosen Naivität angerichtet haben.
Die Welt berichtet: Die griechische Regierung kündigte unmittelbar nach dem Referendum neue Verhandlungen mit den Geldgebern an. Noch am Sonntagabend wolle man substanzielle Gespräche mit den internationalen Partnern beginnen, erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im Fernsehen. „Das Mandat (des Volkes) ist klar“, sagte Sakellaridis. Tsipras werde sich „sehr schnell bewegen, um den Auftrag des Volkes in die Tat umzusetzen“. (…) Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bis zum Schluss für ein „Nein“ geworben, weil er sein Volk durch Sparvorgaben der Kreditgeber gegängelt sieht. „Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes“, appellierte Tsipras an den Stolz seiner Landsleute.
Die Griechen haben die Demokratie erfunden – und sie sind diejenigen, die sie jetzt ad absurdum führen, indem sie sich nun über 18 andere Demokratien erheben und deren Bürger in die Haftung nehmen wollen. Dennoch müssen wir den Griechen dankbarsein. Schonungslos legen sie den Kardinalfehler der Währungsunion offen. An dem Tag, an dem die Nationalbanken die Geschicke der Währung in die Hände von Politikern legten, verschwand nicht nur der Sachverstand, sondern vor allem die Demokratie.
Beispiel: Die Franzosen haben keine Lust zu sparen und wählen Hollande. Die Griechen haben keine Lust zu sparen und wählen Kommunisten. Den Deutschen graut vor den Schuldenbergen, sie wählen (in ihrer grenzenlosen Naivität) die Partei mit dem als sparsam geltenden Schwaben Schäuble mitsamt seiner sparsamen schwäbischen Mutti Merkel. Ergebnis: Drei Völker, zwei Meinungen, eine Währung und 2:1 gegen Sparsamkeit.
Eine Währungsunion zu betreiben, bedeutet, den Spielraum von Regierungen von vorneherein einzuengen. Im Falle des Euro Maximalverschuldung 60% des BIP und jährliche Nettoneuverschuldung maximal 3%. Sobald in einem Land eine regelwidrige Verschuldungsorgie beginnt, steigen woanders die Preise bzw. müssen steigen, weil die Währungsunion sonst auseinanderfliegt.
Das Ausgleichen der Schuldenparties von anderen haben wir schon direkt zu Anfang gespürt. Bei den Griechen, Spaniern und Portugiesen gab es aufgrund der Währungsunions-bedingten niedrigen Kreditzinsen einen Wirtschaftsboom, den sich die Länder von ihrer Wirtschaftskraft her allerdings nicht leisten konnten. Party auf Pump, satte Lohnsteigerungen. Sie bauten und stellten mehr Beamten ein. Bei uns wurde alles doppelt so teurer – und keiner wußte, warum.
Es gibt in einer Währungsunion nur die beiden Stellschrauben Leitzins und Löhne/Preise, weil eine Auf- und Abwertung der Währung nicht möglich ist. Hat uns am Anfang natürlich keiner erzählt. Kohl hat es wahrscheinlich noch nicht mal geahnt. Und Mutti hat es fleißig ausgesessen. Jetzt kann das aber nicht mehr so weitergehen. Das merken so langsam auch die „Qualitätsjournalisten“. Ein lesenswerter Kommentar findet sich im Berliner Tagesspiegel:
(…) Das Europa von Helmut Kohl ist gegen die Wand gefahren, und was auch immer wir aus der Werkstatt wiederkriegen, es wird ein anderes Europa sein. Die Deutschen haben, wie es der Historiker Andreas Rödder im „Spiegel“ nennt, eine „Sakralisierung Europas“ betrieben. Das hat, wie sich jetzt herausstellt, zur Schwächung Europas statt zur Stärkung geführt, weil es die Kritiker und Warner nicht ernst genommen hat. Die gab es ja: Der Brite William Hague hat den Euro als ein „brennendes Haus ohne Ausgang“ beschrieben, andere haben immer wieder gegen den Euro geklagt, und die „Bild“ zitierte am Freitag aus einem Buch von Arnulf Baring aus dem Jahr 1997: „Die Währungsunion wird daher am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen. Man wird uns sagen: Wenn ihr wollt, dass die Währungsunion funktioniert und uns Europa nicht um die Ohren fliegt, dann müssen wir Transferzahlungen leisten.“ (…)
Doch Helmut Kohl war ein Europa-Ideologe, er glich mit Pathos und politischen Drohungen seine ökonomische Ahnungslosigkeit aus. Worum es ihm ging, schrieb Kohl noch im vergangenen Jahr in einem kleinen Buch auf: „Durch den Euro ist die europäische Einigung im Wortsinn unumkehrbar geworden und sind wir der dauerhaften Sicherung von Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent einen wichtigen Schritt näher gekommen.“ (…)
So wurde das Projekt überhöht, moralisch, historisch, einer politischen Religion gleichgestellt, bei der jeder, der sich diesem Vorhaben entgegenstellte, zum Apostat wurde. Das ist in einem politischen System, das von Widerspruch und Korrekturen lebt, ein Skandal. Denn Demokratien können sich nichts davon kaufen, dass es nachher Leute gibt, die es vorher besser wussten. Ihre Stärke ist es, dass sie nicht meinen, alles zu wissen. Doch gerade deshalb müssen sie sicherstellen, dass Widerspruch zu seinem Recht kommt und nicht diskreditiert wird. Wenn man Leute einfach machen lässt, wie es die Deutschen mit Helmut Kohl und seiner katastrophalen Europa-Politik getan haben – vielleicht aus Grundvertrauen, vielleicht aus Desinteresse –, dann führt das, wie wir sehen, zu Kontrollverlust.
Wie konnte nach all dem, was Deutschland im vergangenen Jahrhundert erlebt hat, ein solches Heilsversprechen politisch Erfolg haben? Wo war die Skepsis geblieben, die Bereitschaft, sich der Kritik, die ja sowohl von links wie von rechts kam, zu stellen? (…)
Das deutsche Versagen liegt nicht allein darin, selbst einmal gegen Europas Schuldenregeln verstoßen zu haben, wie Wolfgang Schäuble heute einräumt („Sündenfall“), sondern darin, jahrzehntelang ein sakralisiertes Projekt betrieben zu haben und plötzlich – in der Logik des Projekts auf illoyale Weise – davon Abstand zu nehmen. Dass Kohls Europa-Projekt in Deutschland so erfolgreich sein konnte, ist Ausdruck demokratischer Unreife: die Kritik daran wurde – zum Schaden des Vorhabens – ignoriert. Das andere Versagen besteht jedoch darin, dieses Projekt als Heilsversprechen auch noch nach Europa getragen zu haben. (…) Denn zur Wahrheit der gegenwärtigen Krise gehört: Die Griechen machen das, was sie immer gemacht haben. Es sind die Deutschen, die von ihrem eigenen Glauben abgefallen sind.
Den leichtgläubigen ARD- und ZDF-Konsumenten wurde – wie so oft – etwas vorgegauckelt. Da schon hat sich die LÜGENPRESSE – vor allem die Staatssender – intensiv benutzen lassen. Wir erinnern uns noch auch noch sehr gut an die massive Parteienwerbung, die damals betrieben wurde.
Umso mehr gilt unser Dank all jenen, die dieses pseudoreligiöse Kohl-Projekt von Anfang an bekämpft haben! Es steht zu befürchten, dass Juncker, Draghi, Schulz & Konsorten das unsolide Machwerk jetzt durch eine stärkere „Integration“ – also durch noch mehr Demokratie-Abbau – zementieren wollen. Auch dazu gibt es einen hervorragenden Kommentar. Zu finden beim Focus: So wollen Juncker und Draghi die Zerstörung Europas vollenden.
Weitere Links:
» Prof. Hankel (†) Interview 19.1.2012
» Prof. Schachtschneider: Euro-Rettungspolitik mit Grundgesetz und EU-Verträgen nicht vereinbar und demokratie-gefährdend
» Prof. Starbatty über die Konstruktionsfehler des Euro, Konstruktionsfehler des Euro (2)
» Prof. Sinn erläutert die Eurokrise: Die Warner hatten Recht (2013)
» Buchempfehlung: Udo Ulfkotte – Raus aus dem Euro – Rein in den Knast
» Offener Brief von Frank Schäffler an Merkel
(Quelle: http://www.pi-news.net/2015/07/oxi-griechen-lehnen-sparprogramme-ab/#more-468614)
6.7.15
