Von Thomas Böhm *)
„Bei Flüchtlingsaufnahme gibt es keine Obergrenze“
Das Flüchtlingsdrama ist in aller Munde. Es zerrt an den Nerven und an den Geldreserven. Doch es gibt Menschen in Deutschland, die anscheinend von diesem Dramen profitiere, ansonsten ist so eine Aussage, wie sie der Pro Asyl-Chef in einem Interview mit der „Welt“ gemacht hat, beim besten Willen nicht zu verstehen:
Günter Burkhardt ist Deutschlands mächtigster Asyllobbyist. Die Integration der vielen Flüchtlinge hält er für machbar. Seehofer wirft er vor, den Nährboden für Anschläge auf Asylheime zu bereiten….
…Die Welt: So dicht können diese Zäune nicht sein, wenn im laufenden Jahr in Deutschland 450.000 Asylbewerber prognostiziert werden, das ist, verglichen mit 2009, eine Verzehnfachung. Allein Deutschland und Schweden verzeichnen mehr als die Hälfte aller Asylanträge der EU. Gibt es auch für das Asylsystem in reichen Ländern Grenzen des Wachstums?
Burkhardt: Bei Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung gibt es keine Obergrenze. Niemand darf in eine Situation zurückgewiesen werden, wo ihm Folter, unmenschliche Behandlung und Gefahr für Leib und Leben drohen. Das garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Welt: Ja, das ist die geltende Norm. Doch könnte bei dauerhaft 450.000 Asylbewerbern pro Jahr irgendwann eine Belastungsgrenze erreicht sein, ab der diese Norm zur unbedingten Aufnahme von den Gesellschaften abgelehnt wird?
Burkhardt: Das Entscheidende ist nicht, wie viele Flüchtlinge kommen, sondern ob es gelingt, sie zu integrieren, ihnen die Sprache zu vermitteln, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deutschland überaltert und braucht Zuwanderung. Es ist möglich, mehr Menschen aufzunehmen, wenn man sich als Gesellschaft darauf einstellt und Integration organisiert. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article143755570/Bei-Fluechtlingsaufnahme-gibt-es-keine-Obergrenze.html)
Wie dramatisch die Situation bereits jetzt ist, erfahren wir aus zwei aktuellen Meldungen:
Der Andrang von Asylbewerbern nach Berlin bricht derzeit alle Rekorde. Allein im Juni kamen 2831 Flüchtlinge neu nach Berlin – so viel wie nie zuvor. Zum Vergleich: Im Juni 2014 waren es 884. Das sei mehr als eine Verdreifachung der Zahlen, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding, am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Im ersten Halbjahr 2015 schwoll die Flut der Asylbewerber, die Berlin neu aufgenommen hat, auf 11.500 an. Im gesamten Jahr 2014 waren es 12.200. Gerechnet wird für das gesamte Jahr 2015 nun mit 20 000 bis 22 000 Asylbewerbern.
Am Montag, den 6. Juli wurde auch ein neuer Rekord bei den Vorsprachen im für die Unterbringung zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) aufgestellt. Rund 1900 Asylbewerber und Flüchtlinge meldeten sich dort. Am Dienstag, den 7. Juli seien es rund 1600 gewesen. „Normal sind so an die 100 am Tag“, so die Sprecherin.
Deshalb sind Berlins Behörden nach Meinung der früheren Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) mit dem Ansturm von Flüchtlingen überfordert. Wenn an einem Tag statt der erwarteten 100 Personen plötzlich 800 beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vorsprächen, könne man von einem „Notstand“ sprechen, sagte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin im Inforadio des RBB.
„Wir sind in einer Krisensituation. Die Behörden schaffen das einfach nicht; sie können es nicht schaffen. Sie sind einfach nicht dafür ausgestattet, die Systeme brechen langsam zusammen oder erlahmen erstmal.“ (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/paritaetischer-wohlfahrtsverband-berlin-berliner-behoerden-brechen-unter-fluechtlingsansturm-zusammen,10809148,31186332.html)
Die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen (in Neumünster) sind in den vergangenen Wochen dramatisch gestiegen. Allein seit Montag haben rund 700 Flüchtlinge in Neumünster um Aufnahme gebeten. Im Juni waren es insgesamt 1665, im Vorjahresmonat dagegen nur 519. „Diese Steigerung hat niemand vorhersehen können“, sagte der Leiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, Ulf Döhring. Auch Studt spricht von einer „völligen Überraschung“. Grund sei vor allem die angespannte Situation in anderen Bundesländern. So hätten unter anderem Bayern, Sachsen, Thüringen und Bremen einen Aufnahmestopp verhängt, weil die Kapazitäten trotz Not-Maßnahmen erschöpft sind.
Der Ansturm in Neumünster habe „Folgen für alle Kommunen und damit auch für Kiel“, sagte Sozialdezernent Gerwin Stöcken. Die Flüchtlinge würden aus der Erstaufnahmeeinrichtung schneller über das ganz Land verteilt. „Wir versuchen im Moment, das so gut wie möglich abzufedern.“ Einen Engpass gab es bereits während der Kieler Woche: Weil alle Hotels ausgebucht waren, wurden Flüchtlinge in einer Sporthalle einquartiert. Auch in Lübeck ist die Situation angespannt: „Wir werden in Kürze Notquartiere einrichten, weil wir nicht genügend Gemeinschaftsunterkünfte haben“, sagte ein Stadtsprecher. (http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Neumuenster/News-Aktuelle-Nachrichten-Neumuenster/Fluechtlingsansturm-Neumuenster-richtet-Krisenstab-ein)
Für Burkhardt aber ist noch genügend Luft nach oben. Und wir haben für ihn mal nachgerechnet: Laut UNHCR befanden sich Ende 2014 weltweit 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, bewaffneten Konflikten und Verfolgung. Auch Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen zwingen zahllose Menschen unter teils dramatischen und strapaziösen Umständen, ihre Heimat zu verlassen. (http://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/fluechtlinge/?wc_id=5323&ref_id=goo2&gclid=CjwKEAjwt_isBRDuisOm1d TQqGISJAAfRrEAi4NJsjivFmXeBQyFr1BYRa2VRaW-K72sVY5uKwD9RhoCCV7w_wcB)
Das sind also 59,5 Millionen Menschen, die wir noch locker aufnehmen könnten, ginge es nach Pro Asyl. Aber da wir wissen, dass beileibe nicht alle Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen, sondern von der Armut ins reiche Deutschland getrieben werden, müssen wir von ganz anderen „Flüchtlingszahlen“ ausgehen:
Weltweit leben einem neuen Uno-Bericht zufolge rund 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut. Weitere 800 Millionen Menschen seien darüber hinaus stark davon bedroht, teilte das Uno-Entwicklungsprogramm UNDP mit. Laut dem „Bericht über die menschliche Entwicklung 2014″ geht die Armut weltweit zwar zurück – unter anderem wachsende Ungleichheit bedeuteten aber für viele Menschen eine ernste Bedrohung. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/uno-bericht-ueber-armut-1-5-milliarden-menschen-sind-betroffen-a-982793.html)
Wer aber wie Burkhardt meint, dass Deutschland locker noch weitere 1,3 Milliarden Menschen verkraften kann, die aus fremden Kulturen stammen und unser Geld benötigen, muss etwas ganz anderes im Sinn haben.
Denn eins ist klar: Sollten wirklich all diese Menschen, von Pro Asyl tatkräftig unterstützt, bei uns ein warmes und bequemes Plätzchen finden wollen, bricht hier das System zusammen, gibt es Bürgerkrieg.
Will das Herr Burkhardt? Wenn ja, wäre er der gefährlichste Mann Deutschlands. Wenn er aber nun auf Grund dieser Zahlen seine Aussage revidieren würde und behaupten würde, dass nur ein Teil dieser 1, 3 Milliarden Menschen an unserem Reichtum naschen können, dann wäre er ein Sozialrassist, weil er eben nicht alle armen Menschen gleichbehandeln könnte, was aus seiner Sicht wohl der schlimmere Finger wäre.
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
