Von Peter Helmes
Das Atomabkommen mit Iran ist eine Chance – mehr derzeit nicht. Zu viele Konflikte bleiben ungelöst, Konflikte in einer Region, die nicht nur von der Atombombenfrage belastet ist.
Vergangene Woche sonnten sich zwar die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates im Glanz ihres Verhandlungserfolges mit Iran. Gemeinsam mit Deutschland ist es ihnen gelungen, Jahre bitterer Zerwürfnisse zu überwinden und die Verhandlungen mit dem Mullah-Regime zu einem guten Ende zu bringen. Das ist das eine.
Das andere: In dieser Region schwelt seit eh der Palästinakonflikt – ohne Aussicht auf Lösung. Es ist mehr als fraglich, ob auch für Palästina eine dauerhafte Vereinbarung zu erzielen ist. Denn schließlich handelt es sich – zumal für Deutschland – zuvörderst um die Frage der Existenzsicherung Israels. Und da wurde noch kein Komma zu Papier gebracht, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder anzustoßen. Von den Herausforderungen des islamischen Terrors und der grausamen Verfolgung Ungläubiger ganz zu schweigen.
Wir laufen Gefahr, angesichts des Atombombenabkommens wieder ´mal auf dem falschen Bein „Hurra!“ zu schreien – als ob es zur Befriedung der Region und des „Weltfriedens“ nur darum ginge. Iran wetteifert (mit grausamen Mitteln) um die Vorherrschaft im Vorderen Orient mit Saudi-Arabien. Islamische Terroristen des IS erobern eine Landstück nach dem anderen und rotten alles aus, was nicht muslimisch ist. Dazwischen spielt das Fußballvolk von Qatar den Ahnungslosen, finanziert aber ganz offen den internationalen Terror. Von der Ferne senden Afghanistan, Pakistan, Indonesien etc. weitere grausame muslimische Signale. Und Nordkorea setzt dem Ganzen noch die Spitze auf.
Wir aber klopfen uns auf die Schulter und rufen „Brav gemacht, liebes Deutschland, hamwer wieder die Welt jerettet!“ Nein, bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen. Allerdings, das Verhalten der Iran-Mächtigen gibt ein wenig Hoffnung – im magersten Falle ein Einfrieren des iranischen Atombombenprogramms, im besten Fall aber eine fundamentale Umgestaltung der politischen Verhältnisse in der Region. Darauf darf man wenigstens hoffen.
Die Sanktionen sollen fallen, wenn der Iran das Abkommen mit all seinen Auflagen ohne Wenn und Aber umsetzt – das kann und wird Monate dauern: Hat Präsident Hassan Rohani so viel Zeit? Als historisch darf gewertet werden, dass sich USA und der Iran zum ersten Mal seit 1979, seit der iranischen Revolution, wieder auf Augenhöhe begegnen.
Auf der Positivseite darf auch die Hoffnung vermerkt werden, daß die Einigung die moderaten Kräfte in Iran stärken wird, die seit Jahren fordern, daß die Islamische Republik ihre Beziehungen zur Weltgemeinschaft normalisieren soll.
Doch auch das konservative iranische Staatsoberhaupt, der Revolutionsführer Ali Khamenei, wird diesen Verhandlungserfolg in seinem Sinne auslegen wollen. Er hat das letzte Wort – als geistlicher Führer muß er dem Abkommen zustimmen.
„Nationale, iranische Interessen gegen ideologische“
Das dürfte gar nicht so einfach werden, meint der aus dem Iran stammende Autor und Publizist Bahman Nirumand im Deutschlandfunk: „Khamenei hat rote Linien genannt und sind jetzt überschritten worden, und es stellt sich die Frage, wie damit umgehen, Nationale Sicherheitsrat und Parlament müssen abkommen überprüfen und zustimmen, es wird nicht einfach sein, ein Abgeordneter hat gesagt, es wird zu Spaltung der Gesellschaft führen, weil Konservativen und Radikalen ihren Widerstand nicht einfach aufgeben werden.“ Es könnte im Iran also durchaus lebendige und kontroverse Debatten über das Abkommen geben. (DLF 14.07.15)
Das Atomabkommen zeigt in neuer Deutlichkeit, daß sich hinter der antiamerikanischen Fassade der Islamischen Republik in den vergangenen Jahren einiges getan hat. Bereits 2009 hatte Ali Khamenei angedeutet, die Beziehungen zu den USA würden vom nationalen Interesse des Iran geleitet, und nicht (mehr) von der Ideologie.
„Was man hoffen darf, ist, dass Khamenei die zum Teil absurde Feindschaft zu USA in den Hintergrund rückt und offen sagt, dass man sehr wohl in wichtigen Punkten, wenn nationalen Interessen gewahrt, mit USA zusammenarbeiten kann.“ (Nirumand)
Die Vereinbarung könnte nicht nur den Iran davon abhalten, eine Atombombe zu bauen, sie hat schon jetzt die politische Dynamik im Nahen Osten verändert – aber auch zu Spannungen zwischen den USA und seinen Verbündeten in der Region geführt. Dennoch könnte das Abkommen mehr Raum dafür schaffen, größere Themen wie die Kriege in Syrien und im Jemen anzupacken. All das wird Obama und seinen Partnern aber mindestens so viel Aufmerksamkeit und Kreativität abverlangen, wie es die Verhandlungen mit dem Iran getan haben.
Israels Skepsis
Freddy Kühne, unseren Lesern als Kommentator bestens bekannt, beleuchtet in seinem Beitrag die israelische Seite und schreibt:
Das Atom-Abkommen mit dem Iran stößt in Israel auf allergrößte Skepsis.
von Freddy Kühne *)
Die Atom-Vereinbarung halte den Iran nicht davon ab, zur Atommacht aufzusteigen: die nuklearen Fähigkeiten und Anlagen Irans würden durch das Abkommen nicht nachhaltig eingeschränkt. Sollte sich das iranische Regime dazu entscheiden, Teile der Vereinbarung zu hintergehen, könne es in wenigen Wochen, spätestens jedoch binnen eines Jahres die Atomwaffe in Händen halten.
Israel behalte sich daher von nun ab das Recht vor – auch ohne Rücksprache mit den befreundeten Weltmächten USA und Deutschland – notfalls militärisch gegen das iranische Atomwaffenprogramm vorzugehen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärte, die Welt sei durch das Abkommen unsicherer geworden, das Abkommen sei ein Fehler historischen Ausmaßes.
“In deutschen Medien wird das Abkommen fast durchweg als historischer Durchbruch gefeiert. Netanjahu wird vorgeworfen, er schüre die Angst vor dem Iran aus innenpolitischen Gründen, weil ihm diese schon drei Wahlsiege beschert habe. Zudem wird auf die inhaltlichen Erfolge der Vereinbarung mit Teheran verwiesen: Die Zahl der Zentrifugen wird um zwei Drittel reduziert, die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde haben Zugang zu allen Stätten, das UN-Waffenembargo bleibt weitere fünf Jahre in Kraft. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, können aber bei Verstößen gegen das Abkommen jederzeit wieder wirksam werden.” so berichtet israelheute.com
Deutscher Judenchrist Pülz: „Abkommen gleicht einer Fata Morgana
Im gleichen Sinne wie conservo äußert sich auch der Deutsch-israelischer Judenchrist Klaus Moshe Pülz *), der ebenfallsKritik am Atom-Abkommen mit dem Iran übt:
Die bombastische Ankündigung in den Medien, wonach der Nuklear-Konflikt mit dem Iran durch den Deal in Wien mit den 5+1 Mächten (USA, Rußland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) entschärft sei, gleicht einer Fata Morgana. Nur der oberflächliche Beobachter kann zu einem solchen fatalen Schluß kommen.
Für Israels Regierungschef Netanjahu handelt es sich dabei um einen historischen Fehler. Seiner Meinung zufolge sei die Welt dadurch noch unsicherer geworden. Daher fühlt sich Israel an dieses Abkommen nicht gebunden, weil damit die Gefahr einer Vernichtung ihres Staates keineswegs gebannt sei.
Denn in einer Zeit, in der noch immer auf Teherans Straßen die Fahnen der USA und Israels öffentlich verbrannt werden und Menschen rufen: „Tod Amerikas“ und „Tod Israels“, kann von einem friedvollen Miteinander nicht die Rede sein.
Irans oberster Herrscher, Ayatollah Chamenei, erklärte noch am 21. März 2013, daß ein solches Abkommen mit dem Westen in keiner Weise Irans aggressiver Politik im Wege stünde. Seinen Worten zufolge stellen die USA lediglich deren Arroganz zutage, und der Kampf dagegen würde auch durch ein Abkommen nicht geschmälert werden.
Bedenkt man dabei, daß der Iran mit Hassan Nasrallah von der Miliz-Armee „Hisb-Allah“ (Partei Allahs) ein Proxi Teherans ist, dann kann mit Fug und Recht gesagt werden, daß Teheran den internationalen Terrorismus in der Welt fördert und zwar auch mit dem Geld der USA, wenn der vorliegende Deal Zahlungen an den Iran für die nächsten 15 Jahre von 500 bis 700 Milliarden US-Dollar vorsieht.
Israels Premier verweist dabei auf jene Fehler, die einst die USA im Konflikt mit Nord-Korea betrieben, wo ebenfalls von Inspektionen deren Nuklear-Anlagen die Rede war, die zu nichts führten und letztendlich Nord-Korea zu einer Nuklearmacht verhalf.
Keinen Atom-Deal um jeden Preis
In Fragen, wo es um die Sicherheit eines Staates wie Israel geht und zur Einstellung eines weltweiten islamistischen Terrorismus, darf es keinen solchen Deal „um jeden Preis“ geben.
Nachdem es im vorliegenden Abkommen mit dem Iran heißt, daß nur ein Teil der militärischen Anlagen besichtigt werden dürfen und Inspektionen zudem 24 Tage im Voraus bei den iranischen Stellen angemeldet werden müßten, ist es naheliegend, daß die Iraner weiterhin mit dem Westen Versteck spielen, denn nur überraschende Inspektionen könnten feststellen, ob sich die Iraner an die Abmachungen halten, wie den Abbau von Zentrifugen zur Urananreicherung.
Im Grunde genommen behält der Iran nach wie vor seine militärische Stärke. Dieser Staat benötigt keine Untergrund-Anlage in Fordow. Israel war von den westlichen Verhandlungspartnern zugesagt worden, daß die Wiener Atombehörde IAEA sämtliche Angaben über Irans militärisches Programm offenlegen wird.
So benötigt das Mullah-Regime auch keinen Schwerwasser-Reaktor in Arak, mit dem Plutonium-Bomben hergestellt werden können. Über 300 Kg angereichertes Uran darf der Iran bevorraten. Auch für die Anlage in Fordow fordert der Vertrag keinen Abbau. 5.600 Zentrifugen in den Bunkern von Natanz dürfen in Betrieb bleiben. Ein Drittel dieser Zentrifugen dürfen Isotope anreichern.
Darüber hinaus darf Teheran Zentrifugen entwickeln, die 20 bis 25 Mal schneller anreichern können als die bisherigen, was die Zeit zur Herstellung einer Atombombe verkürzen würde. Auch Irans weitreichende Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern sind nicht Gegenstand des „Atomvertrages“.
Vertrauen gegenüber dem Mullah-Regime ist weltfremd
Zwar werden bei Vertragstreue die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben, so daß es auch wieder mehr Erdöl exponieren kann, aber dies alles ist abhängig von Vertrauen bona fides, was leider von diesem Regime nicht zu erwarten ist, da es auch gegenüber dem sunnitischen Saudi-Arabien und anderen arabischen „Bruderstaaten“ feindselige Absichten verfolgt.
Denn inzwischen wollen die Saudis nachziehen und ebenfalls Atomanlagen bauen, um sich gegebenenfalls gegen einen iranischen Aggressor verteidigen zu können. So wird der Nahe und Mittlere Osten zunehmend zu einem atomaren Pulverfaß werden, zumal auch die sunnitischen Staaten nicht an diesen zweifelhaften Deal mit dem Iran glauben.
Das Vertragswerk mit seinen 159 Seiten und 5 Beilagen sieht vor, daß erst am 15. Oktober Inspektoren der IAEA die militärischen Anlagen in Parchin besuchen dürfen, wo der Iran mit Nuklearmaterial experimentiert. Am 15. Dezember wird die IAEA darüber Bericht erstatten. In Natanz dürfen 5.060 Zentrifugen verbleiben.
Die tausenden überschüssigen Zentrifugen müßten verschrottet werden, aber niemand weiß, wo diese in dem großen Land versteckt werden könnten. Nach Vertrag dürften die Iraner nur noch auf 3,67 Prozent anreichern; der Rest von 12 Tonnen angereichertes Uran müßte außer Landes gebracht werden, wobei sich dafür der Protegé Rußland anbieten wird, dem auch nicht zu vertrauen ist.
Nicht unerwähnt soll sein, daß amerikanischen Inspektoren der Zutritt zu Irans Atomanlagen verwehrt ist, da nur solche ausländischen Inspektoren geduldet werden, deren Staaten diplomatische Beziehungen mit dem Iran unterhalten. Dennoch gedenkt Washington, seine Sanktionen gegenüber dem Iran aufzuheben.
Iran unterstützt den Terror von Hamas und Hisballah
Selbst die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt die jüngste Übereinkunft mit dem Iran und meint noch, daß dadurch die arabischen Staaten sicherer leben würden. Daß der Iran auch die bekannten Terror-Regime „Hamas“ im Gazastreifen und die „Hisb-Allah“ im Südlibanon unterstützt, läßt Frau Clinton unbeeindruckt, obschon der Amtsinhaber Obama stets lauthals erklärte, einen atomaren Iran niemals zulassen zu wollen.
Nach der Koran-Sure 3,28 ist Verstellung (arab.: taqiyah) ein probates Mittel, Nichtmuslime (kuffarim = Ungläubige) über wahre Absichten im Unklaren zu lassen. Kein Terrorist oder selbsternannter suizidaler Selbstmörder, der sich als Märtyrer (arab.: Schachid) outet, wird zuvor seine wahren Absichten kundgeben.
Auch Verträge mit den „Ungläubigen“ sind nach koranischem Gesetz null und nichtig. Da aber der Westen diese Politiker aus ihrer eigenen Projektion beurteilt, ist eine Einschätzung in deren Seriosität außerordentlich fragwürdig. Dies ist die eigentliche Crux, wenn man mit einem solch fanatischen Regime wie dem schiitischen Regime in Teheran Verträge aushandelt.
*) Unser Autor Klaus M. Pülz ist israelischer Publizist und messianischer Jude deutscher Herkunft. Er leitet den judenchristlichen Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. (Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/18/israelischer-judenchrist-uebt-kritik-am-atom-abkommen-mit-dem-iran/)
