Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren “Wir” vom Euro?
Vorweg sei gesagt: Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?
Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen): steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland gestiegen – und das bei sinkender Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung.
Die Kommunen im rot-grünen Nordrhein-Westfalen bekommen zudem seit Jahrzehnten ca. 30 Prozent ihrer Kosten für Unterbringung der Zuwanderer/ Flüchtlinge erstattet (in Bayern und Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 90 Prozent von ihren Landesregierungen). In diesen Kosten sind die Verwaltungs-/Personalkosten für die Städte noch nicht einmal enthalten.
Dieselben rot-grünen Politiker machen aber einen Aufschrei, wenn ein Kämmerer im Kreis Mettmann in 2015 seinen Bürgern die Steuererhöhung von 1,5 Millionen € pro Jahr genau mit den gestiegenen Ausgaben für Asylanten begründet und in Rechnung stellt.
Selten haben rot-grüne Politiker so durchsichtig geheuchelt wie hier.
Aber auch hier ist Europa keine solidarische Gemeinschaft: rechnet man zu den EU Ländern noch Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island hinzu, dann stellte jeder Dritte Asylant seinen Asylantrag davon in Deutschland, obwohl der deutsche Bevölkerungsanteil innerhalb Europa weniger als 20 Prozent betragen dürfte.
In Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien, wo die meisten Asylanten zuerst europäischen Boden erreichen, werden skurrilerweise die wenigsten Erstanträge auf Asyl gestellt.
In den nordeuropäischen Sozialstaaten dagegen die meisten.
Quellen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-wie-sich-die-fluechtlinge-verteilen-a-1030879.html , sowie
Währungsvorteil beim Export ist zugleich Währungsnachteil beim Import
Nicht vergessen, die steigenden Importpreise für den deutschen Verbraucher und die Industrie aufgrund des im Vergleich zur Deutschen Mark niedrigeren Währungswertes: jegliche importierte Ware über Rohstoffe wie Metall und Energie bis zum Endprodukt ist teurer als zu den Zeiten der Deutschen Mark.
Einziger Vorteil für Deutschland im Euro: bessere Exportmöglichkeiten. Aber zu welchem Preis? Die Unternehmen mögen daran verdienen. Doch ihr Verdienst wird durch die höheren Importpreise für Vorprodukte geschmälert. Dies mussten bisher die Beschäftigten durch Lohnzurückhaltung und Effizienzsteigerung auffangen, bzw. wurde durch steigende Automatisierung der Produktion aufgefangen.
Niedrigzinsen sind gut für verschuldete Staaten und verschuldete Bürger
Und der Staat kann sich derzeit zu niedrigen Zinsen – besser gesagt könnte – entschulden. Aber Länder wie Nordrhein-Westfalen packen dies selbst jetzt nicht an.
Reallohnverluste, Minijobs, Zeitarbeit, Absenkung des Rentenniveaus sind Garanten des deutschen Jobwunders
Der Bürger, Verbraucher, Steuerzahler macht aber ein dickes Minus. Die Arbeitnehmer mussten bald 14 Jahre lang Reallohnverluste unter dem Euro hinnehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wieder herzustellen. Die Arbeitsmarktreformen von Schröder und Hartz führten Minijobs, Teilzeit- und Zeitarbeitsformen ein.
Die Rentenniveaus wurden und werden peu a peu abgesenkt.
Erläuterungen zur Leistungsbilanz und den Problematiken dauerhafter Überschüsse bzw. Defizite
Deutschland erwirtschaftete noch bis 2001 eine negative Leistungsbilanz. Erst seit 2001 steigt das Leistungsbilanzverhältnis bis 2015 auf ca. 6,5 Prozent Überschuss an. Doch die größten Anteile davon erwirtschaftet Deutschland mit Ländern ausserhalb der Eurozone, also mit den USA, China, Großbritannien und anderen.
Von diesen Überschüssen überweist Deutschland alleine an die EU-Organisationen pro Jahr ca. 10 Mrd. Euro im Saldo netto mehr, als es selbst erhält.
In welcher Höhe nun von 100 Mrd. Leistungsbilanzüberschuss noch Abzüge für Zinsverlust aufgrund von Niedrigzinsen, höhere Sozialausgaben aufgrund der entfallenen Grenzkontrollen und der ungesteuerten Zuwanderung in die Sozialsysteme (Stichworte legale Zuwanderung aus Süd- und Osteuropa, illegale Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten gem. dem Dublin-Abkommen aufgrund offener Grenzen und Nichtregistrierung von Flüchtlingen) anfallen, wäre eine volkswirtschaftliche Bilanzierung, die mir hier und jetzt aus Zeitgründen nicht möglich ist.
Man vergegenwärtige sich jedoch, dass dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse (die hart erarbeitet worden sind) durch Insolvenzen anderer Staaten, welche ständig Leistungsbilanzdte anhäufen, egalisiert und zunichte gemacht werden.
Dies wird uns gerade von Griechenland vorexzerziert. So kommt es also dazu, dass sich buchhalterischer Überschuss in der Leistungsbilanz, demnächst durch die Insolvenz (offener Schuldenschnitt mit Grexit) oder durch verschleppte Insolvenz in Luft auflöst (durch Rettungskredite mit 30, 40, 60, 100 jährigen Laufzeiten und Niedrigzinsen bei denen die Inflation dann die Schulden der Schuldner bzw. die Guthaben der Gläubiger auffrist).
Ergo hat der Schuldner dann bei uns produzierte Waren eingekauft (z.B. den Mercedeswagen, welcher in Athen als Taxi umherfährt), aber durch die Schuldenerlasse nicht oder nur zu 20, 30 oder 50 Prozent bezahlt.
Wir sehen also: dauerhafte extreme Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Staaten führen zu Schuldenerlass (das ist ein Netto-Gewinn für den Schuldnerstaat und Nettoverlust für Gläubigerstaaten wie Deutschland). Ergo ist der vermeintliche Profit Deutschlands dahin:
In den letzten 5 Jahren erwirtschaftete Deutschland ca. 500 Mrd. Überschüsse in der Leistungsbilanz. Bis jetzt steckte Deutschland binnen dieser 5 Jahre alleine in die Griechenland-Rettung 110 Mrd. Euro. Dazu addiert bzw. subtrahiert man die Kosten für Bankenrettungen, Kosten für die EU-Institutionen, Zinsverluste aufgrund der Niedrigzinsphase für deutsche Sparer von 400€ pro Kopf und Jahr seit 2011. Griechische Sparer machten im selben Zeitraum 1200 € pro Kopf/Jahr Gewinn, weil sie ihr Geld in Börsen / Aktienmärkten anlegten anstelle von Riesterrenten und Lebensversicherungen wie die Deutschen.
Alleine für die vorgenannten Positionen dürfte Deutschland schon mindestens 50 bis 70 Prozent seines Leistungsbilanzüberschusses verloren haben. Vermutlich wird am Ende nach Abzug aller Kosten der Überschuss mehr als egalisiert und sogar negativ sein.
2010 hiess es: nach drei Jahren Hilfe ist Schluss, aber 2015 fällt bereits der Beschluss über das dritte Hilfspaket für Griechenland
Nun wurde das dritte Hilfspaket im Bundestag beschlossen – im Jahr 2015, den 17. Juli.
Noch im Jahr 2010 sagte unser Finanzminister Schäuble: nach drei Jahren ist Schluss. Inzwischen gibt es binnen 5 Jahren das dritte Hilfspaket, haftet der deutsche Steuerzahler allein für Griechenland mit 110 Milliarden €, alleine das sind 25 Prozent des Leistungsbilanzüberschusses desselben Zeitraums.
Was alles könnten die klammen Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit dem Geld anfangen? Sie könnten sich entschulden. Könnten wieder in ihre Straßen, Gebäude und Kindergärten investieren. Könnten hier und dort Personal einstellen. Und auch das Bundesland NRW könnte davon profitieren: Schuldenabbau, mehr Polizei, mehr Lehrer können davon eingestellt werden.
Alles in allem wäre aus diesen Gründen schon ein Stopp der deutschen Hilfe bitter nötig. Aber auch für die Griechen selbst ist diese Art von Hilfe zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.
Auch der deutsche Steuerzahlerbund warnte die Bundestagsabgeordneten vor der Zustimmung zum dritten Hilfspaket.
Sowohl für die Eurozone, als auch für die EU und für Griechenland wäre ein Grexit inklusive Schuldenschnitt eine Erlösung
Griechenland kommt nur wieder durch eine Entschuldung, also einen Schuldenschnitt, auf die Beine – flankiert von zwingend notwendigen Reformen freilich. Aber diese Entschuldung darf aufgrund des Bail-Out-Verbots im Vertrag von Maastricht nur ausserhalb der Euro-Zone stattfinden: der Grexit wäre eine Erlösung für Griechenland und Europa.
Politik entscheidet nicht mehr sachlich sondern ideologisch
Der Euro ist eine Ideologie-, eine Ersatzreligion geworden. Glaubens-Sätze und Dogmen wie “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” entlarven diese ideologische Geisteshaltung.
An diese politische Ideologie glauben die politischen Eliten Europas: elitäre Politiker in Brüssel und Straßburg , in Berlin und Paris haben wieder einmal gegen die Vernunft und für die Ideologie entschieden. Sie wollen keinen Schritt rückwärts riskieren, obwohl sie sich im Falle Griechenlands in einer Sackgasse verrennen. Sie glauben, der Druck der Finanzmärkte auf – also der Zins für Länder wie – Frankreich würde steigen, wenn sie Griechenland aus der Eurozone entlassen. Und aus Angst vor einem solchen Szenario schießen sie weiter Geld in ein griechisches Faß ohne Boden.
Ohne Boden ist dieses Faß deshalb, weil die nordeuropäische, protestantische Denk- und Handelsweise auf Griechenland nicht 1 zu 1 übertragbar ist: Die vergangenen 5 Jahre haben es bewiesen.
Politiker brauchen Erziehungseffekt der Märkte
So, wie die Märkte die Erziehung also gesetzliche Disziplinierung, durch die Politik benötigen, so benötigen Politiker auch die ökonomische Disziplinierung der Handels- und Finanzmärkte.
Erst jetzt, als die Banken geschlossen wurden und Griechenland das Wasser bis zum Hals steht, erst jetzt wurden erste Beschlüsse im Parlament für Reformen verabschiedet. Erst jetzt , als der Druck so unendlich groß wurde, handelten griechische Politiker. Und ohne den Druck der Eurozone, ohne den Druck des deutschen Finanzministers Herrn Schäuble, ohne den Druck der Kapitalmärkte gäbe es diese Beschlüsse noch längst nicht.
Sollte Großbrittannien den Brexit vollziehen, sollte Deutschland den Dexit ernsthaft angehen
Für den Fall des Brexit sollte sich Deutschland Plan D wie Dexit ausarbeiten. Denn sollten die Briten sich – wie nach dem Tohuwabohu mit Griechenland zu befürchten steht – aus der EU verabschieden, dann bliebe Deutschland der einzige nennenswerte Zahlmeister in der EU und der Eurozone. Zudem fehlten Deutschland dann auch nennenswerte Verbündete im mentalen-politischen Kampf gegen eine noch stärkere zentralisierende bürokratisierende freiheitsbeschränkende Europäische Union.
Euro ist kein ökonomischer Vorteil für die Euroländer
Ergo: Weder für Deutschland noch für die südlichen Länder des Währungsgebietes ergibt sich tatsächlich ein ökonomischer Vorteil aus der Währungsunion.
Und betrachtet man die politischen Turbulenzen, lohnt sich der Ärger und Aufwand allzumal nicht. Die Mentalitäten in Europa, die Gewohnheiten und Werte sind zu verschieden, als dass sie in einen Währungsraum passen würden.
Politiker brauchen den Erziehungseffekt von aufgeklärten mündigen Bürgern
Solange der Bürger in den nordeuropäischen Staaten so selbstzufrieden die Dinge hinnimmt und schleifen lässt, solange werden die Politiker die Entwicklung so weiterlaufen lassen – bis es irgendwann nicht mehr geht: bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, bis das Rad nicht mehr zurückgedreht werden kann, bis die Sozialsysteme kollabieren. Die Kommunen in NRW stehen schon jetzt kurz vor dem Finanzkollaps.
Solidarität wird vom Süden immer gefordert
Solidarität wird von Südeuropa scheinbar immer gefordert – und der Norden tut immer zu wenig – egal wieviel Milliarden Euro er transferiert, egal wieviel Hunderttausende Flüchtlinge der Norden Europas aufnimmt. Und der Nordeuropäer und / oder Deutsche darf sich gleichzeitig als Nazi, Terrorist und sonstiges verunglimpfen lassen.
Zu dieser Art von Europa sage ich: Nein – Danke. Non – Merci. No – Gracias. Oxi.
Wir sollten aus diesem Europa lieber ein Europa der zwei oder drei Ringe bilden: einen Ring aus den überwiegend protestantischen mittel-, nord- und osteuropäischen Staaten, einen anderen aus den mediterranen katholisch-orthodoxen südländischen Staaten. Diese Lösung verspricht mehr Erfolg, da sie eher den Werten, Verhaltensmustern, Traditionen und Mentalitäten der Menschen entspricht.
*) Freddy Kühne betreibt das Blog 99 Thesen, Christlich liberal konservatives Blog
www.conservo.wordpress.com
