Von Peter Helmes
Weil Wolfgang Bosbach mit der Griechenland-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist, wird er sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses abgeben. Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt.
Bosbach zeigt wieder einmal, was einen verläßlichen Politiker ausmacht. Nach seiner Meinung sind die „Hilfspakette“ für Griechenland für die Katz´. Sagt es – und stimmt mit Nein. Ein „Hilfspaket“, das nicht hilft – das bitte nicht auf Kosten des Steuerzahlers!
Bosbach sagt und sagte dies stets laut, nicht hinter vorgehaltener Hand, mit offenem Visier. Aber Merkel ließ ihn mitsamt seiner Kritik ins Leere laufen. Sie bestimmt die Linie, die Damen und Herren Abgeordneten haben abzunicken – und nichts sonst. Widerspruch wird nicht nur nicht geduldet, sondern bestraft.
Dabei ist Bosbachs (und weiterer 64 Unionsabgeordneter) Nein keineswegs falsch, schon gar nicht verwerflich. Und der prompt nachgeschobene Vorwurf, er sei profilierungssüchtig, weil er aber sein Mandat als Bundestagsabgeordneter behalte, ist grober Unfug. Zum einen: Profiliert ist Bosbach schon lange, eben weil er seine Meinung laut sagt – und zu ihr steht. Zum anderen: Er ist einer der wenigen Abgeordneten, die schon zum sechsten Mal ihr Mandat direkt (mit fast 60 Prozent) erreicht haben. Dieses Mandat kommt von seinen Wählern im Wahlkreis und nicht von Frau Merkel oder der CDU/CSU-Fraktion. Und dieses Mandat läuft bis zum Abschluß der Legislaturperiode.
Sein Amt als Vorsitzender des BT-Innenausschusses ist ein Mandat auf Zeit, das jederzeit widerrufen werden kann und darf. Also läuft dieser durchsichtige Angriff der Merkel-Umgebung ins Leere. Bosbach bleibt!
Mund halten, schweigen – im Umkehrschluß Unzufriedenheit: Das scheinen eher Symptome Merkelscher Politik zu sein. Bosbachs Sache ist das nicht. Bosbach drückt in seinen vielen öffentlichen Auftritten das aus, was sein Wahlvolk denkt – ohne Rücksicht auf Drohungen. Und: Seine Angriffe sind berechtigt, seine Argumente hieb- und stichfest. „Aus der Währungs- droht eine Transferunion zu werden“, das ist sein Hauptangriffspunkt. Er hält das Haftungsrisiko für die Steuerzahler für zu hoch – weil Griechenland seiner Meinung nach die Kredite weder pünktlich noch vollständig zurückzahlen werde. Vor allem auch, daß man als Bundestagsabgeordneter nur noch ja oder nein sagen könne zur Europolitik der EU, das stößt ihm besonders auf.
Daß CDU-Generalsekretär Peter Tauber ihm und anderen deshalb vorwirft, aus seiner Haltung ein Geschäftsmodell für die eigene Profilierung zu machen, wirft kein gutes Licht auf die Umgangsformen in der Union. Das erinnert doch sehr an die unseligen Zeiten eines Ronald Pofalla, der ihm, Bosbach, einmal entgegenschmetterte: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen.“
Wankelmut, Verzagtheit – Kritik der SPD-Basis: „Zick-Zack-Gabriel“
Ein Blick hinter die Kulissen macht deutlich, was einen Mann mit festem Standpunkt und klarer Haltung von den vielen „Polit-Automaten“ unserer Zeit unterscheidet: Nach einer Meldung des „DLF-Magazin“ vom 23.07.2015 habe die SPD „keine Lust auf Zickzack-Gabriel“. Der DLF schreibt u. a.: „Die Genossen an der Basis sind sauer und genervt über Sigmar Gabriels Wankelmütigkeit bei politischen Themen, sei es nun Griechenland, Pegida oder die Vorratsdatenspeicherung. Einer von ihnen ist Björn Uhde. Er ging den Parteivorsitzenden in seinem Blog direkt an – und erhielt im Netz Unterstützung.
Unter dem Titel “Zickzack no more” warf Uhde Gabriel Wankelmütigkeit vor, fehlende Geradlinigkeit bei politischen Themen. Ude hat ein Problem damit, wie der Parteichef die SPD in der Öffentlichkeit vorstellt – “wie willst Du einen Wahlkampf machen, wenn keiner mehr mit macht”, hat er ihn in seinem öffentlichen Brief gefragt.“
Genau das ist der Unterschied zu Bosbach. Seine Politik ist absolut geradlinig, weshalb er aus seiner Meinung nie einen Hehl gemacht hat. „Zur Strafe“ wurde er von Merkel kaltgestellt, obwohl längst ministrabel. Nicht einmal Staatssekretär durfte der erfahrene Innenpolitiker werden. Da blieb und bleibt Merkel ebenfalls „geradlinig“. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“, könnte man ihre Haltung überschreiben. Man stelle sich vor, Bosbach wäre Innenminister – und nicht Herr de Maizière. Uns wäre viel Misere erspart geblieben.
Kurz gesagt: Bosbachs Geradlinigkeit ist mit der von Frau Merkel nicht kompatibel. Sein Rücktritt vom Vorsitz des Innenausschusses ist konsequent, das Beibehalten seines Mandates, das er immer wieder mit großer Mehrheit errungen hat, ebenso. Wären alle Volksvertreter so, hätten wir eine bessere Politik.
