Von Peter Helmes *)
Es tut sich was. Endlich! Dabei überrascht lediglich, daß die CSU diesmal Vorreiter eines Umdenkungsprozesses in der Flüchtlingsproblematik ist. Daß Rot-Grün weiter auf ihrer unhaltbaren Position beharrt, verwundert hingegen nicht.
Asyl heißt Schutz vor (politischer) Verfolgung. Doch da werden schnell Flüchtlinge aller Art mit Schutzbedürftigen in einen Topf geworfen. Motto: Wer sich zuhause nicht wohlfühlt, kommt nach Europa und kassiert. Die Probleme sind längst aus dem Ruder gelaufen. Niemand scheint mehr zu kümmern, warum „Flüchtlinge“ herkommen. Warum werden z. B. kriminelle Asylbegehrende nicht ohne Wenn und Aber direkt abgeschoben? Da bedürfte es doch keines langen Prozesses.
Ja, ja, ich weiß, wer solches sagt, wird gleich als Nazi bzw. Rassist gebrandmarkt. Und Linke, Grüne, Jusos und große Teile der SPD lassen reflexartig einen Aufschrei los. Sie tanzen weiter den Reigen Multikulti-seliger Geister, derweil Bürgermeister und Landräte landauf, landab händeringend um mehr Sachlichkeit – und Hilfe – betteln. Die Probleme – insbesondere auf der kommunalen Ebene – sind nicht mehr zu übersehen. Es fehlt an Geld, an Personal, an Wohnraum – und vor allem, an einem Konzept, wie die Spreu vom Weizen getrennt werden kann.
„Alleine in diesem Jahr kommen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie Menschen in der Stadt Nürnberg leben“, erklärte der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gerade im Landtag. Etwa die Hälfte von ihnen komme weiterhin vom Balkan und habe keine Bleibeperspektive. Die #CSU-Fraktion unterstützt daher die Pläne der Staatsregierung, zwei Aufnahmezentren für #Asyl-Bewerber mit geringen Anerkennungsaussichten zu errichten. Ziel ist ein sofort einsetzendes Verfahren mit schneller Abwicklung und erleichterter Rückführung in die sicheren Heimatländer.“ (aus einer Erklärung der CSU-Landtagsfraktion #ltby, 22.07.15)
Härterer Kurs der CSU – contra Einwanderungsgesetz
Auch bei dem möglichen Kurswechsel der CDU in Sachen Einwanderungsgesetz bleibt die Schwesterpartei bei ihrem Nein. Die aktuelle Debatte lenke nur vom eigentlichen Problem ab, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, im Deutschlandfunk (27.07.15).
Deutschland erlebe zurzeit einen „massenhaften Asylmissbrauch“, so Kreuzer im DLF. Zwei Drittel aller Asylanträge würden abgelehnt. Es spiele keine Rolle, ob die dadurch entstehenden Kosten Bund oder Länder finanzierten, am Ende müsse ohnehin der Steuerzahler aufkommen. „Wer meint, diese jetzige Problematik mit einem Einwanderungsgesetz verschleiern zu können, der irrt sich“, betonte der CSU-Politiker.
„Kein Einwanderungsgesetz!“
Es gebe keine Notwendigkeit für ein derartiges Gesetz. Deutschland plane die “Blue Card” und biete bereits Menschen mit Arbeitsvertrag oder Studierenden Zuwanderung. Es sei eine Täuschung, so Kreuzer, „wenn man sagt, daß jeder Flüchtling morgen Facharbeiter sein kann“. Viele wollten nur im deutschen Sozialsystem landen. „Das müssen wir stoppen.“ Bei einem Einwanderungsgesetz werde die CSU nicht mitmachen.
Kreuzer (DLF 27.07) weiter: „Über ein Einwanderungsgesetz kann man reden, wenn man damit meint, daß man nur die bestehenden Bestimmungen zusammenfaßt. Aber es ist natürlich eine völlige Ablenkung von den Tatsachen, wenn jemand behauptet, daß man durch ein Einwanderungsgesetz die Asylproblematik, die wir im Moment haben, lösen kann. Auch ein Einwanderungsgesetz wird nicht erreichen, daß ein Einziger weniger kommt.“
Kreutzer wird deutlich: „Unser Problem ist, daß zwei Drittel der Menschen, die wegen Asyl hierherkommen, eben keine Flüchtlinge sind. Die sind nicht verfolgt und kommen nicht aus einem Bürgerkriegsland, sondern die kommen hierher, um sich hier aufzuhalten, und dies müssen wir stoppen. Wir haben massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland! (…)
…die CSU wird kein Einwanderungsgesetz mitmachen. Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, wir brauchen hier klare Bestimmungen bezüglich des Asyls, damit wir nicht diese massenhafte Zuwanderung haben, die unsere Gemeinden, unsere Landkreise überfordern. Und wer über ein Einwanderungsgesetz in diesem Zusammenhang spricht, der will nur vom Thema ablenken und verdummt die Menschen. (…)
…Wir haben massenhaften Asylmissbrauch in diesem Land und haben überhaupt keinen Bedarf nach einem Einwanderungsgesetz. Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz ja noch mehr Zuwanderung nach Deutschland! Dies wollen wir nicht! Wir haben im Moment ein Problem, daß unsere Erstaufnahmeeinrichtungen überlaufen, daß wir die Menschen in Turnhallen bringen müssen. Und wer von einem Einwanderungsgesetz in diesem Zusammenhang spricht, lenkt vom Thema ab und will die Menschen in diesem Land verdummen. Da macht die CSU nicht mit!…“
„Zwei Drittel abgelehnt“
Auf die Frage des DLF-Redakteurs Dirk Müller, ob „Asylmißbrauch“ ein zu hartes Wort sei und ob das „nicht vielleicht ein bißchen weit geht, rhetorisch“, antworte Kreuzer: „Wir haben das Problem, daß zwei Drittel von denen, die zu uns kommen und Asyl beantragen, am Ende abgelehnt werden und wieder nach Hause gehen müssen. 500.000! Da können Sie sich ausrechnen, was zwei Drittel sind. Und es ist eine große Anzahl von Menschen, was mit irren Kosten verbunden ist. (…) Wir lösen das Problem nicht dadurch, indem wir die Finanzierungsaufgaben verschieben, vom Bund auf die Länder und von den Ländern auf die Kommunen. Es kostet Milliarden in Deutschland, und diese Milliarden zahlen die Menschen (…)
Keine Einsicht bei der SPD
…Und ich höre von der SPD nur Folgendes: Erstens, wir wollen keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten, beispielsweise Kosovo, Herzegowina, dies wird abgelehnt. Zweitens, wir brauchen mehr Geld vom Bund. Und im Endeffekt ist es so, daß dem Steuerzahler es völlig egal sein kann, ob die Gemeinde, das Land oder der Bund zahlt, am Ende zahlen alles die Menschen. Und deswegen müssen wir das Phänomen bekämpfen. Wir müssen schauen, dass nicht zu viele zu uns kommen, die keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, und müssen denen helfen, die wirklich verfolgt sind und aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten kommen.“ (alle Zitate DLF 29.07.15)
Zustimmung aus der Kommunalpolitik für härtere Gangart
Auch Horst Seehofer schert (endlich) aus dem Gutmenschen-Chor aus, ruft zur Besinnung (24.07.2015 | 16:21 Uhr ): „Wir müssen neue Wege gehen!“ – und legt ein neues, strengeres Asylkonzept vor. Klar, daß ein solches Konzept erst einmal die Berufs-Empörten auf den Plan ruft. Aber deren Geschrei läßt niemandem mehr das Blut in den Adern gefrieren. Wichtiger, weil angemessener, ist die Zustimmung „von unten“ – aus der Kommunalpolitik. Dort sitzen die politisch direkt Betroffenen, die die Scheinasylantenflut ausbaden und nach immer neuen Problemlösungen (Wohnung, Versorgung, Geld) suchen müssen.
„Taschengeld streichen!“
Dem stimmt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, zu und forderte in mehreren Interviews, das sogenannte Taschengeld für Asylsuchende zu kürzen oder zu streichen: „Manche Antragsteller vom Westbalkan geben in Anhörungen ganz offen zu, daß sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von monatlich 143 Euro erhalten wollen.“ Mit dem so ergatterten Geld können sie, wieder in der Heimat zurück, etliche Zeit gut über die Runden kommen – bis das Spiel von neuem losgeht:
„Was wir in Anhörungen hören und was uns auch gesagt wird ist, daß ein Aufenthalt von drei, vier, fünf Monaten in Deutschland dazu ausreicht, daß in den Ländern, über die wir hier reden, wiederum neun bis zwölf Monate gelebt werden kann.” (Manfred Schmidt, Präsident des BAMF)
Rücksende-Entscheidung binnen 14 Tagen ermöglichen
Ein Schwerpunkt künftiger Flüchtlingspolitik muß also sein, die Aussichtslosigkeit der Anträge von Menschen aus Balkanländern zu klarzumachen. Denn Flüchtlinge aus Balkanregionen setzten bewußt auf längere Asylverfahren und Transferleistungen in Deutschland, um den „Geldtransfer“ zu strecken. Schmidt (BAMF) bezog sich in seinen Äußerungen insbesondere auf Rückmeldungen, die seine Behörde von Kollegen der Europäischen Asylunterstützungsbehörde auf Malta bekommt. Da das BAMF seit Mitte Juli Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan vorrangig bearbeite, rechne die Behörde in Kürze mit deutlich weniger Asylanträgen aus der Region, so Schmidt. Ziel seies, binnen 14 Tagen darüber zu entscheiden, ob jemand zurückgeschickt werde. Diese Frist hatte auch Seehofer für die besonderen Aufnahmeeinrichtungen als Zielmarke gefordert. Ähnlich sei man Anfang des Jahres mit einer Antrags-Flut von 30.000 Menschen aus Kosovo umgegangen, erklärte Schmidt weiter. Nach dem Ende der Aktion sei die Zahl dieser Asylanträge deutlich gesunken.
Beschleunigte Verfahren und kein Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge
Laut dem bayerischen Landkreistags-Präsidenten Christian Bernreiter (Deggendorf, CSU) stießen Seehofers Pläne bei den Landräten überwiegend auf Zustimmung. „Wir brauchen auch dringend rasche Abhilfe“, so Bernreiter über die sich zuspitzende Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Derzeit sucht die Staatsregierung nach geeigneten Flächen, die nahe an den Flüchtlingsrouten aus dem Balkan liegen sollen, am besten in den Kreisen Passau und Rosenheim.
Grundsätzlich fand auch der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler (CSU) Abschiebezentren richtig: „Wir müssen neue Wege gehen. Einen Versuch ist es wert.“ Die Flüchtlinge aus dem West-Balkan würden die Plätze für tatsächliche Kriegsflüchtlinge blockieren. Immer neue Unterkünfte zu finden, sei immer schwieriger. „Der Ton mit den Bürgermeistern wird rauer“, so Berthaler weiter. An den beiden Orten (Passau, Rosenheim) könnte es laut dem Rosenheimer Landrat „einen Aufschrei geben“. Seehofer machte deshalb den Landkreisen ein Angebot: Wer ein Abschiebezentrum einrichtet, werde von zusätzlichen Belastungen in der Asylfrage befreit. Auch sein Passauer Amtskollege Franz Meyer begrüßte die Beschlüsse. Sie enthielten vieles von dem, was er selbst in München vorgeschlagen habe. Beschleunigte Verfahren und rasche Klarheit würden auch den Flüchtlingen helfen, betonte Meyer (CSU). Sollte der Landkreis Passau als Standort für eines der beiden Zentren ins Auge gefaßt werden, würde sich Meyer nicht verwehren: „Wir stellen uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.“
SPD-Kommunalpolitiker versus „realitätsferne“ SPD-Mutterpartei
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt Seehofers Pläne ausdrücklich. Das könnte die Kommunen entlasten, so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es sei nicht Aufgabe des Asylrechts, Wirtschaftsflüchtlingen ein Bleiberecht zu garantieren. Auch Nürnbergs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) ist dafür, die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um den Zuzug von Flüchtlingen zu minimieren. Er forderte aber auch mehr Hilfe in diesen Staaten. Auch der Günzburger OB Gerhard Jauernig (SPD) wich von der Linie seiner Partei ab. Er sei „viel näher am Geschehen wie mancher Parlamentarier“, so seine Erklärung zur Realitätsferne so manches SPD-Landtagsabgeordneten. „Wenn wir die positive Haltung der Bevölkerung erhalten wollen, müssen wir den Mut haben, dort, wo Mißbrauch offenkundig ist, in schärferer Weise vorzugehen.“ Er unterstütze deshalb alle Maßnahmen, die Flüchtlinge aus dem Balkan abschreckten, zur Not sogar Zeltstädte. „Wir stoßen jeden Tag an unsere Grenzen“, warnte Stephan Winter (CSU), Bürgermeister von Mindelheim in Schwaben. Von den Plänen der Staatsregierung, vor allem Balkanflüchtlinge schneller abzuschieben, erhofft auch er sich Entlastung. Bürgermeister Björn Jungbauer (CSU) aus Kirchheim (Landkreis Würzburg) ließ wie so viele Kommunen gerade die Turnhalle für 75 Flüchtlinge herrichten. Damit die Stimmung nicht kippe, sei es aber wichtig, nur solchen Menschen Asyl zu gewähren, die es wirklich benötigten. Für Asylbewerber aus dem Balkan gebe es laut Jungbauer kaum Rückhalt in der Bevölkerung.
CSU-Kaufbeuren fordert rot-grüne Kursänderung bei Drittstaaten
Mit einem Aufruf an die Bundesregierung, den Bundesrat und die Bayerische Staatsregierung hat sich der Stadtrat von Kaufbeuren mehrheitlich für eine Kursänderung in der aktuellen Asylpolitik ausgesprochen. Kern der von der CSU beantragten Resolution ist die Forderung an den Bundesrat, verschiedene Balkanländer wie Serbien, Bosnien oder Montenegro als sichere Drittstaaten einzustufen, um unberechtigte Asylanträge aus diesen Ländern schneller ablehnen zu können. Oberbürgermeister Stefan Bosse und CSU-Fraktionssprecher Thomas Jahn betonten übereinstimmend, daß die Grenze der Leistungsfähigkeit der Kommunen erreicht ist. In Kaufbeuren zum Beispiel sind jetzt alle städtischen Wohnmöglichkeiten mit Ausnahme von Notunterkünften wie etwa Turnhallen mit Flüchtlingen belegt. Die Stadt hat zahlreiche neue Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern schaffen müssen.
„Sie (SPD, Grüne, FDP) unterbreiten keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie man die Aufnahmekapazitäten für politisch Verfolgte erhalten kann, und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen.”
(Dr. Thomas Jahn, CSU-Fraktionssprecher Kaufbeuren)
„An manchen Schulen im Stadtgebiet herrschen schwierigste Zustände, wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse, die oftmals durch ihre Flucht traumatisiert sind, integriert, betreut und unterrichtet werden müssen.“(Stefan Bosse, OB von Kaufbeuren)
OB Stefan Bosse: „Ich unterstütze den Antrag der CSU und die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Kommunen zu unterbreiten. Dazu gehört die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sichere Drittstaaten. Wir wollen damit sicherstellen, daß wir auch in Zukunft in der Lage sind, politisch Verfolgte aufnehmen zu können.“
Thomas Jahn zeigte sich über die polemischen und größtenteils unsachlichen Attacken von Sprechern der SPD, der Grünen und der FDP gegen die CSU verwundert: „Sie unterbreiten keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie man die Aufnahmekapazitäten für politisch Verfolgte erhalten kann und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen.“
Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) betonte ebenfalls, daß im ersten Halbjahr 2015 etwa 50 Prozent der Asylanträge von Menschen aus Serbien, Montenegro oder Bosnien gestellt wurden, also aus Ländern, in denen keine Verfolgung besteht. Stracke kritisierte die Vertreter der SPD und der Grünen: „Sie wollen Asylverfahren für eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland benutzen und verschleiern den Menschen Ihre wahren politischen Ziele.“
Klare bayerische Linie zeigt Wirkung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte erneut die Verantwortungslosigkeit und die Realitätsferne rot-grüner Asylpolitik: „Wer nicht erkennt, dass unser Asylsystem organisatorisch, personell und finanziell an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen ist, handelt verantwortungslos. Und er setzt sich in eindeutigen Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Wir müssen dem massenhaften Asylmissbrauch aus dem Westbalkan endlich einen Riegel vorschieben. Wer das nicht wahrhaben will, zerstört auf Dauer auch die positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber wirklich verfolgten Menschen.“ Herrmann forderte die rot-grüne Bundesratsmehrheit erneut dazu auf, die bisherige Haltung zu überdenken und daran mitzuwirken, den Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bayern sei zu einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereit. Aus Bayern wurden in diesem Jahr mit Sammelabschiebungen insgesamt bereits 1168 ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Auch der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, unterstützt die Pläne des Freistaats: „Die Zugangszahlen der vergangenen Monate belegen weiterhin einen nahezu ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern aus Südosteuropa. Er umfaßt konstant mindestens 40 Prozent aller Asylbewerber. Dies ist nicht nur ein offensichtlicher Mißbrauch unseres Grundrechts auf Asyl, sondern auch unserer Aufnahmebereitschaft. Die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten und Gemeinden sind vollständig ausgereizt.“
Die aufgesetzte Empörung der Opposition und des Bundesjustizministers sei nicht nur realitätsfern, sondern auch eine Mißachtung der geltenden Rechtslage. „Herr Maas muss sich fragen lassen, wie weit er und die SPD sich eigentlich von der Realität in den Kommunen und den Problemen vor Ort bereits entfernt haben“, so Frieser. Armut und der Wille, hierzulande zu arbeiten, sind nach deutschem Recht schlicht keine Asylgründe.
Aber die Grünen-Gutmenschen!
Es paßt ins (Welt-)Bild der Grünen, daß sie von strengeren Zuwanderungsbestimmungen nichts wissen wollen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisierte im Tagesspiegel die Bereitschaft des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu Verhandlungen über die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten mit diesen Worten: „Es ist mit grüner Politik nicht zu vereinbaren, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, in denen Geflüchtete an Armut leiden oder Minderheiten politisch verfolgt werden.“ Da widerspricht grüne Politik wohl mal wieder dem Grundgesetz.
Auch das europäische Umland wird wach
Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wie liberal die deutsche Asylpolitik eigentlich ist: Österreich, das mit 41.000 Flüchtlingen laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ebenfalls an der „Kapazitätsgrenze“ angelangt ist, will die Sozialleistungen für Zuwanderer aus dem Balkan begrenzen. Allein zwischen Januar und Mai 2015 seien 20.620 Asylanträge gestellt worden, im Vorjahreszeitraum waren es gerade einmal 7279 – ein Anstieg um 183 Prozent. Ungarn baut derzeit an einem 175 Kilometer langen Grenzzaun, um sich gegen den Zustrom aus Serbien abzuschotten. Dänemark kündigte vor kurzem an, wieder Grenzkontrollen einzuführen, und aus Polen ist zu hören, man wolle künftig ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen. Großbritannien, das im letzten Jahr lediglich 143 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte, will nun vor allem die Einwanderung aus den EU-Ländern stoppen.
Der Trend ist klar. Wann dies aber unseren Politikern insgesamt dämmert, ist bei weitem noch nicht klar. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Das Flüchtlingssystem droht zu kollabieren. Die Dummen sind dann wir Bürger.
*(unter Weiterverarbeitung eines Artikels aus dem Bayernkurier)
Redaktioneller Hinweis: Mit einer Serie von Artikeln zur Flüchtlings- bzw. Asylproblematik unterstützt conservo die neue Aktion des Internetportals „Journalistenwatch“: http://journalistenwatch.com/cms/auf-der-flucht-jouwatch-aufruf-an-unsere-leser-und-autoren/)
