von Freddy Kühne *)
Europa verfügt über keinen ordnungspolitischen Kompass und keine identitätsstiftende Prägung mehr. Eine Politik wie die der etablierten Parteien von CDU über CSU via SPD bis zu den Grünen, die nur noch Pragmatismus und Durchwurschteln kennt, die keine geraden Linien und keine Regeleinhaltung und kein Ordnungssystem mehr kennt – weder innen-, noch außen-, noch wirtschafts- oder sozialpolitisch – diese bietet keinen Halt, keine Orientierung und keine Identifikationsmöglichkeit mehr – sondern sie ist chaotisch, unübersichtlich, fast schon anarchisch. Dies äussert sich in der Europapolitik ebenso wie in der Währungs-, Finanz- und Migrations- , Sicherheits- und Asylpolitik.
In der Finanz- und Währungspolitik wird gegen aufgestellte Regeln wie die von Maastricht dauerhaft verstoßen; aus einer Eurozone, die niemals eine Transfer- und Schuldenunion werden sollte, wird eine dauerhafte Subvention für Griechenland.
In der Asylpolitik werden die geltenden Gesetze von rot-grünen Regierungen ignoriert, Abschiebungen nicht durchgeführt, dauerhaft Gelder an Menschen aus de facto sicheren Drittstaaten gezahlt, weil die Administration – politisch bewusst oder unbewusst durch Winterabschiebestopps und Unterbesetzung der Amtsstellen – derart langsam arbeitet, dass hernach die Menschen geduldet sind und nicht mehr abgeschoben werden.
Anstatt das Schengenabkommen auszusetzen und die Grenzen wieder zu kontrollieren, weil das Dublin-2-Abkommen nachweislich nicht funktioniert und innerhalb Europas auch sonst keine vernünftige Flüchtlingsverteilung stattfindet, lassen die Politiker der etablierten Parteien die Flüchtlingswelle ungedämpft über unsere Kommunen und deren überschuldete Haushalte hereinbrechen.
TTIP und TISA werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt – für demokratische Gesellschaften eigentlich eine Unmöglichkeit – ein NoGo. Die Brüsseler Behörde – welche eigentlich nur Exekutive ist – entwickelt sich zusammen mit den Exekutiven der Nationalstaaten de facto zur Kooperation aus Legislative und Exekutive:
Die Parlamentarier sind nur noch zum Abnicken der Verhandlungen der Exekutiven verdammt.
Eine solche heillos chaotische Politik des Herumlavierens und Löcher-Stopfens ist eine Selbstoffenbarung. Eine Selbstoffenbarung über die Ohnmacht der Politik, Ordnungssysteme und Prinzipien gegenüber dem aus Südeuropa auf ganz Europa überzuschwappen drohenden planlosen improvisierenden chaotischen Politikstils zu verteidigen und zurückzudrängen.
Noch schlimmer: Europa scheint seine Ordnung und Sicherheit – weder diplomatisch, wirtschaftlich oder militärisch – ebenfalls nicht offensiv gegenüber dem Chaos im Nahen Osten, in Afrika und im Osten Europas durchsetzen zu wollen. Die aktive Politikergeneration hat den Mut zum entschiedenen durchgreifenden Handeln nie gelernt – sie ist eine Generation, im Wohlstand und ohne Krisen groß geworden, die harte, einschneidende Entscheidungen und Richtungsänderungen sowie jegliches Risiko scheut.
Sie bleibt lieber auf dem vermeintlich sicheren, bekannten und eingetretenen Pfad der faulen aber letztlich für den Bürger teuren Kompromisse. Selbst Pfade, die sich ökonomisch als nachweislich falsch herausstellen, werden aus Angst vor Veränderungen weiter beschritten.
Europa droht komplett im politischen Chaos und Gestrüpp zu versinken, das über keinen ordnungspolitischen Kompass und keine identitätsstiftende Prägung mehr verfügt.
Für ordnungs-, sicherheits- und regelliebende Deutsche bietet ein solches Europa keinerlei Anziehungskraft und Attraktivität, keinerlei Identifikationsmöglichkeit mehr.
*) Freddy Kühne betreibt das Blog 99 Thesen, Christlich liberal konservatives Blog
