Von Thomas Böhm *)
Immer dann, wenn das Volk, also der Souverän, sich auch souverän benimmt und nicht alles abnickt, was von oben auf ihn einrieselt, bekommt es der Staat mit der Angst zu tun.
Welche Auswirkungen das hat, wenn der Kontrollverlust droht, können wir heute an einer Äußerung des Innenministers sehen:
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht in Briefen an das Unternehmen Facebook den Umgang des Onlinenetzwerks mit extremistischen Inhalten kritisiert.
In den Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale habe er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch eingeladen, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Online). Dabei solle es darum gehen, „die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“.
Maas schreibt demnach, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Haus zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“ (http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/hetze-gegen-fluechtlinge-maas-will-rassistische-facebook-eintraege-loeschen-lassen_id_4905974.html). Das klingt natürlich vordergründig normal. Niemand will rassistische Hetze, weder auf Facebook noch in einer Stammkneipe oder im Bundestag („Pack“).
Aber es steckt etwas ganz anderes hinter diesen Vorstoß gegen die freie Meinungsäußerung: Maas und dem Rest der Regierung geht es schon lange nicht mehr darum, Rassismus zu unterbinden. Ihnen geht der Arsch auf Grundeis, weil der Bürger sich nicht mehr auf ihre hohlen Sprüche und das Wiedergekäuere ihrer Lakaien in den Mainstream-Medien verlässt, sondern sich direkt informiert und diese Informationen in den sozialen Netzwerken verbreitet. An den Staatsorganen und linken Journalisten vorbei.
Und das geht natürlich überhaupt nicht; denn eine Regierung und die ihr verbundene Opposition können nur ihren miesen Geschäften nachgehen, wenn sie die Bürger betrügen und belügen, so wie es ihnen passt. Und das geht nur, wenn sie die Hebel an der Informationspolitik behalten.
Und so dürfen wir uns nicht wundern, wenn jetzt – in dieser angespannten Situation, in der uns in den nächsten Jahren mehrere Millionen neuer Bürger aufs Auge gedrückt werden, die wir dann auch noch weitestgehend durchfüttern müssen – ein Justizminister solche Äußerungen macht.
Denn wir wissen alle: Von dem Verbot rassistischer Hetze bis zum Verbot von normaler, sachlicher Kritik und dem Stellen von Fragen ist kein weiter Weg – vor allen Dingen dann nicht, wenn Linksfaschisten an der Macht sind.
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
30.8.2015
