Beatrix von Storch MdEP enthüllt konkrete Pläne des Finanzministeriums
Von Peter Helmes
„So wird es bald für zahllose Deutsche enden: Ein Leben lang gearbeitet und gespart und das Haus abbezahlt. Und nun obdachlos, ohne eigenes Verschulden. Dank EU, dank Massenimmigration, dank Euro …“
Meine langjährigen Leser wissen, daß ich von der Zunft der Berufspanikmacher, Weissager, Verschwörungstheoretiker und Untergangspropheten nichts halte. Ich halte mich lieber an die Fakten – wenn sie denn nur ´mal wahrgenommen würden!
Da wird immer wieder behauptet, Deutschland sei ein „reiches Land“. Ja, unser Land ist reich an Kultur, Sprache und Menschen, aber nicht reich an Geld. Wir sind bis über alle Ohren verschuldet – mit einer Zahl, unter der sich niemand etwas vorstellen kann. (Die Staatsverschuldung Deutschlands besteht aus den zusammengefaßten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes bei in- und ausländischen Kreditgebern.)
Der derzeitige Schuldenstand des deutschen Volkes beträgt mehr als 2.210 Milliarden €uro (inkl. Schulden der deutschen Sozialversicherung). Wie gesagt, niemand kann sich vorstellen, wieviel Geld das ist. Aber es sind Schulden – und keine Guthaben. Mehr als zweitausend Milliarden €uro, die sich jede Sekunde um 1.556 Euro erhöhen! Es ist wie im Märchen vom „reichen Onkel“. Der sitzt vor einem Haufen Geld, redet aber nicht darüber, daß er viel größere Schulden hat, als dieser Haufen Geld vorgaukelt. Und von dem reichen Onkel kriegen Sie dann nur noch Geld, wenn er neues druckt oder neue Schulden aufnimmt – ganz wie in Europa.
Und die Schulden werden immer mehr, weil die Verpflichtungen aus den europäischen Verträgen gnadenlos zugreifen. Reiches Land – armes Deutsch-Land! Niemand weiß zudem, ob und wie wir jemals unsere Schulden bedienen können. Da muß man kein Untergangsprophet sein, um festzustellen, daß wir niemals dazu in der Lage sein werden. (Siehe auch: https://www.conservo.blog/2014/11/09/gefahrliche-entscheidung-esm-geld-direkt-an-banken/ oder https://www.conservo.blog/2015/06/16/bosbach-droht-mit-ruckzug-bei-erneutem-hilfspaket-fur-griechenland/).
Belcanto europeo
Ich weiß das, Sie wissen das, alle, die aufmerksam die Nachrichten verfolgen, wissen das – weil man bloß eins und eins zusammenzuzählen muß. Da kommt man dann an dieser Schuldenzahl nicht mehr vorbei. Auch nicht unsere Politiker! Außer denen, die bei „Griechenland III“ mit Nein gestimmt und ihre Sorgen bekundet haben, wissen natürlich auch die anderen bescheid, aber sie trauen sich nicht, darüber zu reden (von wegen drohendem Karriereknick und so…).
Und einer dieser „Erwählten“ weiß sogar alles: Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister. („Erwählten“ deshalb, weil sie im Olymp sitzen, fröhliche Bacchanale feiern, sich auf „Europäischen Krisengipfeln“ bei Good Food and Beverage („wine and dine“) treffen und das Volk auffordern zu sparen – während sie, berauscht vom Ausblick auf die neue (eigene) Zukunft, neue Einkommensquellen ersinnen.)
Dieser volkswirtschaftliche Unfug zeigte allmählich seine Fratze: Geld muß her! Da man das aber dem gemeinen Bürger – wäre er doch endlich mal „gemein“! – so nicht verklickern kann, ertönt ein „Ruf wie Donnerhall“ – nämlich der nach einem einigen Fiskal-Europa: „Ein einig Volk, ein einiges Europa, eine einige Gemeinschaftskasse!“
Gut gebrüllt, Brüsseler Löwe! Im Klartext heißt das aber: Ein paar Einzelne schuften, damit Geld in die Kasse fließt, viele „schuften“ – woher kommt eigentlich das Wort „Schuft“ – damit das Geld schnell wieder rausfließt. Oder: Die Idioten zahlen ein, die Romantiker kassieren. Belcanto europeo! Der Impresario Mario Monti dirigiert das EZB-Orchestra, und es singt der Gefangenen-Chor „La Traviata“ – aus dem „Balkengerüst der Europäischen Finanzasthmatiker“. Oh Verdi, alles perdu!
Viele gegen ein paar Wenige
Damit dieses „demokratische Europa“ mitsamt seiner Gemeinschaftskasse ein demokratisches Mäntelchen kriegt, soll ein neues Gremium her, in dem jeder europäische Mitgliedstaat eine (1 !) Stimme erhält – unabhängig von Größe und Bedeutung. Nun dürfen Sie ´mal raten, wie da die Abstimmungen – selbstverständlich höchst demokratisch – laufen: Viele gegen ein paar Wenige. Die Vielen brauchen das Geld, weil sie selbst keins auf die Beine kriegen, die paar üblichen Verdächtigen (wie Deutschland, Norwegen, Österreich etc.) sollen gefälligst kräftig arbeiten, damit ihr Geld in die Kassen der anderen fließt.
Die Politiker haben sich nun noch eine weitere Variante des Geldausgebens ausgedacht: Nicht bloß von den „reichen Ländern“ in die „armen“ umschaufeln, sondern hübsch brav nach dem christlichen Motto handeln: „Lasset die Armen zu mir kommen, und wehret es ihnen nicht; denn ihnen winkt das Schlaraffenland!“ Und sie kommen! Und wie die kommen! Direkten Wegs zur „Armenkasse“ – begleitet vom Gutmensch-Chor der himmlischen Heerscharen aus DGB, Altparteien und „gesellschaftlich bedeutenden Gruppen“, deren Motto lautet: „Bei diesem Elend können wir doch nicht wegschauen!“. Deutschland, Österreich etc. hat´s ja.
Damit ist der Bogen wieder geschlagen zur fröhlichen „Generierung“ frischen Geldes. Wenn Sie den folgenden Artikel lesen, werden Sie sich erst einmal zurücklehnen und tief durchatmen müssen. Hier schreibt kein Phantast und kein Verschwörer. Was Sie lesen, darf Sie mit Recht in tiefe Besorgnis versetzen. Und Frau Storch ist nun auch nicht gerade als politische Hasardeurin bekannt. Das Zauberwort „Zwangsanleihe“ hat sie elektrisiert. Wie heißt es am Anfang dieses Artikels oben: „So wird es bald für zahllose Deutsche enden: Ein Leben lang gearbeitet und gespart und das Haus abbezahlt. Und nun obdachlos, ohne eigenes Verschulden. Dank EU, dank Massenimmigration, dank Euro …“. Lesen Sie bitte:
Wird heimlich eine Zwangsanleihe für BRD-Bürger geplant?
von Kai Homilius *)
Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet. Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen? Gleichzeitig ist ein Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: “Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben”.
Donnerstag Abend, kurz vor 19 Uhr flattert ein FAX in die Redaktion. Der Inhalt enthüllt brisantes. Es handelt sich um einen Brief von Beatrix von Storch, der Chefin der Zivilen Koalition in Sachen Euro-Krise. Darin heißt es u. a.
“Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, daß dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und also vorbereitet werden.”
Und zwar weil die Staaten kein billiges Geld mehr an den Märkten bekämen, müsse der Staat sich nun das Vermögen der Bürger holen, so von Storch weiter, 10 Prozent-Zwangsanleihe geplant. Wie soll das geschehen? Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht? Storch dazu:
“Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10% von dessen Wert bar hergeben müssen.”
Jetzt ist es also raus. Die Party ist vorbei. Normalerweise trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts dokumentiert deutlicher die Distanz zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese Milliardenversprechen an fremde Länder, oder besser noch deren Banken. Bei Storch heißt es zur Finanzierung weiter:
“Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.”
Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.
ZENSUS war die Vorbereitung
Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich ist damit eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt.
Beendigung der staatlichen Souveränität und der Haushaltshoheit
Während COMPACT gerade eine große Souveränitätskonferenz im November in Berlin vorbereitet, wo es um Mehr an Souveränität nach innen wie außen geht, wollen maßgebliche deutsche Politiker wie Schäuble die staatliche Souveränität möglichst ganz abschaffen. Unter dem Deckmantel der “Vertiefung der europäischen Integration” wird an der Auflösung Deutschlands als Nationalstaat gearbeitet. Und zwar um die Krise zu beenden. Dass Schäuble sich die Krise bzw. deren aktuelle Verschärfung herbeisehnte, verriet er schon am 18. November 2011 der NYT:
“Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.”
Und Schäubles Intimus, jetziges EZB-Ratsmitglied, Jörg Asmussen, fordert die Abgabe des Haushaltsrechts an den ESM. Storch dazu:
“Wer über den Haushalt entscheidet, entscheidet, wie wir leben” …
Man könnte mit Sarrazin kommentieren: “Man wird in Europa erst Ruhe geben, wenn Deutschland für alle Euroländer zahlt”.
Installiert wird im ESM ein Direktorium, wo neben Deutschland noch 16 weitere Staaten mit je einem Mitglied vertreten sein werden. Diese 17 Vertreter bestimmen dann über unser Schicksal. Bis aus “armes Deutschland” eben “Deutschland ist ein armes Land” geworden ist.
Mobilisierung von Widerstand – Storch in ihrem Schlußplädoyer
Wie die Zivile Koalition mit ihren rd. 70.000 Mitgliedern formiert sich weiterer Widerstand im Land:
“Es ist an uns, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und unsere Zukunft zu gestalten. Die Euro-Rettung ist bereits gescheitert … Anstatt daß sich die Politik an die Maastricht-Verträge hält, nutzt sie die Krise, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden, unsere Souveränität abzugeben und unsere Einkommen und Ersparnisse zu verpfänden.”
Von Storchs Aufruf schließen wir uns in diesem Fall daher an:
“Wir setzen dem heute gemeinsam ein starkes Bündnis entgegen”, denn “wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Machen Sie bitte mit, heute, jetzt gleich!”
Übrigens, von den Sozialisten und etablierten Parteien will niemand sich dagegen stemmen. Irgendwoher muss die Kohle, die man ständig umverteilt, ja kommen, nicht!?
*) Quelle: http://quer-denken.tv/index.php/1637-wird-heimlich-eine-zwangsanleihe-fuer-brd-buerger-geplant)
Was ist eine Zwangsanleihe?
Eine Zwangsanleihe ist eine Staatsanleihe, zu deren Zeichnung eine bestimmte Gruppe durch Gesetz gezwungen wird. Typischerweise ist die Zwangsanleihe mit einem Zinssatz ausgestattet, der unter dem Marktzins liegt oder zinsfrei ist.
Der Staat hat durch die Begebung von Zwangsanleihen die Möglichkeit, sein Haushaltsdefizit zu einem niedrigen Zins zu finanzieren. Die Differenz zwischen Marktzins und Anleihezins entspricht dem Charakter nach einer Steuer auf das zwangsweise geliehene Kapital. Da die Bemessungsgrundlage für Zwangsanleihen typischerweise das Vermögen darstellt, ist die fiskalische Wirkung einer Vermögensteuer vergleichbar.
Da die Zwangsanleihe für die Steuerpflichtigen mit deutlich geringeren Lasten verbunden ist, wird sie überwiegend eingesetzt, wenn der Staat aus Bonitätsgründen keine Gläubiger mehr findet. So sind Kriegsanleihen teilweise als Zwangsanleihen ausgelegt.
In Deutschland wurde nach dem Ersten Weltkrieg 1922 eine Zwangsanleihe eingeführt, um den Reparationsforderungen nachkommen zu können. Unter dem Eindruck der Hyperinflation war die Möglichkeit des Reiches, sich auf dem Kapitalmarkt zu finanzieren, zusammengebrochen. Zeichnungspflichtig waren alle am 1. Januar 1923 vermögensteuerpflichtigen Personen mit einem Vermögen über 100.000 Mark.
Die Zeichnungspflichtigen hatten von den ersten 100.000 Mark ihres Vermögens 1 Prozent und von den nächsten 150.000 Mark 2 Prozent zu zeichnen. Der Höchstsatz war bei einem Vermögen von 1.000.000 Mark und einem Satz von 10 Prozent erreicht. Eine Tilgung war ab November 1925 vorgesehen. Hierzu kam es aber nicht, da die Guthaben durch die Deutsche Inflation 1914 bis 1923 vollständig vernichtet wurden. Faktisch war diese Zwangsanleihe zu einer Vermögensabgabe geworden.
(Quelle: http://michael-mannheimer.net/2015/09/01/beatrix-von-storch-das-finanzministerium-bereitet-heimlich-zwangsanleihen-fuer-alle-buerger-vor/#more-42194)
www.conservo.wordpress.com
