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Von Felizitas Küble *)
Gegen den CDU-Politiker Jens Spahn bricht derzeit ein ultralinker Shitstorm los – und das nicht nur auf Twitter.
Damit bestätigt sich genau jene Doppelmoral, über welche sich ein bemerkenswerter FAZ-Kommentar kürzlich unter dem Titel “Auf einem Auge blind” kritisch äußerte: „…Hätte es sich in Heidenau um linksradikales „Pack“ gehandelt, das sich Kapitalisten, Faschisten und Polizisten an den Galgen wünscht, was hätte sich die Polizei nicht alles anhören müssen! Zum Standardrepertoire hätte gehört, sie habe grundlos provoziert. Niemand hätte sich darüber beklagt, daß es zu keinen Festnahmen gekommen wäre. In Heidenau aber…“
Spahn gehört dem CDU-Präsidium an und ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der homosexuelle Bundestagsabgeordnete hat im Parlament nicht für die “Homo-Ehe” gestimmt und er ist in Lebensrechtsfragen (Abtreibung, Bioethik) eher konservativ orientiert.
Was er jetzt per Twitter verbreitete, ist nichts weiter als eine Binsenweisheit, wobei er den Linksextremismus ebenso ablehnt wie den Rechtsextremismus.
Wo bleibt der antitotalitäre Konsens unter Demokraten?
Früher war dieser anti-totalitäre Konsens selbstverständlich – also das Nein zum links- und zum rechtsradikalen Narrensaum gleichermaßen.
Der Anlaß für Spahns “umstrittenen” Tweet war ein skandalöser Vorgang: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde am Freitag, dem 28. September, bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau von Antifa-Linksextremen massiv beschimpft und derart dreist bedrängt, daß er wieder abfuhr.
Die Tageszeitung “Die Welt” berichtet hierzu: “Schwarz Vermummte kreisen ihn ein, der Rest ist Hass. “Hau ab, hau ab!” und “Nie wieder Deutschland!” – Er zieht sich zurück und fährt davon. Hasstiraden, gereckte Fäuste und Mittelfinger.”
Daraufhin twitterte Spahn folgenden, teils ironischen Tweet:
“Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ‘Willkommensfest’ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau”.
Der Staatssekretär hat diesen Tweet danach aber – als Proteste kamen – etwas entschärft und zB. mit der Anrede “Liebe Antifa” versüßt (was meiner Ansicht nach gar nicht nötig war).
“Deutsche Debatte von Denkverboten geprägt”
Der frühere Herausgeber der FAZ, der bekannte Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, gibt Spahn durchaus recht; er twitterte: “Was Sie zutreffend beschreiben, war das Geschäftsmodell der 68er; haben ihre Enkel übernommen.”
Wer das Geschehen in Medien und Politik wachen Auges mitverfolgt, bemerkt eine wachsende Intoleranz in Richtung Meinungsdiktatur. Hierzu schreibt Jens Spahn auf seiner Facebook-Seite am 16. August 2015:
“Das Letzte, was hilft, sind übrigens all die Denk- und Sprechverbote, die die deutschen Debatten prägen. Wer mit der Burka ein Problem hat, ist nicht islamophob, wer offensichtliche Probleme bei der Integration benennt, nicht gleich ausländerfeindlich.
Der Diskursraum in Deutschland verengt sich immer weiter, immer mehr „darf“ nicht gesagt werden und immer mehr Menschen finden sich in diesem Korrekt-Sprech nicht wieder. Und damit meine ich übrigens nicht, den Menschen plump nach den Mund zu reden.”
*) Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Verlag und das ökumenische Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt: https://charismatismus.wordpress.com/2015/08/29/wirbel-um-tweet-von-jens-spahn-cdu-gegen-linke-antifa-randalierer/
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