Von Peter Helmes
Das Atomabkommen mit Iran ist eine Chance – mehr derzeit nicht. Zu viele Konflikte bleiben ungelöst, Konflikte in einer Region, die nicht nur von der Atombombenfrage belastet ist.
In dieser Region schwelt seit eh der Palästinakonflikt – ohne Aussicht auf Lösung. Es ist mehr als fraglich, ob auch für Palästina eine dauerhafte Vereinbarung zu erzielen ist. Denn schließlich handelt es sich – zumal für Deutschland – zuvörderst um die Frage der Existenzsicherung Israels. Und da wurde noch kein Komma zu Papier gebracht, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder anzustoßen. Von den Herausforderungen des islamischen Terrors und der grausamen Verfolgung Ungläubiger ganz zu schweigen.
Wir laufen Gefahr, angesichts des Atombombenabkommens wieder ´mal auf dem falschen Bein „Hurra!“ zu schreien – als ob es zur Befriedung der Region und des „Weltfriedens“ nur darum ginge. Iran wetteifert (mit grausamen Mitteln) um die Vorherrschaft im Vorderen Orient mit Saudi-Arabien, das gewiß keine „Leuchte der Demokratie“ ist (dies auch gar nicht erst behauptet). Islamische Terroristen des IS erobern eine Landstück nach dem anderen und rotten alles aus, was nicht muslimisch ist. Dazwischen spielt das Fußballvolk von Qatar den Ahnungslosen, finanziert aber ganz offen den internationalen Terror. Von der Ferne senden Afghanistan, Pakistan, Indonesien etc. weitere grausame muslimische Signale. Und Nordkorea setzt dem Ganzen noch die Spitze auf – wenn auch nicht aus islamischen Gründen, sondern zum Machterhalt einer verbrecherischen Clique.
Einfrieren des Atomprogramms? Wohl kaum!
Wir aber klopfen uns auf die Schulter und rufen „Brav gemacht, liebes Deutschland, hamwer wieder die Welt gerettet!“ Nein, bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen! Das Verhalten der Iran-Mächtigen gibt allenfalls ein wenig Hoffnung – im magersten Falle ein Einfrieren des iranischen Atombombenprogramms, im besten Fall aber eine fundamentale Umgestaltung der politischen Verhältnisse in der Region. Darauf darf man wenigstens hoffen.
Die Sanktionen sollen fallen, wenn der Iran das Abkommen mit all seinen Auflagen ohne Wenn und Aber umsetzt – das kann und wird Monate dauern: Hat Präsident Hassan Rohani so viel Zeit? Als historisch darf gewertet werden, dass sich USA und der Iran zum ersten Mal seit 1979, seit der iranischen Revolution, wieder auf Augenhöhe begegnen.
Auf der Positivseite darf auch die Hoffnung vermerkt werden, daß die Einigung die moderaten Kräfte in Iran stärken wird, die seit Jahren fordern, daß die Islamische Republik ihre Beziehungen zur Weltgemeinschaft normalisieren soll.
Doch auch das konservative iranische Staatsoberhaupt, der Revolutionsführer Ali Khamenei, wird diesen Verhandlungserfolg in seinem Sinne auslegen wollen. Er hat das letzte Wort – als geistlicher Führer des Landes.
„Nationale, iranische Interessen gegen ideologische“
Das dürfte gar nicht so einfach werden, meint der aus dem Iran stammende Autor und Publizist Bahman Nirumand im Deutschlandfunk: „Khamenei hat rote Linien genannt und sind jetzt überschritten worden, und es stellt sich die Frage, wie damit umgehen, Nationale Sicherheitsrat und Parlament müssen Abkommen überprüfen und zustimmen, es wird nicht einfach sein, ein Abgeordneter hat gesagt, es wird zu Spaltung der Gesellschaft führen, weil Konservative und Radikale ihren Widerstand nicht einfach aufgeben werden.“ (DLF 14.07.15)
Das Atomabkommen zeigt in neuer Deutlichkeit, daß sich hinter der antiamerikanischen Fassade der Islamischen Republik in den vergangenen Jahren einiges getan hat. Bereits 2009 hatte Ali Khamenei angedeutet, die Beziehungen zu den USA würden vom nationalen Interesse des Iran geleitet, und nicht (mehr) von der Ideologie.
„Was man hoffen darf, ist, daß Khamenei die zum Teil absurde Feindschaft zu USA in den Hintergrund rückt und offen sagt, daß man sehr wohl in wichtigen Punkten, wenn nationale Interessen gewahrt bleiben, mit USA zusammenarbeiten kann.“ (Nirumand aaO.)
Die Vereinbarung könnte nicht nur Iran davon abhalten, eine Atombombe zu bauen, wie manche hoffen. Sie hat schon jetzt die politische Dynamik im Nahen Osten verändert – aber auch zu Spannungen zwischen den USA und seinen Verbündeten in der Region geführt. Dennoch könnte das Abkommen mehr Raum dafür schaffen, größere Themen wie die Kriege in Syrien und im Jemen anzupacken. All das wird Obama und seinen Partnern aber mindestens so viel Aufmerksamkeit und Kreativität abverlangen, wie es die Verhandlungen mit dem Iran getan haben.
(www.conservo.wordpress.com)
Zu einer viel schärferen Beurteilung der Lage im Nahen Osten bzw. der Rolle Irans kommt das renommierte Gatestone-Institut. Hier der Kommentar:
Gatestone-Institut: „Mega-Krieg im Nahen Osten droht“
von Nima Gholam Ali Pour
Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 verfolgt die Islamische Republik Iran eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die „islamische Revolution” zu exportieren – notfalls mit Gewalt.
Es stimmt nicht, daß das Abkommen, „es Iran auf Dauer verbietet, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen” oder „Iran von allen Wegen zu einer Bombe abschneidet”, was auch immer Präsident Obama sagen mag. Das Abkommen bedeutet vielmehr, daß die USA es akzeptieren, dass der Iran nach 15 Jahren – oder schon früher – so viele Bomben bauen darf, wie er will.
Iran ist kein Land, das sich darum sorgen müßte, seine Souveränität zu verteidigen. Iran ist vielmehr ein Land, das die Souveränität anderer Länder untergräbt.
Das iranische Regime ist äußerst pragmatisch: Es hat erkannt, daß seine Existenz nicht gefährdet ist, egal, was es unternimmt. Es sieht – wie jeder andere Beobachter auch –, daß seine Übertretungen tatsächlich sogar belohnt werden.
Warum wollen die USA es einem Regime, das Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten (Israel/PH) vernichten will, erlauben, noch modernere konventionelle Waffen – und später auch Atomwaffen – zu erlangen? Warum soll man es einem Land, das Raketen an Terroristen liefert, gestatten, sich Interkontinentalraketen zu verschaffen?
Wenn es bei diesem Abkommen um Frieden geht, warum braucht Iran dann mehr Waffen? Wenn Iran Frieden will, warum stellt er dann nicht sein Raketenprogramm ein und hört auf, Terrororganisationen zu unterstützen? Wenn Iran Frieden will, warum will er dann Raketen haben, die andere Kontinente erreichen können?
Hitler täuschte Chamberlain und präsentierte sich als einen Mann des Friedens. Niemand hat Obama getäuscht. Die Mullahs sagen ganz offen: „Tod für Amerika”. Weiß Obama nicht, auf wen die Iraner ihre mit Atomsprengköpfen bestückten Interkontinentalraketen richten werden?
Selbst im schlimmstmöglichen Szenario würde ein Verzicht auf diesen Deal die Welt in einer Position der Abschreckung belassen, die bessere Handlungsoptionen bietet – und zwar bevor Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, nicht hinterher.
Hätte vor einem Jahr jemand gefragt, was die effektivste Art wäre, einen großen Krieg im Nahen Osten anzustiften, dann hätte man sehr gut sagen können: Es den Mullahs in Iran zu ermöglichen, an moderne konventionelle Waffen zu gelangen, an Interkontinentalraketen, Atomwaffen und zig Milliarden Dollar, mit denen er Terrororganisationen unterstützen und andere Länder in der Region destabilisieren kann. Man hätte das Argument vorbringen können, daß ein Regime, das keine Hemmungen hat, Ziele in Washington oder Berlin anzugreifen, nicht zu jenen gehören wird, die besonnen mit einem Geldregen und einer Fülle an tödlichsten Waffen umgehen.
Jedem, der auch nur ein bißchen über das Regime in Iran weiß, fällt es schwer zu verstehen, wie das Abkommen zwischen Präsident Obama und Iran zu irgendetwas anderem führen könnte als zu Chaos und Krieg im Nahen Osten… (Originaltext weiterlesen bei: http://de.gatestoneinstitute.org/6440/iranabkommen-krieg
