Von Thomas Böhm *)
Einige der Älteren und Wissenden unter uns werden sich noch daran erinnern: Die Väter der Demokratie hatten sich damals ein kluges System ausgedacht, damit in Deutschland niemals mehr eine Diktatur entstehen kann.
Einige dieser so wertvollen Ideen wurden ins Grundgesetz übernommen. Wikipedia gibt uns diesbezüglich Auskunft:
…Föderalismus ist ein bestimmtes Prinzip, einen Staat zu organisieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist er durch Artikel 20 des Grundgesetzes ein Staatsstrukturprinzip und somit grundlegender Teil des politischen Systems.
Die Bundesrepublik besteht aus kleineren autonomen Einheiten, teilsouveränen Gliedstaaten, die ihrerseits eigene staatliche Aufgaben erfüllen. Sie sind zu einem übergeordneten Ganzen zusammengeschlossen, dem Bund, dessen Staatsqualität mit der föderalen Vereinigung seiner Länder (Bundesländer) begründet wird.
Im föderalen Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Gliedstaaten so aufgeteilt, dass beide politischen Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig sind. Die Autonomie der Gliedstaaten in einem föderativen System zeigt sich darin, dass die Mitglieder des Bundes über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen verfügen. So hat jedes Land eine eigene Landesverfassung (Verfassungsautonomie) und dementsprechend eigenständige politische Institutionen für die Exekutive, die Judikative und die Legislative… (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland)
Grundlage des Kommunalrechtes ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden steht in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes (GG) (Art. 28 Abs. 2 GG). Auch die Verfassungen der deutschen Länder betonen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. In den deutschen Flächenstaaten sowie in Bremen (also allen Bundesländern, außer Berlin und Hamburg als reine Stadtstaaten), in denen staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt werden,[1] regeln Gemeindeordnungen bzw. eine Kommunalverfassung den Aufbau und die politische Struktur der Gemeinden. Die Ausgestaltung des Kommunalrechts erfolgt durch Landesrecht…
Folgende Aufgaben werden traditionell im kommunalen Bereich wahrgenommen:
Allgemeine Verwaltung (Personal, Finanzen)
Recht
Ordnungsverwaltung, Feuerwehr
Schule, Bildung, Kultur
Freizeit und Sport
Soziales, Familie und Jugend
Gesundheit (Krankenhäuser), Altenheime
Planung, Bauen und Wohnen
Verkehr
Wirtschaft (Wirtschaftsförderung, kommunale Betriebe, Sparkassen)…
(https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalrecht_(Deutschland)
Letztendlich ging es darum, ein dezentrales System zu errichten, in dem sich die Instanzen gegenseitig kontrollieren und so eine ungesunde Machtkonzentration verhindern.
Doch die Zeiten haben sich geändert. Spätestens seit das Merkel-Regime die Macht übernommen hat und gleichzeitig der linksgrüne Marsch durch sämtliche Institutionen erfolgreich abgeschlossen wurde, leben wir wieder in einer Diktatur, deren demokratischer Tarnmantel aus parlamentarischen Scheingefechten gestrickt ist.
Insbesondere in den Großstädten, in denen sich das reaktionäre, linksgrüne Spießbürgertum am schnellsten breitmachen konnte, ist diese stickige Luft, die die Anti-Demokraten ausatmen, überall spürbar geworden, sind die Bürger inzwischen von Manipulation und Gehirnwäsche in die Zange genommen, rauben ihnen die ideologischen Fesseln den geistigen Bewegungsspielraum. Von ganz oben bis nach fast nach ganz unten haben nur noch die von der Regierung und ihren Handlangern in der Opposition ausgegebenen Befehle Gültigkeit. Der Gesinnungsdruck ist an Heftigkeit nicht mehr zu übertreffen und wer von dieser Linie abweicht, wird politisch und gesellschaftlich weggeätzt.
Eine unerträgliche Rolle spielen dabei viele unserer Journalisten. Wie Kleindealer, die den politischen Stoff verhökern müssen, damit sie weiterhin im Vollrausch leben können, verteilen sie jede Menge Opium unter das Volk, um es ruhig zu stellen. Das funktioniert wunderbar, denn jeder Bürger, der freiwillig auf Entzug gehen will, wird als Freiwild geächtet – aus der Gesellschaft ausgestoßen und muss um seine Existenz bangen.
Wie perfekt diese Diktatur mittlerweile funktioniert, merkt man jetzt, wo gerade ein islamischer Flüchtlings-Tsunami über uns hereinbricht und unsere Kultur, unsere Geschichte, unsere Tradition, also unsere Freiheit hinwegspült, wie eine Ozeanwelle einen Sandfloh.
Die selbstmörderische Willkommensdoktrin wird vom Bund ausgegeben und direkt nach unten in die Länder, Gemeinden, Städte und Kommunen – meistens von gleichgesinnten Überzeugungstätern – weitergeleitet. Stufe um Stufe. Wer nachfragt, Kritik äußert oder gar widerspricht, riskiert seine berufliche und gesellschaftliche Existenz. Kaum ein Postenträger kann es sich da noch leisten, ernsthaft Rückgrat zu zeigen. Ein wahrlich ausgeklügeltes System aus Abhängigen und Arschkriechern, das sich nicht schämt, sich auch noch Demokratie zu nennen!
So ziehen der Bund, die Länder, die Verantwortlichen in den Kreisen und Städten, in den Kommunen und Gemeinden und die Bürgermeister fast überall an einem Strang. Von Souveränität und Autonomie ist kaum noch etwas übrig geblieben. Vielleicht gibt es auf dem Land oder im Osten unserer Republik noch etwas wie aufmüpfige Trotzreaktionen, aber werden diese von der Gesinnungspolizei aufgespürt, schickt man einfach unseren Bundespräsidentenschwamm, der alles Schöne in Deutschland wegwischt und nur das Böse stehen lässt, durch die Pampa, damit dieser dann den „eisernen“ Vorhang wieder zuzieht und von „Dunkeldeutschland“ faseln kann.
Die Kommunen und Gemeinden brechen unter der Flüchtlings-Bürde, die ihnen der Bund auferlegt, zusammen. Um die Dinge, die in ihrer Verantwortung liegen, dürfen sie sich nicht mehr kümmern. So bleiben selbst die dringendsten Aufgaben, wie zum Beispiel die Reparaturen von Schulen, Straßen, Brücken und Neubauten von Kindergärten auf der Strecke.
Geradezu widerlich wird es, wenn Frau Merkel vor die Mikrofone ihrer medialen Lakaien tritt und großspurig verkündet, dass der Bund den Ländern und Kommunen nun „weitere“ Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen – weiß doch jedes Kind, dass dieser Bund vorher diese Milliarden von den Mitgliedern, also den arbeitenden Menschen in diesen Ländern und Kommunen abgesaugt hat. Geld, das zweckentfremdet wird nun für die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen vor Ort fehlt.
Mag sein, dass sich das Image Deutschlands, ewig vom schlechten Gewissen gebissen, in der Welt etwas verbessert hat. Aber nur, weil sich andere Länder klammheimlich darüber freuen, dass Deutschland mal wieder die Schuld, die Schulden und die Last auf sich nimmt, die auch anderen gebührt.
Ich wiederhole mich wirklich nur ungern aber lasst uns alle singen: „Deutschland, Deutschland unter aller Sau!“
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
