Von Freddy Kühne *)
Krieg und Terror toben in Syrien nun schon seit 4 Jahren. Hinzu kommt der vorschnelle Rückzug aus Afghanistan und das tatenlose Zusehen gegenüber der Ausbreitung des islamischen Terrorismus in Afrika.
Seit mindestens vier Jahren haben unsere Politiker und Thinktanks geschlafen, weder unsere Bundeswehr auf einen Kampf zur Bekämpfung von Terror-Armeen wie die von ISis ausgestattet, vorbereitet und trainiert, noch Vorkehrungen zum Schutz der EU-Außengrenzen getroffen, noch sind sie bereit das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Grenzen zu schließen und Grenzübertritte zu kontrollieren.
Politik schaut seit Jahren tatenlos der Ausbreitung von Terror zu
Seit vier Jahren passiert nichts – außer ein paar halbherzige Waffenlieferungen an die Kurden im Kampfgebiet. Dafür aber beschäftigten wir uns seit 8 Jahren mit einer nicht enden wollenden Schuldenkrise in Griechenland und Südeuropa.
Eine Industrienation wie Deutschland, muss als Kernnation in Europa die eigenen Interessen offensiv und selbstbewusst definieren und mit den Mitteln der Politik durchsetzen.
Zu diesen Mitteln gehören die Diplomatie, Wirtschaftsverträge, bilaterale Verträge und Institutionen sowie zwischenstaatliche Institutionen und weitere Werkzeuge wie die Entwicklungshilfe. Zur Not aber muss man auch in der Lage sein, Terror und Tod durch effektive, robuste und nachhaltige Militäreinsätze zu beenden und durch langfristige Stabilisierung dieser vom Terror gereinigten Länder die Rückkehr des Terrors zu verhindern.
Politische Elite handelt wie Aktienkonzern und versagt
Hier hat die politische Elite von CDU,CSU, SPD und Grünen komplett versagt. Die politische Elite agiert analog der Agenda von Managern großer Aktienkonzerne. Bei den Konzernen steht kurzfristige Gewinnmaximierung über langfristigem Erfolg (Shareholder-Value-Problem). Bei Politikern steht seit Anfang der 2000 er Jahre das Regieren nach Umfragen im Focus – und nicht der langfristige Erhalt der Natur, der Schöpfung, der Ehe , der Familie und der Nation.
Ehe, Familie, Heimat und Nation bringen Politiker aller Couleur auf den Opfer-Altar einer pseudo-religiös-ideologischen Mischung aus Multi-Kulturalismus, Genderismus , Internationalismus und Religionsrelativismus. In der ersten Reihe stehen dabei Politiker von Grünen und Linken, die seit eh und je die Auflösung bürgerlicher nationaler Strukturen herbeisehnen.
Ordnungsrahmen wie Religion, Ehe, Familie, Heimat und Nation, wie sie seit Jahrtausenden Halt und Sinn geben und Identität stiften , sollen relativiert werden und durch einen sozialistisch-kommunistischen Vereinheitlichungsbrei abgelöst werden.
Schon Franz-Josef Strauß warnte in den 70er Jahren vor der Umdeutung der Begriffe und dem Verfall der Tradition
Schon Franz Josef Strauß warnte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre vor diesem von rot-grünen Milieu schleichend aber stetig betriebenen Verfall der traditionellen Werte.
Doch – so sollte man meinen und hoffen – könnten Politiker doch aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Voraussetzung dafür ist aber, dass Fehler auch als solche diagnostiziert und benannt werden dürfen.
Sprachkorsett verhindert offene Debatte und Fehlerkorrektur
Genau hier setzt aber die Ideologie der Politischen Korrektheit ein. Politische Korrektheit ist nichts anderes, als der Versuch, die gesellschaftliche Debatte durch den Überwurf eines pseudo-moralischen Korsetts namens Sprachpolizei einzuengen und einzugrenzen und Menschen auszugrenzen, die sich nicht an dieses Sprach-Korsett halten wollen.
Das Sprach-Korsett dient somit auch dazu, Kritiker die bestimmte Fehlentwicklungen benennen, mit Hilfe dieses Korsetts auszugrenzen. Fehler dürfen also nicht mehr als Fehler bezeichnet werden.
Umdeutung der Begriffe und Sprachkorsett sollen Macht sichern
So soll die Hoheit über die Begriffsdeutungen vor allem denen die Macht sichern, die es mit ihren 68ern durch den Marsch der Institutionen endlich bis an die Macht gebracht haben. Eine typische Verhaltensweise von Menschen, die an die Macht gelangt sind, ist die Machtabsicherung. Genau dazu dient das Sprachkorsett der “Politischen Korrektheit”.
Linken und Grünen ist wenigstens zugute zu halten, dass sie von ihrer Meinung tatsächlich überzeugt sind. Einer Partei wie der CDU unter Kanzlerin Merkel kann man dies nicht attestieren: Merkel agiert wie eine Wendehälsin. Sie regiert nach Umfragen, hat keine Linie, kein Konzept – abgesehen vom Machterhalt. Sie kehrt sich von heute auf morgen um 180 Grad herum – wie in der Frage der Atomkraft – um ihre Macht abzusichern.
Doch auch bei Merkel gibt es Ausnahmen, und zwar dann, wenn es um die Interessen der deutschen Großkonzerne oder Banken geht – oder in erster Linie um ihren Machterhalt: In diesem Fall hält sie wider besseren Wissens am Erhalt der europäischen Währung Euro fest. “Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa” – dieser Satz ist rational und sachlich falsch. Europa besteht nicht aus einer Währung. Die Währung ist nur ein Zahlungsmittel.
Und europäische Länder wie Norwegen , Polen, die Schweiz oder Großbritannien sind keine schlechteren Europäer, weil sie den Euro nicht als Zahlungsmittel verwenden.
Paradebeispiel wie das Sprachkorsett Andersdenkende ausgrenzt und den Machterhalt sichern soll ist der Satz “Scheitert der Euro, dann…. “
Dieser Satz ist ein Paradebeispiel für das politische Sprachkorsett. Nachdem Merkel ihre Eurorettungspolitik für alternativlos erklärt hat, stellt sie alle anderen mit diesem Satz “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” als vermeintliche Gegner Europas dar. Dieser Satz dient also in erster Linie dazu, sich selbst den Anstrich von Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit zu verpassen und zugleich die Andersdenkenden wie Politiker der AfD (Alternative für Deutschland) oder innerparteiliche Euro-Gegner in der politisch-medialen Arena in die Außenseiter-Position von angeblichen Europakritikern oder gar -hassern zu schieben.
Nebenbei entfaltet der Satz auch, dass Merkel und ihre Währungsjünger tatsächlich die Eurowährung beinah als eine Art Ersatzreligion zu sehen scheinen, welche als sakrosankt zu sehen ist. Jeder Kritiker wird damit automatisch zu einem Ketzer stilisiert.
Im Grunde genommen wird diese sprachliche Vorgehensweise auch auf anderen politischen Feldern ausgeführt, wie beispielsweise bei Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik.
Kritiker der Einwanderungs- und Asylpolitik werden durch Schlagworte wie “Dunkeldeutschland” (Gauck) , “Pack” (Gabriel) oder “Warnung vor rechter Gefahr” (Merkel) oder “Gehen Sie nicht mit denen mit” (Merkel zu Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen) alle gleichsam in einen Topf mit tatsächlichen Neo-Nationalen-Sozialisten geworfen.
Unter Merkel geht CDU den Weg des geringsten Widerstands
Dass die CDU sich hierzu als ursprünglich konservative Partei von ihrer Kanzlerin mißbrauchen lässt, um de facto Hand in Hand mit Sozialdemokraten, Grünen und Linken und deren radikalen linksextremen Untergruppierungen Stimmung gegen bürgerlich Konservative zu machen , hätte ich mir vor 20 Jahren, als ich in die CDU eintrat, nicht zu träumen gewagt.
So arbeitet beispielsweise der Münchener SPD Oberbürgermeister ungeniert mit den Linksextremisten von Antifa / a.i.d.a (die Antifa ist im Grunde das linksextreme Pendant zur NPD) zusammen, welche von der Münchener Stadtverwaltung Gelder zur Observation auch von demokratischen Parteien wie der national-und wertkonservativen AfD erhalten, obwohl die Antifa selbst vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird.
Doch Merkel, welche in der DDR den Weg des geringsten Widerstands ging und nicht nur Mitglied der FDJ war, sondern sogar innerhalb der sozialistischen Jugendgruppe für Propaganda zuständig gewesen sein soll, hat wohl weit weniger Berührungsängste zu Sozialisten und Kommunisten, als es Konservativen in der Union lieb ist.
Merkel ist nicht konservativ
Aus diesem Verhalten Merkels heraus, ergibt sich ihre politische Stärke: sie ist weder für Freund noch Feind verlässlich, berechenbar oder angreifbar. Gestern war sie für die Atomkraftverlängerung, heute dagegen. Eine politisch-konservative Grundhaltung, wie Franz Josef Strauß sie hatte, wird man bei ihr niemals finden.
Merkels Erfolgsrezept: Konfrontation vermeiden, Anpassung suchen
Merkel sucht nicht die Konfrontation, sie versucht nicht ihre eigenen Wertevorstellungen in die Politik umzusetzen. Denn Frau Merkel hat einen solchen inneren Kompaß nicht, dem sie stringent folgt. Sie handelt als Kanzlerin genauso , wie sie es als junge Frau in der DDR gelernt hat: Anpassung ist ihr Erfolgsrezept. Damit gibt sie freilich Konservativen und Freunden keine Orientierung. Zugleich bietet sie möglichen Gegnern keine Angriffsfläche. Bisher hat sie damit Erfolg gehabt.
Doch mir persönlich als Wert- , Christlich- Nationalkonservativem , als Transatlantiker und als Ordoliberaler widerstrebt ein solches Verhalten völlig: Als Kind der Bundesrepublik , aufgewachsen als 10 Jähriger mit der Diskussion um den Nato-Doppelbeschluss, war ich immer für klare Alternativen, klare Aussagen und klare Entscheidungen zu haben.
Als 10 jähriger schaute ich bereits die Bundestagsdebatten mit Helmut Schmidt, Willy Brandt, Wehner, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Genscher, Joschka Fischer und Co. Ich wurde geprägt von harten Wortgefechten, klaren Debatten mit Pro- und Contra-Beiträgen, in denen sich die Redner als Duellanten gegenüberstanden und sich nichts schenkten. Genau diese Zeit prägte mich und weckte mein politisches Interesse.
Debatten-Kultur ebbt unter Merkel ab
Die heutige politische Debatten-Kultur ist seit Amtsantritt von Kanzlerin Merkel jedoch völlig abgeebt. Keiner will mehr klaren Widerspruch aussprechen, in der Europapolitik und der Zuwanderungs- und Asylpolitik sind CDU, SPD, Grüne und Linke weitestgehend einer Meinung.
Der Stil der Konfrontationsvermeidung zwischen den etablierten Parteien in Kombination mit der politisch-thematischen Angleichung der etablierten Parteien gefährdet die Demokratie
Die Demokratie sehe ich daher in der Tat durch dieses merkelsche Politsystem, bestehend aus Konflikt- und Konfrontationsvermeidung aller etablierten Parteien im Parlament und in den Medien auf allen Ebenen, in Gefahr.
Andersdenkende, die vom Mainstream im Bundestag abweichen, werden durch diese politische Unkultur somit schnell zu Außenstehenden, Euro-Verrätern oder Ketzern stigmatisiert.
Merkel warnt vor Radikalisierung, fördert diese jedoch
In der Folge droht durch diese politische Ausgrenzung Andersdenkender, welche mit ihren Thesen vom immer enger werdenden Bundestag-Mainstream abweichen, aber die Gefahr der Radikalisierung ebensolcher.
Während Merkel also vor der Radikalisierung warnt, fördert sie jedoch zugleich dieselbige durch ihre politische Unkultur der Konflikt- und Konfrontationsvermeidung, der Übernahme und Vereinnahmung grüner und sozialdemokratischer Argumente wie bei der Atomkraftfrage, dem Aufstellen von Sprachkorsetts und dem Drohen ihres Fraktionsvorsitzenden mit politischen Karriereknicks für Andersdenkende und -abstimmende.
Merkels Politikstil führt zu Entpolitisierung, zum Debattensterben, zur Ausgrenzung der Kritiker des Bundestags-Mainstreams und damit letztendlich zur Entdemokratisierung.
Kriege und Krisen: Konfliktvermeidung führt hier zur Niederlage
Und obwohl die Kriege und Krisen auch entschlossenes militärisches Handeln gegen Terroristen notwendig erscheinen lassen: Auch hier fährt Frau Merkel ihren Stil der Konfliktvermeidung – mit dem Mißerfolg, dass sich der Terror in Ländern des Nahen Ostens und Afrika festsetzt, weiter ausbreitet und Millionen Menschen auf der Flucht vor Tod und Terror sind.
Doch Appeasement und Konfliktvermeidung funktionieren nicht gegenüber zu vielem oder allem entschlossenen Gegnern: sie enden in einer Niederlage für diejenigen, die sich den Konflikten nicht stellen wollen.
*) Freddy Kühne betreibt das Blog 99 Thesen, Christlich liberal konservatives Blog
www.conservo.wordpress.com
