Von Peter Helmes
„Beispiellose Fehlleistung, verheerende Spätfolgen“
Kein Zweifel: In der CSU gärt es. Die „Basis“ ist unzufrieden mit ihrem Vorsitzenden, dem sie wegen seiner politischen Pirouetten längst das Etikett „Drehhofer“ verliehen hat. Mandatsträger und einflußreiche Funktionäre sorgen sich um das Profil der CSU – leider meist hinter vorgehaltener Hand. Nicht so der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich: Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende warf der Bundesregierung eine „beispiellose Fehlleistung” in der Flüchtlingspolitik vor. (Nordbayerischer Kurier 11.09.15)
Die Passauer Neue Presse präzisierte (11.09.15): „Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung” der Bundesregierung und werde „verheerende Spätfolgen” haben, sagte Friedrich im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Trotz aller menschlich anrührenden Gesten, die die Gesellschaft vielerorts bei der Ankunft der Flüchtlinge zeige, sei es „die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen”. Angesichts der Flüchtlingsströme, die sich ohne polizeiliche Prüfung durch Deutschland bewegten, müsse man feststellen: “Wir haben die Kontrolle verloren.”
Laut Friedrich sei es „völlig unverantwortlich, daß jetzt Zig-tausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen, und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind”. Er hoffe, so der CSU-Politiker weiter, „daß dieses nicht noch zu einem bösen Erwachen führen wird. Ich bin jedenfalls überzeugt, daß kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“
Friedrich fordert, die Flüchtlinge müßten bereits vor den Grenzen Europas registriert und soweit wie möglich überprüft werden. „Aus Sicherheitsgründen, aber auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa werden wir schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen. Auch wenn sich jetzt die offiziellen Erklärungen noch dagegen aussprechen, täte die Bundesregierung gut daran, sich auf diese Situation bereits heute vorzubereiten”, mahnte der frühere Bundesinnenminister.
Merkels Fehler, „der uns noch lange beschäftigen wird“
Selbst Merkel-Anhänger Seehofer, inzwischen von den eigenen Parteigranden alarmiert, schimpft: „Merkel will ein anderes Land“, wie der Münchner Merkur berichtet. Er fährt fort: „…München/Berlin – Die Flüchtlingskrise entfremdet CDU und CSU. Öffentlich redet Horst Seehofer über Frust und Folgen nach den Asyl-Entscheidungen der Kanzlerin: „Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“
Merkel gibt sich unbeeindruckt. Die CSU-Spitze hatte sich per Handy zusammenschalten lassen, einige waren unterwegs, im Hintergrund Geräusche sogar aus der U-Bahn. Da sagte Horst Seehofer einen Satz, der zu denken gibt. „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Der Satz, zitiert von Zuhörern der vertraulichen Schalte am Dienstag, hat Sprengkraft. Die Kanzlerin und ihr „anderes Deutschland“ – es sind drastische Worte für die Entfremdung in der Union…
Deutschland komme bald in eine „nicht mehr zu beherrschende Notlage“, betont der Merkur. (www.merkur.de/politik/fluechtlingspolitik-csu-cdu-seehofer-merkel-will-anderes-land-5520001.html)
Der Ruf nach Franz Josef Strauß wird in diesen Tagen immer unüberhörbarer, nicht nur wegen der Feierlichkeiten zum Gedenken seines 100-jährigen Geburtstages. In der CSU (und in weiten Teilen der CDU) ist die Sehnsucht nach einem Mann spürbar, der einen klaren Kurs vorgibt und mutige Entscheidungen trifft. Seehofers Gewackle und seine Liebedienerei Merkel gegenüber stößt viele ab.
Gundhardt Lässig: „Wenn Strauß heute wüßte, was aus seiner CSU geworden ist, dann würde er sich sprichwörtlich in seinem Grabe umdrehen. Die Drehungen wären so gewaltig, daß sie wie ein Trafo Strom erzeugen und den Friedhof sowie seine Grabstätte im hellen Licht erleuchten würden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß den Feierbiestern in Bayern irgendwann einmal ein Licht aufgeht.“ (Lässig ist der Klageführer vor dem BVG gegen den Rentenbetrug an den sog. „Ostzonenflüchtlingen.)
Einer der Sprecher des „Konservativen Aufbruchs in der CSU“, Dr. Thomas Jahn, CSU-Fraktionsführer im oberbayerischen Kaufbeuren, höhnt auf www.conservo.wordpress.com in einem (fiktiven) Brief an FJS selig:
„…Lieber Franz Josef Strauß, wußten Sie schon, daß die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur ihre eigene Partei stramm nach links getrimmt hat, sondern seit einigen Jahren auch der CSU-Führung vorschreibt, was zu tun ist?
Hätten Sie sich vorstellen können, daß sich Helmut Kohl z. B. 1985 im Alleingang vom Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes verabschiedet, die Wehrpflicht abschafft, Staatshaftungsgarantien für sämtliche Länder der EG abgibt und Millionen von Ausländern die Tore nach Deutschland öffnet und Sie diese Entscheidungen am nächsten Tag aus der Zeitung erfahren? Ihr Nachfolger, Herr Seehofer, läßt sich das seit Jahren anstandslos gefallen. Er zuckt nicht einmal mit der Wimper, sondern exekutiert Merkels rot-grünes Programm vorbildlich, indem er manches noch als seine eigene Idee ausgibt.
Hätten Sie, lieber Franz Josef Strauß, einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Sie dem politischen Gegner alle Forderungen zugestehen und wo Sie für eine totale Nebensächlichkeit („Die Maut“) auf sämtliche Grundsatzpositionen verzichten?
Nein! Natürlich nicht! Ihr Nachfolger, Herr Seehofer, hat einen solchen Wahnsinnsvertrag nicht nur unterschrieben, sondern nachher auch noch behauptet, er trage unverkennbar die Handschrift der CSU.“
„CSU-Rebellen“: Schluß mit Merkel
Nun ist dem Sprecher des „Konservativen Aufbruchs in der CSU“ (KA), David Bendels, der Kragen geplatzt. Er erklärte am 12.9. zu den aktuellen Entwicklungen in der Asyl-Krise:
„Wir haben immer in aller Klarheit gesagt, daß unsere CSU dem linkslastigen Abwärtstrend der Merkel-CDU nicht weiter folgen darf. Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise vollkommen versagt. Frau Merkel ist in erster Linie für die aktuelle Asylkatastrophe verantwortlich.“
Das ist Klartext, der ausdrückt, was die CSU-Basis denkt und wünscht. Es dürfte aber einem gewissen Bedürfnis nach Parteiharmonie geschuldet sein, daß er postwendend dem sonst von ihm arg gescholtenen CSU-Vorsitzenden Seehofer Streicheleinheiten zukommen läßt, weil dieser offensichtlich eine Kehrtwende in seinem Verhalten zu Merkel geschafft hat. Bendels:
„Großer Dank an Horst Seehofer!“
„Es ist alleine der CSU und Horst Seehofer zu verdanken, daß die Bundesregierung nun endlich reagiert und Grenzkontrollen einführt. Wir haben diese Maßnahme seit über einem Jahr gefordert. Horst Seehofer konnte diese Forderung bei Frau Merkel nur durchsetzen, weil er mit dem Bruch der Koalition drohen mußte.“
Eine „Nummer kleiner“ hätt´s auch getan. Dieses sicher gutgemeinte Lob Bendels wäre zutreffender und angebrachter gewesen, wenn Seehofer – dem Beispiel Friedrichs folgend – wesentlich früher zu den Waffen gerufen hätte. Uns wäre noch mehr Unheil erspart geblieben.
Aber dann wird Bendels wieder konkret:
“Vertrauen total verspielt!“
Bendels: „Frau Merkel hat völlig unverantwortlich und unter Bruch geltender Gesetze im Alleingang die Grenzen für sämtliche Einwanderungswilligen geöffnet. Sie ist für die größte Staatskrise Deutschlands seit 1949 verantwortlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist mit Merkel nicht mehr möglich, da ihr eine Anbiederung an die Propagandisten der Linksmedien offenbar wichtiger ist als ihr Amtseid oder das Grundgesetz. Zusammenarbeit mit Merkel-CDU beenden!“
„Zusammenarbeit einstellen!“
„Wir fordern den CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, die Zusammenarbeit mit dieser Bundesregierung und mit einer unerträglich weit nach links gerückten Merkel-CDU zu beenden, wenn die CDU Frau Merkel nicht endlich selbst zum Rücktritt veranlaßt.“ (Bendels)
Die CSU steht am Scheideweg. Der „Geist von Kreuth“ weht wieder. Damals faßte die CSU den Fraktions-Trennungsbeschluß, hob ihn aber nach wenigen Wochen wieder auf. Nun wäre es an der Zeit, einen solchen Beschluß erneut herbeizuführen – aber auf Dauer.
Auf diesen Schritt warten auch viele CDU-Mitglieder, die bereits „innerlich gekündigt“ haben. Ein solches Ende der Merkel-Herrschaft dürfte auch viele wieder zur CDU zurückbringen, die wegen des unsäglichen Linksrucks die Partei verlassen haben.
