Glaubt man „Bild“, so scheint die Flüchtlingskrise überwunden zu sein. In der heutigen „Ausgabe“ wird gejubelt:
Der Bund übernimmt pro Flüchtling und Monat Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Zudem beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute. Dies sagte Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) nach den Verhandlungen.
Die SPD beziffert die Gesamtentlastung für Länder und Kommunen auf rund vier Milliarden Euro. Bei der Flüchtlingsaufnahme übernehme der Bund 2016 durch die vereinbarte Pauschale Kosten von 3,5 Milliarden Euro auf der Grundlage von 800.000 Flüchtlingen einschließlich der 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Hinzu kämen 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau.
Nach Angaben Merkels übernimmt der Bund insgesamt die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die Kanzlerin sprach von einem „atmenden System” – je nach Entwicklung der Zahlen…
670 €uro pro Monat
Wir übersetzen das mal: Der Steuerzahler übernimmt pro Flüchtling und Monat Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Zudem beteiligt sich der Steuerzahler mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute. Dies sagte Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) nach den Verhandlungen.
Gesamtbetrag vier Milliarden (oder mehr)?
Die SPD beziffert die Gesamtentlastung für die Steuerzahler in den Ländern und Kommunen auf rund vier Milliarden Euro. Bei der Flüchtlingsaufnahme übernehme der Steuerzahler 2016 durch die vereinbarte Pauschale Kosten von 3,5 Milliarden Euro auf der Grundlage von 800.000 Flüchtlingen einschließlich der 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Hinzu kämen 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau.
Nach Angaben Merkels übernimmt der Steuerzahler insgesamt die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die Kanzlerin sprach von einem „atmenden System” – je nach Entwicklung der Zahlen.
Mal abgesehen davon, dass dem Steuerzahler durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Extrasteuern in den Gemeinden weitere „Reinbrecher-Kosten“ aufgedrückt werden, will uns die „Bild“ auch noch Folgendes als Erfolg verkaufen:
Trotz der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten des Flüchtlingsstroms hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt fest. Wenn die Entwicklung einigermaßen stabil bleibe, „können wir es schaffen”, sagte Schäuble im ARD-Fernsehen. Auch Steuererhöhungen solle es nicht geben. Zudem sei der Bund mit den Ländern im Gespräch über „begrenzte Senkungen” zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus. (bild.de/politik/inland/fluechtling/bund-laender-gipfel-42699790.bild.html)
Wenn die „Bild“ so weiter macht, wird sie bald auch aus jedem Fischladen verschwinden. Aber die „Bild“ steht natürlich nicht alleine im fauligen Blätterwald. Andere Medien wie z.B. die „faz“ schreiben genau so dämlich daher.
Das fatale aber an diesen „Erfolgsmeldungen“ ist: Sie werden sich wieder in Windeseile in der ganzen Welt herumsprechen. Und wer würde nicht sofort für garantierte 670 Euro alles stehen und liegen lassen und nach Deutschland reisen. Warten wir also auf die nächsten 50 Millionen „Reinbrecher“. (Quelle: journalistenwatch.com/cms/wie-uns-die-bild-mal-wieder-verarschen-will/)
- Sept. 2015
