(www.conservo.wordpress.com)
Von Thomas Böhm *)
Dass die Grünen lügen, ohne rot zu werden, weil sie es schon sind, ist allseits bekannt. Doch wird das im Zuge des deutschen Flüchtlingsdramas noch einmal deutlich:
Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) versichert, dass Meldungen über steigende Kriminalitätsraten rund um Flüchtlingsunterkünfte jeglicher Grundlage entbehrten. In den Unterkünften spiele Kriminalität keine Rolle. „Das sind Menschen wie Sie und ich. Die mussten ihr Leben retten“, so Lindscheid. Den Flüchtlingen gehe es darum, die Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu bekommen…(http://www.op-online.de/offenbach/buergerversammlung-aufnahme-fluechtlinge-offenbach-5557434.html)
So durchgeknallt agieren im Augenblick unsere Politiker. Auf die Sorgen der Anwohner wird gespuckt, die Ängste der Bürger werden mit solchen Lügen weggewischt, als wären es lästige Schmeißfliegen. Dass die Staatsmedien bei diesem perfiden, antidemokratischen Spiel mitmischen, ist ebenfalls klar. Im „Berliner Kurier“ wird verharmlost, was das Zeug hält:
Angesichts zahlreicher Demonstrationen gegen die Asylpolitik hat Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt rechte Propagandabehauptungen über angeblich kriminelle Flüchtlinge zurückgewiesen. „Wir haben mal untersucht, ob im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte tatsächlich mehr Kriminalität festgestellt wird, das ist nicht der Fall“, sagte Kandt der Deutschen Presse-Agentur.
Es habe Körperverletzungen gegeben, die aus Spannungen in der Heimsituation entstanden seien, wo viele Menschen und Kulturen zusammenwohnten, sagte Kandt. „Wir haben auch einen geringen Anstieg beim Ladendiebstahl gehabt, aber wirklich sehr gering. Als Resümee kann man sagen: Von den Heimen geht keine Kriminalität aus.“ Kandt betonte: „Es sind ja auch keine Kriminellen, die kommen, sondern Flüchtlinge.“ (http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/berlins-polizei-rechnet-genau-nach-bedeuten-mehr-fluechtlinge-mehr-kriminalitaet-,7169126,29371030.html)
Anstatt nachzuhaken, leiten unsere Journalisten die Propaganda-Lügen widerspruchslos an die Öffentlichkeit weiter. Dabei müsste eigentlich jedem klar sein, dass unsere Sicherheitsbehörden mächtig unter Druck stehen und die Order haben, die Bevölkerung zu täuschen, damit der Unmut nicht noch weiter wächst.
Wie das funktioniert, erfahren wir hier:
Nach einem Einsatz der Polizei kurz nach Mitternacht am Dienstag in der Flüchtlingsunterkunft in Rees geisterte durch die Kleinstadt die Nachricht, die Polizei habe eine Messerstecherei unter Flüchtlingen verschwiegen. Fakt ist: In der Unterkunft (ehemalige Drogenklinik „Horizont“) gab es einen Streit zwischen zwei Männern. Dieser artete aus. Einer der Beteiligten bekam einen Schlag ins Gesicht…
Im Bericht der Polizeipressestelle, den es jeden Morgen frei verfügbar im Internet gibt, wurde der Vorfall nicht erwähnt, weil es sich um einen Routineeinsatz handle, wie er jede Nacht und am Wochenende gleich mehrfach vorkomme. „Wir berichten auch nicht über jede Kneipenschlägerei in Rees oder sonstwo“, so Jakobi. „Wenn es so wäre, müssten wir aus bestimmten Lokalitäten im Kreis Kleve am Montag direkt mehrere Meldungen über Schläge und Polizeieinsätze bringen.“
Eine Ergänzung der Redaktion: Im Polizeibericht stehen auch nicht die Einsätze der Polizei, wenn es sich um häusliche Gewalt handelt. (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/emmerich/rees-wilde-geruechte-um-polizei-einsatz-in-fluechtlingsheim-aid-1.5357990)
Wir sagen mal: Auf frischer Tat ertappt. Denn jeder Einsatz der Polizei wird in den Polizeiberichten dokumentiert und damit veröffentlicht – auch bei Bagatelldelikten:
Die Dortmunder Polizei sucht dringend Zeugen, die Hinweise zum Diebstahl eines trächtigen Mutterschafes geben können.
Ein 50-jähriger Dortmunder erstattete heute Mittag Anzeige. Insgesamt 10 Schafe hat er auf einer mit Schafsdraht gesicherten Weide an der Gasenbergstraße stehen. Gestern Abend, 20.09.2015 gegen 20 Uhr waren die Tiere noch vollzählig. Beim Durchzählen heute Morgen um 9:30 Uhr stellte der Mann fest, dass ein trächtiges Muttertier fehlt…
(http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3127976)
Und weil es so schön ist, die Unverantwortlichen bei einer Lüge zu ertappen, geht es hier weiter:
Mehrere Schlägereien im Rahmen von privaten Feiern – Eine Beamtin durch Faustschlag verletzt. (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3092555)
Nach der Schlägerei vor einer Kneipe und Widerstand gegen die eingesetzten Polizeibeamten heute Nacht, 01.03.2015, gegen kurz nach 1 Uhr, wurden vier Personen in Gewahrsam genommen. (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/2961594)
Merkwürdigerweise widersprechen sich Politiker, Journalisten und Polizeibeamte auch in schöner Regelmäßigkeit. Vielleicht weil die Lügen-Order noch nicht bei allen angekommen oder die Situation einfach zu aufgeregt ist.
Wir geben den Lügnern mal Nachhilfeunterricht in Sachen Recherche:
Inzwischen hat die Bremer Polizei fast täglich mit jungen Flüchtlingen zu tun. Zuletzt erregte ein Fall im Bremer Viertel Aufsehen: Bei einer Kontrolle wurden die Beamten von jugendlichen Asylbewerbern bespuckt und angegriffen. (http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/fluechtlinge/fluechtlinge166.html)
…Knapp die Hälfte der 213 Einsätze lösten jedoch die Asylbewerber selbst aus. Ursache waren meist Streitereien zwischen den Flüchtlingen. Am häufigsten ging es dabei um Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Notrufmissbrauch, Drogenhandel und Raub. Elf der Einsätze waren Razzien, unter anderem wegen des Verdachts auf Drogenhandel in den Heimen in Werdau und Zwickau.
Erschreckend hoch ist die Zahl der Toten und Verletzten: Zwischen Januar 2014 und August 2015 starben sieben Flüchtlinge, mehr als 200 wurden verletzt. Meist war Gewalt unter den Heimbewohnern die Ursache. (http://www.sz-online.de/sachsen/sachsens-polizei-im-stress-3206982.html)
Warum sollte es den Bürger eigentlich beruhigen, dass diese Gewalttätigkeit überwiegend innerhalb der Asylunterkünfte stattfindet? Werden Schläger und Diebe automatisch zu braven Bürgern, wenn sie an die frische Luft gehen?
Und hier noch ein aktueller Fall, der hohe Wellen schlug:
In der mittelsächsischen Universitätsstadt Freiberg ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren schweren Zwischenfällen mit Asylbewerbern im Netto-Markt an der Chemnitzer Straße gekommen. Nachdem zwei Bewohner der Flüchtlingsunterkunft am St.-Niclas-Schacht am Freitag bei einem Ladendiebstahl erwischt worden waren, gingen die Ertappten zunächst auf einen Mitarbeiter los und ergriffen danach die Flucht.
Kurze Zeit später kehrten die beiden Männer, ein 27-jähriger Asylbewerber aus Libyen und sein Kumpan, der nach Augenzeugenberichten mit Pfefferspray und sogar einer Machete bewaffnet war, an den Ort des Geschehens zurück und bedrohten die Mitarbeiter des Supermarktes erneut. Während sich der Libyer von der zwischenzeitlich alarmierten Polizei dann ohne Gegenwehr festnehmen ließ, ging der bewaffnete Asylant auf einen der Beamten los, der daraufhin einen Warnschuss in die Luft abfeuerte. Dem Angreifer gelang schließlich die Flucht.
Doch damit nicht genug: Schon am Sonnabend suchte der mittlerweile aus dem Polizeigewahrsam entlassene libysche Asylbewerber erneut den Netto-Markt an der Chemnitzer Straße auf. Als man ihn dann des Hauses verweisen wollte, bedrohte er eine Mitarbeiterin und führte dabei nach Polizeiangaben eine Geste des Kopfabschneidens aus. Auf dem Parkplatz zückte er schließlich ein Messer und ergriff daraufhin die Flucht.
Wegen der gehäuften Fälle von Asylanten-Gewalt und der Untätigkeit der Justiz ist selbst Freibergs Bürgermeister Sven Krüger (SPD) mittlerweile der Kragen geplatzt. Dieser hatte nach dem Vorfall vom Sonnabend öffentlich angeprangert, dass einer der Männer nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt worden sei. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin, dass Untersuchungshaft angeblich nicht angeordnet werden konnte…
Eine garantiert nicht rechtsradikale Schweizer Studie aus dem Jahre 2011 hätte vielen als Warnung dienen können:
Die Umwälzungen in Nordafrika haben für Zürich möglicherweise nicht nur mehr Flüchtlinge zur Folge – sondern auch mehr Kriminalität. «Eine kurzfristige Zunahme von vielen jungen Männern bleibt in der Regel nicht ohne Folge auf die Kriminalitätsrate», sagt Martin Killias, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Zürich. Er betont jedoch, man müsse helfen, «wenn Menschen in Not sind». Es gehe nicht darum, der Abschottung das Wort zu reden, aber sich auf die kommende Herausforderung einzustellen.
Laut Killias hat Zürich eine ähnliche Erfahrung Ende der 90er-Jahre gemacht, als Tausende von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz kamen. Damals stiegen vor allem die Gewaltdelikte an. Zeigen lässt sich das an der Gewaltstudie der Suva, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Zwischen 1997 und 2005 verdreifachten sich «Unfälle» durch Gewalteinwirkung wie Rauferei, Streit, Überfall und kriminelle Handlungen bei jungen Männern.
Das Bundesamt für Statistik hat letztes Jahr, basierend auf 2009, erstmals die Kriminalitätsrate der verschiedenen Ausländergruppen in Bezug zur Bevölkerung gesetzt, die in der Schweiz wohnhaft ist. Das Resultat: Unter den Top Ten sind die drei nordafrikanischen Länder Algerien (Platz 3), Marokko (Platz 9) und Tunesien (Platz 10). (http://www.tagesanzeiger.ch/ zuerich/region/Kommt-die-Fluechtlingswelle-droht-ein-Anstieg-der-Kriminalitaet-/story/18533915)
Was für Zürich galt, gilt natürlich auch für andere Großstädte in Deutschland und nun auch vermehrt wegen der unkontrollierten Massenbewegungen für Kleinstädte und Gemeinden.
Auf einem weit gefährlicheren Terrain bewegen wir uns beim Thema „Flüchtlingsterroristen“. Auch diese Beispiele zeigen, wie verlogen bzw. durcheinander die Systemtreuen sind. Im „Tagesspiegel“ schrieb der „Experte“ unter den deutschen Journalisten, Frank Jansen, noch vor kurzem:
Greller könnte eine Schlagzeile über den Zustrom von Flüchtlingen kaum sein: „Islamic State reveals it has smuggeld THOUSANDS of extremists into Europe“ ruft das britische Massenblatt „Express“ aus dem Internet – Tausende Extremisten habe der IS mit den Flüchtlingen nach Europa geschleust.
Handlanger von Terrorpropaganda?
In der Story, die sich lawinenartig im Netz verbreitet, wird ein anonymer Funktionär der Terrormiliz mit einer Horrorgeschichte zitiert. Versteckt zwischen harmlosen Flüchtlingen seien mehr als 4000 IS-Kämpfer in westliche Länder geschleust worden, habe der Kader mit dem gepflegten, pechschwarzen Bart berichtet und lächelnd hinzugefügt: „just wait…“, „wartet’s ab“.
Macht sich da die Boulevardpresse zum Handlanger von Terrorpropaganda? Abgesehen davon, dass der vermeintliche Schocker so neu nicht ist und schon im Januar vom US-Internetportal „BuzzFeed“ präsentiert wurde, erscheint die Zahl von 4000 IS-Schläfern im Westen grotesk übertrieben.
„Es gibt keine strukturelle Unterwanderung“, sagt ein hochrangiger deutscher Sicherheitsexperte trocken. Eine Umfrage in Sicherheitskreisen ergibt allerdings, dass Nachrichtendienste und Polizei den Hinweisen nachgehen, militante Islamisten seien mit Flüchtlingen aus Syrien nach Deutschland gelangt. Wie der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, am Mittwoch in der rbb-Abendschau sagte, gebe es in der Hauptstadt bislang keinen Hinweis auf Schläfer des IS… (http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorverdacht-ohne-terroristen-bisher-keine-is-kaempfer-unter-fluechtlingen/12311188.html)
Nur wenige Tage später steht in dem ebenfalls nicht als rechtsradikales Blättchen bewerteten „Berliner Zeitung“:
Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten, dass islamische Terroristen in großer Zahl mit gefälschten Pässen nach Europa reisen. Insgesamt 3800 Blankopässe haben Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und dessen Ableger Jabhat al Nusra im Frühjahr in syrischen Städten gestohlen. In einem Warnhinweis, der der Berliner Zeitung vorliegt, informiert das Bundespolizeipräsidium in Potsdam seine Dienststellen über die Gefahr und gibt den Polizisten entsprechende Anweisungen. Demnach wurden im nordsyrischen Rakka 1452 Reisepässe aus der dortigen Passbehörde entwendet.
Im ostsyrischen Dairezzor stahlen Islamisten 2348 Blankodokumente. Laut Interpol-Mitteilung an Griechenland „liegen Hinweise vor, dass einige Pässe für 2500 US-Dollar an andere Extremisten verkauft werden, damit diese Auslandsreisen unter der Nutzung einer falschen Identität durchführen können“…(http://www.berliner-zeitung.de/polizei/internes-warnschreiben-an-polizisten-bundespolizei-warnt-vor-dschihadisten-mit-gefaelschten-syrischen-paessen,10809296,31894332.html?dmcid=sm_fb_p)
Es ist ein gefährliches Spiel, was die Unverantwortlichen in der Politik, in den Medien und Sicherheitsbehörden da treiben, um ihre Massenmigration hier widerstandslos durchziehen zu können. Das aggressive Verbreiten von Lügen, das Mauern der Polizei bei Informationen erinnert verdammt an die dunkle Vergangenheit Deutschlands. Lange lassen sich die Bürger, die mit der Realität konfrontiert sind, nicht mehr für dumm verkaufen und dann platzt ihnen nicht nur mehr der Kragen.
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
- Sept: 2015
