!E viva Cataluña! Llarg Catalunya en viu! – Katalonienwahl für Unabhängigkeit

Parlamentswahl in Katalonien – die conservo-Schnellanalyse

Von Peter Helmes

Geht es nach dem amtierenden konservativen katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas, dann wird aus der nordostspanischen „autonomen Region Katalonien“ bald ein unabhängiger Staat. Schon allein deshalb war die Regionalwahl vom letzten Sonntag (27. September) von besonderer Bedeutung.

Die regierenden konservativen Nationalisten und die größte Oppositionspartei, die Republikanische Linke, traten mit einer gemeinsamen Wahlliste an. Einziger Programmpunkt: die Unabhängigkeit ihrer Region in acht Monaten. Das Ergebnis ist klar: 72 von 136 Sitzen im Parlament stellen in Zukunft die Separatisten.

Also machen wir uns nichts vor: Die Parlamentswahlen in Katalonien glichen einer Volksabstimmung! Es ging in Wirklichkeit nicht nur um die Besetzung des Regionalparlamentes, sondern um die Entscheidung in einer Frage, die ganz Spanien im Kern trifft: Löst sich Katalonien aus dem Verbund der spanischen Regionen?

Ein Votum für die Abspaltung

Die Parlamentswahl in Katalonien versetzte ganz Spanien in Wallung – und Teile der EU mit dazu. Denn das, was eigentlich nur eine Regionalwahl sein sollte, mutierte zu einem Votum über eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Staat. Die Regierung in Madrid, Banken und EU-Partner warnten vor unabschätzbaren Risiken. Doch die Anhänger der Unabhängigkeit setzten sich durch. Und zwar deutlich!

„Unabhängigkeit, Unabhängigkeit“, riefen rund eineinhalb Millionen Menschen bei der friedlichen Kundgebung zur Diada, zum katalanischen Nationalfeiertag in Barcelona am 11. September – zwei Wochen vor der Wahl. Sie gedenken an diesem Tag der Niederlage Barcelonas im Spanischen Erbfolgekrieg vor mehr als 300 Jahren. Es sind in erster Linie Emotionen, die die Unabhängigkeitsbewegung vorantreiben, die Verklärung der Zeit, als Katalonien eine große Macht im Mittelmeer war. Hinzu kommt, daß die Katalanen überzeugt sind, viel zu viel Steuern an Spanien zu zahlen.

Nationalisten werfen Spanien finanzielle Benachteiligung vor

„Ihr wißt, daß wir eine außergewöhnliche Situation erleben. Es ist nicht normal, daß das wirtschaftsstärkste Land eines Staats systematisch die wenigsten staatlichen Investitionen erhält,“ rief der katalanische Regierungschef Artur Mas im Wahlkampf und fuhr fort:

„Es ist auch nicht normal, daß wir im Namen der Solidarität seit 30 Jahren weniger zurückbekommen, als wir nach Madrid überweisen, was sich negativ auf das Leben hier auswirkt. Es ist auch nicht normal, daß uns ständig in unsere Kompetenzen hineinregiert wird. Und es ist auch nicht normal, daß man Angst um die Rechte der eigenen Sprache haben muß.“

Katalonien werde von Spanien finanziell benachteiligt, die katalanische Kultur und Sprache mißachtet, so lautet der Vorwurf. Artur Mas hatte darum die Regionalwahlen am Sonntag zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit erklärt. Seine konservativen Nationalisten traten diesmal gemeinsam mit der Republikanischen Linken und mehreren Parteilosen auf einer gemeinsamen Wahlliste an. „Junts pel Sí“ ist ihr Name, zu Deutsch: „Gemeinsam für das Ja“. Einziger Programmpunkt: die Unabhängigkeit. Weil sich ideologisch so gegensätzliche Partner programmatisch kaum auf konkrete Politik einigen können, überwog im Wahlkampf das nationale Pathos:

„Wir haben eine Kraft, die sich nicht aufhalten läßt. Die Kraft unseres Glaubens an uns selbst, daran, was wir machen. Der Glaube an dieses Land, an die Demokratie, an die Mehrheit, an die Mobilisierung der Menschen, an den Sieg durch die Urnen.“

Im Wahlkampf wurde die Zielsetzung klar begründet:

– „Wir sind ein Volk, haben unsere Identität, unseren Glauben, unsere Geschichte. Wir wollen, was uns gehört: Unser Land! 1714 haben die Spanier es uns abgenommen, jetzt wollen wir es wiederhaben. Hoch lebe Katalonien!“

– „Unsere Priorität ist die Unabhängigkeit. Wir sind uns sicher, daß wir uns viel besser selbst verwalten können. Wir zahlen so viele Steuern und bekommen vom Staat so wenig. Die Experten sagen uns, daß ein selbstständiges Katalonien viel reicher wäre. Nicht so wie heute.“

Pro Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit ist ein Projekt, das die Massen begeistert. Das bestätigten auch die Umfragen, die einen Wahlsieg der Liste Juntos pel Sí ankündigten. Und gerade in diesem Punkt entwarf die andere Seite – also die spanische Regierung – kein Zukunftsmodell, keine Alternative, die den Katalanen etwas zu bieten hätte.

Das könnte z. B. eine Verfassungsreform sein, die Katalonien weitreichendere Zugeständnisse machen würde, als die bisherige Autonomieregelung vorsah. Alle spanischen Parteien diskutierten darüber, nur die in Madrid mit absoluter Mehrheit regierende Volkspartei hatte dies bislang abgelehnt. Doch im Dezember wird in ganz Spanien gewählt – und da stehen die Zeichen auf Sturm. Zwei neue Parteien, die aus Katalonien stammenden Ciudadanos und Podemos, drängen mit Macht ins Parlament. Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist dann wohl vorbei. Dann könnte auch eine Verfassungsdebatte in Spanien eine neue Chance bekommen.

Aber ganz so einfach wie „Unabhängigkeit!“ rufen, ist die Causa nicht. Was wäre, wenn…? Ein unabhängiges Katalonien (rd. siebeneinhalb Millionen Einwohner) müßte um die (Wieder-)Aufnahme in die EU und die NATO kämpfen und sich wahrscheinlich auch um den Verbleib im Euro bemühen.

Allerdings bleibt fraglich, ob die Welt außerhalb Kataloniens den Unabhängigkeitsprozeß gutheißen würde. Die Möglichkeit, einen neuen Staat anzuerkennen, ist nicht unbedingt eine ausgemachte Sache. „Separation“ ist in Spanien ebenso umstritten wie z. B. in Deutschland (Bayern), Italien (Padania) oder Belgien (Flandern, Wallonie). Man fürchtet sich vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Fehlende Souveränität

Die Entscheidung in Katalonien berührt Europa in seinem Innersten: Seit Jahrzehnten wird in der Europäischen Union nichts anderes praktiziert als eine Aushöhlung der nationalen Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. Sie dürfen keine neuen Zollschranken einführen, ihre eigenen Haushaltsdefizite nicht mehr selbst bestimmen und noch vieles mehr. Die Zersplitterung der Mitgliedsstaaten einerseits und der Ruf nach mehr Rechten und Autonomie für neue Mitgliedsländer andererseits widersprechen der europäischen Dynamik. Beides zusammen geht nicht. Eine katalanische Unabhängigkeit, die auch in anderen Ländern nationalen bzw. nationalistischen Strömungen Aufwind geben könnte, würde eine Ablehnung des politischen Systems an sich bedeuten.

Reich und groß genug

Auf der anderen Seite: Katalonien ist eben keine unterprivilegierte Region Spaniens, wie die Katalanen gerne behaupten. Katalonien ist der reichste Teil des Königreichs Spanien. Die Staatsausgaben sind wegen der üppig gewachsenen Sozialausgaben pro Kopf höher als im Landesdurchschnitt. Und Katalonien finanziert praktisch den Rest Spaniens.

Daß Katalonien reich (und groß) genug ist, auch als separater Staat zu bestehen, kann nicht bezweifelt werden. Natürlich würde im Falle einer errungenen Selbständigkeit eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit eintreten, die erst einmal einen Knick in der wirtschaftlichen Entwicklung verursachen könnte. Auf lange Sicht gesehen, würde sich wohl der Lebensstandard der dann separaten Katalanen jedoch nicht verschlechtern. Und genau mit diesem Argument warben die Separatisten – mit Erfolg. Und nicht zu vergessen: Die Katalanen waren und werden ständig gereizt von der Arroganz der Spanier, die sich ganz ostentativ keinerlei Mühe machen, katalanische Eigenheiten, z. B. in der Sprache, zu berücksichtigen – was den Stolz der Katalanen verletzt.

Die Gräben innerhalb Spaniens werden wohl nicht zugeschüttet werden, auch wenn das Ergebnis feststeht. Diese Spannungen gehören dazu – aber sie kommen hauptsächlich aus dem Lager der „Separatisten“, die Spanien eine innere Spaltung angekündigt haben. Es brechen schwierige Zeiten an. Das geben selbst die Separatisten zu.

Nervenflattern in der EU-Zentrale

Ein Zerfall Spaniens hätte Auswirkungen auf ganz Europa. Das Parlament in Barcelona müßte sich formal neu um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben, während der Rest Spaniens automatisch Teil der Gemeinschaft bliebe. In Brüssel fürchtet man allerdings weniger solche Neuverhandlungen als vielmehr eine Art Dominoeffekt an anderen Stellen in der EU: Auch in Flandern, in Nordirland, in Italien oder im Baskenland usw. gibt es Autonomiebestrebungen. Den Eurokraten in Brüssel dürften jetzt und in naher Zukunft die Nerven flattern angesichts der wachsenden Unruhe innerhalb der EU. Von festgefügter Struktur und Verläßlichkeit dürfte vorerst wohl nicht ausgegangen werden. Katalonien reißt alle mit, die Dezentralisierungsbewegungen in ihren Ländern verzeichnen.

Der Ruf nach Unabhängigkeit

Die Selbständigkeits-Kampagne in Katalanien mit ihrem überbordenden Optimismus hat bei vielen die Sehnsucht nach einem besseren, stärkeren und gerechteren Land geweckt. Die Befürworter sind allerdings nicht die einzigen, die den Wandel hin zu einer solchen Gesellschaft vorantreiben wollten. Der Ruf nach Unabhängigkeit ist mehr als verständlich. Aber Sehnsucht, Beteuerungen und der Glaube an die Vorteile einer Unabhängigkeit sind nicht genug. Eine so weitreichende und unwiderrufliche Entscheidung verlangt nach einer realistischen Bestandsaufnahme der Risiken und Probleme, die damit einhergehen würden.

Die Vorteile einer Abspaltung sind nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

Es ist fatal: Die Befürworter einer Abspaltung führten historische Argumente ins Feld und stellten sich als „Nationen“ dar, die von einem Zentralstaat unterjocht werden – und sie glauben, wirtschaftlich alleine, nur auf sich gestellt, besser dazustehen. Es entsteht eine absurde Situation. Gewänne die Ja-Seite die Unabhängigkeit, hätte dies unabsehbare Folgen für die ganze EU. Aber auch jetzt schon ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Funke des Separatismus auch auf andere Länder überspringt. Ob das allerdings schlecht – oder gut – für Europa ist, darf nicht voreilig entschieden werden. Mehr Selbständigkeit für die Nationalstaaten wird gewiß kein Schaden sein. Man kann auch seine Identität bewahren und trotzdem Teil eines Ganzen sein – siehe USA oder auch Deutschland (mit seinem starken, selbstbewußten Bayern).

Eine schwierige Situation: Ein gespaltenes Land, dessen Bürger die Separation wollen – dessen Wirtschaft dies aber mit großer Mehrheit nicht will. Es bleiben nämlich entscheidende Fragen für die ökonomische Zukunft des Landes offen, nicht nur zum Euro. Auch diese:

Eine Unabhängigkeit Kataloniens hätte zur Folge, daß das kleine Land (zunächst) nicht mehr Mitglied der EU wäre. Es würde den ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Große Handelsnachteile wären die Folge. Ein Wiedereintritt in die EU wäre sehr schwierig, da alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müßten. Zumindest im Falle (Rest-) Spaniens ist dies aber sehr fraglich.

Das kontern die Befürworter sofort: „Viele Staaten sind nicht Mitglied der Europäischen Union. Das ist ja keine Wüste außerhalb der EU. Das wichtige in der Wirtschaft ist, wettbewerbsfähig zu sein. Das beste Produkt zum besten Preis zu haben. Alles andere ist zweitrangig. Wir können ja auch von außerhalb den europäischen, amerikanischen oder asiatischen Markt beliefern. Es wäre ja auch möglich, dass wir nach zwei Jahren in die EU aufgenommen werden. Und die Rechnungen stellen wir in Euro aus. Wie Unternehmen in Andorra auch.“

Nationalisten werfen Spanien finanzielle Benachteiligung vor

„Ihr wißt, daß wir eine außergewöhnliche Situation erleben. Es ist nicht normal, daß das wirtschaftsstärkste Land eines Staats systematisch die wenigsten staatlichen Investitionen erhält,“ sagt der katalanische Regierungschef Artur Mas im Wahlkampf und fährt fort:

„Es ist auch nicht normal, daß wir im Namen der Solidarität seit 30 Jahren weniger zurückbekommen, als wir nach Madrid überweisen, was sich negativ auf das Leben hier auswirkt. Es ist auch nicht normal, daß uns ständig in unsere Kompetenzen hineinregiert wird. Und es ist auch nicht normal, daß man Angst um die Rechte der eigenen Sprache haben muß.“

Katalonien werde von Spanien finanziell benachteiligt, die katalanische Kultur und Sprache mißachtet, so der Vorwurf. Artur Mas hatte darum die Regionalwahlen am Sonntag zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit erklärt. Seine konservativen Nationalisten traten diesmal gemeinsam mit der Republikanischen Linken und mehreren Parteilosen auf einer gemeinsamen Wahlliste an. „Junts pel Sí“ ist ihr Name, zu Deutsch: „Gemeinsam für das Ja“. Einziger Programmpunkt: die Unabhängigkeit. Weil sich ideologisch so gegensätzliche Partner programmatisch kaum auf konkrete Politik einigen können, überwog im Wahlkampf das nationale Pathos:

„Wir haben eine Kraft, die sich nicht aufhalten lässt. Die Kraft unseres Glaubens an uns selbst, daran, was wir machen. Der Glaube an dieses Land, an die Demokratie, an die Mehrheit, an die Mobilisierung der Menschen, an den Sieg durch die Urnen.“

Fazit: Die Lage ist verzwickt, so einfach sich auch der Ruf „Unabhängigkeit!“ anhören mag.

Nach der spanischen Verfassung gibt es keine Möglichkeit zur Abspaltung eines Teils des Landes. Vor einem eigenstaatlichen Katalonien wäre also eine Verfassungsänderung notwendig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im spanischen Parlament. Sollte Spanien die Katalanen nicht ziehen lassen, werde man sich notfalls auch über die geltenden Gesetze hinwegsetzen, warnen die Anhänger der Unabhängigkeit wie Artur Mas. Das Volk stehe über den Gesetzen. Dazu äußert der Verfassungsrechtsexperte an der Universität von Barcelona Francesc Carreras:

„Das haben im 20. Jahrhundert schon andere gesagt: Des Volkes Wille steht über dem Gesetz, das ist Carl Schmitt in Reinform. Das ist in Europa heute nicht zu akzeptieren. Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Das Volk über das Gesetz zu stellen ist Demokratie ohne Rechtsstaat. Das kann man nicht hinnehmen. Das ist nicht nur juristische Theorie, es steht auch in den Europäischen Verträgen. Als Grundprinzipien der Europäischen Union werden darin die Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der territorialen Unversehrtheit genannt. Die Behauptung, die Demokratie befinde sich jenseits der Gesetze, kann kein Demokrat in Europa akzeptieren.“ (DLF 25.9.15)

Weshalb der Jurist sich auch sicher ist, daß nach den Wahlen einfach zunächst gar nichts passieren werde. Eine unilaterale und damit widerrechtliche Unabhängigkeitserklärung werde auch international nicht akzeptiert werden, ist er sich sicher. Auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker könne sich Katalonien nicht berufen. Die Katalanen würden ja nicht unterdrückt.

Die katalanischen Politiker halten jedoch an ihrem Konfrontationskurs fest. Deshalb darf bezweifelt werden, ob es nach den Wahlen für die Nationalisten überhaupt noch einen Weg zurück zu Verhandlungen gibt; zu viel haben sie ihren Wählern versprochen. Und auch Spaniens Regierung hat mit ihrer anhaltenden Kompromißlosigkeit alles dafür getan, in Katalonien als perfektes Feindbild zu gelten. Das Klima ist vergiftet. Wer nicht in das nationale Pathos mit einstimmen möchte, schweigt zum Thema Unabhängigkeit, auch in der eigenen Familie und bei Freunden.

(Kenntnisstand 28.09.2014, 4 Uhr, endgefertigt 6:30 Uhr)

Anhang:

Katalonien ist (noch) eine spanische autonome Gemeinschaft

Catalunya (Katalonien) ist eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens. Sie liegt im Nordosten der Iberischen Halbinsel zwischen der Mittelmeerküste und den Pyrenäen. Die Hauptstadt ist Barcelona. Die Einwohner heißen Katalanen. (Wikipedia)

Fläche: 32.114 km²

Hauptstadt: Barcelona

Bevölkerung: 7,519 Millionen (2014) Instituto Nacional de Estadística

Katar und Katalonien – eine enge Gemeinschaft

Vor einen Jahr berichteten die Medien (z. B. „El Muno“ 25.6.14), daß Katar den Bau einer riesigen Moschee in der ehemaligen Stierkampfarena von Barcelona finanzieren will. Emir Tamim bin Hamad Al Thani ist bereit, 2,2 Milliarden € zu zahlen, um die historische Arena zu kaufen und sie in einen Ort der Anbetung für die „islamische Gemeinschaft Barcelonas“ umzuwandeln. Die Moschee hätte Platz für 40.000 Menschen und ein 300 Meter hohes Minarett. Die geschätzte Bauzeit beträgt fünf Jahre, und voraussichtlich wird die Moschee von der deutschen Business-Partnerschaft der Firmen KSP Engel, Zimmermann Architekten und Krebs & Kiefer International errichtet.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt!

www.conservo.wordpress.com

28. Sept. 2015