Von Peter Helmes *)
Die Flüchtlingsdebatte wächst uns über den Kopf. Die Politik erscheint führungslos. Das Hü und Hot regiert – gestern offene Grenzen, heute doch bitte so nicht. Gestern: „Wir schaffen das!“ Heute: „Aber vielleicht doch nicht so ganz…“
Merkels Führung ist gefragt und vonnöten. Doch sie läßt offen, wohin die Reise geht. Die Verunsicherung über ihre Politik nimmt zu, die Kritik auch. „Pegida“ ist nicht aus einem rechtsradikalen Potential entstanden, sondern rührt von berechtigten Sorgen vieler Bürger her. (Daß Rechtsradikale auf diesen Zug springen, ändert nichts an der lauteren Zielsetzung der Bewegung, die auch ich unterstütze.
Und deshalb ein klares, deutliches Wort vorweg: Nein, wir wehren uns nicht gegen Asylanten oder Flüchtlinge aus Notlagen. Ihnen gehört unsere ganze Solidarität – aus christlicher Verantwortung. Wir wehren uns aber gegen die, die unsere Toleranz ausnutzen und durch die von Merkel weit geöffneten Tore in unser Land strömen, ohne bereit zu sein, die Grundlagen unseres Landes zu respektieren, also sich zu integrieren – und fühlen uns von der Politik im Stich gelassen.
Was wir Merkel vorwerfen, ist, daß sie unsere Kritik nicht hören will, sondern jeden, der ihre Politik kritisiert, in die Rechtsaußen-Ecke stellt bzw. stellen läßt. Ihr Stellvertreter im Amt des Bundeskanzlers, der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel, bezeichnet uns ungestraft als „Pack“. Ich frage Frau Merkel deshalb:
„Frau Merkel, wann schmeißen Sie das „Pack“ aus der CDU? Zum Beispiel mich?“
Denn ich gehöre zu denen, die sich zu den Grundlagen der CDU bekennt; und die sind christlich-demokratisch; und für diese Ziele habe ich in 56 Jahren CDU-Mitgliedschaft gestritten und 40 Jahre höchst aktiv in vielen Positionen im In- und Ausland die CDU vertreten dürfen. Jetzt bin ich also „Pack“ und gehöre zum Mob, für den man sich schämt.
Uns wird „vorge-gauck-elt“, die ganze Nation kämpfe „gegen rechts“. Nein, liebe Mitmenschen, Eure Verachtung denen gegenüber, die sich Sorgen um unser Vaterland machen, hat nur einen Grund: Ihr wollt davon ablenken, daß wir allen Grund haben, uns diese Sorgen zu machen. Es wird höchste Zeit, beide Augen aufzumachen. Aber ich befürchte, „mit dem „linken“ Auge sieht man nichts. Oder: „Pack“ und „Dunkeldeutschland“ – die Sprache verrät den Charakter!
Merkel im Jahre 2003: „Geistiger Führungsanspruch, politischer Gestaltungswille
Was liegt näher, als die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, an ihren eigenen Worten zu messen! Auf dem Leipziger Parteitag im Jahre 2003 hielt Merkel eine große Rede, für die sie Anerkennung auf der ganzen Welt erhielt. Sie legte ihr persönliches politisches Bekenntnis ab und zeichnete die Grundlinien der Politik der Union in klaren Sätzen.
Sprach im Jahre 2003 eine andere Angela Merkel? Was hat zu ihrer Veränderung geführt? Warum hat sie uns so ge- und enttäuscht?
Im Folgenden finden Sie Ausschnitte ihrer Rede, die ich mit Zwischenbemerkungen auf das heutige Jahr 2015 übertragen habe. Grundlage ist mir der von der CDU verbreitete Redetext:
Aus der Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel MdB, auf dem 17. Parteitag der CDU Deutschlands am 1. Dezember 2003 in Leipzig. (Es gilt das gesprochene Wort.)
Angela Merkel:
„…Von diesem Parteitag in Leipzig geht das Signal hinaus: Wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Denn Deutschland kann mehr (…)
Wir führen diese Debatten, obwohl wir es uns eigentlich sehr leicht machen könnten. Die beiden Parteitagstage ließen sich mühelos anders bestreiten. Locker könnten wir die Zeit damit verbringen, die dramatische Lage in unserem Land zu beklagen. Rot- Grün macht Fehler am Fließband (…)“
Meinungsklima in der Bevölkerung
Das Folgende ist zwar auf die damalige rot-grüne Koalition gemünzt. Der Text paßt aber gerade auch heute, wenn auch zur „großen Koalition“ aus Union und SPD:
„Liebe Freunde, all diese großartigen Erfolge unserer Partei in den Ländern spiegeln das Meinungsklima in der Bevölkerung wider. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. In allen wesentlichen Politikfeldern liegt die Union bei der Frage nach der größeren Kompetenz vorne. Schröder und seine Regierung haben jegliches Vertrauen verspielt.
Wir könnten uns deshalb mit verschränkten Armen zurücklehnen, wir könnten dem chaotischen Treiben dieser Regierung zusehen. Das aber ist mit mir nicht zu machen. Das ist mit uns als Union nicht zu machen. Nur auf die Fehler der anderen hinweisen. Das hilft unserem Land keinen Deut weiter…“
Und auch der folgende Satz paßt haargenau auf die heutige CDU:
„Was wird in diesen Tagen nicht schon wieder über CDU und CSU gerätselt, gemutmaßt, gedacht und vermutet. Unsere Gegner werden das Geheimnis des Erfolges der Union von CDU und CSU sowieso nie ganz verstehen. Das macht auch nichts…“
Klar, die Gegner wollen nie etwas verstehen. Aber was machen Sie, Frau Merkel, wenn´s selbst die eigenen Parteifreunde nicht mehr verstehen? Machen Sie „weiter so“ – ob mit Frage- oder Ausrufezeichen, weiß ich nicht, weil ich Sie nicht mehr verstehe.
Den folgenden Teil der Merkel-Rede – auf heute übertragen – sollte man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen:
„…Die Uhr zurückdrehen geht nicht. Ein Zurück zur guten alten Zeit ist unmöglich. Der Einfluss der Weltwirtschaft und der globale Wettbewerb, die technologische Revolution hin zur Informations- und Wissensgesellschaft, die demographische Entwicklung mit ihren bereits heute für die nächsten vierzig Jahre weitgehend feststehenden Auswirkungen – sie spiegeln geschichtliche Abläufe wieder, die weder rückgängig gemacht noch ignoriert werden können. Sie sind unumkehrbar.
Die Wahrheit ist schonungslos und deshalb kann sie gar nicht oft genug beim Namen genannt werden: Deutschland steht am Scheideweg. Die Alternative steht fest, liebe Freunde: Entweder vom Wandel überrollt werden, oder den Wandel gestalten. Das ist die entscheidende Frage.
Ich will, dass die Union den Wandel gestaltet. Ich will, dass die Union die Menschen auf diesen Weg mitnimmt. Denn Deutschland kann mehr. Deutschland kann erheblich mehr, als Rot-Grün möglich macht…“
Es fehlt an Vertrauen
„Über die Probleme brauchen wir also nicht mehr zu debattieren. Sehr wohl aber über etwas anderes. Denn es fehlt an der wichtigsten Voraussetzung für eine Gesundung unseres Landes: Es fehlt an Vertrauen. Es fehlt an Vertrauen in die politische Führung, an Vertrauen in die ökonomische und soziale Kraft unseres Landes, an Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, Chancen und Möglichkeiten…“
„…Und das führt zu dem Grund, warum ich vorhin gesagt habe, dass der Vertrauensverlust auch, aber nicht nur mit den gebrochenen Versprechen des Bundeskanzlers zu tun hat. (Anmerkung des Autors: Das war im Jahre 2003. Und heute? Da versprach die Bundeskanzlerin: „Wir schaffen das!“) Denn daraus ist noch mehr erwachsen. So etwas wie Fatalismus greift um sich, und zwar mit all seinen Folgen. Einschnitte und Kürzungen werden von den Menschen nur als Angriff auf den eigenen Lebensstandard wahrgenommen. Sie fragen: Wo ist das Ziel aller Maßnahmen? Wo ist der ganz persönliche Nutzen? Wo wird eine Linie der Reformen erkennbar?
Gerade darum aber ginge es doch. Reformen lassen sich nicht gegen die Menschen oder ohne die Menschen gestalten, sondern nur mit ihnen. Wer aber als Getriebener wirkt, wer als Begründung für Veränderung nur Defizite in den Kassen und den Zwang zu Leistungsabbau und Kostensenkung anführt, der darf sich nicht wundern, wenn ihm auf diesem Weg kaum jemand folgen mag…“
„Uns unserer Werte vergewissern!“
Nun kommt eine Passage, in der Merkel auf die Wertebasis der Union hinweist. Es wäre gut, wenn Merkel diese Sätze auch noch einmal selbst nachläse:
„…Zweitens muss Politik sich für neue Auseinandersetzungen in der Zukunft stets der Werte vergewissern, die sich schon in der Vergangenheit als tragfähig erwiesen haben:
Das ist wichtiger denn je in einer Zeit der allgemeinen Verunsicherung. Das gilt für Sachfragen. Das gilt aber auch für die Leitlinien, an denen sich unsere Entscheidungen grundsätzlich festmachen. Auch sie müssen nach außen erkennbar sein. Daran dürfen wir nicht rütteln lassen.
Ließen wir das zu, dann würden die Wähler, die uns vertraut haben, Orientierung verlieren. Dann würde die Europapartei CDU, die Partei mit einem hohen Ansehen in Ost- und Westeuropa, ihre Reputation und ihre Freunde verlieren. Dann würde die internationale Staatengemeinschaft nach der Berechenbarkeit der Partei fragen…Aber, liebe Freunde, dann würde auch das vielleicht Schlimmste passieren: Wir würden Zweifel in uns selbst säen….“
Toleranz und Zuwanderung
In einer entscheidenden Passage ihrer Rede spricht Merkel über Toleranz und Zuwanderungsgesellschaft. Beides ist heute ein noch zentralerer kritischer Punkt in der Union und in der Kritik an der Flüchtlingsdebatte:
„…Liebe Freunde, wir haben die beste Demokratie der deutschen Geschichte. Wir sind gleichberechtigter Teil der freien Völker. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich als Deutscher ungerecht behandelt oder benachteiligt zu fühlen. Wir treten entschlossen für unsere Werte ein. Wir sind stolz darauf, in einer toleranten Gesellschaft zu leben. Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?
Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.
Und ein weiteres Beispiel: Beim Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte ich mir mehr gewünscht als das Zurückziehen auf die Neutralität gegenüber den Religionen. Ich wende mich gegen solche Beliebigkeit. Wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass die christlichen Symbole bei uns keinen Platz in den Schulen haben und das Tragen eines Kopftuches durch Gesetz verboten werden muss. Das werden wir ändern…
Es ist doch ganz wesentlich das christliche Erbe, auf dem wir unser sich einigendes Europa aufgebaut haben. Deshalb fordern wir: Was Europa ganz wesentlich eint, das gehört als Gottesbezug auch in die Präambel unserer gemeinsamen europäischen Verfassung…“
Patriotismus und Wirtschaftskraft
Auf der Grundlage unseres Selbstverständnisses und unserer Werte muss die Politik deshalb (…) verlässliche Konzepte für die Zukunft entwickeln.
Wir haben gesehen: Ein Land wie Deutschland wird seit 1945 durch mehr getragen als nur durch ökonomischen Erfolg. Ein Land wie Deutschland ist reif und erwachsen geworden. Für eine Partei wie die Union gründet Patriotismus sich auf Geschichtsbewusstsein. Er erschöpft sich aber nicht darin. Er entwickelt daraus eine produktive, ja eine befreiende Kraft für die Zukunft. Und das ist wichtig. Daraus schöpfen wir die Kraft, nationale Interessen in Europa zu vertreten. Wir wenden uns gegen die, die Europa und Amerika spalten wollen, weil eine solche Spaltung gegen unsere Interessen gerichtet ist. Mit dieser Kraft reformieren wir die bundesstaatliche Ordnung unseres Landes zugunsten von mehr Föderalismus und weniger Zentralismus, stellen wir Kinder in den Mittelpunkt unserer Familienpolitik, verstehen wir Sozialpolitik von den Grundbegriffen der christlichen Soziallehre aus und überführen sie ins 21. Jahrhundert, senken wir Steuern und Abgaben und vereinfachen das Steuersystem, bauen wir Bürokratie ab, fördern wir Leistung, Wettbewerb, Bildung und Elite, schützen wir die natürlichen Lebensgrundlagen, lehnen wir den Eingriff in das menschliche Leben an seinem Anfang und seinem Ende ab. Wir tun all dies, weil wir der Überzeugung sind, es dient den Menschen in unserem Land, es dient unseren Interessen.
Mit dieser Kraft wird das Vertrauen in die Wirtschafts- und Sozialordnung, die Teil unseres nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls wurde, neu wachsen. Daraus erwächst auch die Kraft für den Mut zu unumgänglichen Weichenstellungen (…)“
Im Schlußteil ihrer Rede spricht Merkel von „Berechenbarkeit“. Das war 2003. Spürt die CDU-Vorsitzende etwa, daß der Begriff einer Berechenbarkeit (ihrer Politik) heute so wie noch nie zuvor einer Ausfüllung harrt. Nimmt nicht – zumindest im Parteivolk – die Besorgnis zu, Merkels Politik sei nicht berechenbar? Der Beispiele gibt´s genüge: Von der Energiewende über die Kfz-Maut, von der Wehrpflicht bis zur Euro-Rettung, um nur einige Stichworte zu nennen – Bürger und Parteivolk kriegen die Volten kaum mit. So wird Berechenbarkeit auf eine harte Probe gestellt. Das Unverständnis wächst.
Was hat uns bei der Arbeit geleitet?
„…Wir wollen den Menschen das sagen, was wir heute wissen können. Das schafft Berechenbarkeit. Dazu muss man sich dann schon die Mühe machen, die nächsten 30 Jahre in den Blick zu nehmen. Mit kurzfristigen Maßnahmen allein ist es nicht mehr getan (…)“
Mut gehört dazu!
…Dabei habe ich mir keine Illusionen gemacht: Die Diskussion der letzten Wochen hat die Sorge, Bewährtes zu verlassen, sehr deutlich gemacht. Ich verstehe diese Sorgen. Ich glaube aber dennoch, dass wir in einer veränderten Welt ohne einen mutigen Schritt nicht auskommen.
Mut an sich ist kein Selbstzweck, wohl wahr. Aber Mut gehört auch dazu. Denn die Wahrheit ist so einfach wie schonungslos (…)“
Und Merkel schließt ihre Rede geradezu feierlich:
„In der großen Tradition unserer Partei, aus Liebe zu unserem Land, in Verantwortung gegenüber den Menschen.
Bereit, willens und in der Lage, das Erforderliche zu tun.
Und das ist, wie es im letzten Satz des Gründungsaufrufs der CDU heißt, auch heute nichts anderes als das: voll Gottvertrauen … unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen. Ich danke Ihnen.“
(Quelle: http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/seite-12. Heraushebungen und Zwischenüberschriften vom Autor.)
Merkel allein zu Haus
Der bekannte Publizist Michael Spreng kommentiert auf seinem „Sprengsatz“:
„Die schwierige Lage, in der sich Angela Merkel innerparteilich befindet, hat auch damit zu tun, dass sie eine Frau und aus dem Osten ist. Sie wurde politisch weder in CDU-Männerbünden, noch an CSU-Stammtischen sozialisiert. Sie war und ist für viele Funktionäre der CDU und CSU immer noch ein Fremdkörper, kein Parteigewächs.
Außer in ihrer engsten Umgebung gibt es keine Loyalität der Person Merkels gegenüber, sondern nur gegenüber der Kanzlerin, der Garantin der Macht. Wenn dieser Nimbus schwindet, dann schwinden auch die Loyalitäten.
Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien.“ (Michael Spreng auf „Sprengsatz“, 7.10.2015)
*) Autor Peter Helmes ist seit 56 Jahren Mitglied der CDU – nicht wegen, sondern trotz Merkel.
- Okt. 2015
