Von Peter Helmes
Schaut man sich die Schlagzeilen der letzten Tage alleine im Deutschlandfunk (DLF) an, wird deutlich, in welch irrem Land, in welch irrer Zeit wir leben. Spätestens, wenn man sich die einzelnen Überschriften vornimmt, wird klar, was vor allem fehlt: Führung.
Dieses Land wird nicht geführt, sondern allenfalls in den Irrsinn geführt. Kein Ziel, keine Orientierung, kein Kompaß! Stattdessen: Guter Wille, gute Absicht, gute Menschen – aber keinerlei Linie! Die Nation stolpert von einem Thema zum anderen.
Fangen wir einmal an mit dem Blick auf die DLF-Schlagzeilen:
Flüchtlingsdebatte in der Union
Der Kanzlerin Politik in der Flüchtlingsfrage ist beileibe nicht unumstritten. Ausgerechnet Fachleute aus der CDU/CSU-Fraktion, ehemalige Polizisten, weisen sie auf Fehlschlüsse hin:
“Hier geht es nicht um Kadavergehorsam”, sagt z. B. Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, und erklärt im Interview mit dem DLF, „bei der Flüchtlingsdebatte in der Union gehe es nicht um einen uneingeschränkten Gehorsam der Kanzlerin gegenüber, sondern um einen konstruktiven Austausch, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im DLF. Schuster, der als Bundespolizist tätig war, unterstrich, dass bei Transitzonen eine polizeiliche Grenzüberwachung behutsam und einfühlsam stattfinden könne und damit richtige Signale an Bürger und Flüchtlinge gesandt werden.“
Und dann prasseln die Schlagzeilen nur so auf die Merkel hernieder:
„Flüchtlingspolitik: Merkel kämpft mit eigener Fraktion“
Joachim Herrmann (CSU): Transitzonen für Flüchtlinge “kein Vorschlag aus dem bayerischen Gebirge”
„Kommunen: Schnellere Abschiebungen von gewalttätigen Flüchtlingen gefordert“
Flüchtlingszustrom
„Juden in Deutschland sorgen sich um ihre Sicherheit“
Pro Asyl: Warnung vor Asyl-Schnellverfahren an Außengrenzen
Transitzonen: „Im rechtlichen Graubereich“
Und ohne die Stimme der EU geht es auch nicht:
„EU-Vizekommissar Timmermans (John Thys / AFP)“ Flüchtlingsstrom – EU-Kommission ermahnt Mitgliedstaaten zu mehr Engagement“.
Dieses Engagement empfiehlt sich, weil „Gefahr von rechts“ droht:
“Hass ist gesellschaftsfähig geworden” – Der Kasseler Soziologe Heinz Bude
INTERVIEW Nicht nur montagabends in Dresden ist sie zu beobachten: Es gebe sehr viel Verbitterung in der Mitte der Gesellschaft, sagte der Soziologe Heinz Bude im Deutschlandfunk. Bei diesen Menschen handele es sich nicht um Wut-, sondern um Hassbürger. Sie hätten gemeinsam mit einer anderen Gruppe so viel Potential wie die FPÖ oder der Front National.
Zuckerberg´s Facebook steht dem nicht nach: Er verspricht Merkel, gegen Hasskommentare vorzugehen
Dauer des Asylverfahrens: Richter halten 16 Monate für zu lang
Asylverfahren beschleunigen – in der Forderung sind sich Politiker fast aller Couleur einig, vor allem für Bewerber ohne Aussicht auf Bleiberecht. Aber was ist mit den anderen? 16 Monate ohne Bescheid sind nicht angemessen, urteilt nun das Osnabrücker Verwaltungsgericht.
Minderjährige Flüchtlinge: Berufsschulklassen am Limit
In Bayern lernen Flüchtlinge zwei Jahre gemeinsam an einer Berufsschule. Jeden Tag werden in Deutschlands Erstaufnahmeeinrichtungen neue Flüchtlinge registriert. Darunter viele unbegleitete Minderjährige. Für alle Jugendlichen bis 21 Jahre gilt in Deutschland Schulpflicht. Bis zum 15. Lebensjahr werden sie in Grund- und Mittelschulen betreut, ältere Flüchtlinge müssen auf Berufsschulen. Doch die platzen jetzt schon aus allen Nähten.
Und schon sind wir in der Heimat, die ruft:
Integrationskurse: „Asylbewerber können kostenlos teilnehmen“
Was wiederum auch nicht reicht; denn nach einem Urteil des BVG dauere das alles zu lang:
„Asyl-Verfahren: Gericht rügt zu lange Bearbeitungszeit“
Macht doch nix; denn – neue Schlagzeile: „Gabriel: Wirtschaftswachstum bei 1,7 Prozent“. Also: geht doch!
Und dazu buchen wir einfach als Kollateralschaden die nächste Meldung: „Gesundheit
Medien: Krankenkassenbeitrag steigt um 0,2 Prozentpunkte“. Schließlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Das stinkt zwar, aber übertrifft nicht die nächste Meldung: „Abgas-Betrug bei VW“. Ja, wat denn? Konzern weist “Spiegel”-Bericht zurück. Und damit „Basta“!
Den Konsens in der Flüchtlingsdiskussion bedroht wieder einmal ein Experte:
„Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt – Sinn: Mindestlohn behindert Integration“
Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren – für die deutsche Wirtschaft die drängendste Aufgabe in den nächsten Jahren. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hält mit Blick auf gering-qualifizierte Zuwanderer eine Abschaffung des Mindestlohns für nötig…
Doch damit ist es der Meldungen aus Absurdistan ncht genug. Es gibt ja schließlich noch Meldungen aus dem wirklichen Ausland. Zum Beispiel: „
In der iranischen Hauptstadt sind tausende Menschen auf den Straßen, um das Abkommen zu feiern. Und – etwas verdrückt am Rande gemeldet: „Wächterrat stimmt Atomabkommen endgültig zu.“
Na dann, „Entwarnung“!
Klar, Entwarnung; denn „G 36 – Umfrage: „Soldaten haben keine Probleme mit dem Gewehr“
Ja, wenn das so ist, dann können wir ja schießen!
Jetzt wechseln wir mal das Thema, bitte!
Der Winter kommt – und damit die Kälte. Und die Heizkosten steigen. Da erinnert sich manch einer an die Atomkraftwerke(AKW), die billigen – und sauberen – Strom lieferten. Hilft nix! Frau Merkel hat beschlossen, daß wir hinfort ohne AKW, aber teuer, frieren sollen. Und den Abbau der AKW sollen gefälligst die AKW-Betreiber zahlen. Denn nicht sie, sondern Frau Merkel hatte ja beschlossen, daß deren Energie schlimm ist. Und so hat sie, die Energiewende-Dame, keinen Gefallen am Atomausstieg: Konzerne sollen sich nicht vor Haftung drücken können, meint sie.
Aber mal ehrlich, ganz so unter uns: Zuerst wurde Atom gelobt, dann gefördert, dann gepriesen – und dann kam Merkel und hat dies alles zu Makulatur erklärt. Aber wieso sollen die AKW-Betreiber die Volte der Kanzlerin jetzt zahlen?
Falls es jemand vergessen hat: Wir sind bei den Schlagzeilen weniger Tage im Deutschlandfunk. Und so geht es kunterbunt weiter:
„Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will in den Irak reisen. (AFP / John MacDougall)
„Syrien-Konflikt: Steinmeier will Iran und Saudi-Arabien in Friedenslösung einbinden
Raumfahrt“. Ja, Klasse, da hat er gleich zwei Friedensnationen auf einen Schlag!
Und wir sind gleich in der nächsten Friedensregion: Israel
Da titelt der DLF: „Polizei riegelt Teile Ostjerusalems ab“
Wie vorher bemerkt, das alles sind Schlagzeilen weniger Tage – und nur im Deutschlandfunkt. Würde man noch andere Medien analysieren, wäre der Irrsinn noch deutlicher. Fazit: Deutschland – Irrenland!
14.10.2015
