An der Partei-Basis kocht es
Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com
Es kommt, wie es kommen mußte: Wer meint, er müsse „die Menschen in unserem Land“ nicht „mitnehmen“, darf sich nicht wundern, daß „die Menschen“ nicht mitgehen. Schon gar nicht in der (immer noch) eher bürgerlichen CDU, in der abrupte Wendungen auf starkes Unbehagen stoßen, wie z. B. bei den Themen Wehrpflicht, Atomausstieg, Eurorettung besichtigt werden konnte und noch kann.
Das eigene Parteivolk verunsichert – „Wir schaffen das nicht!“
Merkels Führung war gefragt und vonnöten. Doch sie ließ offen, wohin die Reise gehen soll. Die Verunsicherung über ihre Politik nimmt immer stärker zu, die Kritik auch. Vor allem das eigene Parteivolk ist verunsichert und fühlt sich nicht mehr geführt, sondern verraten. Einsame Entschlüsse, einsame Parteispitze. „Das Volk mault“, murmelt ein nachdenklicher Funktionär. Nein, das Volk mault nicht, es schreit laut auf (siehe pi-Bericht unten). Was da gestern in der CDU Sachsens passierte, kennzeichnet die Lage der Partei in allen Landesverbänden.
Die Parteimitglieder wehren sich nicht gegen Asylanten oder Flüchtlinge, die aus Notlagen gekommen sind. Ihnen gehört unsere ganze Solidarität – aus christlicher Verantwortung. Sie wehren sich aber gegen die, die unsere Toleranz ausnutzen und durch die von Merkel weit geöffneten Tore in unser Land strömen, ohne bereit zu sein, die Grundlagen unseres Landes zu respektieren, also sich zu integrieren. Und da fühlen sie sich von der Politik, besonders von ihrer Vorsitzenden, im Stich gelassen. Statt „Wir schaffen das“ heißt es klar: „Wir schaffen das nicht!“
Gespür verloren
Die früher meist als „besonnen“ charakterisierte Kanzlerin hat offenbar ihr Gespür verlassen, wie das Folgende deutlichmacht. Im „Focus“ wird Angela Merkel mit diesen unglaublichen Worten zitiert:
„Mein Maßstab ist die Aufgabe, die ich als Bundeskanzlerin habe: die Probleme zu lösen. Und darauf konzentriere ich mich voll und ganz. Jedes Kanzlerjahr hat seine eigene Herausforderung.“ Und dann kommt´s:
Sie persönlich könne sich allerdings nicht vorstellen, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen, sagte die Kanzlerin der „Bild“: „Auch wenn ich großen Respekt für die Menschen habe, die das tun, könnte ich mir das für mich derzeit nicht vorstellen. Ich sehe es außerdem als meine Aufgabe an, alles zu tun, dass der Staat dieser Aufgabe so vernünftig wie möglich nachkommen kann.“…
Oh, wenn sie doch geschwiegen hätte! Da rufen in einem anschwellenden Bockgesang Politiker seit Monaten das liebe Volk dazu auf, Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen, und da posaunt die Vorsitzende einer christlich-demokratischen Partei ein deutliches „Ich aber bitte nicht!“ Was ist das nur für eine Kanzlerin, die ihren Bürgern etwas zumutet, das sie sich selber niemals antun würde? (siehe auch: https://www.conservo.blog/2015/10/12/merkel-will-keine-fluechtlinge-bei-sich-zu-hause-aufnehmen/)
„Gespensterstunden“
Christian Geyer, FAZ-Redakteur, schrieb am 9.10.15 einen skeptischen Artikel mit dem Untertitel: “Nun wissen wir, wer unsere Kanzlerin ist” und zitiert zunächst Angela Merkel wie folgt: „Ich möchte mich an den Zahlen, an den Statistiken, die im Augenblick herumgereicht werden, jetzt gar nicht beteiligen.”
Geyer schreibt weiter: „Genau das bringt die Leute derzeit in Rage“, denn: „Dass Angela Merkel, wie zuletzt bei „Anne Will“, die Zahlen für unwichtig erklärte, sie als „egal“ bezeichnete, stattdessen ihre autokratische Glaubensgewissheit (…) als demokratische Haltung und als Führungsqualität ausgibt – das ist das Gespenstische an der sogenannten klaren Linie der Kanzlerin.”
Merkel-Dämmerung liegt in der Luft.
Zum Schluß seines Beitrages wird Geyer FAZ-untypisch deutlich:
„Man ist zunehmend beunruhigt, daß die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Gespensterstunden häufen sich.”
Kein Zweifel, das Klima wird für die Kanzlerin erkennbar rauer. Die „gegenwärtig praktizierte ´Politik der offenen Grenzen’“ entspräche weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch stehe sie „im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in einem Brief von 34 Führungsfunktionären der CDU an ihre Vorsitzende (siehe: https://www.conservo.blog/2015/10/07/34-cdu-politiker-mahnen-merkel-wg-asyl-politik/)
Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten. Es seien „klare Maßnahmen“ nötig, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern, heißt es in diesem Brief weiter. Der Text war deutlich, wurde aber gestern auf einem Treffen zwischen Merkel und der CDU-Basis in Sachsen übertroffen:
„Sachsen: CDU-Basis empört über Merkel“
„Politically Incorrect“ (pi-news) berichtet heute über diese Konferenz. Fazit: Die Stimmung gegen Merkel hat ein hohes Niveau erreicht. Sie könnte sich die Finger verbrennen. Bitte lesen Sie den Bericht:
„Nicht nur innerhalb der Unionsfraktion wird die Kritik an Merkels desaströser Flüchtlingspolitik immer lauter (PI berichtete), nein, auch an der CDU-Basis rumort es. Und wie! Hier einige O-Töne von der gestrigen Zukunftskonferenz der CDU in Sachsen mit Angela Merkel:
Michael Weikert (Stadtrat in Leipzig, CDU-Pressesprecher): „Sie haben geredet, aber wenig gesagt. Viele Freunde in meinem Ortsverband sagen mir, dass die Partei von Ihnen und Herrn Tauber nicht mehr unsere Partei ist.“
Ein einfaches CDU-Mitglied: „Wir sind hergekommen, um mal Klartext zu reden: Sie werden wissen, dass viele Ihren Satz: „Wir schaffen das“ nicht mehr hören können. Ich fordere Sie auf, einen Schwellenwert im Asylrecht festzulegen, danach wird keiner mehr reingelassen. Ich fordere Sie auf von dieser Stelle, dass das Grundgesetz angepasst und verändert wird. Die GroKo ist die beste Gelegenheit dafür. Wenn sie sagen, dass das nicht umsetzbar ist, muss ich an ihrer Politikfähigkeit zweifeln.“
Ein anderer: „Sie haben gesagt: Wir schaffen das. Wer ist wir? Wurde das Volk vorher gefragt? Sie haben die Schleusen geöffnet, indem sie alle eingeladen haben. (donnernder Applaus) Sie wissen wahrscheinlich selbst nicht, wie viele Flüchtlinge hier sind. Ich habe Angst für meine Kinder und Kindeskinder. Bitte Frau Bundeskanzlerin, machen Sie die Grenzen dicht! Es geht nicht, wir können nicht alle aufnehmen…“ (Applaus)
„Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen, dass Sie als Regierungschefin versagt haben. Sie haben nicht nur nichts gegen diesen Flüchtlingsstrom getan, sie haben die Menschen auch noch ermutigt, zu uns zu kommen. Allein mit christlicher Nächstenliebe lässt sich keine staatliche Ordnung aufrechterhalten. Sie haben versagt. Wenn wir diese Prozesse nicht stoppen, wird Deutschland vor die Hunde gehen. Ihre Pflichten als Bundeskanzlerin können oder wollen sie offenbar nicht nachkommen.“
Bernhard Nordhof, Kreisvorsitzender in Anhalt-Bitterfeld: „Bei uns sind jetzt Asylbewerber angekommen, nur Männer, die wir in einer Schule untergebracht haben. Wir haben kurz vorher die Duschen für 100 000 Euro neu machen lassen. Jetzt ist die Stimmung gekippt: Sie haben Essen nicht angenommen, einen Sitzstreik begonnen, weil sie in eigene Häuser wollten… Wir haben schon die höchste Arbeitslosigkeit in unserem Land. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Ein Problem ist die so genannte Willkommenskultur, wir dürfen nicht falsche Hoffnungen wecken und Feste mit diesen Menschen feiern…“
Karsten Albrecht, Stadtrat in Leipzig: „Sie haben gesagt, das Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze, die Stadt Leipzig hat aber Grenzen. Es sind noch 3000 Menschen unterzubringen, wissen aber nicht wie.“
Volker Schimpf, früherer CDU-Landtagsabgeordneter: „Der Souverän ist nicht dumm, er mag es nicht, wenn er belogen wird, und es gefällt ihm nicht. Zu den Unwahrheiten gehört das Wort Flüchtling: Nur 1% oder 2% sind wirklich politisch verfolgt, alle anderen kommen aus sicheren Lagern im Libanon und der Türkei. Flüchtlinge sind nicht solche, die sich ihren Wohnort aussuchen, es sind nicht alles Flüchtlinge, und es ist einfach lächerlich, ihnen das Grundgesetz in die Hand zu drücken: Das Grundgesetz bindet nicht die Flüchtlinge, sondern den Staat. Unsere Leitkultur ist nicht das Grundgesetz, sondern unsere deutsche, europäische Kultur. Man müsste das Volk mal fragen, ob es diese Veränderung unseres Landes will!“ (donnernder Applaus)
Manfred Kolbe, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter: „Ich fahre leider beunruhigter nach Hause, als ich gekommen bin. Sie haben nichts zu Obergrenzen gesagt. England und Polen nehmen so gut wie gar keine Flüchtlinge auf. Und Sie werden doch nicht glauben, dass die da bleiben. Ich beschwöre sie, korrigieren Sie ihren Fehler von diesem Sommer, alle nach Deutschland einzuladen. Zu mir sagen immer mehr Bürger: Das ist nicht mehr unsere Kanzlerin!“
Maximilian Herder: „Die Presse soll mal nicht nur über Flüchtlinge berichten, sondern über die Belange der Deutschen, da muss man sich nicht wundern, wenn von Lügenpresse die Rede ist – nicht nur bei Pegida. Warum wehren sie sich nicht gegen unbegrenzte Zuwanderung?“ (Quelle: http://www.pi-news.net/2015/10/sachsen-cdu-basis-empoert-ueber-merkel/#more-486587)
15.10.15
