Von altmod *)
Schweißgebadet und konfus erwache ich an diesem grauen und regnerischen Herbstmorgen. Welche Streiche hat mir da mein Gehirn offensichtlich in der sogenannten REM-Phase in den Morgenstunden gespielt? Ist das Folgende, das mich da im Unterbewusstsein beschäftigte, wirklich nur eine Oneirodynie?
Nach dem Zuzug von weiteren 5 Millionen Flüchtlingen und mit dem Nachzug von Angehörigen früherer Migranten aus dem Nahen Osten in den Jahren 2016 bis 2017 ist der Anteil der muslimischen Bevölkerung in der Bundesrepublik auf über 20 % angestiegen. Die „muslimische Glaubensgemeinschaft“ hat damit die katholischen und evangelischen Christengemeinden nach den zunehmenden Kirchenaustritten in den letzten Jahren deutlich überholt und ist aus dem Minderheiten-Status herausgetreten: der Islam gehört endgültig zu Deutschland und dem wird durch eine politische Neuorganisation der Bundesrepublik – einstmals Deutschland – Rechnung getragen.
Im Sommer 2016 geschieht Folgendes:
Die CSU droht unmissverständlich damit, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen und konkrete Schritte in die Wege zu leiten, die Präsenz der CSU auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten. Begründet wird dies mit dem Versagen der Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik und der bröckelnden Unterstützung durch eigene Parteileute und die Bevölkerung. Sie soll von Horst Seehofer im Amt abgelöst werden. Etwa 40 Abgeordnete der CDU und alle 56 CSU-Parlamentarier sprechen sich bei einer Probeabstimmung in der noch gemeinsamen Fraktion für einen Bundeskanzler Seehofer aus. Damit ist keine ausreichend Mehrheit in der „Unions“-Fraktion gegeben. Daraufhin verläßt die CSU die Große Koalition.
Der Koalitionspartner SPD spricht öffentlich der Kanzlerin das Vertrauen aus und droht seinerseits mit dem Austritt aus der Koalition, falls Seehofer von der CDU/CSU auch nur noch einmal ins Gespräch gebracht wird.
Von Seiten einiger CDU-Abgeordneter hat es zu dem Zeitpunkt bereits Geheimgespräche mit den Grünen gegeben, die sich bereit zeigen, an Stelle der CSU in die Koalition einzutreten. CDU und SPD haben schon ohne die CSU ohnehin eine satte Mehrheit im Bundestag, dennoch sollte noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Abwahl der so erfolgreichen Kanzlerin unter allen Umständen verhindert werden und eine „Regierung des Fortschritts“ – so der Titel eines zugrundeliegenden gemeinsamen Strategiepapiers – installiert werden. Auch mit Ministern aus den Reihen der Grünen.
Die Medien begleiteten diesen Coup enthusiastisch mit einer öffentlichen Kampagne von bisher nicht gekanntem Aufwand.
Frau Merkel wird denn im September 2016 nach einem selbst gestellten Misstrauensvotum mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der SPD und allen Stimmen der Grünen-Abgeordneten im Amt der Bundeskanzlerin bestätigt.
Erster Gratulant wenige Minuten nach der Abstimmung im Bundestag ist der noch regierende amerikanische Präsident Obama.
Die erwähnten 40 Mitglieder der CDU-Fraktion erklären ihren Austritt aus der CDU-Fraktion, um in der Fraktion der CSU mitzuarbeiten. Am Folgetag nennen sich erste CDU-Ortsverbände in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen in CSU-Ortsverbände um.
Eingreifende Änderungen am Grundgesetz
Die alte und neue Kanzlerin Frau Merkel kündigt mit Bezug auf ihre stabile Zweidrittel-Mehrheit im Parlament „grundlegende Struktur- und Gesetzesreformen auch mit eingreifenden Änderungen am Grundgesetz“ an.
Anfang 2017 sind in fast allen Großstädten und in manchen Bezirken im Osten Deutschlands Bürgerkriegs-ähnliche Zustände ausgebrochen, die Polizei ist den autonomen, salafistischen und von muslimischen Clans gelenkten aufständischen Massen hoffnungslos unterlegen und in allen Städten auf dem Rückzug.
Die Landes- und Bundespolizeien sind inzwischen nur noch dafür eingesetzt, die von der Bundesregierung per Eil-Verordnung als verfassungsfeindlich eingestuften Pegida- und Freiheits- Demonstrationen zu unterbinden. Eine Verfassungskommission des Bundestags prüft für diesen Zweck auch einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im “Kampf gegen rechts”.
Die Bundesregierung spricht jetzt aber nicht von Notstandsmaßnahmen, sie will diese explosive Situation mit „friedlichen Mitteln und im Konsens mit der Bevölkerung“ beenden.
Wegen der Staats- und Ordnungskrise und da nach Auffassung der Bundesregierung eine sichere Durchführung der Bundestagswahl im Herbst nicht gewährleistet werden kann, wird diese auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der neu berufene “Bundes-Innen- und -Integrationsminister”, Jürgen Trittin von den Grünen, stellt folgende Maßnahmen in Aussicht:
Die rechtliche Bestätigung und Einrichtung „Autonomer (islamischer) Distrikte“ in einigen westdeutschen Großstädten und in Berlin. Ganz Bremen, Duisburg-Marxloh und das Duisburger Hafengebiet, Köln-West, in Berlin die Bezirke Neukölln und Wedding sollen als erste Regionen so neu organisiert werden. In anderen Großstädten sollen entsprechende Bezirke nach gründlicher Analyse nach und nach für die „autonome Regulierung durch neue Bundesbürger“ ausgewiesen werden: so in München, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Essen und Freiburg. Für Frankfurt ist wegen der dort ansäßigen Europäischen Zentralbank und der “gesunden ethnischen Vielfalt der Stadt” ein Sonderstatus vorgesehen.
Die Bundesrepublik verzichtet in diesen Bezirken auf jegliche hoheitliche Einflussnahme und Rechte, die Gültigkeit des Grundgesetzes wird dort ausgesetzt. Der Landes- und Bundespolizei ist künftig der Zutritt zu diesen Bezirken ausdrücklich untersagt.
Für die autonomen Distrikte wird umgehend eine hoheitliche Unterstellung zur EU vorgenommen. Alle Angelegenheiten werden in engem Einvernehmen mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei geregelt, die auch bei der Einsetzung der örtlichen Scharia-Räte und der Scharia-Polizei personelle und finanzielle Unterstützung leisten wird.
Die Umsiedlung nicht-islamischer Bevölkerungsteile aus den autonomen Bezirken wird nach Rechtsverordnung noch durch vorhandene bundesrepublikanische Behörden geregelt werden. Eventuell entstehende persönliche und finanzielle Härten der Umziehenden – was von der Bundesregierung nicht erwartet wird – könnten auf Antrag mit steuerlichen Mitteln abgemildert werden.
Minister Trittin äußert anläßlich der Regierungserklärung: „Diese fortschrittlichen Maßnahmen leiten nun endlich die Auflösung des historischen Deutschland ein, wofür wir schon immer angetreten sind. Deutschland wird es also nicht mehr geben, nur noch die Bundesrepublik und mit diesem Namen repräsentieren wir uns nach innen und außen!“.
Der alte und neue Bundesjustizminister Heiko Maas verkündet, dass er vom Kabinett beauftragt ist, eine „grundsätzliche Verfassungsreform“ durchzusetzen. Insbesondere die Machtposition des Bundesverfassungsgerichts gehöre wegen ihrer oft ungehörigen Einmischung in die Fortschritts-Politk neu geregelt, d.h. für die Übergangszeit bis zur endgültigen Übernahme durch die EU-Behörden. Es müsse leider festgestellt werden, dass die Bundesrichter sich gegenüber neuen Rechtsoptionen, wie z.B. der Scharia nur ungenügend geöffnet hätten und so sei es notwendig, die Kammern der Bundesgerichte, einschließlich des Verfassungsgerichts, in diesem Übergangsstadium paritätisch mit islamischen Rechtsgelehrten zu besetzen. Gleiches gelte für alle nachgeordneten Gerichte.
Der neue Außenminister Aiman A. Mazyek, parteilos und Vorsitzender des „Zentralrats der Muslime in Deutschland“, verlautbart in seiner ersten Erklärung: „Meine ehrenvolle Aufgabe wird es einzig sein, das ehemals deutsche Außenministerium aufzulösen. Eine Institution, die sich ohnehin in der Vergangenheit – außer zu Nazi-Zeiten – nicht besonders hervorgetan hat und im Rahmen der EU und des Internationalismus keine Aufgaben mehr besitzt. Es ist eine Herausforderung wie seinerzeit für den letzten Verteidigungsminister der DDR die Auflösung der NVA. Ich freue mich auf diese Arbeit – AllahU Akbar!“.
Peter Tauber, vormals CDU-Generalsekretär und jetzt Ressortchef im neu geschaffenen „Ministerium für Grundprinzipien und öffentliche Aufklärung“ – eine aus dem ehemaligen Bundespresseamt entstandene und von dem gelernten Historiker nach dem Muster des vormaligen Reichspropagandaministeriums organisierte Behörde – erklärt: „Wer sich Veränderungen entgegen stellt, muss sie erleiden. Es ist meine Aufgabe, dies zu vermitteln und die notwendigen Veränderungen zu erklären. Auch denen, die sich im Widerspruch zu unserem Prinzip des Internationalismus immer noch als Deutsche empfinden möchten.“
Gleichzeitig gibt er im Auftrag seiner Parteivorsitzenden bekannt, dass die CDU, um den aktuellen Veränderungen gerecht zu werden, auf die Attribute “Christlich-Demokratisch” verzichtet und fürderhin unter dem neuen Namen “Die Union” auftreten wird.
Am 3. Oktober 2017 verkündet Ministerpräsident Seehofer den Austritt – die Sezession – des Freistaats Bayern aus der „Bundesrepublik“. Bayerischer Staatsbürger ist fortan jeder, der in Bayern geboren ist und jeder, der seit mehr als 10 Jahren seinen Wohnsitz in den Grenzen des Freistaats hat.
Alle bisher vom Bund getragenen hoheitlichen Aufgaben werden vom bayerischen Staat übernommen. Die Soldaten in noch auf bayerischem Gebiet ansässigen Einheiten der Bundeswehr können für sich entscheiden, ob sie in der neugegründeten „Bayerischen Landwehr“ ihren Dienst verrichten wollen, oder ob sie ihre Einheiten für die Fortsetzung ihres Dienstes in Richtung Bundesrepublik verlassen wollen. Alle Gebäude, Ausrüstung und Bewaffnung der ehemaligen Bundeswehr gehen in die Verfügungsgewalt der Bayerischen Landwehr über.
Noch am selben Abend verkündet der Freistaat Sachsen den gleichen Schritt und kündigt an, mit Bayern in eine „Freistaatliche Allianz“ eintreten zu wollen.
Da klingt nach dem Erwachen mir erlösend die Melodie der Bayernhymne im Ohr – „Gott mit Dir Du Land der Bayern“ – und aufatmend besinne ich mich, dass ich in Bayern geboren bin und dort auch noch einen Wohnsitz habe …
*) „altmod“ ist Blogger (www.altmod.de) und häufig auf „conservo“ vertreten
18.10.2015
