Von Felizitas Küble *)
Die Idee einer bundesweiten Ausdehnung der CSU wird von unserer Seite und von vielen Gleichgesinnten bereits seit vier Jahrzehnten vertreten.
Diese Option ist derzeit alles andere als nur eine gedankliche Spielwiese, sondern geradezu notwendig (die Not wendend) – nicht zuletzt angesichts des Merkel-Desasters in der Flüchtlingskrise und der seit langem anwachsenden Politikverdrossenheit weiter Kreise, zumal des bürgerlichen Lagers.
Es geht zudem strategisch schlichtweg darum, das bürgerliche Wählerpotential voll auszuschöpfen.
In unserem CHRISTLICHEN FORUM wurden bereits Ende Juni realistische Artikel zur Asylsituation veröffentlicht; bald folgten klare Warnungen von Rainer Wendt, dem Chef der Polizeigewerkschaft, vor einer konzeptionslosen Politik. Die Balkan-Einwanderung wurde von Polizeiseite schon im Januar 2014 kritisch angesprochen.
Im Juli und August schwelgten Medien und Politik vielfach in einer von der Kanzlerin herbeigerufenen, denkbar naiven “Willkommenskultur”, als befände wir uns mitten auf einer sonnigen Trauminsel – und nicht in einem hochverschuldeten Staat (dies auch dank diverser EU-Krisen), der ohnehin mit zahlreichen Problemen belastet ist. Dabei hatte die Polizeigewerkschaft bereits Anfang August 2015 Grenzkontrollen gefordert.
Die CSU bzw. die bayerische Landesregierung hat sich zunächst kaum mit merklicher Kritik an Merkels Politik bemerkbar gemacht, aber immerhin im Juli 2015 ein Maßnahmenpaket zur Migrantenschwemme verabschiedet, das wegen seiner Begrenzung auf Bayern aber nur bedingt wirksam werden konnte.
Seehofer: Stratege oder Papiertiger?
Wenn Seehofer nicht als unser aller Papiertiger enden möchte, muß er seinen markigen Worten Taten folgen lassen. Das Abziehen von CSU-Ministern aus der Bundesregierung wäre zwar ein aufsehenerregender Beschluß, über den sich Merkel und Co. aber herzlich freuen würden, weil sie auf diese Weise die lästigen “Bremser” bequem loswerden könnten.
Da hilft nur alter Wein in neuen Schläuchen, nämlich eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Was Franz Josef Strauß vor fast 40 Jahren in Wildbad Kreuth mit seinen CSU-Mannen (und Frauen) beschlossen hatte, nämlich das bundesweite Antreten seiner Partei, ist heute das Gebot der Stunde – nicht nur für die CDU, sondern auch für die Demokratie und eine solide Stabilität unseres parlamentarischen Systems.
Dieses ist von innen her gefährdet, wenn bei immer mehr Bürgern die Überzeugung wächst: “Unsere Volksvertreter vertreten alles Mögliche, nur nicht mehr das eigene Volk!” – Manche erinnern sich auch an den ironischen Spruch von Bert Brecht, wenn die Regierung mit dem Volke unzufrieden sei, solle sie sich doch ein neues Volk wählen (immerhin zweifelte Merkel öffentlich daran, ob Deutschland noch “ihr Land” sei).
“Geschichtlicher Fehler” von FJS
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß (FJS) hat den Kreuther Trennungsbeschluß von 1976 nicht in die wahlpolitische Wirklichkeit umgesetzt, weil der durchaus machtbewußte CDU-Vorsitzende Helmut Kohl damals mit dem “Einmarsch” der CDU in Bayern drohte. Die Sorge um bayerische “Pfründe” war vielen Christsozialen im Freistaat wichtiger als die bundespolitischen Chancen.
Dieses Einknicken angesichts einer historischen Chance wurde sogar von namhaften konservativen CDU-Persönlichkeiten kritisiert, zB. von Gerhard Mayer-Vorfelder: “Ich hätte es begrüßt, wenn sich die CSU bundesweit ausgedehnt hätte”, erklärte der ehem. baden-württembergische Kultusminister; daß dies nicht geschah, bezeichnete er als “geschichtlichen Fehler”.
Die heutige Situation spricht noch mehr als damals für eine deutschlandweite Ausdehnung der CSU. Nach dem Kreuther Beschluß hatte Helmut Kohl mit dem Eindringen der CDU in Bayern “gedroht”. Wenn aber eine angeschlagene Kanzlerin Merkel mit ihrer abdriftenden Partei heute dasselbe ankündigen würde, könnte die CSU sich gemütlich hinter den Ofen zurücklehnen.
Während die CSU nämlich außerhalb Bayerns bei Millionen von enttäuschten CDU-Wählern (und wohl auch so manchen bürgerlichen SPD- und FDP-Wählern) hochwillkommen wäre, gäbe es im Freistaat bestimmt keine massenhaft begeisterten Hurra-Rufe, wenn die Merkel-CDU dort mit dem Aufbau von Ortsgruppen beginnen würde. Kaum ein bayerischer Hahn würde danach krähen.
Getrennt marschieren, vereint schlagen
Deshalb sind die Situation von 1976 und die Lage hier und heute völlig anders. Das sollte sich der bayerische Ministerpräsident hinter die Ohren schreiben. Vielleicht bekäme Merkels Mantra “Wir schaffen das!” endlich einen vernünftigen Sinn, wenn die CSU sich aufraffen würde: “Das schaffen wir!”
Dabei sollte eine bundesweite CSU auf das Ziel hinstreben: “Getrennt marschieren, vereint schlagen!” – Das bürgerliche bis konservative Lager soll nicht etwa zersplittert, sondern in seiner politischen Wirksamkeit gestärkt werden. Insofern wäre es am besten, die CSU würde außerhalb Bayerns nur mit der Zweitstimme antreten, also keine Direktkandidaten aufstellen, damit der CDU-Direktkandidat im Wettstreit mit dem SPD-Konkurrenten das Rennen macht.
Zumindest sollte die CSU, wenn sie aus “Imagegründen” deutschlandweit ihre Direktkandidaten aufstellt, wie einst die FDP eine Zweitstimmen-Kampagne durchführen, damit der geneigte Bürger erkennt, daß es für die Christsozialen auf die Zweitstimme ankommt. Viele C-Wähler werden dann aus strategischen Gründen ihre Erststimme dem Direktkandidkaten der CDU geben (um damit den Sieg eines SPD-Kandidaten zu verhindern) – und ihre Zweitstimme der CSU.
Siehe dazu ergänzend unser voriger Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/01/wann-kommt-der-kreuther-geist-endlich-aus-der-csu-flasche/
Dieser wurde auch hier veröffentlicht: http://journalistenwatch.com/cms/bundesweite-csu-wann-kommt-der-kreuther-geist-endlich-aus-der-flasche/
Kommentare
Anmerkung conservo: Zum vorstehenden Artikel von Felizitas Küble erschienen auf dem „Christlichen Forum“ zwei bemerkenswerte, aber höchst unterschiedliche Kommentare:
Leser R. schreibt am 3. November 2015 um 18:23: „Wieso ist die “C”SU noch eine konservative Partei? Wenn es darum geht, politisch korrekt zu sein, scheut die “C”SU sich auch nicht davor, mit den Linken und der Antifa gemeinsam gegen die AfD zu agitieren. So geschehen gerade in diesen Tagen in Dachau. Ist schon vergessen, daß man im vorigen Jahr einen Lebensrechtler dem politischen Opportunismus opferte?
Gerade in diesen Tagen ist die bayerische Ministerin Ilse Aigner in Teheran mit Kopftuch aufgekreuzt. Alois Glück benutzt das Zd”K” zur Veränderung der katholischen Kirche. Horst Seehofer pflegte Beziehungen außerhalb der Ehe und hat diese wohl nur deshalb offiziell beendet, weil er Ministerpräsident des Freistaates werden konnte. Kein Land hat seitens der staatlichen Behörden den Lebensrelativierern von Donum ”Vitae” mehr Steuergelder zugeschanzt als die jahrzehntelang als Alleinherrscher dominierende “C”SU. Warum wohl wird der regierende Landesherr in politischen Kreisen als Drehhofer bezeichnet. Das ist bestimmt kein Hinweis auf viel Rückgrat. Immer wieder kommt er mit dicken Backen daher, um den Eindruck des starken Mannes vorzutäuschen. Aber wenn es zum Schwur kommt, entpuppt es sich zumeist als viel heiße Luft. Ein Parteieneinheitskartell, das jedweden neuen politischen Aufbruch gleich als Schmuddelkind deklariert, wenn er nicht aus dem roten Bereich kommt, ist letztlich der Totengräber der Demokratie. Ein Christ muß dem entschieden widerstehen und nach vernünftigen Alternativen Ausschau halten, wenn seine Stimmabgabe nicht zum reinen Automatismus verkommen soll. Ist eigentlich die immer rapider abnehmende Wahlbeteiligung nicht ein Wink mit dem Zaunpfahl, wenn die Nichtwähler bereits zur größten Partei geworden sind?“
Leser Bernhard schreibt am 2. November 2015 um 22:02: „Meinetwegen soll die CSU auf die ganze Bundesrepublik ausgedehnt werden, aber meiner Meinung nach brächte es nicht viel. Aus folgenden Gründen: Wenn die konservativere CSU in ganz Deutschland antritt, wird sich die CDU von ihr abgrenzen müssen – und mithin weiter Richtung “liberal” oder gar “links” rücken. Das kann zu noch größerem Streit zwischen CDU und CSU führen und eventuell zu einer kompletten Trennung der “Schwestern”.
Wenn es dazu nicht kommt, dann müssen die Schwestern in der Regierung (oder ggf. Opposition) weiter zusammenarbeiten. Dann werden Kompromisse zwischen der konservativeren CSU und der liberaleren CDU nötig werden – heraus kommt dann derselbe Einheitsbrei und dasselbe Weder-Noch, das wir jetzt auch haben.
Das einzige, was dann vielleicht einträte, ist daß viele AfD-Wähler dann die CSU wählen würden. Das wäre für mich begrüßenswert, sicher ist es aber auch nicht.
Alles in allem kann ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine Ausweitung der CSU zu einer wesentlichen Änderung der Mehrheitsverhältnisse oder der Ausrichtung des Regierung führen würde.“
4.11.2015
