Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com
Vom Schießplatz zum Windpark zum Naturparadies zum Flüchtlings-Paradies zum…
Der Stegskopf ist eine Legende. Hunderttausende von Rekruten haben hoch oben im Westerwald ihren Wehrdienst abgeleistet und mindestens sechs Monate im Jahr gefroren, manchmal sogar im Juli oder August. (Ich verbrachte dort meine sechsmonatige Grundausbildung.) Es ist ein hartes Stück Land mit einem frostigen Klima und klingt ungefähr so wie die bekannteste Westerwaldhymne: „Oh du schö-ö-öner We-e-esterwald, über Deine Höhen pfeift der Wind so kalt…“ (Der Stegskopf ist mit 654,4 m ü. NHN nach der Fuchskaute die zweithöchste Erhebung des Westerwalds und liegt als erloschener Vulkan im Gemeindegebiet von Emmerzhausen im rheinland-pfälzischen Landkreis Altenkirchen. Es ist eine der kältesten Gegenden Deutschlands. In der Nähe liegt auch das bekannte Kälteloch Bad Marienberg/Ww.)
Der Truppenübungsplatz ist im Rahmen der Konversion längst geschlossen, die Baracken standen lange leer. „Rund 70 Jahre lang wurde auf dem Stegskopf scharf geschossen. Ein Idyll für Tiere; denn für Menschen war der Truppenübungsplatz tabu. Jetzt soll er “Nationales Naturerbe” werden“, meldete der SWR noch am 19.12.2014.
Keine Windräder erlaubt
Die Bundesregierung hatte am Jahresanfang mitgeteilt, daß der Stegskopf zum Nationalen Naturerbe erhoben werden soll. Damit dürfen auf dem mehr als 2.000 Hektar großen Gelände im Kreis Altenkirchen keine Windräder gebaut werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der das Gelände nach dem Abzug der Bundeswehr gehört, hatte zunächst geplant, auf einem Teil des Stegskopfs Windräder zuzulassen. Damit war sie bei den Anliegergemeinden auf offene Ohren gestoßen. Die Ortsgemeinden bedauern, daß sie keine Pachteinnahmen aus den Windkrafträdern erzielen können.
Lebensraum für Tiere und Pflanzen
Gegen die Windkraft-Pläne waren unter anderem die rheinland-pfälzischen Naturschutzverbände Sturm gelaufen. Denn der Stegskopf bietet Lebensraum für viele seltene, geschützte Tierarten, etwa Störche und Milane. Künftig sollte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) dafür sorgen, daß das so bleibt, sagte Alfred Walter vom Bundesumweltministerium. Das unterstütze auch die rheinland-pfälzische Landesregierung.
Der Landrat des Kreises Altenkirchen, Michael Lieber (CDU), wollte ursprünglich in einem ersten Schritt erreichen, daß es wenigstens sichere Wege entstehen. Bislang gilt ein generelles Betretungsverbot für die Westerwälder (…) Und mit seinem Kollegen aus dem Kreis Westerwald, Achim Schwickert (CDU), gab es die Überlegung, auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz ein Biosphären-Reservat einzurichten.
Das war der Stand: 19.12.2014, 9.45 Uhr. Und nun: Aus der Traum! „Kein Naturparadies, keine Windkraft, kein Biospären-Reservat sondern ein Reservat für Flüchtlinge“ heißt die neue Parole auf dem Stegskopf, wie die benachbarte „Siegener Zeitung“ meldet. Also auch aus für den oben schon zitierten Satz: „Der Stegskopf bietet Lebensraum für viele seltene, geschützte Tierarten, etwa Störche und Milane…“ Inskünftig bietet er Lebensraum für Flüchtlinge.
Sogleich bildete sich eine Bürgerinitiative besorgter Menschen. Und reflexartig fällt das „Faschismusbeil“. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), beteiligt sich gar höchstselbst an einer Protestkundgebung (gegen die Proteste gegen das Flüchtlingslager), und die Integrationsministerin des Landes, Alt, belehrt eine Informationsveranstaltung der besorgten Bürger. Der SWR berichtet am 8.10., 19.30 Uhr, im „SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz“:
„Flüchtlinge am Stegskopf? Ja, aber nicht so viele!…
…Rund 1.500 Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung in Daaden (Kreis Altenkirchen) teil. Nicht alle kamen rein, einige standen zum Teil drei Stunden lang vor dem total überfüllten Bürgerhaus. Die Stimmung im Saal war angespannt. “Ein Mensch muß nicht kriminell sein, um unter diesen Umständen Aggressionen zu entwickeln”, wirft ein Mann ein. “Ich bin auch dafür, daß allen geholfen wird. Aber wenn man direkt daneben wohnt. Können wir unsere Kinder noch einfach so laufen lassen wie bisher?”, sorgt sich eine junge Frau.
Grund für die Besorgnis ist die Nachricht, daß auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Stegskopf 3.000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Bislang war man in der Region von 1.500 ausgegangen. Auch der Ortsbürgermeister von Emmerzhausen, Heinz Dücker, ist zur Infoveranstaltung gekommen. Seine Gemeinde liegt direkt neben der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Er findet: 1.500 Flüchtlinge sind genug.
Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) informierte die Bürger über die Pläne
36 Hektar ist das Kasernengelände groß. In den leer stehenden Baracken sollen nach und nach 3.000 Flüchtlinge einquartiert werden. Nach Angaben von Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sollen die ersten 500 Menschen noch im Oktober einziehen. In der kommenden Woche werden die ersten Betten und Möbel geliefert. Derzeit gebe es offenbar noch Probleme mit der Warmwasserversorgung, so der Flüchtlingskoordinator des Landes, Detlef Placzek.
Bislang war immer die Rede davon, daß auf dem Gelände etwa 1.500 Menschen vorübergehend in den ehemaligen Soldatenunterkünften wohnen sollen. Bei der Info-Veranstaltung am Mittwochabend in Daaden sagte Alt, mit Containern könne auf dem Gelände sogar Platz für 5.000 Menschen geschaffen werden.
Widerstand gegen Pläne
Die angrenzenden Westerwald-Gemeinden kündigten Widerstand an. Der Landrat des Kreises Altenkirchen, Michael Lieber (CDU), kritisierte die neuen Pläne der Landesregierung: “Ich sage ganz klar, das geht so in der Form nicht. Wir, die kommunale Familie, werden darauf drängen, daß etwa 1.500 Belegungen stattfinden. Wir werden darauf drängen, daß diese Zahl eingehalten wird. Das verkraftet die Region und das entspricht auch dem, was wir leisten können.” Ziel sei, eine Vereinbarung anzustreben, mit der eine Obergrenze festgelegt werde, so Lieber.
Darüber müsse man reden, sagte Integrationsministerin Alt. Sie wies aber auch darauf hin, daß bald der Winter einbricht: “Bevor wir einen Menschen in Rheinland-Pfalz erfrieren lassen, werden wir ihn hier unterbringen.”
Nur nebenbei bemerkt: Ich wohne auch im Westerwald und lese dieselbe Lokalzeitung (Rhein-Zeitung, Koblenz), die als besonders politisch korrektes Medium uns nahezu täglich einhämmert, daß nur ein paar Rechtsradikale gegen das Flüchtlingslager seien. Einmal abgesehen davon, daß sich sämtliche Gutmenschen einig sind, daß die Flüchtlinge willkommen sein müssen, machen die unterschiedlichen Zahlenangaben diverser öffentlicher Stellen schon unsicher: Sie sprechen ´mal von 1.000, dann von 1.500, dann von 3.000, 5.000 und schließlich 6.000 Flüchtlingen, die im Lager Stegskopf untergebracht werden sollen Ich glaube keinem einzigen Dementi – was auch durch die folgend Meldung Nahrung findet:
5000 Flüchtlinge auf Stegskopf? – Kein Dementi der Meldung der Siegener Zeitung*)
„Emmerzhausen. Von 1.500 Flüchtlingen auf dem Stegskopf ist bisher offiziell die Rede – nach SZ(Siegener Zeitung)-Informationen könnten es aber bis zu 5.000 Asylsuchende werden:
damo – 1.500 Plätze: Das ist derzeit die offizielle Sprechweise, wenn es um die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Stegskopf geht. Hinter den Kulissen ist aber von einer anderen Zahl die Rede: Wie die SZ aus mehreren Quellen erfahren hat, soll bei den nötigen Arbeiten an Versorgungseinrichtungen direkt für ein Maximum von 5.000 Menschen geplant werden. So viele Betten ließen sich zwar in den bestehenden Gebäuden auf dem Stegskopf nicht unterbringen, aber im ehemaligen Lagerbereich gibt es viele asphaltierte Flächen, auf denen Container errichtet werden könnten.
Keine Dementi der Staatskanzlei
Die SZ hat am Montag die Staatskanzlei in Mainz mit diesen Informationen konfrontiert – und die Behörde hat nicht dementiert. Sie hält am bisherigen Duktus fest: Die 1.500 Plätze werden als Momentaufnahme dargestellt. Schon in der ersten Pressemitteilung aus dem Haus der Integrationsministerin Irene Alt hieß es am Donnerstag, dass „zunächst“ 1500 Plätze bereitgestellt werden sollen. Montag nun erhielt die SZ folgende Antwort aus Mainz: „Derzeit sehen die Planungen für den Stegskopf 1.500 Plätze vor. Generell ist die Landesregierung aktuell laufend dabei, überall dort neue Plätze zu schaffen, wo es realistische Voraussetzungen gibt.“
Landrat sieht eine Chance
Im Altenkirchener Kreistag nutzte Landrat Michael Lieber am Montag die Debatte um den Nachtragshaushaltsplan, um sich zum Stegskopf und zur aktuellen Flüchtlingssituation zu äußern. Er warb dafür, den Zuzug als Chance zu begreifen. Gerade einer Region, die mitten im demografischen Wandel stecke, biete sich so eine Gelegenheit, neue Fachkräfte zu gewinnen. Und: „Wir können stolz sein, dass wir die großartige Leistung dieses Landes unterstützen können“, sagte er mit Verweis darauf, dass Deutschland ein „so aufgeschlossenes und offenes Land ist, das in der Lage ist, so viele Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht sind“.
Betretungsverbot –
Der Landrat kam zudem auf das Betretungsverbot zu sprechen, das nach wie vor für weite Teile des früheren Truppenübungsplatzes gilt. Lediglich für den Bereich des Lagers, der nicht mit Kampfmitteln belastet sei, und für die Zufahrtsstraßen werde dieses Verbot wegen der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft kurzfristig außer Kraft gesetzt.“
Noch viele Blindgänger
Das Betreten weiter Bereiche des ehemaligen Truppenübungsplatzes ist nach wie vor sehr gefährlich, weil dort fast 70 Jahre lang scharf geschossen wurde und es noch viele Blindgänger auf dem Gelände gibt. Es wird zwar nach Munition gesucht, doch komplett wird man den Stegskopf wohl nie räumen können. Das würde schätzungsweise 200 Millionen Euro kosten. Wie man das mit der Flüchtlingsansiedlung vereinbaren will, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich bin ganz sicher: Sobald ein Blindgänger ´mal hochgeht und Flüchtlinge betroffen sind, wird es sofort heißen: „Es wird ein rechtsradikaler Hintergrund vermutet.“ Wetten?
Es wird heiß werden auf dem Stegskopf. Denn in einem Radius von ca. 3 km Luftlinie werden in der Endphase wohl um die 6.000 Asylsuchende (Lager Stegskopf und Siegerlandkaserne Burbach) untergebracht sein – allen Dementis zum Trotz. Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach zuständig ist, hat offenbar noch keine konkreten Pläne, wie das alles bewerkstelligt werden soll. Das beklagt auch Bürgermeister Ewers aus Burbach, der von einer ihm ursprünglich zugesagten Belegung von 430 Personen ausgeht, während es derzeit schon rd. 850 Asylsuchende gibt).
Unter den Flüchtlingen am Stegskopf auch Salafisten?
Udo Ulfkotte schreibt heute (16.11.2015 auf Facebook): „Hab schlecht geschlafen, weil mir gestern Sicherheitsbeamte einige konkrete Beispiele dafür nannten, was gerade in Deutschland beim Thema Terror hinter den Kulissen abgeht bzw. wo die Deutschen einfach nicht reagieren. Ein Beispiel: Oben im Westerwald nahe der Stadt Bad Marienberg gibt es ein Gebäude, in dem “Flüchtlinge” untergebracht sind. Soweit okay.
Staatsschutz und Verfassungsschutz stufen aber intern einige der Bewohner eines bestimmten Gebäudes als “Salafisten” ein, es gibt auch Hinweise darauf, dass es sich teilweise um radikale IS-Unterstützer handeln soll. Die Konsequenz? Nichts. Wegen Personalmangels keine Observation, keine weiteren Maßnahmen, man fährt nur gelegentlich vorbei.
Die angeblichen Salafisten haben das mitbekommen, freuen sich über das Wegschauen, ließen sich die Bärte lang wachsen, kleiden sich jetzt ganz offen wie Salafisten und IS-Kämpfer. Der Sicherheitsfachmann, von dem ich das habe, hat keinen Hinweis darauf, dass die Leute einen Terroranschlag vorbereiten. Klar ist: Sie äußern offen Sympathie für den radikalen Islam. Mein Bekannter hebt hervor, dass es da trotzdem keine Observation gibt – wie bei so vielen nicht, bei denen man einfach mal genauer hinschauen sollte… Wir sind halt gutmenschelnde Naivmenschen…“ (Quelle Ulfkotte-Absatz: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid =1656095391312372&id =100007357818629)
16.11.2015
