„Ich danke Ihnen, Herr Innenminister de Maizière!“
Von Klaus Hildebrandt
Sehr geehrter Herr Innenminister,
ich möchte Sie loben, für das, was Sie in letzten Tagen an Arbeit leisteten und an Mut bewiesen. Sie wissen es: Frau Merkel schiebt Sie vor. Ob und wie Sie damit fertig werden, muss Ihnen überlassen sein.
Die Pariser Anschläge möchte ich in dieser schwierigen Zeit nicht für ein billiges “Hatte ich es Ihnen nicht gesagt!” benutzen, denn gerade Sie und die Herren Friedrich und Bosbach hatten in der Vergangenheit doch oft genug auf die latente Terrorgefahr – auch für Deutschland – hingewiesen. Pressemeldungen zufolge, reiste mindestens einer der Terroristen wohl auf dem notleidenden Flüchtlings-Ticket erst im verg. Monat über Griechenland in die Europäische Gemeinschaft ein. Die naive Art Ihrer Chefin runiert unser Land. Sie will nur “geliebt werden” und überlässt es später ihren männlichen Kollegen, die von ihr verursachten Probleme wieder wettzumachen, um dem Volk die “guten Nachrichten” dann selbst zu verkaufen. Gelingt es Ihnen, sehr geehrter Herr de Maizière, nicht, sind Sie weg. Frau Merkels Hartnäckigkeit und fehlende Einsicht macht alles noch schlimmer. Die Politik muss handeln, mit oder ohne Frau Merkel! Ganz, ganz schnell. Nicht lange diskutieren, sondern tun. Es geht um unser Land, um ganz Europa.
Ihre Rede vorige Woche vor den zahlreichen Vertretern der Städte und Kommunen in Saarbrücken, die, – wie Sie richtig feststellten -, ohnehin die Hauptlast des Flüchtlingsdramas zu schultern haben, hat mich doch positiv beeindruckt. Die stehenden Ovationen danach waren verdient. SPD und Grüne spielen ein unverantwortliches Spiel, das unserem Lande nachhaltig schadet. Floskeln und Parolen wie “wir müssen”, “wir suchen” und “wir wollen” beeindrucken die Bürger längst nicht mehr. Alles dauert viel zu lange und auch das Beschlossene enthält nur wenig Substanz. Selbst die anfangs noch euphorischen und für den Staat lange Zeit kostenlosen ehrenamtlichen Hilfskräfte sind inzwischen aufgesaugt, verbrannt und brechen weg. Damit es überhaupt zu einer echten Korrektur kommen kann, muss die Bundeskanzlerin ihren Fehler endlich offen und über die Landesgrenzen hinweg laut hörbar eingestehen. Auch ist es schlechte Politik, den Schwarzen Peter den EU-Partnern zuzuschieben, denn das führt nur zu noch mehr bösem Blut und schadet Europa im Ganzen. Der Schwerpunkt darf nicht mehr bei der “Integration” (die in Anbetracht der Zahlen ohnehin nicht mehr möglich ist) liegen, sondern bei der rigorosen Begrenzung des Massenzustroms, worum es mir jedenfalls schon immer nur ging. Niemand hat etwas gegen echte Flüchtlinge und schon gar nicht gegen”politisch Verfolgte” , aber was hier an Menschen ankommt, ist – so verständlich deren Hoffnung auf ein besseres Leben auch sein mag -, einfach inakzeptabel. Wahrlich Bedürftige verhalten sich auch ganz anders und setzen sich nicht eigenmächtig über Grenzkontrollen und Gesetze des “Gastlandes” hinweg, oder verlassen eigenmächtig und selbstbewusst zu Hunderten unregistriert die Auffangstellen, um sich dann inkognito frei im Lande rumzutreiben und jeglicher polizeilicher und sonstiger Kontrolle zu entziehen. Unser gesamtes Rechtssystem entwickelt sich zur Farce.
Auch wenn sich langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass es für die Kriege in Asien und Afrika auch Gründe und Ursachen gibt, an denen wir, Deutschland, nicht ganz unbeteiligt bzw. sogar mitschuldig sind, so brauchen wir gar nicht so weit zu schauen. Unsere eigene “Familienpolitik”, die heute und gerade unter Frau Merkel eher einer Emanzipationspolitik ähnelt, muss unbedingt neudefiniert werden, dürfte der drohende Bevölkerungsschwund doch als Grund für das immer noch “offene” Tor für Flüchtlinge stark mitspielen, was auch erklärt, warum sich gerade Frau Schwesig (SPD) als Frauen- und Familienministerin offen für die Willkommenskultur engagierte. Die Zusammenhänge werden immer klarer. Bitte setzen Sie sich als Innenminister in Ihrem Bemühen um die Innere Sicherheit in Zukunft auch für eine gesündere Bevölkerungspolitik ein, damit wir endlich wieder ein eigenständiges Familienministerium unter heterosexueller Leitung bekommen, denn nicht umsonst liegen beide Zuständigkeiten (Flüchtlinge und Bevölkerungspolitik) in einer und derselben Hand, nämlich in der des Innenministers. Wer die Bedeutung dieses Zusammenhangs nicht sieht oder ignoriert, ist für die Bundespolitik nicht geeignet.
Lassen Sie sich von Frau Merkel nicht länger vorschreiben, wie Sie Ihre Aufgaben im Rahmen Ihrer verfassungsgemäßen Zuständigkeit wahrnehmen und auszuüben haben. Orientieren Sie (die Politik) sich wieder an Recht und Ordnung und verabschieden sich von Willkür, persönlichen Ehrgeiz und einer Gender-Ideologie, die unter dem falschen und scheinheiligen Vorwand von Diskriminierung und dem Versprechen von immer mehr persönlicher Freiheit nur die Zerstörung unserer gesellschaftlichen Ordnung bewirkt. Nur so können wir – Politik und Bürger gemeinsam – diese desaströse Entwicklung langfristig noch einigermaßen meistern.
Ich danke für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen eine gute Woche. Dieses Schreiben geht neben den vielen BCC-Mitlesern auch an alle MdBs von CDU und CSU.
Klaus Hildebrandt, (Rheinland-Pfalz), 16.11.2015 07:36
17.11.2015
