Gedanken zum CSU-Parteitag
Von Peter Helmes,
„Seehofer brüskiert Merkel“, „Seehofer schulmeistert Merkel“ usw. – solcherlei Überschriften über Berichte nach dem CSU-Parteitag am 20./21. November in München scheinen wohlfeil, und der schon etwas zahnlos gewordene bayerische Löwe Horst feiert – zumindest medial – fröhliche Urständ´: Er, der Held gegen den Zeitgeist, der Hero, der der eisernen Kanzlerin „Schmackes“ eintunkte.
Zugegeben, das Verhalten Seehofers seinem Gast(!) Merkel gegenüber war wenig charmant. Doch was viele übersehen, solche Muskelspiele gehören zum parteipolitischen Instrumentarium. Man darf es getrost belächeln. Und ob der oder die Eine eine „Begrenzung der Zuwanderung auf europäischer Ebene“, der oder die Andere aber eine „Kontingentierung oder Begrenzung nach oben“ fordert, macht noch keine Trennung zwischen den Schwesterparteien aus.
Aber was auf diesem Parteitag viel auffälliger in Erscheinung trat, war eine tiefe Kluft zwischen der herrschenden Politkaste und „dem Volk“. Seehofer macht sich stark für eine Kontingentierung, nennt aber keine Zahl, obwohl das Volk eine solche Zahl hören will. Ob Begrenzung der Zuwanderung auf 1 Million jährlich oder zwei Millionen oder…, das sagt der CSU-Vorsitzende nicht. Merkel auch nicht, die von einer „Lösung auf europäischer Ebene“ spricht. Also nur heiße Luft!
Manfred Kleine.Hartlage schreibt auf PI-News: „…Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt…“ (http://www.pi-news.net/2015/11/p491909/).
Merkel im Regen
Merkel war an diesem Tag schlecht beraten. Immerhin war sie in der Nacht zuvor nach einem zweistündigen Telefonat mit Seehofer vorgewarnt. Aber sie kam mit leeren Händen. Seehofer, der das wußte, holte die Kanzlerin nicht wie üblich am Auto ab, sondern ließ sie buchstäblich im Regen stehen. Ein Zeuge hörte, wie er laut sagte: „Für die Frau lasse ich mich nicht naßmachen…“
Sie kam ohne Geschenk und blieb merklich blaß. Etwas verkrampft versuchte sie, auf die Christsozialen zuzugehen: „Wir müssen an unseren nationalen Grenzen alles daran setzen, die Abläufe zu ordnen und zu steuern …“ Dreimal sagte sie „ordnen und steuern“. Doch ein Wort sagte sie nicht: Obergrenze! Aber darauf hatten die Delegierten gewartet. Gerade mal zwanzig Minuten dauerte ihre Rede. Von Applaus war wenig zu hören. Das war die Strafe des Parteivolkes.
Noch am Tage zuvor war ihr Kabinettsmitglied, Innenminister de Maizière, wesentlich deutlicher geworden, so daß die Delegierten durchaus mit einer Annäherung hätten rechnen dürfen: Im Streit zwischen CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nämlich klar auf eine Kontingentlösung. „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, daß Europa „ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/aufnahme-von-fluechtlingen-auch-de-maiziere-fuer-obergrenze-13925581.html)
Seehofer in seiner Antwort auf Merkel: „Wir sind der festen Überzeugung, daß die große historische Aufgabe der Integration der Flüchtlinge nur mit der Zustimmung der Bevölkerung und nur mit einer Obergrenze zu haben ist.“ Das bringt ihm tosenden Applaus! Seehofer legt nach: „Es geht nicht ohne Begrenzung. Wir wollen ordnen, wir wollen steuern, aber wir wollen auch eine Begrenzung.“
Die Frankfurter Rundschau bemerkt hierzu: „Das Erstaunlichste, was Horst Seehofer am Wochenende getan hat, war, eine Kultur der Vernunft zu fordern. Das Zerwürfnis zwischen Seehofer und Kanzlerin Merkel aber ist Ausdruck des Gegenteils. In einer nach den Terroranschlägen hoch angespannten Lage, in einer Zeit, in der viele Flüchtlinge nach Europa kommen und große Hilfsbereitschaft, Verunsicherung oder Ablehnung auslösen, leisten sich die Schwesterparteien CDU und CSU einen Zwist, der nicht zu rechtfertigen ist. Seehofer wollte seine eigene Position in der CSU damit stärken. Das ist nicht gelungen, sein Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitz beweist es. Gleichzeitig aber hat er die Kanzlerin beschädigt. Merkel hat ihren Teil zu dem Zerwürfnis beigetragen. Die sonst coole Merkel zeigte Ungeduld und Nerven. Der Parteitag war ein Schritt hin zum Ende der Karriere – von beiden…“ (Quelle: DLF-Presseschau von heute).
Tiefe Kluft
Nein, die Kluft in der Union geht viel tiefer. Es deutet sich an, daß Merkel und die sie verehrenden Teile der Union immer weiter von den überkommenen Grundsätzen beider Parteien abrücken. Instinktiv scheint „das Volk“, auch das Parteivolk, zu spüren, daß wir auf dem Weg zu einem ganz anderen Deutschland – und Bayern ist immerhin (noch) ein Teil davon – sind. Die Spirale nach unten ist lang: Abschied von der Wehrpflicht, Atomausstieg, Liberalisierung der Familienpolitik, die Verteidigung der Euro-Stabilität – vernebelnd „Eurorettung“ genannt –, die Aufgabe eines Wesensteils der Union (nämlich das Konservative), eine scheinbar kritiklose Übernahme libertinärer Zeitgeist-Positionen (LSBTTIQ, Frühsexualisierung, Feminismus etc.) – all das ist weit von den Wurzeln der CDU und der CSU entfernt.
Franz Josef Strauß hätte, klüger als Seehofer, die Kanzlerin auf dem Parteitag nicht abgebürstet – sowas tat er gerne in kleinem Kreise –, sondern den Finger genau in diese Wunden gelegt und von Merkel argumentativ eine Kursumkehr verlangt. Was bei Seehofer wie klein/klein klingt, wäre bei Strauß eine Generalab- und aufrechnung geworden. So haftet dem jetzigen „Streit“ eher der Verdacht machtpolitischer Profilierung an: „Schlage die Kanzlerin, und Du gewinnst bei Deinen Leuten!“ Also das alte Spiel vom „bösen Buben, braven Mädchen“ oder auch good-guy-bad-guy-Spiel genannt, mit dem man hofft, ein Maximum an möglichen Wählerstimmen gewinnen zu können? Allzu durchsichtig, Herr Seehofer, wenn dann, was zu erwarten ist, alles beim Alten bleibt.
Hat Merkel es schon soweit geschafft, mit ihrer Politik der behaupteten Alternativlosigkeiten den politischen Diskurs im Lande eingeschläfert zu haben? Das hätte Seehofer aufgreifen müssen. Das tat er aber nicht, weil sich die gleiche Frage auch an ihn richten könnte – was das erkennbare Manko nur noch größer gemacht hätte.
“Vielleicht hat Merkel geglaubt, sie könne mit dieser Flüchtlingspolitik dazu beitragen, daß die Rolle Deutschlands in Europa als ökonomische Großmacht nun ergänzt wird, durch ein Deutschland mit menschlichem Antlitz, was das dann kompensieren könnte“, mutmaßt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer im DLF (22.11.15). Und sein Kollege Karl Rudolf Korte ergänzt:
“Insofern wäre das auch ein Parteiparadox, die Union zu versöhnen mit einer Einwanderungspolitik.- Auch eine unerwartete Wendung. Es könnte aber auch sein, daß genau dieser letzte Punkt überzogen ist, daß er ein Stück zu viel ist, daß die Partei ihr in diesem Punkt nicht mehr folgt.” (…) (DLF 22.11.15). Das zeigt sich auch am Folgenden:
Deutliche Kritik der „Parteirebellen“ vom KA
Daß sich Seehofer so intensiv mit dem Thema Flüchtlinge – auch schon weit vor dem Parteitag – beschäftigen mußte, „verdankt“ er vor allem den immer offensiver auftretenden „Jungrebellen“ vom „Konservativer Aufbruch!“ (KA) – die Basisorganisation, die in der CSU immer mehr Zulauf findet. Der KA war bereits vor dem Parteitag zum Thema Asylpolitik deutlich geworden: Er forderte eine „ Umkehr und Rückkehr zu einer verfassungskonformen Asylpolitik“. Die „täglich zehntausendfache illegale Einwanderung“ müsse beendet werden.”
Der Initiator und Mitbegründer des KA, David Bendels, faßt die Meinung seiner Delegierten zusammen:
„Die Rede der Kanzlerin war wieder einmal nur eine Aneinanderreihung von Phrasen und Plattitüden. Merkel ist offensichtlich nicht bereit, ihre rechtswidrige und chaotische Grenzpolitik zu beenden. Umso wichtiger war es, daß unser Parteivorsitzender Horst Seehofer die Kanzlerin klar und deutlich in die Schranken wies.
Aber eines muß klarsein: Jetzt müssen Taten folgen! Wir müssen die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland, die uns an die Belastungsgrenzen führt und zudem ein akutes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa darstellt, endlich stoppen! Hier steht unsere CSU in der Pflicht.
Die CSU muß weiterhin die korrektive Stimme der Vernunft in dieser Staatskrise sein. Dafür kämpft der “Konservative Aufbruch!” in der CSU.“
Weggabelung ihrer Kanzlerschaft
Ulrike Guérot sieht Parallelen zu Helmut Schmidts Kanzlerschaft. Zitat aus dem Deutschlandfunkt, 22.11.15: „Wir können das identisch setzen mit Helmut Schmidt zum Beispiel, der über die Pershings den Staat gewonnen, aber die eigene Partei verloren hat. Dafür konstruktives Mißtrauensvotum – er wurde abgewählt. Das sagt Ulrike Guérot, Gründerin des Think Tanks European Democracy Lab, eine der profiliertesten Kennerinnen europapolitischer Entwicklungen in Deutschland. Die Gefahr des Scheiterns und die Möglichkeit des Aufstiegs in die Reihe der historischen Staatenlenker Europas liegen aus Sicht Guérots für Merkel jetzt ganz dicht beieinander…“
Es scheint so, daß die Bundeskanzlerin, die zuerst die Grenzen öffnete und zwei Monate später nicht mehr weiß, wie viele Flüchtlinge eigentlich ins Land gekommen sind, die Lage nicht mehr im Griff hat, vielleicht sogar schon die Kontrolle verloren? Sie klingt trotzig: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung.“ Das klingt nach pfeifen im Kohlenkeller.
„…Beginnt gerade erst in diesen Tagen das Kapitel von Merkels Kanzlerschaft, das in den Geschichtsbüchern einmal Bestand haben wird? Oder markiert gerade das ungebrochene Ansehen auf der weltpolitischen Bühne jenen gefährlichen Punkt einer politischen Karriere, an dem die notwendige Bodenhaftung an der eigenen Machtbasis sich in eine fatale Abstoßungskraft verwandelt? Eines ist im Zeichen Flüchtlingskrise und des Anschlages von Paris deutlich geworden: Das Schicksalhafte, das diesen Tagen und Wochen des Jahres 2015 anhaftet, verdichtet sich in der Person der deutschen Bundeskanzlerin. Zehn Jahre nach ihrem Amtsantritt ist Angela Merkel zu einer Symbolfigur an einer Wegescheide der europäischen Geschichte geworden“, schreibt Ulrike Guérot in einem höchst lesenswerten Beitrag im DLF v. 22.11.15 (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/10-jahre-kanzlerin-angela-merkel-lange-unangreifbar-jetzt.724.de.html?dram:article_id=337583)
Hohn von Grün
Für die Grünen, die zur gleichen Zeit wie die CSU ihren Parteitag in Halle/Saale abhielten, war der Zwist in der Union offensichtlich eine Steilvorlage.
Während sich die Union als zerstrittener Haufen präsentierte, stellten sich die Grünen als potenzielle Alternative dar. Schwarz-Grün mit einer Kanzlerin Angela Merkel ist für viele Grüne offensichtlich keine Horrorvorstellung mehr.
Das zeigte auch das Auftreten ihres mit beachtlicher Mehrheit wiedergewählten Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Er profilierte sich insbesondere bei den Themen Flüchtlinge und Terror. Mit „guten Worten“ sei dem IS nicht beizukommen, und der Islam bestehe nicht „nur aus friedlichen Menschen“.
Also Vorsicht, CSU, wenn Özdemir die Grünen auf diese Linie einschwören kann, könnte er auch an Angela Merkels Kabinettstisch sitzen! Ausgerechnet diese Partei setzt die Grundregeln der (Partei-)Politik außer Kraft und bietet Merkel – der Vorsitzenden der CDU – politisches Asyl an. Das ist eine Blamage für CDU, CSU – und auch für Merkel; denn das läßt sie ebenfalls als geschwächt erscheinen.
Welch´ ein Niedergang der Union!
23.11.2015
