von Peter Helmes
Eine nicht so ernst gemeinter Vorschlag
Anonym erhielt ich Hinweise auf einen „Enteignungsplan“, nachdem in der Stadt…. „besondere Wege zur Unterbringung von Asylbewerbern“ gesucht werden, die von einer „Taskforce Asyl“ ausgearbeitet worden sein sollen. Es kann sich zwar um eine Fälschung handeln (was eher wahrscheinlich ist, da das Papier sehr fehlerhaft geschrieben ist). Aber das sollte (ausnahmsweise) ´mal keine Rolle spielen, weil es hier darum geht darzustellen, welche Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden könnten, um mehr Wohnraum für die Neuankömmlinge zu schaffen. Gezeichnet ist das Schreiben vom Stadtrat, ohne Unterschrift. Ein Verteiler ist auch dabei.
Damit auch jeder kapiert, wie ernst es gemeint ist, ist das Dokument (selbstverständlich) überschrieben mit „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“. Und dann geht´s los (unkorrigierte Fassung):
„Aufgrund der vom Land… für den Landkreis… und die Stadt… angeordneten Aufnahme der Schutzsuchenden (Asylbewerber/Flüchtlinge) wurde intern die Taskforce „Asyl” bestehend aus Mitgliedern der Ausländerbehörden, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Bauamt und der Polizei gegründet.
Aufgrund der vom Land …, stellvertretend für die Bundesregierung, prognosdizierten 4,8 Millionen Asylbewerbern, die in 2015/2016 in der Bundesrepublik Schutz suchen werden,müssen präventiv Maßnahmen getroffen werden,um die gemäss „Königsteiner Schlüssel” auf das Land … anfallenden 480.000 Flüchtlinge Menschenwürdig unterzubringen.
Die von der Stadt… geschaffenen Unterbringungmöglichkeiten sind für diese Zahlen völlig unzureichend, und es muss bei einem Ausbau der Container-Wohnanlagen mit Problemen wie z.B Ghetto-Bildung und breitem Widerstand aus der Bevölkerung gerechnet werden. Dies gilt es gemeinsam zu verhindern.
Die o.g Taskforce „Aslyl” hat deshalb Maßnahmen erarbeitet die eine gute,vor allem menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden ermöglicht,gleichzeitig die nachhaltige Integration begünstig und fördert.
Taskforce ist zu folgendem Vorschlag gekommen, der vom Stadtrat ausdrücklich begrüsst und akzeptiert wurde.
1.1. Container-Wohnanlagen (…) werden zu s.g. GEA-Einrichtungen(GEMEINDE-ERSTAUFNAHME) umfunktioniert. Hier bekommen unregistrierte Schutzsuchend eine Unterkunft für nicht mehr als 4 Wochen um s.g. „Lagerkoller” zu verhindern. Dies ist ausdrücklich von der Polizei begrüsst worden.
1.2. Das Amtsgericht / Grundbuchamt wird angewiesen das elektronische Grundbuch der Stadt W. mit den Außengemeinden auf „Besicherungen” staatlicher Kredite so genannnte „KfW-Kredite” zu überprüfen und alle Flurstücke mit solchen „staatlichen Grundschulden” in ein noch zu benennendes Register einzupflegen und der Taskforce zur Verfügung zu stellen. Einwohnermeldeamt vergleicht Flurstück/Adresse mit Anzahl der gemeldeten Einwohner. Finanzamt W. übermittelt Grundsteuermessbescheide/Wohnflächenberechnungen. Bauamt/Bauaufsichtsbehörde stellen nach Aufforderung entsprechende Bauantragszeichnungen zur Verfügung.
1.3. Die im unter Punkt 2. benannten Eigentümer der Flurstücke werden verpflichtet in Ihren Liegenschaften/Privaträumen Flüchtlinge/Schutzsuchende aufzunehmen, da ansonsten die Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW ) die Darlehen sofort „fällig” stellt. Juristische Schritte der betroffenen Bürger sind mithin nicht zu erwarten, da der Rechtsweg in diesen Fällen deutlich länger ist als der Weg der Zwangs-Versteigerung
1.4. Umschuldungen dieser KfW-Kredite seitens der Schuldner sind insofern zu verhindern, das mit den Vorständen der Kreditanstalten des öffentlichen Rechts ( Sparkassen ) und der genossenschaftlichen Kreditanstalten ( Volks/Raiffeisenbanken ) unbedingt vor Inkraftreten entsprechende Abkommen geschlossen werden müssen.
1.5. Um entsprechende Umschuldungen der KfW-Kredite zu privatwirtschaftlichen Kreditanstalten zu verhindern schlägt die Taskforce vor die betroffenen Grundstückseigentümer negativ „in der Schufa” zu belasten und die Bonität zu verschlechtern.
1.6. Im Zuge dieser Maßnahmen evtl. zwangversteigerte Immobilien könnten von der Stadt günstig aufgekauft und nach schneller Räumung als Familienunterkünfte für Schutzsuchende genutzt werden. Diese dezentralisierte Unterbringung in vorrangig Wohngebieten/Neubaugebieten (möglichst Einfamilienhäuser) fördert nachhaltig die Integration dieser Familien.
1.7. Widerstand gegen diese Maßnahmen seitens der Bevölkerung ist im Vorwege durch entsprechende Kampagnen zu entkräften. Hierfür entwickelt die Taskforce im 1.Quartal 2016 entsprechende AnzeigenVeranstaltungen/Events
1.8. Alle von der Taskforce entwickelten Maßnahmen (1-8 dieses Schreibens) könnten auf Umwegen vor Inkrafttreten, Teilen der Bevölkerung bekannt werden. Taskforce empfiehlt daher strikt jegliche Nachfragen aus der Bevölkerung durch konsequentes ABLEUGNEN zu entkräften und ggf als Spinnerei von Verrückten zu diffamieren.
Über die Punkte 1-8 dieses Schreibens ist strikte Verschwiegenheit zu waren. Zuwiderhandlungen werden disziplinar geahndet. Dieses Schreiben wird nicht als der übliche Rundbrief in die Sachgebiete gegeben sondern den Dezernats/Sachgebietleitern zur verbindlichen Unterschrift vorgelegt.Führungsbeamte sind entsprechend einzuweisen.“
Das wäre doch eine prima Blaupause für in Wohnungsnot geratene Gemeinden!
26.11.2015
