Von Peter Helmes
Klartext in der neuen „Berliner Erklärung“
In der CDU brodelt es, auch wenn es die „offiziellen Stimmen“ abstreiten. Offen zutage getreten ist die Unruhe in der Union besonders anläßlich des CSU-Parteitages in München. Es läßt sich nicht mehr leugnen, daß immer mehr Parteimitglieder die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden Merkel nicht nur nicht mittragen können, sondern ablehnen. Es war also abzusehen, wann der Widerstand laut wird.
Am gestrigen Freitag, 27. November, hat Stephan Meyer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, eine „Berliner Erklärung“ vorgestellt, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt und für Wirbel in Berlin sorgt. Innenexperten der Unionsparteien aus Bund und Ländern fordern nach den Anschlägen von Paris u. a. ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. „Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen“, heißt es in einem Entwurf für die „Berliner Erklärung“ anläßlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.
„Jährliche Kontingente für gezielte humanitäre Zuwanderung“
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangen die Unionspolitiker u. a. einen Abbau von „Fehlanreizen“ und erklären mit teilweise scharfen Worten „die Utopie einer Multikultigesellschaft“ für gescheitert. Darüber hinaus fordern diese Fachleute aus CDU und CSU härtere Gesetze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und im Anti-Terror-Kampf sowie „jährliche Kontingente für gezielte humanitäre Zuwanderung“:
Die Erklärung der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern im Wortlaut:
„Wir werden uns dem islamistischen Terrorismus nicht beugen!
Wir stehen in tiefer Solidarität an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger von Paris und aller Franzosen. Die Freiheit ist stärker als der Terror.
Die Absage des Fußballländerspiels in Hannover hat uns erneut vor Augen geführt, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht. Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Wir müssen angesichts der großen Bedrohungen, die von zu allem entschlossenen Terroristen ausgehen, unsere rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um unser Land zu schützen. Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern fordert daher die Umsetzung folgender Sofortmaßnahmen:
Die Leistungsfähigkeit der Polizeien des Bundes und der Länder muss im Hinblick auf die brutalen Anschläge in Paris umfassend überprüft und, wo erforderlich, angepasst werden. Der Bund leistet mit der Aufstellung robuster Einheiten bei der Bundespolizei hier einen wesentlichen Beitrag, um solche Terrorlagen beherrschen zu können. Entsprechend müssen die Polizeien in den Ländern mit Schutzausrüstung der Schutzklasse 4 ausgestattet werden. Darüber hinaus ist die Ausrüstung der Polizeien den aktuellen Erfordernissen anzupassen und muss entsprechend fortgeschrieben werden.
Wir benötigen einen weiteren Ausbau des europäischen und internationalen Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere über sogenannte Gefährder. Ohne eine effektive Aufklärung im Vorfeld, sind wir nicht in der Lage, terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Wir benötigen zudem rasch ein europäisches Fluggastdatensystem, um Reisebewegungen djihadistischer Kämpfer besser nachvollziehen zu können.
Die beschlossene Wiedereinführung der Mindest- und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten war eine langjährige Forderung von CDU/CSU und stellt ein für die Sicherheitsbehörden unverzichtbares Ermittlungsinstrument dar. Wir sollten prüfen, ob zu einer effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht auch der Zugriff des Bundeskriminalamtes sowie der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern erforderlich ist.
Wir fordern eine Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen. Es ist unzureichend, dass die Werbung für eine terroristische Vereinigung nur dann strafbar ist, wenn konkret um Mitglieder oder Unterstützer geworben wird. Die effektive Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung muss früher ansetzen. Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringt, muss ebenso bestraft werden. Derartige Sympathiewerbungen haben angesichts des Internets explosionsartig zugenommen und sind der Nährboden für eine weitere Radikalisierung und Terror.
Die Staatsbürgerschaftsurkunde ist mehr als nur ein Blatt Papier. Es ist ein Bekenntnis dafür, dass Staatsbürgerschaft und Staat für einander einstehen. Es ist unerträglich, wenn Menschen unsere Staatsbürgerschaft nur dazu nutzen, um Sozialleistungen in Empfang zu nehmen, sich ansonsten klar von unserem Gemeinwesen abwenden und auch bei uns am liebsten ein Kalifat errichten wollen. Wenn wir schon den Erwerb einer doppelten Staatsbürgerschaft zulassen, sollten wir zumindest bei denjenigen, die neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, sich dann aber auf die Seite des IS schlagen, die deutsche Staatsbürgerschaft auch wieder aberkennen können. Wer statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.
Wir stehen für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß
Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 1 Million Menschen, von denen viele auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind und in unserem Land Schutz suchen, aufnehmen. Allen, die dabei mithelfen, danken wir ausdrücklich. Deutschland ist derzeit das Hauptzielland der Migranten. Die Gründe hierfür sind vielfältig, jedoch spielen unsere große Hilfsbereitschaft, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und auch die im europäischen Vergleich hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen sowie der großzügige Familiennachzug eine wesentliche Rolle.
Seit Anfang September kommen täglich zwischen 6.000 und 13.000 Flüchtlinge über die österreichisch-deutsche Grenze nach Bayern. Die schiere Zahl an Hilfesuchenden und die derzeitige Geschwindigkeit, mit der die Migranten nach Deutschland gelangen, drohen nicht nur die vielfach ehrenamtlich getragenen Hilfssysteme, sondern auch die staatlichen Institutionen zu überfordern, die einen reibungslosen Ablauf bei der Registrierung, Versorgung, Unterbringung und Betreuung garantieren sollen. Die Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen sind begrenzt und es besteht die Gefahr der Überforderung. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren. Wir brauchen daher eine effektive Steuerung der Migration. Wir müssen klar trennen zwischen denen, die wirklich einen Anspruch auf Schutz und Hilfe in Deutschland haben und jenen, die sich bei uns ein besseres Leben versprechen. Schutzbedürftige mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland gilt es schnell zu identifizieren und anzuerkennen, damit diese sich schnell integrieren. Wer kein Recht auf Schutz in Deutschland hat, muss unverzüglich in seine Heimat oder einen sicheren Drittstaat zurückgeführt werden.
Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet. Und sie sind es, die unseren Staat und die Gesellschaft tragen und so zum Gelingen einer Integration beitragen. Nur mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung können alle Integrationsanstrengungen erfolgreich sein. Es ist das gute Recht unserer Bürgerinnen und Bürger, ihre Sorgen, Ängste und Nöte offen aussprechen zu dürfen und Fehlentwicklungen zu benennen. Diese gilt es ernst zu nehmen. Hetze und Hass ist klare Absage zu erteilen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut; sie darf jedoch nicht missbraucht werden.
Die Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet. Geltendes nationales und europäisches Recht muss konsequent angewandt werden.
Mögliche Fehlanreize, die eine Zuwanderung über das deutsche Asylsystem begünstigen, sind abzubauen. Ein einheitlicher europäischer Standard über die materielle und medizinische Versorgung ist notwendig, um ungleiche Belastungen zu verhindern. Zudem muss die Bundesrepublik Deutschland in Europa und vor allem in den Herkunftsländern deutlich signalisieren, dass Deutschland nicht alle Wünsche erfüllen kann, die sich auf unser Land richten. Die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn in der Flüchtlingsfrage ist unabdingbar, um zu Lösungen zu kommen, die auch langfristig tragbar sind.
Die bisher erreichten Kompromisse in der deutschen Asylpolitik weisen in die richtige Richtung, dennoch handelt es sich um Maßnahmen, deren Wirkungen sich nicht sofort entfalten. Um zu einer erheblichen Reduzierung der Zugangszahlen zu kommen, fordert die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU die kurzfristige Umsetzung folgender Sofortmaßnahmen.
Erforderliche Maßnahmen auf EU-/internationaler Ebene
Jeder Mitgliedsstaat der EU sollte jährliche Kontingente für gezielte humanitäre Zuwanderung festlegen. Diese Kontingente sollen jährlich überprüft und die ggf. an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Das Grundrecht auf Asyl, nach Artikel 16a GG bleibt davon unberührt.
Es sind sofortige Verhandlungen über die schnellstmögliche Stärkung der Grenzschutzagentur (Frontex) notwendig. Dabei ist darauf zu achten, dass Frontex so ausgestattet wird, dass illegale Grenzübertritte und Schleuserkriminalität effektiv bekämpft werden können.
Alle EU-Staaten sollen zur kurzfristigen Unterstützung an den EU-Außengrenzen Polizeikräfte zur Verfügung stellen.
Die Dublin-III-Verordnung muss zeitnah weiterentwickelt werden.
Sollte es nicht gelingen, einen wirksamen Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raumes durchzusetzen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Aktivierung des Schengener Notfallmechanismus beim Rat der Europäischen Union auszusprechen.
Alle Flüchtlinge sollen direkt bei ihrer Einreise in die EU, also an dem Ort, wo sie erstmals europäischen Boden betreten, registriert werden. An diesen Orten sollte der Aus- bzw. Neubau von Registrierungs- und Verteilungszentren aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU forciert werden. Die Unterhaltung dieser Zentren ist organisatorisch und finanziell durch alle EU-Staaten abzusichern.
Da nicht alle Schutzberechtigten vor Ort betreut werden können, sind diese nach einem festen Schlüssel auf die EU-Staaten zu verteilen.
Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU muss finanziell aufgestockt werden.
Asylsuchende, die keine Chance auf einen Aufenthaltstitel in einem der EU-Staaten haben, sollten unmittelbar aus diesen Zentren wieder in ihre Herkunftsländer bzw. in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden.
Hierzu braucht es ein einheitliches europäisches Asylverfahren mit einem vergleichbaren Niveau sozialer Leistungen. Mittelfristig müssen hierfür die asylpolitischen Rahmenbedingungen in der EU angeglichen werden.
Es bedarf einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsländer.
Wir sehen die Notwenigkeit eines stärkeren Engagements der EU und ihrer Mitgliedsländer zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den hauptsächlichen Herkunftsländern. Vor allem im Libanon, der Türkei und in Jordanien muss das Engagement erheblich verstärkt werden, die Situation in den bestehenden Flüchtlingslagern spürbar zu verbessern.
Das System der Entwicklungshilfe muss stärker als interessengeleitetes Instrument der Politik, auch die Rückkehrförderung beinhalten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den internationalen Gremien für die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien unter UN-Mandat einzusetzen.
Die Bundesregierung sollte mit allen Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit in Hauptherkunftsländern darauf hinweisen, dass wer offenkundig nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl in Deutschland einen Asylantrag stellt, unser Land rasch wieder verlassen muss.
Die Europäische Union muss gemeinsam mit internationalen Partnern die Staaten des arabischen Raumes gewinnen, sich aktiver bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und in der Flüchtlingshilfe zu engagieren.
Erforderliche Maßnahmen auf Ebene des Bundes:
Über die am 5. November 2015 von den Parteivorsitzenden beschlossenen Maßnahmen hinaus, sind weitere geeignete Sanktionsmaßnahmen für all diejenigen zu prüfen, die sich ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren entziehen.
Die Aufenthaltsbeendigung bei Schutzsuchen, die straffällig werden, muss deutlich erleichtert werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss personell so aufgestellt werden, dass eine zeitnahe Stellung der Asylanträge stattfindet und die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylanträge auf drei Monate verkürzt wird.
Der Personalkörper der Bundespolizei ist so auszustatten, dass er seine Aufgaben auch künftig in vollem Umfang erfüllen kann.
Bei der entschlossen vorzunehmenden Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger ist auf die Unterstützung der Bundespolizei zurückzugreifen.
Der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten ist entsprechend des Beschlusses der Parteivorsitzenden vom 5. November 2015 für zwei Jahre auszusetzen.
Bei allen Flüchtlingen ist ein individuelles Verfahren mit persönlicher Anhörung durch das BAMF durchzuführen. Keine Personengruppe darf pauschal als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.
Erforderliche Maßnahmen auf Länderebene:
Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der unionsgeführten Bundesregierung ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms beschlossen worden, das von den Ländern konsequent und in allen Teilen streng angewandt werden muss. Dass rot-grün regierte Länder öffentlich ankündigen, wesentliche Inhalte des Gesetzes – wie etwa die Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder den Vorrang des Sachleistungsprinzips – nicht umzusetzen, ist verantwortungslos und gegen den Geist des Gesetzes.
Wir wollen jeden Anreiz vermeiden, dass in Deutschland ein Antrag auf Asyl gestellt wird, obwohl der Antragsteller nicht schutzbedürftig ist. Die Einführung einer Gesundheitskarte ist deshalb aus unserer Sicht das falsche Signal. Keinesfalls befürworten wir die Leistungsausweitung auf das Niveau der Gesetzlichen Krankversicherung.
Um die Landkreise und kreisfreien Städte wirkungsvoll bei der Unterbringung der zu uns kommenden Menschen mit Aufenthaltsberechtigung zu unterstützen, bedarf es eines noch stärkeren finanziellen und organisatorischen Engagements durch die Länder. Daher fordern wir von allen Landesregierungen eine Vollfinanzierung notwendiger Kosten, die den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung sowie bei notwendigen Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen durch den Bund entstehen.
Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land rasch wieder verlassen und sind konsequent zurückzuführen. Insbesondere in den rot-grün regierten Ländern gibt es mit Blick auf die Zahl der Rückführungen noch viel Luft nach oben. Abschiebestopps für die Winterzeit lehnen wir ab.
Integration und Teilhabe am Arbeitsmarkt soll nur bei anerkannten Asylbewerbern sowie bei Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive erfolgen.
Die Sicherheitsbehörden der Länder, insbesondere die Polizei, sind personell so auszustatten, dass sie den aktuellen Erfordernissen Rechnung tragen. Ziel muss es sein, die derzeit sehr hohe Belastung der Sicherheitskräfte auf ein verträgliches Normalmaß zurückzuführen.
Integration einfordern
Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern hält die Utopie einer „Multikultigesellschaft“ für gescheitert. Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen. Dazu zählt die Achtung der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion sowie die Anerkennung unserer Kultur, die uns leitet und zusammenhält. Für einen Islam, der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteter Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland. Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Vollverschleierung von Frauen werden wir nicht dulden. Die Scharia ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wer die Geltung des Grundgesetzes nicht anerkennt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Soweit der Entwurf der Berliner Erklärung für die Konferenz der Innenpolitiker der Union. Herbert Gassen kommentiert:
Mit Mut gegen die Kanzlerin – Ein Kommentar von Herbert Gassen
Es bedeutet Mut, sich gegen die, so Vaclav Klaus, Zerstörerin der europäischen Zivilisation zu stellen. Es gibt tatsächlich noch CDU-Abgeordnete, die den Mut haben, sich gegen diese sträfliche Politik dieser CDU(?)-Kanzlerin zu stellen. Wissen sie doch aus der jüngsten Geschichte dieser Partei unter dieser Vorsitzenden, daß zumindest die politische Laufbahn ihrer Kritiker und Widersprecher erbarmungslos beendet wurde. Hat sie rücksichtslos das Prinzip der Säuberung von mißliebigen Querdenkern einer Partei in ihrer Jugend verinnerlicht und während ihrer Amtszeit praktiziert. Eine große Gruppe, die sich unter ihr als Parteifunktionäre versammelte, hatte inzwischen verlernt, was das ‚C‘ und das ‚D‘ bedeuten. Merkel befiehl, wir folgen dir.
Niemand lieber als die noch deutsch denkenden und deutsch fühlenden Teile der Bevölke-rung, niemand lieber als die christlich denkenden und christlich fühlenden Teile der Bevölke-rung hören, daß die sträfliche Multikulti-Politik mißlungen ist. Seit dem Diktat dieser Frau wurden mehrere Versuche an lebenden Deutschen unternommen. Die letzten beiden waren das ‚Herrgottsgeschenk‘ der Flüchtlinge und die Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland. In der letzten Unverantwortlichkeit vor den Deutschen, ihrer Kultur und ihrer Geschichte startete sie ihre Umformung in den Neuen Menschen unter Aufgabe ihrer Vergangenheit und ihrer Zukunft. Die unvergessenen Wissenschaftler der UdSSR Pawlow und Serebrowski lassen grüßen. Es gibt eine Reihe von Beispielen von Nationen auf dieser Welt, die sich über Jahrtausende ihrer Leitkultur bewußt waren und sie unverändert bis zum heutigen Tag bewahrt haben. Das römische Imperium wurde allerdings von den Römern selbst vernichtet.
Vorsicht Glatteis!
Es gab schon einmal einen Berliner Kreis und mindestens eine Berliner Erklärung. Man weiß von ihnen heute nichts mehr. Daher sind die Urheber dieser Erklärung gut beraten, sich auf einen unerbittlichen Widerstand vorzubereiten. Sie dürfen nicht vergessen: Die Andersdenkenden, selbst wenn sie parteirechtlich anerkannt sind, werden von den linken Terrorgruppen des Antifaschismus mit Gewalt an der Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechten gehindert. Sie sind ein rechtswidriger aber realer Bestandteil der Republik Merkel.
Die ‚Berliner Erklärung‘ kann der Zünder einer zunächst CDU-internen Palastrevolution sein, ein Anfang, der sich auf die vielen Destruktionszonen unseres Staates ausweiten muß. Sie kann aber auch im Dienste des GG den Widerstand gegen die Vernichtung des deutschen Staatsvolkes und seiner Kultur auslösen. Es wäre die Verpflichtung der gesamten Partei, sich dieser nationalen Pflicht zu stellen. Millionen Deutsche stehen bereit!
Wenn nichts Ähnliches geschieht, ist diese ‚Berliner Erklärung‘ nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde.
27.11.2015
