AfD-Parteitag 2015: Die Lage im Griff
Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com
Neue deutsche Einheitspresse
„Stell Dir vor, es ist AfD-Parteitag, und niemand interessiert sich für den Inhalt!“ Aber jeder hat eine Meinung, auch wenn er keine Ahnung hat. Die Medien sind sich einig: „Rechtsruck!“
Nach dem Studium von rund zwanzig Ausgaben der Zeitungen von Samstag und Sonntag weiß ich dadurch jedenfalls nicht, was die Delegierten der AfD zwei Tage lang diskutiert und beschlossen haben, erfahre aber Unwesentliches und Nebensächliches, wie beispielhaft aus der folgenden Meldung des Deutschlandfunks (Aufmacher) hervorgeht:
DLF-Nachrichten vom 29.11.2015, 16 Uhr: „Einführung einer Doppel- oder Dreierspitze vereinbart“
Der Gesamttext des DLF-Artikels, eine kümmerliche Meldung: „Der AfD-Kongress in Hannover hat für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze beschlossen. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind die Politiker Petry und Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen auf dem Treffen der Alternative für Deutschland nicht an.“ C´est tout!
Man muß dann schon etwas mehr suchen, um Genaueres zu erfahren. Die BILD z. B. beschreibt die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, nicht als Vorsitzende, sondern als „Anführerin“. Die versteckte Botschaft ist deutlich: Seht her, diese Partei hat eine Anführerin, was ja wohl irgendwie nach „Führer“ klingt. Na bitte, da haben wir´s doch: Rechtsruck!
Und frech war die Co-„Führerin“ auch noch, wie aus Folgendem hervorgeht. Eine besondere Schlagzeile schenkte uns nämlich noch BILD online zu dieser Personalie: „AfD-Petry verhöhnt Kanzlerin“: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das!“ und dieses „verhöhnt“ klingt bei BILD wie eine Majestätsbeleidigung, „was erlauben Petry!“ (Petry forderte mit diesen Worten den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel, die in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren habe.)
Was dann die „Vereinten Medien“ noch berichten, ähnelt weitgehend den Textteilen der dpa-Meldung vom 29.11.15:
„Vorstandswahlen standen auf dem Parteitag nicht an. Allerdings gibt es nun die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch einen dritten Sprecher zu bestimmen. Damit könnten die Flügel der Partei besser abgebildet werden, betonte der Vorstand.
Forderung nach Beschränkung des Asylrechts
Zum gestrigen Auftakt des zweitägigen Parteitags hatten die AfD-Mitglieder zum Teil kontrovers über Resolutionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Euro-Rettung diskutiert. Dabei stimmten sie für einen Antrag des nordrhein-westfälischen AfD-Verbandes, der neben Beschränkungen des Asylrechts auch die Einführung von Grenzkontrollen fordert. (…)
Mit scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung will die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich im zweistelligen Bereich landen. Zuletzt hatte die Partei in bundesweiten Umfragen vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt…“
Und mit der Überschrift „Bundesvorstand mit Niederlage“ steht die Einheitspresse wieder ganz auf der (selbstgewählten) Linie, bei der sie sich offensichtlich besonders wohlfühlt:
„Bei der Abstimmung über den Asylantrag erlitt der Bundesvorstand allerdings eine Niederlage. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit den NRW-Alternativantrag und nicht den des Vorstandes. Obwohl die Anträge inhaltlich dicht beieinander sind, der NRW-Antrag nur schärfer formuliert ist, wurde die Abstimmung als Rüffel für den Vorstand gewertet….“ (dpa, a.a.O.) Die dpa weiter: „Inhaltlich gibt es keine großen Unterschiede. Aber eine Schlappe für den Vorstand ist es doch. Die Wortwahl in dem Antrag aus NRW ist scharf: Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, „wehrhaft und kraftvoll“ dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten….“
Es ist immer wieder dasselbe Spiel: „Niederlage!“ Obwohl beide Papiere inhaltlich weitgehend gleich sind. „…als Rüffel gewertet…“, schreibt die Linksjournaille, aber sagt nicht, wer da gewertet und wer „Rüffel“ verteilt hat. Man erfährt es nicht. Man erfährt es nicht, weil dieser Parteitag – im Gegensatz zum letzten – durchgängig harmonisch war.
Und was das Thema Asyl angeht: Da hätten die Damen und Herren Medienvertreter besser ´mal das am Vortag (Freitag, 27.11.) von den Innenpolitikern der Union (in Bund und Land) vorgestellte Papier zur Sache gelesen (siehe https://www.conservo.blog/2015/11/28/innerparteiliche-merkel-kritiker-fordern-andere-fluechtlingspolitik/.) Es ist schärfer formuliert, als bei der AfD erwartet. Innenpolitiker segeln bekanntlich näher am Geschehen und erfahren viel deutlicher die Konsequenzen einer falsch interpretierten Asylpolitik bzw. Willkommenskultur und deren fehlenden Voraussetzungen. Sie merken am ehesten, daß warme Worte alleine nicht helfen. Und Beschwörungen nach dem Motto „wir schaffen das!“ auch nicht.
Es ist gewiß „rein zufällig“, daß die Veröffentlichung des Unions-Innenpolitikerpapiers am Tag des Beginns des AfD-Parteitags erfolgte. Die Frage liegt auf der Hand: Wer will hier wem das Wasser abgraben?
Wenn das, was da Unions-Führungskräfte zu Papier gebracht – und öffentlich bekannt gemacht – haben, die AfD gefordert hätte, wäre ein Sturm der Entrüstung über sie hinweggebraust und „rechtsradikal“ noch eine sanfte Bezeichnung gewesen. Da hat die AfD ja noch ´mal Glück gehabt. Noch wird sie in den (ab-)geneigten Medien „nur“ als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Ich frage mich aber bei diesem Wort stets, ob mir das jemand erläutern kann. Es müßte z. B. als Pendant auch „mittepopulistisch“ oder „linkspopulistisch“ geben. Aber „rechtspopulistisch“ klingt so schön nach rechtsradikal – und das soll es wohl auch.
Aber lassen wir uns nicht täuschen! Die AfD ist inzwischen eine feste Größe im politischen Geschehen des Landes und sitzt in den Landesparlamenten von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen sowie im Europaparlament. Die Umfragewerte gehen steil nach oben – ob (nur) zu Lasten der CDU, darf nachgefragt werden; denn Sympathien erringt sie auch bei SPD-Wählern.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Jörg Meuten (Baden-Württemberg), warnt jedoch vor Überheblichkeit: „Ich sehe unser Land in einer dramatischen Schieflage, aus der wir herausfinden müssen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir uns radikalisieren.“ Diese Worte haben nichts mit rechtspopulistisch oder rechtsradikal zu tun, die AfD sollte sie aber beherzigen.
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29.11.2015
