Von Peter Helmes
Migration, Medien und Manipulation – das schienen in letzter Zeit Begriffs-Trillinge zu sein, Hofberichterstattung, fehlende Distanz, verschwiegene Fakten, manipulierte Zahlen die herausstechenden Charaktereigenschaften dazu. Jeder schien den anderen in Willkommenskultur übertreffen zu wollen.
Selbst vor der in Ehren ergrauten „alten Dame FAZ“ schien der Zeitgeist nicht halt zu machen. Was für deren Feuilleton schon seit Jahrzehnten galt, sprang plötzlich auch auf den politischen Teil über. Ein liberaler Wirtschaftsteil blieb übrig. Viele treue Leser bestellten ihr Abo des einstigen Glanzstücks der deutschen Medienlandschaft ab. Die Auflagenhöhe fiel ins Bodenlose.
Ob es diese Entwicklung war, die in den letzten Wochen das Blatt zum Umsteuern brachte, werden wir nicht erfahren. Nicht zu übersehen ist, daß wieder Beiträge das Meinungsbild der Zeitung prägen, die einen kritischen Abstand zum Zeitgeschehen erkennen lassen. Immer häufiger und deutlicher warnt die FAZ vor einer übertriebenen und nicht überschaubaren Flüchtlingspolitik.
„Sprengsatz für die Europäische Union werden“
In der gestrigen (28.11.) Ausgabe warnt z. B. Reinhard Müller, einer der profilierten konservativen Redakteure des Blattes, die politisch Handelnden könnten die Kontrolle verlieren und damit die eigenen Staatlichkeit gefährden. Unter der Überschrift „Die Grenze zählt nichts mehr; das Staatsvolk auch nicht“ erinnert Müller daran, daß sich ein Staat und seine Handlungssouveränität wesentlich durch die Kontrolle über seine Landesgrenzen definiert. Im Zeichen Merkel’scher Willkommenskultur sei dies aus dem Blick geraten.
Zugleich weist er auf die europäische Dimension der Flüchtlingskrise hin, die zu einem „Sprengsatz für die Europäische Union werden“ könnte. „Die nationalen Gegensätze treten in einer Weise hervor, die viele für überwunden hielten. Das ist auch kein Wunder, denn es geht nicht nur um unsere Art zu leben, nein die Verfassung unseres Gemeinwesens steht auf dem Spiel“, hießt es im Artikel weiter
Müller kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, „alle Flüchtlinge ins Land zu lassen, die es bis hierhin geschafft haben“. Das stelle die eigene Staatlichkeit in Frage, zumal niemand mehr einen Überblick darüber habe, wer (und wieviele) ins Land gekommen sei(en). Deutschland müsse die Kontrolle darüber behalten. Die Bürger müßten „wissen, was die Bundeskanzlerin vorhat und was auf das Land zukommt.“
Man dürfe zwar Flüchtlinge oder den Islam nun nicht unter Generalverdacht zu stellen, aber offene Grenzen und Kontrollverlust erhöhten die Sorge um die eigene Sicherheit.
Frisches Verständnis von nationaler Souveränität
Dann legt Müller nach – und den Finger in die Wunde: „Die Bundesregierung versucht nun langsam gegenzusteuern, aber sie erntet für ihre Politik vor allem Kopfschütteln. Kein Land folgt ihr auf ihrem Weg. Gewiss: Kein anderer Staat scheint eine so große Anziehungskraft auszuüben wie Deutschland. Und es ist beschämend, wie wenig Partnerstaaten tun, um das Flüchtlingselend zu bekämpfen und wie wenige Menschen sie aufnehmen…“
Müller kritisiert sodann das generelle Offenhalten der Grenzen. Dies sei „in Zeiten eines riesigen Flüchtlingsstroms ein denkbar schlechtes Experimentierfeld in Sachen Willkommenskultur.“ Der Schutz der Grenzen sei nicht nur eine nationale, sondern erst recht europäische Aufgabe.
„Deutsche Staatlichkeit nicht gefährden!“
Müller schließt seinen Artikel mit einer deutlichen Adresse an die Kanzlerin: „Klar ist: Es muss eine europäische Lösung her. Klar ist aber auch: Für Deutschland trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Die Kanzlerin muss sich fragen, warum sie in Deutschland so allein dasteht. Und sie muss die Maßnahmen treffen, die sicherstellen, dass die deutsche Staatlichkeit nicht gefährdet wird: dass wir also noch die tatsächliche Herrschaft über ein bestimmtes Volk auf einem bestimmten Gebiet haben. Nur dann kann dieses Land weltoffen sein und Flüchtlingen wirksam helfen.“ (Quelle DLF 28.11.2015: http://www.deutschlandfunk.de/merkels-willkommenskultur-die-grenze-zaehlt-nichts-mehr-das.720.de.html?dram:article_id=338221)
Danke für den wenigstens etwas klareren Ton in der linksversippten deutschen Medienlandschaft!
29.11.2015
