Von Peter Helmes
Ach je, wie liegen die Nerven blank! Es ist ja nicht das erste Mal, daß der Unions-Fraktionsvorsitzende im Deutschne Bundestag, Volker Kauder, ausrastete. Leider bleibt es bei Kauder nicht immer nur bei Worten, oft folgen Konsequenzen. Klaus-Peter Willsch, einer der profilierten „Fraktionsabweichler“ in der Euro-Politik, oder Peter Gauweiler können ein garstig Lied dazu singen.
sitzt als direkt gewählter(!) Abgeordneter für den Wahlkreis Verden und Osterholz im Bundestag. Er ist 1969 geboren und aufgewachsen in Völkersen im Landkreis Verden, verheiratet , hat zwei Töchter (16 u. 15 Jahre). Nach Abitur (1989) absolvierte er eine Berufsausbildung zum Industriekaufmann und übernahm von 1992 bis 2001 eine leitende Position mit Führungs- und Personalverantwortung in der Lebensmittelindustrie. Er fungiert im Bundestag als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium. (Quelle: http://www.andreas-mattfeldt.de/wahlkreis/wahlkreis-aktuell/2735-meine-rede-zur-fluechtlingspolitik-im-bundestag.html) Er gehört also, da direkt gewählt, zu den Abgeordneten, die nicht auf Gedeih und Verderb an der Nabelschnur seiner Partei hängen.
„Du sollst Dich was schämen!“
Eigentlich, schreibt Mattfeld auf Facebook (am 1.12.15), „wollte ich am vergangenen Donnerstag eigentlich nur eine Rede zum Haushaltsplan 2016 halten. Dass unser CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder mir hinterher lautstark entgegenhielt: „Du sollst dich was schämen!“, damit hatte ich nicht gerechnet.
Was war geschehen? Neben den guten Wirtschaftsdaten ging ich auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein, die auch eine große wirtschaftliche Herausforderung für das Land ist. Die Flüchtlingskrise ist die wohl größte Herausforderung für die nächsten Jahre und so warnte ich davor, dass sich Deutschland verhebt und davor, dass Deutschland mit der Geschwindigkeit und großen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge nicht fertig werden wird. Bei der großen Anzahl an Flüchtlingen ist eine Integration in unser gesellschaftliches System und in den Arbeitsmarkt nahezu unmöglich.
Dann sagte ich den Satz, den Kauder zu seinem lautstarken Ausbruch veranlasste: „Das erste Mal habe ich aber als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, dass wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren haben – vielleicht auch weil wir uns nicht trauen unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen.“ Außerdem betonte ich, dass die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen schon lange überschritten ist und konsequente Rückweisungen kein Tabu mehr sein dürfen, damit Deutschland den wirklich Verfolgten helfen kann. Das Land, Europa und die sich auf den Weg machenden Flüchtlinge brauchen dringend ein solches Signal.
Auch im CDU-Gremium „Parlamentskreis Mittelstand“ vergangenen Dienstag hatte ich mich schon deutlich zur Flüchtlingspolitik positioniert. Zu Gast war Kanzleramtsminister Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist. Ich habe Herrn Altmaier deutlich gesagt, dass wir so nicht mehr weitermachen können und unser Land nicht überfordern dürfen.
So einen Wutanfall wie von Herrn Kauder habe ich in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt, weder in dieser Lautstärke noch in dieser Tonalität. Herr Kauder und auch unser 1. Parlamentarischer Geschäftsführer Grosse-Brömer versuchen ganz offenbar mich einzuschüchtern. Als unabhängiger Abgeordneter sehe ich es aber als meine Pflicht an, der Bundesregierung klar zu machen, dass wir in der Flüchtlingspolitik schnell umschwenken müssen. Auch von unserer Kanzlerin erwarte ich schnell ein deutliches Signal.
Die Reaktion Kauders zeigt mir, dass ich offensichtlich richtig liege mit meiner Meinung und einen Nerv getroffen habe. Die Reaktionen aus der Bevölkerung auf meine Rede ist enorm. Ich habe binnen vier Tagen tausende zustimmende Zuschriften erhalten. Für diese Unterstützung möchte ich mich auch ausdrücklich bei den Bürgern und meinen Wählern bedanken. Ich kann ihnen versichern, dass ich mich nicht unterkriegen lassen werde und ich mich weiter für eine konsequente und realistische Flüchtlingspolitik engagieren werde.“
conservo meint: Noch viel mehr Mattfeldts und Willschs braucht der Bundestag!
2.12.2015
