„Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“ Mit diesen Worten ist der ehemalige sächsische Justizminister und Bundespräsidenten-Kandidat Steffen Heitmann ist aus der CDU ausgetreten.
In der CDU brodelt es, und der Unmut wächst. Grund ist der Führungsstil der Bundeskanzlerin Angela Merkel und zunehmend auch ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage. Bereits in ihrer “Berliner Erklärung” hatten CDU-Mitglieder unter Federführung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Meyer, Kritik an der Flüchtlingspolitik geäußert. So heisst es dort u.a.:
„…Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet. Und sie sind es, die unseren Staat und die Gesellschaft tragen und so zum Gelingen einer Integration beitragen. Nur mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung können alle Integrationsanstrengungen erfolgreich sein…”
Mit dem Austritt Steffen Heitmann setzen sich Austritte und Kritik fort. Herr Heitmann war unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf von 1990 bis 2000 Justizminister in Sachsen.
1993 war Steffen Heitmann vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und dann auch vom CDU-Bundesvorstand für die Nachfolge Richard von Weizsäckers als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen worden.
Steffen Heitmann hat durch seine Wehrdienstverweigerung bereits in der DDR-Diktatur Position bezogen. Zitat:
“…Er war evangelischer Pfarrer und später – nach einer juristischen Zusatzausbildung – Leiter des Bezirkskirchenamtes Dresden. Den DDR-Wehrdienst hatte er verweigert. Nach der Wende trat er 1991 in die CDU ein….” (Zitatende) (Quelle: FAZ vom 3.12.15)
Viele politisch Verfolgte der DDR, Flüchtlinge und Übersiedler finden in der Aussage Heitmanns: “Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt“ sicher auch ihre eigenen Gedanken wieder. Daran ändern auch nicht die “Statements” einzelner gern zitierter “Bürgerrechtler” der DDR, die sich jüngst zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bekannten. Unzählige Gespräche mit Verfolgten der DDR ergeben ein klar anderes Bild. Niemand hatte seinerzeit Leben und Gesundheit aufs Spiel gesetzt, um in einer Gesellschaft derzeitiger politischer Prägung anzukommen. Rechtsstaatliche und freiheitliche Werte werden jeden Tag aufs Neue vernichtet.
Und für diese Werte standen und stehen insbesondere diejenigen, die sich dafür in der ehem. DDR wie auch in der Bundesrepublik eingesetzt haben.
Das interessiert aber die politisch Verantwortlichen nicht, die mit Ausgrenzung und Diskreditierung ihren Kurs des “Immer-weiter-so” fortsetzen und unsere Gesellschaft in eine ungeahnte Schieflage manövrieren.
3.12.2015
