Zuckerbrot und Peitsche – Wie die GroKo die Bürger verarscht
Von Thomas Böhm*)
Die GroKo unter der Leitung von Angela Merkel erinnert mich mehr und mehr an einen Brummkreisel, der sich immer schneller dreht, bis er irgendwann vor Erschöpfung umfällt und sich dabei keinen Millimeter vorwärts bewegt hat.
Zum Unwohlsein des deutschen Volkes.
Hier ein Beispiel für die „Brummkreisel-These“:
Mit großem Aufwand und nach langem Hin und Her hatten die Koalitionsspitzen vor inzwischen schon fast einem Monat weitere Asyl-Verschärfungen beschlossen. Doch der geplante Start zum 01. Januar fällt aus. Denn in den Detailfragen sind die Positionen unvereinbar. (https://www.tagesschau.de/inland/asylpaket-verzoegerung-101.html)
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „In Detailfragen sind die Positionen unvereinbar“! Ins Bürgerdeutsche übersetzt heißt das natürlich nichts anderes, als dass die Asylströme weiterhin ungebremst Deutschland fluten dürfen, während in der GroKo so getan wird, als ob man ernsthaft an Entscheidungen oder gar Lösungen interessiert wäre. Dabei geht es alleine darum, Zeit zu schinden, bis die katastrophale Lage unumkehrbar ist. Die Schuld für diese „alternativlose“ Misere wird dann dem Koalitionspartner in die Schuhe geschoben. Oben blockiert, unten verliert.
Doch ist diese Brummkreisel-Politik nicht mal das Schlimmste, was uns die Regierung serviert. Weitaus perfider ist die „Zuckerbrot und Peitsche“-Strategie der GroKo. Sie zeigt uns, wie moralisch verkommen unsere Politiker mittlerweile sind.
Hier zwei der schlimmsten Beispiele:
Zuckerbrot
Die Altersbezüge sollen im nächsten Jahr deutlich steigen. Die gut 20 Millionen deutschen Rentner können im kommenden Jahr mit einem Rekord-Anstieg ihrer Renten rechnen. Das Plus könnte nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zwischen vier und fünf Prozent liegen, teilte der Vorsitzende der DRV, Alexander Gunkel, am Mittwoch in Würzburg mit. Das wäre „die größte Rentenanpassung seit der Jahrhundertwende“. (http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/rentenerhoehung-2016-rentner-kassieren-5-prozent-mehr-zahlen-alle-andern-jetzt-wieder-drauf_id_5049245.html)
Peitsche
Die kräftige Rentenerhöhung wird für rund 70.000 Ruheständler zur Folge haben, dass sie im kommenden Jahr erstmals steuerpflichtig werden. Die betroffenen Senioren rutschten durch die Rentenerhöhung in die Steuerpflicht, weil ihre Einkünfte dann über dem steuerfreien Existenzminimum lägen, berichtet die „Bild“-Zeitung unter beruft sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag… (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/wegen-grosser-rentenerhoehung-70-000-weitere-rentner-muessen-steuern-zahlen-13927008.html)
2016 werden voraussichtlich rund 3,9 Millionen von derzeit mehr als 20 Millionen Rentnern Steuern auf ihre Rentenbezüge zahlen müssen. Bis 2040 sollen Renten und Alterspensionen komplett versteuert werden. (http://www.mdr.de/nachrichten/rentenbesteuerung-rechtens100.html)
Zuckerbrot
Familien werden die Kindergelderhöhung von vier Euro je Kind…im September erhalten, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Erhöhung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar. (http://www.tagesspiegel.de/politik/erhoehtes-kindergeld-familienkasse-zahlt-ab-september-vier-euro-mehr/12048058.html)
Peitsche
40 Prozent der Städte der Städte und Gemeinden wollen demnächst die Kita-Gebühren und die Kosten für die Ganztagsschulen anheben. Gleichzeitig wollen 38 Prozent der Kommunen die Grundsteuer, 26 Prozent die Friedhofsgebühr erhöhen. (http://www.bild.de/politik/inland/steuern/und-gebuehren-so-wollen-kommunen-uns-abkassieren-42886608.bild.html)
Die eine Hand gibt, die andere nimmt es wieder weg – der Kunde ist König und Bettler zugleich. Der Bürger wird erst getränkt und anschließend ausgesaugt. Das Stimmvieh wird gemästet und dann zur Schlachtbank geführt. Verzögerungstaktiken, Versprechen als leere Verpackungen und Täuschungsmanöver werden über die medialen Gartenschläuche als Erfolgsmeldungen unter das Volk gestreut.
Das ist die parlamentarische Demokratie im Jahre 2015.
Hoffen wir, dass die „großen Volksparteien“ wenigstens bei der nächsten Bundestagswahl einmal ehrlich sind und uns mit diesem gemeinsamen Slogan ans Kreuz nageln:
Wir verarschen Euch nach Strich und Faden – versprochen!
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
3.12.2015
