Rechts gewinnt, links verliert!
Von Peter Helmes
Bei den derzeitigen Regionalwahlen (1. Runde gestern, 6.12., 2. Runde 13.12. Für die zweite Runde sind alle Parteien qualifiziert, denen der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist.) sind 1757 Mandate in 13 Regionen (statt bislang 22) im Mutterland zu vergeben. Hinzu kommen die Mandate in den französischen Überseegebieten und in Korsika.
Die Regionalräte spielen im Alltag der Franzosen eine wichtige Rolle: Sie sind für wirtschaftliche Entwicklung, berufliche Ausbildung, Transport und für einen Teil des Schulbetriebs zuständig.
Nicht unmittelbar zuständig sind die Regionen für die Fragen Einwanderung und innere Sicherheit. Dennoch überlagerte das Thema Terrorismus den Wahlkampf in besonderem Maße und war gewiß einer der Gründe für Le Pens Sieg. Sie hatte im Wahlkampf immer wieder gewarnt: „Wenn wir scheitern, wird der islamistische Totalitarismus in Frankreich an die Macht kommen, Frauen müssen die Burka tragen, Musik wird verboten, unsere Gebäude zerstört…“
Triumph des rechten Front National
Aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die Rechtsaußen-Partei „Front National“ als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums setzte sich die Partei, deren Vorsitzende Marine Le Pen ist, landesweit mit rund 28 Prozent der Stimmen durch. Der Front National kam nach der Meldung aus Paris in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf den ersten Platz.
Für die klar rechts positionierte Partei ist dies das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Marine Le Pen beweist mit dem Ergebnis, daß sie es im Gegensatz zu ihrem Vater
geschafft hat, den Front National für viele Menschen wählbar zu machen. Seit Jahren versuchte sie, ihrer Partei ein bürgerliches Image zu verpassen. Dabei verzichtet sie auf radikale Formulierungen, für die ihr Vater bekannt ist, der inzwischen ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Gleichzeitig rückt sie aber nicht von ihren klaren Positionen gegen Europa, den Euro, offene Grenzen oder Ausländer ab.
Eine Partei der Mitte
Aus der Protest- und Randbewegung, einst gegründet durch den bekennenden Antisemiten Jean-Marie Le Pen, ist unter seiner Tochter eine Partei der Mitte geworden – jedenfalls in den Augen der Wähler. Das bedeutet eine neue Etappe für Marine Le Pen, die langfristig ganz offensichtlich das Ziel ins Auge gefaßt hat, Präsidentin Frankreichs zu werden. Und das scheint nach der Wahl vom Sonntag wirklich nicht mehr undenkbar.
Nur die (deutschen) Medien scheinen das noch nicht kapiert zu haben: Typische Pressereaktionen auf Le Pen: „Marine Le Pen schwimmt auf der Welle der Angst“ (SWR2-Kommentar 7.12.15, 7:25). „Ausländerfeindlichkeit“, „Protest“, „rechte Parolen“
Aber noch ist es zu früh, von einem erdrutschartigem Sieg des Front National zu reden: Die endgültige Entscheidung fällt erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag, nach der feststehen wird, wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat. Dieser Regionalwahl als letzter vor der Präsidentschaftswahl 2017 messen alle Parteien besondere Bedeutung zu.
Sarkozy nur knapp hinter Le Pen, Hollande weit abgeschlagen
Das konservativ-bürgerliche Lager des früheren Staatschefs Sarkozy erzielte rund 27 Prozent der Stimmen, lag also nur knapp hinter dem Front National. (Das „bürgerliche Lager“ Sarkozys ist ein Wahlbündnis aus den „Republikanern“ des früheren Staatspräsidenten und dem „Zentrum“.)
Die Sozialisten von Präsident Hollande kamen auf etwa 23 Prozent. Entsprechend groß ist die Enttäuschung im linken Lager, aber zum Teil selbstverschuldet. Die Popularität des Präsidenten war zuletzt stark angestiegen, die Franzosen hatten Hollandes Krisenmanagements mehrheitlich begrüßt. Aber die hohe Arbeitslosigkeit und eine über Strecken diffuse Regierungsarbeit lasten auf der Bilanz der Sozialisten.
Erschwerend kommt hinzu, daß das Lager Hollandes zerstritten und gespalten ist. Gemeinsame Listen mit Linksfront und Grünen kamen nicht zustande. Auch eine ähnliche Reaktion wie in Deutschland stärkt in Frankreich nicht gerade das Vertrauen in die Führungsstärke der Regierenden: Die Gefahr islamischen Terrors wird verharmlost. Der Front National täusche die Franzosen, auch beim Thema Terrorismus, hielt Premierminister Manuel Valls den rechten Populisten immer wieder entgegen – angesichts der Attentate von Paris fast eine Verhöhnung der Wähler. Denn die Franzosen haben, wie alle betroffenen Länder, Angst vor dem islamischen Terror. Vor diesem Hintergrund gewannen Le Pens Parolen Glaubwürdigkeit und die der Regierung Mißtrauen.
Die Sozialisten kündigten an, bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag zum Teil auf eigene Kandidaten zu verzichten. Parteichef Cambadélis erklärte, damit wolle man das konservative Lager unterstützen und einen Sieg des Front National verhindern. Betroffen sind die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur. Für Sarkozys konservative Republikaner hingegen kommt ein solches Vorgehen nicht in Frage.
Der bekannte Publizist Michael Mannheimer kommentiert:
Le Pens triumphaler Wahlsieg wird Europa verändern
Von Michael Mannheimer
„Keine Partei erhielt mehr Stimmen. Rund 30 Prozent der Wählerstimmen wurden dem FN nach Umfrageergebnissen vorhergesagt. Nun sieht es so aus, als läge die Partei in manchen Regionen sogar bei über 40 Prozent. In der invasionsgeplagten Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie wird derzeit von 40,3 bis 43 Prozent ausgegangen. Sarkozys Konservativ-Bürgerliche kommen nach den Hochrechnungen auf rund 27 Prozent, die Sozialisten unter Präsident Hollande liegen bei bescheidenen 23 Prozent. Auch in Frankreich zeigt sich an der Wahlbeteiligung, wie sehr die Wähler sich von der Politik bereits abgewandt haben. Bei gerade mal 43 Prozent Wahlbeteiligung bestimmen rechnerisch ganze 21,8 Prozent der Wähler das Geschick aller Franzosen. Eine gefährliche Entwicklung. Denn man weiß, dass die Wahlenthaltung besonders bei der bürgerlichen Mitte – der Mehrheit also – am höchsten ist. Und man weiß, dass die radikalen Parteien – besonders die Linken – ihre Wähler immer bestens mobilisieren können. Damit stimmt jeder, der nicht zu Wahl geht, für seinen Gegner. Ob er will oder nicht.
Die deutsche Lügenpresse schäumt, die Politik schaut dumm, ja ängstlich aus der Wäsche. Angebliche „Rechtsextreme“ und deren Ängste seien verantwortlich für den Wahlausgang, schreiben sinngemäß die meisten deutschen Blätter. In Frankreich geht nichts mehr gegen Le Pen. Sie dürfte jetzt der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat sein. Ihr Front National hat das Zeug, nicht nur Frankreich, sondern Europa zu verändern. Mit einem konservativen Frankreich wird durch Europa vielleicht in letzter Sekunde der ersehnte Ruck gehen, der diesen ehrwürdigen Kontinent vor seinem Untergang und seiner Vereinnahmung durch den Islam retten wird.
Götterdämmerung für die europafeindliche Linke auch in Frankreich
Ein europäisches Land nach dem anderen fällt in die Hände patriotischer Europäer. Nach einer jahrzehntelangen linken Dominanz, die Europa an den Rand des Untergangs geführt hat, besinnen sich immer mehr Europäer ihrer kulturellen und zivilisatorischen Wurzeln. Und verweigern den auto-rassistischen Linken die Gefolgschaft.
Ganz Osteuropa ist für die linke EU-Adminstration bereits verloren. In Schweden verlieren die dortigen Sozialdemokraten dramatisch an Einfluss, in Finnland haben sie diesen bereits verloren. So auch in Dänemark.
Die linkesten Bastionen Europas sind derzeit Deutschland und Schweden. Ersteres ist heute nicht mehr wiederzukennen. Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – haben sich der Islamisierung und Abschaffung der Deutschen durch Massenimmigration verschrieben. Orban sagte zu Recht, wenn er nach Deutschland blickt, sieht er nur noch linke Parteien und linke Medien. Und fühlt sich an die vergangene sozialistische Diktatur seines Landes erinnert. Und Schweden? Vermutlich ist Schweden schon so islamisiert, daß nichts mehr zu retten ist – oder es gelingt den noch übriggebliebenen paar Vernünftigen, das Ruder noch in letzter Minute herumzureißen.
Le Pens Partei nun Nummer eins im Land
Medien und Politiker sind entsetzt, dass all die Schönwetterpropaganda in Sachen Islam und Immigration nichts genutzt hat. Die französischen Wähler gehen dem dortigen politischen Links-Establishment nicht länger auf den Leim. Was vor Tagen schon prognostiziert wurde, trifft nun ein. Der Front National unter Marine Le Pen verbucht die erste Runde der französischen Regionalwahlen klar für sich.
Der Urnengang vom Sonntag ist der letzte Test vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017. In einer ersten Reaktion triumphierte Wahlsiegerin Le Pen, das Ergebnis mache ihre “nationale Bewegung ab sofort unbestreitbar zur ersten Partei in Frankreich“.
Damit ruhen die Hoffnungen für die Mehrheit der europäischen Wähler auf Frankreich. Dieses Land allein hat das politische Gewicht, sich gegen den wahnwitzigen Kurs der deutschen Regierung zu stemmen – und die politische Vormachtstellung Merkels auszuhebeln. Zusammen mit England – und nur mit ihm – kann es gelingen, Europas dramatische Übernahme durch den Islam zu stoppen, und das Rad der Geschichte zumindest ein Stück zurückzudrehen. Noch ist Europa nicht verloren.“
www.conservo.wordpress.com
7.12.2015
