Von Peter Helmes
„Die waren völlig krank“
Am Samstag, 12.12.15, kam es in Sachsen erneut zu gewalttätigen Übergriffen Linksradikaler, die eine genehmigte Demonstration stören und blockieren wollten. Es spielt dabei keine Rolle, daß es sich bei den Demonstranten um (angeblich) Rechtsradikale handelte. Der Aufmarsch war genehmigt und mußte daher von der Polizei geschützt werden.
Die Gewaltausbrüche am Samstag in Connewitz sind ein Zeichen zunehmender Verrohung der politischen Auseinandersetzung zwischen links und rechts. Es wurden vor allem Polizisten zum Teil schwer verletzt. Mit politischen Motiven kann und darf ein solches Vorgehen Radikaler nicht begründet werden. Nein, hier wurden schlicht nackte Gewalt demonstriert und mit größter Brutalität und Menschenverachtung Krawalle ausgelöst.
Angesichts der Grausamkeit der Übergriffe wäre es dringend erforderlich, Gewalt gegen Polizeibeamte härter zu bestrafen. Hier ist die Politik gefordert, endlich mit klareren Gesetzen ein Zeichen zu setzen: Wer Polizeibeamte angreift, wird in jedem Fall mit Haft bestraft. Polizisten, also die Hüter der staatlichen Ordnung, die rund um die Uhr im Einsatz sind, um ihre Mitbürger zu schützen, die Gesundheit und Leben im Kampf gegen Rechtsbrüche riskieren, werden selbst zur Zielscheibe der Gewalt von politisch fanatisierten und extremistischen Menschen, was insbesondere für Linksextremisten gilt.
Es ist immer wieder das gleiche Phänomen: „Linksautonome“ durchbrechen die Regeln von Justiz und Staat und begründen einen solchen klaren Rechtsbruch mit dem Hinweis, Rechtsradikale müsse man bekämpfen – mit allen Mitteln. Das haben sie am Samstag wieder einmal – wie oft noch? – demonstriert.
Es gibt in unserem Land grob geschätzt etwa 230.000 Polizisten und rd. 150.000 aktive Soldaten. Wie viele kriminelle Systemfeinde, Linksradikale und gewaltbereite Moslems stehen ihnen (täglich) gegenüber? Wesentlich mehr! Die Polizei weiß das. (Fragen Sie mal einen Polizisten-Funktionär.) Aber sie dürfen es nicht laut sagen, weil jede öffentliche Aussage eines Beamten durch den Dienstherren genehmigt werden muß. Da ich gute Kontakte zu Polizei und Bundeswehr habe, kann ich nur sagen: Es brodelt! Aber noch liegt der ministerielle Deckel auf dem Kessel! Noch!
Es klingt eher nach Verhöhnung der Polizei, was da in den letzten Jahren ablief. Bund und Länder haben in den letzten 15 Jahren rund 16.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Nicht nur der Bund, auch die Länder müssen wieder mehr in die Polizei investieren. Überall wurde massiv gerade bei der Polizei gespart – trotz immer neuer Aufgaben:
„„Unsere Kolleginnen und Kollegen werden seit Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut – der Bekämpfung des Terrorismus, des Rechts- und Linksextremismus, der organisierten Kriminalität, dem Schutz von Demonstrationen und Fußballspielen, den zunehmenden Einbrüchen in Wohnungen, der Bewältigung der Flüchtlingskrise und vieles mehr.“ Diese Herausforderungen nehme die Polizei an. Doch immer weniger Polizistinnen und Polizisten machten immer mehr Überstunden. „Das geht längst in die Millionen“, betonte der GdP-Vize. Zudem hinterließen die permanent hohen Belastungen deutliche Spuren in den Krankenlisten. So fallen in Berlin nach GdP-Angaben rund 1.000 der etwa 16.000 Beamten längerfristig aus. Unklar sei, wie viele Kollegen sich krank zur Arbeit schleppten. In anderen Ländern erreiche die Krankenquote fast zehn Prozent (…)Den Personalmangel haben wir auch nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten, sondern seit Jahren und er ist politisch herbeigeführt worden…“, erklärte der stv. GdP-Vorsitzende Jörg Radek dazu. (http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-startet-bundesweite-Kampagne-gegen-Personalabbau)
Darf ein Staat seine Beamten so im Stich lassen?
Zurück nach Connewitz:
Es hat an Vorwarnungen nicht gefehlt. Alle – Polizei, Politik und Verwaltung – mußten also eine Ahnung davon haben, was am 11.12. auf sie zukommen könnte. „Linus“ vom Blog „Bereitschaftspolizei Deutschland“ hatte vorher bereits um Hilfe gebeten. Wir dokumentieren seinen Hilferuf („Bereitschaftspolizei Deutschland“, 11. Dezember 2015):
„Wir brauchen mal wieder Hilfe
Am morgigen Tag wird es in Leipzig-Connewitz einen Aufmarsch von drei rechten Gruppen geben. Ebenso haben sich natürlich wieder zahlreiche Gegendemonstranten angesagt. Im Netz kursieren dazu mittlerweile zahlreiche Aufrufe, die zu schweren Krawallen aufrufen. Seitens der rechten Gruppen schreibt man, dass “Connewitz in Schutt und Asche gelegt werden soll”. Seitens der Gegendemonstranten ruft man dazu auf, die rechten Demonstranten “durch die Straßen zu jagen.” Ginge es nach dem Willen der Polizeiführung, soll ein vor Ort befindlicher Weihnachtsmarkt am morgigen Tag schließen. Seitens des Ordnungsamtes sieht man allerdings “keine konkrete Gefährdungslage”.
Auch in Brandenburg meldete die Partei “Die Linke” eine Kundgebung an. Diese wird ebenfalls von rechten Gruppen begleitet. Dazu wird es morgen ein großes Rockergedenken im Land Brandenburg geben.
Da wir auch nicht überall gleichzeitig sein können, würden wir uns natürlich über Bilder und kurze Infos von den einzelnen Standorten freuen. So können wir den Usern stets ein aktuelles Bild der Lage geben. Bilder könnt ihr uns per PN oder unserer Nummer 0175 9142442 über WhatsApp senden.
Danke für eure Mithilfe. Linus“
Das war eindeutig. Und trotzdem kam es zu den schlimmen Übergriffen in Connewitz. Was geht da ab? Steckt da politisches „Kopf in den Sand“ dahinter? Gab es Weisungen „von oben“ – meist verharmlosend, „Deeskalationspolitik“ genannt? Und dann wundern sich alle „korrekten“ Politiker und Bürger, daß soviele Mitbürger diesem Staat das Vertrauen entziehen?
Ich halte den Ausdruck „Pack“ (Sigmar Gabriel) – gleichgültig vom wem benutzt und auf wen auch immer gemünzt – für grundsätzlich verabscheuenswert. Aber ich kann mich des Eindrucks nicht entziehen, daß er wohl ausschließlich „gegen rechts“ gilt bzw. verwendet wird. Deshalb meine Frage an Gabriel, Maas und Genossen: Wie bezeichnen Sie denn das, was am Samstag in Sachsen durch eindeutig Linksradikale „veranstaltet“ wurde?
„Linus“ schreibt auf dem Polizeifreundeblog „Bereitschaftspolizei Deutschland“:
„Die waren völlig krank! So lautet das Fazit eines Kollegen aus Sachsen zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren in Leipzig-Connewitz am heutigen Tag.
Die Bilanz der Krawalle: 56 verletzte Beamte, 35 beschädigte Dienstfahrzeuge sowie vier angegriffene Wasserwerfer.
Am Ort lieferten sich rund 1.000 vermummte linke Randalierer stundenlange Straßenschlachten mit unseren Beamten. Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Bushaltestellen und Schaufenster wurden wahllos zerstört und brennende Barrikaden errichtet. Sogar die Rettungskräfte der Feuerwehr wurden angegriffen. Als Reaktion darauf wurden seitens der Einsatzkräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Tränengas eingesetzt.
Die Ausschreitungen waren eine Reaktion auf einen Aufmarsch von 130 rechtsgerichteten Personen, die ganze 550 Meter weit kamen. Sie wollten ursprünglich durch den alternativen Stadtteil Connewitz marschieren. Dies war vom Ordnungsamt verweigert worden, da dort ein Weihnachtsmarkt sowie ein Konzert stattfanden.
Unter den festgenommenen Personen befand sich auch Jenas Stadtpfarrer Lothar König. Dieser ist der Vater der Linken Abgeordneten Katharina König. König beteiligte sich an einer Sitzblockade. Ein Verfahren, wegen Landfriedensbruch wurde eingeleitet. Die Partei “Die Linke” wirft der Polizei vor, den Pfarrer grundlos geschlagen zu haben, und verlangt Aufklärung. Ohnehin sieht man das Verhalten der Polizei am heutigen Tag als völlig übertrieben an und fordert Konsequenzen.
Bereits in den Morgenstunden hatten unbekannte Randalierer Feuer an mehreren Orten verschiedener Stadtteile gelegt. Es brannten Autoreifen und Müllcontainer. Auf einem Fabrikdach wurde ein Feuer entzündet.
Ebenfalls wurden vergangene Nacht die Fensterscheiben des Büro der Partei “Die Linke” zerstört worden.
Unseren verletzten Kollegen wünschen wir eine schnelle Genesung. „Linus“ (Quelle: https://www.facebook.com/bepo.deutschland/photos/a.1444723492467715.1073741829.1444489402491124/1666894700250592/?type=3&theater)
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Sabine Hentrich: „Diese Linkextremisten werden immer gefährlicher, es ist eine Frage der Zeit wann die ersten Todesopfer auf das Konto der Linkextremen kommen. Das ist der pure Wahnsinn, was da z.Z in Leipzig durch die Antifas abgeht.“
Ines Claudia Gemeinert: „Liebe Polizei….wie lange wollt ihr euch DAS noch gefallen lassen?… Gute Besserung an die verletzten Kollegen und ein schönes, ruhiges Weihnachtsfest
Bereitschaftspolizei Deutschland: „Danke ebenso. Linus“
Maik Timmel: „Danke für Euren Einsatz und alles Gute den verletzten Beamten. Ich bin auch der Meinung, dass man viel härter gegen solche Randalierer vorgehen muss. Denen ist nichts “heilig”. Sie kennen keinen Respekt gegenüber den Polizeibeamten, Unbeteiligten und fremden Eigentum und verachten die Gesellschaft. Hoffentlich kommt Ihr über die Feiertage mal etwas zur Ruhe.
Claudia Otte: „Professionell hört sich das nicht an, was Ihr hier schreibt. Eher scheint es, dass die Bereitschaftspolizei im Osten nicht Herr der Lage ist. Darüber hinaus werden , bei solch einer Gefahrenlage, mutmaßliche Hobbyfotografen gefährdet.“
Bereitschaftspolizei Deutschland: „Es wird hier keiner gebeten oder dazu animiert, sich in Gefahr zu bringen. Wir haben am 01.05.15 gute Erfahrungen damit gemacht. Es geht auch um die Berichterstattung und nicht hauptsächlich um Bilder.“ Linus
Sven van K: „Zugegeben ist die bepo im Osten oftmals kurz vorm Kollaps. Und bei solchen Einsätzen gibt es so viele Hobbyfotografen, dass da bestimmt auch ein Foto für diese Seite abfällt.“
Tobias Dubowy: „Wie im Impressum zu lesen ist, ist dies hier keine offizielle Polizeiseite. Somit bleibt dahingestellt, ob die Polizei überfordert ist oder nicht.
Dass der Admin nicht überall sein kann und daher die jenigen, welche eh unterwegs sind, um Bilder und Lageberichte bittet, is doch nichts Verwerfliches!! Und handyfotografen gibt es eh immer bei solchen Lagen. Egal auf welcher Seite sie stehn.“
Claudia Otte: „Ah..Ich dachte mir schon so etwas. Man liest ja nicht immer das Impressum.Ist schon grenzwertig und verwirrend.“
Bereitschaftspolizei Deutschland: „Was ist grenzwertig und verwirrend? Es wird auch auf dem Titelbild darauf hingewiesen, dass dies hier keine offizielle Seite der Polizei ist. Zudem ist das Impressum genau dafür da. Linus“
Thomas Reinemann: „Die Polizei kann jawohl am wenigsten dafür das sie nicht Herr der Lage ist. Es ist nicht die Polizei, die ständig die Mittel für Sicherheit streicht.
Stefan Weiß: „Warum bezeichnet ihr die Conewitzer Gegendemonstranten nicht als die Linksradikalen, die sie sind? Leicht parteiisch?“
Bereitschaftspolizei Deutschland: „Wenn Sie alles gelesen hätten, dann sollte Ihnen aufgefallen sein, dass wir diese in den getätigten Aussagen ebenfalls ansprechen. Linus“
Gerhard Hake: „Herrje, ihr solltet einfach alle mal Husten und Schnupfen haben. Schön zuhause bleiben, die Dinge einfach laufen lassen und danach die ganzen “Statements” in Ruhe in der Zeitung genießen (…) Solange die Polizei als Puffer fungiert, wird sich nie etwas ändern. Lasst die Ärzte in der Notaufnahme, zusammenflicken, was zusammen passt, und gut ist. Passt auf Euch auf.“
Ingo Raddatz: „Ich verbrenne mir jetzt lieber nicht den Mund. Oder doch…Ihr geht doch sowieso nicht mit aller Härte gegen dieses linke Dreckspack vor, ihr könntet ja sonst ein paar Politikernachwüchse verletzen, so wie den missratenen Sprössling von Herrn Maas.“
Christian Deeskalator Klein: „Wäre mein Haus in der Nähe, dürftet ihr euch dort breit machen, kameras, spot funktionen vom fenster uvm. Natürlich gäb´s auch Verpflegung. Aber ich wohne nicht in solchen Brennpunkten.“
Oliver Rudolph: „Wollen wir Wetten abschließen, von welcher Seite (mehr) Gewalt ausgeht? Egal ob gegen fremdes Eigentum, Dritte oder Polizeibeamte.“
Michael Krueger: “Seitens der rechten Gruppen schreibt man, dass “Connewitz in Schutt und Asche gelegt werden soll”. Wo steht das???? Ist das Vermutung oder Tatsache?“
(Quelle: https://www.facebook.com/bepo.deutschland/?fref=ts)
13.12.2015
