Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com
Nach dem ersten Wahlgang vor einer Woche waren der Jubel bei Le Pens Front National übergroß, die Enttäuschung und Verbitterung bei den Kontrahenten noch größer: Die Reaktionen auf europäischer Ebene klangen z. B. wie: „Alarmsignal für ganz Europa“ (der CSU/EVP-Politiker Manfred Weber). SPD-Chef Gabriel sprach von einem „Schock“ und einem „Weckruf für alle Demokraten“. Und der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit nannte das Ergebnis im DLF eine „furchtbare Entwicklung“.
Nun soll das alles wie weggeblasen sein? Entweder halten uns die Medien für so blöd – was ich glaube – oder sie sehen die Wirklichkeit anders: Weder haben „die Konservativen“ unter Sarkozy noch die Sozialisten unter Hollande (ein wenig)„gewonnen“, noch hat Le Pen verloren. Aber nahezu alle Medien melden und kommentieren das so, als ob es keinen strategischen Verzicht bei den Sozialisten gegeben hätte, wodurch der Front National trotz Zuwachses keine Chance auf die Gewinnung auch nur einer Region hatte. Das war zwar clever und trickreich, aber doch kein „Sieg“ der Gegner – zumindest kein Ergebnis aus eigener Kraft!
Aber immerhin, der Front National konnte seinen Erfolg aus der ersten Runde der französischen Regionalwahl nicht fortsetzen. Die Partei gewann in der gestrigen Stichwahl keine einzige Region. Die Vorsitzende Le Pen selbst unterlag in Nordfrankreich deutlich ihrem konservativen Kontrahenten. Stärkste Kraft wurde nach den bisher vorliegenden Zahlen das bürgerliche Lager um den ehemaligen Präsidenten Sarkozy, das in sieben Regionen gewann. In fünf waren die Sozialisten von Präsident Hollande und verbündete Linksparteien erfolgreich. Korsika ging an die korsischen Nationalisten.
Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent und damit deutlich höher als in der ersten Runde, in der der Front National noch in sechs Regionen vorn gelegen hatte. Um dies in der zweiten Runde zu verhindern, zogen die Sozialisten an einigen Orten ihre aussichtslosen Kandidaten zurück und unterstützten die Konservativen. (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-konservative-gewinnen-regionalwahl.447.de.html?drn:news_id=557888)
Es wäre, statt auf dem falschen Bein Hurra zu schreien, an der Zeit, daß sich Konservative und Sozialisten ihren Hausaufgaben widmeten. Vor allem sollten sie sich jetzt fragen, was sie falsch gemacht hatten. Die Franzosen sind offensichtlich enttäuscht über die Etablierten, besonders über die Sozialisten, die ihre Versprechen nicht eingelöst hatten.
Das Wichtigste: Frankreich befindet sich schon heute im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen von 2017. Gesucht wird natürlich die Persönlichkeit, die die Franzosen am besten vertreten könnte, und diese Persönlichkeit fehlt im Grunde genommen. Die Chance für Marine Le Pen zu sagen: „Hier bin ich, ich bin diese Persönlichkeit, die Ihr sucht!“, wird sie sich nicht nehmen lassen.
Es ist nicht zu übersehen, daß die Front-National-Chefin Marine Le Pen immer mehr die bürgerliche Mitte erreicht. Die Partei ist, ganz sachlich betrachtet, auf dem besten Weg, eine Volkspartei zu werden. Sie hat seit 2012 immerhin rund 15 Prozentpunkte zugelegt, ist also in nicht ´mal drei Jahren um ein Fünftel gewachsen – während die anderen Parteien verlieren. Eine Parallele zur AfD!
Die (besonders) in unseren Medien zu hörende Etikettierung „rechtsaußen“ oder gar „rechtsextrem“ schreckt in Frankreich längst nicht mehr das Bürgertum. Seit Madame Le Pen den Vorsitz übernommen hat, ist es ihr gelungen, den FN mehr und mehr in die Mitte zu rücken – was deutsche Medien überhaupt nicht daran hindert, auch jetzt nach dem 2. Wahlgang weiterhin von den „Rechtsradikalen“ zu reden.
Eine große Gruppe der Parteimitglieder stellen junge, arbeitende, berufstätige, also emanzipierte Frauen (zwischen 30 und 40 Jahren alt) und die Jugendlichen (Altersgruppe 18 bis 25). Darüber hinaus hat es Le Pen geschafft, die alte, eher radikale Klientel aus der Gründerzeit des FN zwar bei der Stange zu halten, ohne das aber zu thematisieren. (Wo sollten diese Wähler sonst auch hin?)
In der Mitte angekommen
Le Pen wird sich diese Entwicklung zur Mitte hin nicht entreißen lassen, auch wenn sie dabei eine ganze Menge Kreide schlucken muß, um „die Mitte“ nicht zu verprellen. Bis zur nächsten Wahl der Nationalversammlung (vergleichbar mit Bundestag) in 2017 sind es noch zwei Jahre. Die wird der FN nutzen – dieweil sich die Kontrahenten der Gegenseite, Sarkozy und Hollande, allerlei Scharmützel liefern werden. (Ideologisch grundverschieden sind sie sowieso.) Der FN hingegen wird Einigkeit demonstrieren. Ein „Bündnis“ zwischen Sozialisten und Konservativen wie bei den Regionalwahlen ist bei den Nationalwahlen ausgeschlossen. Es kämpfen also nicht zwei gegen eine, sondern jeder gegen jeden.
Noch eins zum Schluß: Natürlich kann man die französische nicht mit der deutschen Situation vergleichen. Aber die „Etablierten“ sollten gewarnt sein. Die AfD läßt grüßen! Und, wie das Beispiel Le Pen zeigt: Ausgrenzen bewährt sich nicht.
Also, Freunde von der medialen Dunkelecke, was soll das Triumphgeschrei? Wie sagt das gemeine Volk: „Wer zuletzt lacht, lacht am besten.“
14.12.2015
