Zusammengestellt von Marilla Slominski, Journalistenwatch
Anti-AfD-Aufmarsch
„…Man stelle sich nur einmal vor, einer der 200 Neonazis, deren geplanter Aufmarsch der äußere Anlass für diesen linken Gewaltexzess war, hätte einen Stein auf die Polizisten oder auf einen Linksextremen geworfen. Das ist laut Polizei nicht passiert. Tagelanges mediales Dauerfeuer wäre die unausweichliche Folge gewesen, ein ARD-Brennpunkt voller betroffener Statements hätte sich an den anderen gereiht, Lichterketten, Friedensgebete, Mahnwachen gegen „Rechts“. Evangelische Synoden hätten seitenlange Resolutionen verabschiedet. Fürsorgliche rot-grüne Volkserzieher hätten wahrscheinlich gefordert, die Schulen müssten ein eigenes Fach „Kampf gegen rechts“ einführen.
Aber so? Nichts dergleichen. Die Gewalt kam ja „nur“ von links. Rot-grüne Empörungsdynamiker, Politiker, Medien, sie alle gehen mehr oder weniger mit einem Achselzucken über die staatszersetzenden und verfassungsfeindlichen Gewaltexzesse von Leipzig hinweg – wie schon im Fall der massiven Ausschreitungen in Frankfurt gegen die EZB im vergangenen März, oder den alljährlichen Ausschreitungen am 1. Mai in Hamburg und Berlin.
Wie sollten denn auch zum Beispiel die Grünen diese linksexteme Gewalt verurteilen können, wenn ihre führenden Repräsentanten selbst bei Demonstrationen hinter den Linksautonomen hermarschieren? Zuletzt war es die Bundestagsvizepräsidentin (!) Claudia Roth, die Ende November in Hannover bei einer Anti-AfD-Demonstration mitlief, deren Parolen die Bundesrepublik aufs Schlimmste schmähten und verunglimpften (der Bayernkurier berichtete).
Gut in Erinnerung sind auch die Bilder von führenden Grünen-Vertretern, die sich bei Anti-Atom-Protesten in Gorleben beteiligten und die es unterstützten, wenn sich Demonstranten an Gleise ketteten, Gleise unterhöhlten („schottern“) oder medienwirksam von den Polizisten wegtragen ließen. Nicht zu vergessen: Auch dies ist meist als Nötigung oder Sachbeschädigung – etwa wenn die Gleise wegen der Ketten aufgeschweißt werden müssen – eine Straftat. Claudia Roth war es auch, die 2011 das Vorgehen der Polizei gegen diese Protestler als „Anschlag auf die Demokratie“ bezeichnete – und nicht etwa die Straftaten der Castor-Gegner…“ (https://www.bayernkurier.de/inland/8654-schluss-mit-der-verharmlosung)
Gastbeitrag von Anabel Schunke (Roland Tichy):
„…Die großen Leitmedien erzählen – wenn überhaupt – nur die halbe Wahrheit oder verschweigen bewusst Informationen, um den sozialen Frieden zu wahren. So lässt sich feststellen, dass wir uns nicht nur mit dem Problem der Spaltung innerhalb der Leitmedien konfrontiert sehen, die es uns erschwert, eine fundierte Meinung zu bilden und unser Misstrauen gegenüber den Positiv-Schreibern weiter nährt, es ist vor allem auch die kritische Berichterstattung der Lokalpresse, die durch das Problem in ungewohntem Ausmaß in den Fokus rückt, die diese Problematik noch zusätzlich verschärft.
Die fatale Folge: Die Menschen fühlen sich nicht mehr nur von der hiesigen Politik für dumm verkauft, sondern auch in zunehmendem Maße von den großen Leitmedien. Zugeben, ein gesteigertes Misstrauen gegenüber der Leitpresse ist nicht erst seit der Flüchtlingskrise zu beobachten, dennoch erreicht es hier ein neues ungeahntes Ausmaß. Vor allem, weil es nun auch jene Bevölkerungsschichten erreicht, die diesen Medien bis dato relativ unkritisch gegenüberstanden und sich schlicht auf die Richtigkeit der Berichterstattung verließen.
Natürlich muss man hierbei auch die möglichen Beweggründe in die eigenen Überlegungen miteinbeziehen. Die Situation ist angespannt, die Stimmung nach Ansicht vieler längst gekippt. Es ist nur nachvollziehbar, dass man sich gerade bei den großen Presseorganen in der Verantwortung sieht, diese Stimmung nicht weiter anzuheizen. Zum Problem wird diese Haltung allerdings, wenn man dafür Dinge verschweigen oder beschönigen muss, die andere Medien ausplaudern und damit zeigen, dass unsere Presse doch nicht so „gleichgeschaltet“ ist, wie oft unterstellt. Ähnliches ist im Übrigen auch bei den Öffentlich-Rechtlichen zu beobachten, die einen Vorzeige-Flüchtling oder Migranten nach dem anderen in die Talkshows einladen. Was dabei entsteht, ist gar nicht unbedingt eine Bevölkerung, die sich komplett von den Leitmedien abwendet und nur noch der Lokalpresse in Sachen Informationsversorgung vertraut. Was dadurch entsteht, ist ein diffuses Gefühl des Misstrauens aus dem nicht selten ein diffuses Gefühl der Angst entsteht. Angst vor dem Fremden, Angst vor Flüchtlingen. Diesem Gefühl kommt man nicht mit vehementer Positiv- oder Verharmlosungs-Berichterstattung bei, sondern damit, dass man sich dem kritischen, differenzierten Diskurs, der in der Bevölkerung längst stattfindet, anschließt.
Schafft man das nicht, fühlt sich die Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage nicht nur nicht von der Politik angemessen vertreten, sondern auch von der Presse nicht gehört und angemessen informiert. Wie solche Menschen agieren, lässt sich jeden Montag in Dresden beobachten. Wer nicht will, das Pegida wirklich zur Volksvertretung der Straße avanciert, der sollte also aufhören, die Menschen für dumm zu verkaufen…“ (http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/leitmedien-entfernen-sich-von-den-menschen/)
Hannes Heine, Tagesspiegel:
„In Berlin-Wedding berichten Kurden, dass sie in ihrem Lokal kein Kurdisch sprechen, sobald Türken und Araber den Laden betreten…. Der Plattenbaubezirk stand einst für Neonazis – bedroht aber fühle sich der Rom durch die sunnitischen Paschas in seinem Neuköllner Block, die seine unverschleierte Frau anpöbelten. Im Bus M29 beschimpft ein Halbstarker beim Aussteigen einen Gehbehinderten im einschlägigen Soziolekt: „Nun mach mal, du Juden-Spasti!“ Zufall? Der Pöbler trägt eine Kette mit Palästina-Anhänger…
Das zentrale Problem sind nicht die Terroristen, von denen es ohnehin vergleichsweise wenige gibt, sondern die übliche Menschenverachtung und der Ideologieexport der muslimischen Regime in die hiesigen Asylbewerberheime und Flüchtlingswohnungen. Seit Jahrzehnten werden Einwanderer sich selbst überlassen. Warum sollte ein ungebildeter arabischer Patriarch nach dem Kanzlerin-Machtwort aufhören, Kurden, Schwule, Juden zu hassen? Es gibt männliche Asylbewerber, die nicht wollen, dass Frauen ihnen Deutschkurse oder das Essen geben.
Doch wo war die Empörung, nachdem unter anderem ein Libanese mit dem Schlachtruf „Scheiß-Chinesen!“ in Berlin einen Mongolen niedergestochen und auf die Gleise einer U-Bahn geworfen hatte? Oder als in Dessau eine 20-Jährige von ihrer syrischen Familie getötet wurde, weil sie zu westlich lebte? Als in einem Asylbewerberheim in Suhl eine Meute einen Mann totschlagen wollte, weil er den Koran beleidigt haben soll?…
Als wäre eine faschistische Ideologie, als wäre der Glaube an die Überlegenheit des Mannes und des Korans wie eine Hautfarbe, die man nicht ablegen kann…“ (http://www.tagesspiegel.de/meinung/reaktionaere-muslime-und-die-integration-ideologiekritik-statt-religionsversteher-rassismus/12721502.html)
Frank Schäffler (Roland Tichy):
„…Doch es wurde klar, was Merkel antreibt. Eine Vision oder ein Kompass ist es sicherlich nicht. Denn wenn sie davon spricht, es seien die europäischen Werte auf dem Prüfstand gestanden und es sei ein „humanitärer Imperativ“ gewesen, den an der ungarischen Grenze festsitzenden Flüchtlingen zu helfen, dann bleibt das im weichen Singsang. Sie versucht, sich ihrer Verantwortung als Kanzlerin und als Regierungschefin zu entziehen. Der „humanitäre Imperativ“ ist nicht das, was sie unterstellt. Nicht Frau Merkel ist an die ungarische Grenze gefahren und hat den Flüchtlingen eine warme Suppe oder frische Kleidung gebracht, genau das wäre ein „humanitärer Imperativ“ gewesen, sondern sie hat stattdessen europäisches Recht ausgesetzt. Vielleicht hätte sie sich an Wilhelm von Humboldt orientieren sollen, der die Erzwingung der Gesetze als einzige legitime Funktion des Staates sah. Das bedeutet im Falle der Flüchtlinge an der ungarischen Grenze eben nicht, dass Angela Merkel das Recht hat, das Dubliner Abkommen einfach auszusetzen, sondern sie hätte darauf drängen müssen, dass es durchgesetzt wird. Das entbindet die deutsche Regierung jedoch nicht, Hilfe zu leisten. Es wäre schon Monate vor dem 4. September möglich gewesen, den überforderten Ländern an der Außengrenze der EU organisatorische, finanzielle und humanitäre Hilfe anzubieten. Stattdessen schleift Merkel europäisches Recht und sorgt dafür, dass der Schengenraum implodiert. In ihrer Rede hat sie zwar den Schengenraum als große Errungenschaft in Europas herausgestellt, was dieser zweifelsohne auch ist. Jedoch ist es ihr individuelles Handeln, das ihn zum Einstürzen bringt.
Jetzt wird gekittet und geflickt. Sichere Herkunftsstaaten werden neu definiert, Sach- statt Geldleistungen ausgereicht, sechsmonatige Verwahrung in den Aufnahmeeinrichtungen angeordnet, 4000 neue Stelle in der Bürokratie geschaffen, der Türkei Milliarden versprochen und den Bundesländern und Kommunen einen Teil der Kosten ersetzt. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel rechnet bis Ende 2017 mit Mehrausgaben für den Staat von 135 Milliarden Euro. Schon pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass Steuererhöhungen vorbereitet werden. Vielleicht erst nach den Landtagswahlen im Frühjahr. Vielleicht nur die Mineralölsteuer. Gut, dass der Dieselkraftstoff aktuell so billig ist. Am verlässlichsten und ergiebigsten für den Finanzminister ist zweifelsohne die Mehrwertsteuer. Nein, nein, der „humanitäre Imperativ“ muss uns etwas Wert sein. Nein, Frau Merkel hat nicht nur keine gute Rede auf dem Parteitag gehalten, sie hat vor allem keine gute Politik gemacht…“ (http://www.rolandtichy.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/merkel-keine-gute-rede-und-schlechte-politik/)
17.12.2015
