Ja zum Geheimdienst?!
Von Peter Helmes
Wenn das Wort Geheimdienst fällt, heulen alle „Betroffenheitsprofis“ wie auf Kommando auf – von wegen Schnüffelstaat und so. Die Linke wird es sich gewiß nicht nehmen lassen, den Teufel an die Wand zu malen. Einen Abgrund von Hoch- und Landesverrat werden sie wittern und – ausgerechnet sie! – eine Zerstörung Deutschlands und des Restes seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraussagen. Dabei werde ich den Verdacht nicht los, daß es gewissen Medien und Politikern nur um „Empörungsbewirtschaftung“ geht: Ein Popanz wird aufgeblasen, anschließend zerstört und dann brüstet man sich damit, ´mal wieder „das Land gerettet“ zu haben – natürlich vor den bösen Rechten.
Auch viele „Bürgerliche“ kriegen Bauchgrimmen, wenn sie das Wort Geheimdienst hören. Sie sehen die Grundrechte beschnitten und wehren sich gegen den zunehmenden Eingriff des Staates in unser Leben. Beide Ansichten sind nicht ganz falsch. So viel Ehrlichkeit gehört zur Debatte, aber auch eine nicht zu umgehende Aufrichtigkeit in der Debatte. Wenn Sie das Folgende lesen, bleiben Sie bitte ruhig sitzen, und überlegen Sie:
Ein uneingeschränktes Ja zu Gemeindiensten
Ein souveräner Staat braucht Sicherheit, also auch Sicherheitskräfte, die ihn schützen – im Inneren wie im Äußeren. Ohne Nachrichtenbeschaffung ist Prophylaxe vor und gezielte Bekämpfung von subversiven Elementen nicht möglich. Also ein grundsätzliches Ja zu Geheimdiensten?
Ja natürlich! Wenn es sich um einen souveränen Staat handelt, ganz gewiß! Aber bei IntCen wird ein europäischer Geheimdienst aufgebaut, also kein Deutscher. Wer sollte sich darüber aufregen? Etwa die, die seit Jahren deutsche Souveränität Stück für Stück an Europa abgeben? Sie delegieren Verantwortung, wollen aber im eigenen Land „sicher“ leben. Wer soll denn diese Sicherheit gewährleisten?
Ja, die Skeptiker haben nicht Unrecht! Ihre Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen: Ein Staat, der seit Jahren seine Selbständigkeit verliert, brauche schließlich keinen eigenen Nachrichtendienst, führen sie ins Feld. Er sei so überflüssig wie Streitkräfte, die ohnehin nur als Hilfstruppen fremder Staaten in fernen Ländern zur Erledigung fremder Aufgaben eingesetzt werden. Oder so überflüssig wie Zoll- und Bundespolizeibehörden, die einen Staat nicht mehr vor massenhaft illegalen Grenzübertritten und grenzüberschreitender Kriminalität schützten, sondern Mittelstand und Unternehmer im Inland bespitzelten, um noch die letzten Moneten aus unverbesserlich produktiv tätigen Menschen herauszupressen.
Datenschutz wird Täterschutz
Sarkasmus Ende! Was zur Wirklichkeit gehört: Ein „nationaler“ Verfassungsschutz ist in den Zeiten grenzenloser, vor allem elektronischer Informationen eher anachronistisch. Die Zusammenarbeit von Ländern, Völkern und Bürgern über alle Grenzen hinweg hat ein unglaubliches Ausmaß erreicht – weltweit. Vernetzungen und die Globaliserung bilden heute eine Metaebene, die nationenübergreifend wirkt.
So gesehen ist ein Verfassungsschutz oder BND nicht mehr allein (also souverän) sinnvoll. Sie sind gezwungen, mit ausländischen Ausspähern zusammenzuarbeiten. Eine Binsenweisheit: Man muß etwas bieten, um selbst etwas zu bekommen. Und nur am Tropf amerikanischer Geheimdienste hängen zu bleiben, ist letztlich für Deutschland und die übrigen europäischen Staaten eine Blamage. Immerhin kamen die entscheidenden Hinweise auf drohende Terroranschläge aus den USA.
Hinzu kommt eine typisch deutsche, hausgemachte Misere: Unsere Verfassungshüter sind dazu nämlich kaum mehr selbst in der Lage, weil in Deutschland der Datenschutz zum Täterschutz wird. Doch diese Wahrheit passt nicht ins Bild von den bösen US-Datensammlern, denen wir uns angeblich als ‘willige Handlanger’ ausliefern. Und: „Korrekte“ Politiker aller Parteien, begleitet von willigen Medien, tun alles, um die Gefahren durch eine zunehmende Islamisierung unseres Landes (auch Europas) herunterzuspielen und kriminelle Energien zu leugnen. Deshalb kommt, besonders aus linksgrünen Kreisen, immer ´mal wieder die Forderung, doch ganz auf solche Organe zu verzichten. Eine alternative Form der „Sicherung der Sicherheit“ haben sie jedoch nicht anzubieten – wollen sie vielleicht auch gar nicht.
Auch deshalb – und trotzdem – führt kein Weg an einem klug ausgebauten Geheimdienst vorbei. „Es ist ein asymmetrischer Krieg. Nicht von ungefähr wird er mit Sprengstoffwesten und Drohnen geführt, hier Fanatismus, dort präzise Kälte. Aber auf beiden Seiten planen, entscheiden und handeln Krieger mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir sind Teil davon. Wir brauchen fähige Dienste, präventive Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, gesetzliche IT-Sicherheitsanforderungen auch für Behörden und Firmen. Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, werden wir ihn verlieren“(…)
Wir stecken da gemeinsam drin. Wer fordern will, dass sich der BND unabhängiger von den Amerikanern macht, darf nicht “Nein” schreien, wenn er mehr Geld will. Eine effiziente Auslandsaufklärung war womöglich noch nie so wichtig wie heute.
Dazu braucht man nicht in erster Linie die Rhetorik des Krieges – wohl aber das Bewusstsein, dass es Zehntausende gutorganisierte Fanatiker gibt, die mit kriegerischen Mitteln auch gegen Deutschland kämpfen…“, schrieb die FAS schon am 3. Mai d. J.
Der Kampf gegen die Terrormiliz IS und andere extremistische Gruppierungen auf der einen (bedrohlichen) Seite sowie der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auf der anderen Seite können nicht (nur) militärisch geführt werden. Aufklärung gehört zur Prophylaxe. Und mit Spielkasten-Schlapphüten ist das nicht machbar. Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive Überwachung, um gegen diese Gefahr gewinnen zu können.
Allerdings: Die Geheimdienste brauchen ebenso wie Firmen Regeln und Kontrolle, die sie in ihre Schranken weisen und uns schützen. Der deutsche „Spionage-Skandal“ zeigte, daß auch die NSA politische und wirtschaftliche Interessen verfolgt – und nicht nur Männer in Turbanen. Doch von einer stärkeren gesetzlichen Kontrolle der Geheimdienste werden nicht nur Terroristen profitieren – sondern vor allem die westliche Staatengemeinschaft.
Ein deutscher Schlapphut wird Nummer 1!
Ein deutscher Geheimdienstler übernimmt die Leitung der EU-Spionagestelle IntCen und soll ihr zu größerer Schlagkraft verhelfen. In der vergangenen Woche ist der BND-Mann Gerhard Conrad zum neuen Direktor des Intelligence Analysis Centre (IntCen) ernannt worden, das beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist und der EU-Außen- und Militärpolitik eine nachrichtendienstliche Grundlage verschafft. Die Einrichtung besteht im Kern seit 1999; Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten zu verringern, um bei Bedarf auch ohne die Vereinigten Staaten militärisch handlungsfähig zu werden. Der Aufbau von IntCen schreitet allerdings nicht so rasch voran wie erhofft. Hintergrund sind nationale Rivalitäten zwischen den Spionageapparaten vor allem der großen EU-Staaten. Als neuer IntCen-Direktor soll Conrad nun Abhilfe schaffen. Einen Ersatz der nationalen Spionagebehörden durch einen EU-Apparat lehnt die Bundesregierung allerdings ab: Berlin müßte auf Sondervorteile, wie sie etwa aus der Kooperation des BND mit US-Diensten gezogen werden, ebenso verzichten wie auf Praktiken des Diensts, die mit den Interessen anderer EU-Staaten nicht vereinbar sind.
Ein Geheimdienst für EU-Militäreinsätze
Der Gedanke, einen EU-Geheimdienst aufzubauen, geht bereits auf die 1990er Jahre zurück. Er entstand damals parallel zur beginnenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die im Gefolge der jugoslawischen Zerfallskriege konzipiert wurde, um auch unabhängig von der NATO militärisch intervenieren zu können. „Im Zuge der Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht Europa einen gemeinsamen Nachrichtendienst“, hieß es bereits 1996 in der Fachzeitschrift “Internationale Politik”:
„Abhängigkeit von den USA überdenken“
Sollte die EU militärisch intervenieren wollen, dann müsse „die Versorgung der politischen und militärischen Führung Europas mit verläßlicher, umfassender Analyse gesichert“ sein. Selbstverständlich sei „das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten“ ein „Grundthema jeder Debatte über die zukünftigen nachrichtendienstlichen Strukturen in Europa“, hieß es weiter mit Blick auf die große Bedeutung der US-Dienste und ihrer Spionage. Erfahrungen aus dem Bosnien-Krieg hätten sogar in Staaten wie Großbritannien, die Washington besonders nahe stünden, „zu einem Überdenken der bestehenden Abhängigkeit“ von den USA geführt, da London und andere Hauptstädte sich „zeitweilig von amerikanischen Erkenntnissen abgeschnitten fühlten“ [1].
Das Bestreben, unabhängig von US-Interessen oder bei Bedarf sogar gegen sie handlungsfähig zu sein, stand bereits bei den ersten Bemühungen um einen EU-Geheimdienst Pate.
Transatlantische Rivalitäten
Transatlantische Rivalitäten prägten entsprechend die ersten Jahre der Arbeit an einem EU-Geheimdienst. Diese wurde Ende 1999 unter dem neuen EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana aufgenommen; Solana war damals direkt vom Posten des NATO-Generalsekretärs zur EU gewechselt.
Die erste Geheimdienstzelle wurde, als Joint Situation Centre (SitCen) zunächst mit dem EU-Militärstab verkoppelt, im Jahr 2002 in eine eigenständige Institution innerhalb des Solana-Apparats transformiert. Obwohl die Zuständigkeit für SitCen eigentlich der Leiter von Solanas Politischem Stab, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, beanspruchen konnte, erhielt 2001 schließlich der Brite William Shapcott den SitCen-Direktorenposten – ein geschickter Schachzug der Vereinigten Staaten, hieß es damals in deutschen Medien:
Die USA wollten sich „über ihre britischen Partner … Kontrolle und Einfluss sichern“ [2]. Andererseits machte SitCen bald erhebliche Fortschritte. Als die EU Anfang 2003 dabei war, sich auf die Übernahme der NATO-geführten Militäroperation „Allied Harmony“ in Mazedonien vorzubereiten, die am 31. März 2003 von der EU-Folgemission „EUFOR Concordia“ weitergeführt wurde, ließ sich Solana mit der Äußerung zitieren: “Inzwischen würden wir den Ersteinsatz … auch ohne die NATO schaffen [3].
Nachrichtendienstlich geschulte Zuträger, informeller Beschaffungsapparat
SitCen ist zum 1. Januar 2011 offiziell in den frisch gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst (European External Action Service, EEAS) eingegliedert und im März 2012 dann in Intelligence Analysis Centre (IntCen) umbenannt worden. Der Apparat hat heute ungefähr 70 Mitarbeiter; nationale Geheimdienste aus den EU-Mitgliedstaaten sind mit eigenen Vertretern präsent, darunter der BND. IntCen arbeitet mit anderen EU-Stellen zusammen, insbesondere mit der Geheimdienststruktur, die beim EU-Militärstab (EU Military Staff, EUMS) angesiedelt ist (Intelligence Division, IntDiv).
Offiziell darf IntCen keine operative Spionage betreiben und muß sich damit begnügen, Berichte der nationalen Geheimdienste, soweit sie zur Verfügung gestellt werden, sowie öffentliche Quellen zur Analyse zu nutzen. Allerdings wurde schon Anfang 2003 berichtet, daß IntCen sich auf „vertrauliche bis geheime Informationen aus den in 130 Staaten operierenden EU-Außenvertretungen“ stützen könne, außerdem auf eine Art informellen „Beschaffungsapparat“.
Über diesen hieß es, die EU beschäftige – spezifiziert mit Blick auf ihren wichtigsten damaligen Operationsschwerpunkt – „auf dem Balkan ein Netz von über hundert Beobachtern, so genannten Monitoren“, die „nachrichtendienstlich geschult“ seien, „offen oder verdeckt örtliche Zuträger“ abschöpften und „täglich ihre Erkenntnisse chiffriert nach Brüssel“ meldeten [4]. „Was von dort kommt, ist oft besser und detaillierter als das Material der nationalen Dienste“, wurde ein Mitarbeiter des EU-Chefaußenpolitikers Solana zitiert: „Wir haben weltweit unsere eigenen Augen und Ohren.“
Ein Schritt vorwärts
Der Ausbau von IntCen zu einem vollwertigen EU-Geheimdienst inklusive operativer Spionage ist immer wieder gefordert worden, verstärkt im laufenden Jahr. „Wir brauchen … eine gemeinsame Geheimdienstagentur“, wurde der italienische Premierminister Matteo Renzi nach den Pariser Anschlägen vom Januar zitiert [5].
Nach Anschlägen vom November schloß sich der belgische Ministerpräsident Charles Michel der Forderung an: „Wir müssen schnell einen europäischen Geheimdienst schaffen, eine europäische CIA” [6]. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte ebenfalls: „Ich glaube, es ist an der Zeit, einen weiteren Schritt vorwärts zu machen und die Basis für eine europäische Geheimdienstbehörde zu legen“ [7].
Deutsche Sondervorteile
Einwände kommen allerdings aus den größten EU-Staaten mit den leistungsstärksten Geheimdiensten, insbesondere aus Deutschland. „Wir sollten jetzt nicht unsere Kräfte darauf konzentrieren, einen neuen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen“, erklärte zuletzt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben“ [8].
Tatsächlich wären BND-Praktiken wie etwa diejenige, den französischen Außenminister auszuforschen (german-foreign-policy.com berichtete [9]), in einer EU-Geheimdienstbehörde nicht mehr möglich; auch weitere Sondervorteile, die sich der BND beispielsweise durch die Spionagekooperation mit der NSA verschafft [10], wären dahin. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren“, empfahl de Maizière deshalb vor kurzem, „daß die bestehenden Institutionen ihre Informationen besser austauschen“ [11]. Gemeint war die Kooperation in Einrichtungen wie IntCen.
Spionagechef aus Deutschland
Am vergangenen Mittwoch hat nun die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den BND-Mann Gerhard Conrad zum IntCen-Direktor ernannt. Conrad gilt nicht nur als Experte für die arabische Welt – er war mehrere Jahre lang an den deutschen Botschaften in Damaskus und Beirut stationiert und hat sich als Vermittler zwischen Israel auf der einen, der Hamas und der Hizbollah auf der anderen Seite einen Namen gemacht; seine Fachkenntnis wird im aktuellen Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh) besonders geschätzt.
Darüber hinaus wird ihm zugetraut, im Rahmen von IntCen eine dichtere Kooperation mit den Diensten der anderen EU-Staaten in die Wege zu leiten. Die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten spiele „eine wichtige Rolle“, ließ sich BND-Präsident Gerhard Schindler mahnend zitieren [12].
Conrads Ernennung sei „ein klares Signal, daß die EU die Rolle von IntCen zu stärken beabsichtigt“, urteilt die britische Presse [13]. Der Ausbau von IntCen zum EU-Geheimdienst bei paralleler Beibehaltung nationaler Geheimdienste ist nicht ungewohnt für Deutschland, das seit je neben seinem nationalen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt 16 Geheimdienste auf Landesebene (Landesämter für Verfassungsschutz) unterhält.
Erwähnte Quellen:
[1] Klaus Becher: Ein Nachrichtendienst für Europa. In: Internationale Politik 1/1996. S. dazu Eine europäische CIA.
[2], [3], [4] Dirk Koch: Augen und Ohren. Der Spiegel 8/2003.
[5] Italiens Premier Renzi fordert EU-Geheimdienst. www.nachrichten.at 10.01.2015.
[6] Belgien will einen EU-Geheimdienst. www.n-tv.de 30.11.2015.
[7], [8] De Maizière lehnt Schaffung von eigenem EU-Geheimdienst ab. www.finanzen.net 20.11.2015.
[9] S. dazu Ausspähen unter Freunden.
[10] S. dazu Beredtes Schweigen, Die neue deutsche Arroganz und Die neue deutsche Arroganz (II).
[11] De Maizière lehnt Schaffung von eigenem EU-Geheimdienst ab. www.finanzen.net 20.11.2015.
[12] Matthias Gebauer: Deutscher Top-Spion koordiniert EU-Geheimdienste: Mr. Hisbollah in neuer Mission. www.spiegel.de 11.12.2015
[13] Justin Huggler: Germany’s ‘Mr Hizbollah’ to head up EU’s joint intelligence operation. www.telegraph.co.uk 11.12.2015.
(Quelle: quadriga-productions /German-Foreign-Policy [mailto:newsletter@german-foreign-policy.com])
18.12.2015
