Meinungsfreiheit – ein Opfer des Zeitgeistes

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Christliche Werte – ein rotes Tuch für die ZeitgeistigenEmbryo

Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe“: Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“, begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden wie über seinen Tod. Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, Sterbehilfe, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben hinwiederum stört da nur. Und wer sich für solche Ziele einsetzt, wird öffentlich diffamiert und an der Übernahme öffentlichen Aufgaben behindert.

Ein Abtreibungsgegner wird abgestraft

Erinnern Sie sich noch an den „Fall Hollemann“? Darf ich ein wenig nachhelfen:

Ich hatte im Frühjahr dieses Jahres in mehreren Artikeln darüber berichtet, wie ein „Abtreibungsgegner“, also ein Lebensschützer, öffentlich niedergemacht wurde – durch Medien und Politiker, darunter auch „christliche“ Parteiaktivisten.

Was war geschehen?

Ein besonders krasses Beispiel dieser verwerflichen politischen Praxis ist der „Fall“ – im doppelten Sinne – des von der CSU in München vorgeschlagenen Bewerbers für das Amt des Gesundheits-  und Umweltreferenten, Markus Hollemann. (Wir berichteten am 31.1.15.) CSU-Bürgermeister Josef Schmid hatte kurz vor der Entscheidung über die Bewerbung auf Druck Münchner Medien Markus Hollemann bedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen. Schmids Begründung dafür: „Eine Aufrechtherhalten der Kandidatur hätte angesichts der dadurch ausgelösten medialen Diskussionen die Stadtgesellschaft und auch den Münchner Stadtrat gespalten“ (Die Tagespost). Daraufhin zog Hollemann seine Kandidatur tatsächlich zurück.

Wider den Zeitgeist

Hollemanns Vergehen: Er, ÖDP-Bürgermeister von Denzlingen, war u.a.  Mitglied der „Aktion Lebensrecht e. V.“ (ALFA). Als Umwelt- und Gesundheitsreferent der Stadt München wäre er u. a. für die Kernbereiche der ALFA – die Wahrung der Menschenrechte von der Zeugung bis zum natürlichen Tod – und ebenso für die Schwangerenberatung zuständig geworden. In einen solchen Aufgabenbereich setzt man heute ganz offensichtlich eher Abtreibungsbefürworter denn Abtreibungsgegner.

Eine solche Position ist aber – liest man Pressemitteilung der CSU München dazu genauer – „ein Fehler“. (Da bleibt allerdings zu fragen, wie denn die richtige Gesinnung nach Ansicht der CSU München aussieht.) Der Kandidat Hollemann war angesichts dieser von allen christlichen Geistern verlassenen Partei untragbar. Alles in allem mußte sein Engagement für Grün-Rote – wohl ebenso wie für die Münchner CSU – wie ein „rotes“ (sic!) Tuch wirken. Er wurde nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten so unter Druck gesetzt, daß er sich gezwungen sah, seine Kandidatur zurückzuziehen und aus dem Verein auszutreten.

Wir brauchen gar nicht drumherum zu reden: Hollemanns (und ähnlicher Menschen) Engagement paßt nicht zum Zeitgeist und paßt schon gar nicht den linken Tonangebern. Daß die Münchner Abendzeitung z. B. die Mitgliedschaft Hollemanns in ALFa als „pikante Info“ – eine entlarvende Sprache – vermeldete, zeigt auf, wie verkommen die politisch-medialen Sitten heute sind.

Dieser Fall ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft. „Der Zeitgeist“, gestaltet durch politisch korrekte rot-grüne Politiker, Medien und „gesellschaftspolitische Gruppen“, legt heute fest, was gut und was böse ist. Wer nicht dem Mainstream entspricht, wird gnadenlos ausgestoßen. Es war also nur systemkonsequent, daß die CSU einknickte, um einem drohenden Machtverlust zu entgehen. Daß diese „Christsozialen“ schon längst ihre vermeintliche Macht – jedenfalls ihre Deutungshoheit – abgegeben haben, ist ihnen wohl bis heute nicht bewußt. Moralisch diskreditiert sind sie allemale. So nimmt die Partei immer mehr Abschied vom hohen „C“ und ersetzt es durch den angestrebten Mainstreamkonsens. Daß dabei das grundgesetzlich verbürgte Lebensrecht mit Füßen getreten wird, ist wohl allenfalls eine vernachlässigbare Nebenwirkung.

Im Klartext: Christdemokratische Werte werden gekippt, um „Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen“ (CSU-Bürgermeister Schmid). Das ist eine offene Verhöhnung aller wirklichen Christdemokraten. Die aber, steht zu befürchten, sind auf dem Rückweg und genießen keinen Minderheitenschutz, sondern eher Exotenstatus. Es ist ein Skandal, daß heute jemand – mit Unterstützung der Christlich-Sozialen Union – für ein öffentliches Amt nicht mehr würdig erscheint, der zwar nicht dem Zeitgeist huldigt, aber auf dem Boden des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Siehe auch: https://www.conservo.blog/2015/01/31/csu-munchen-ruckgratlos-bis-zur-selbstverleugnung/)

Rettet die Meinungsfreiheit! Eine wichtige Petition!

Das Thema Hollemann ist direkt mit dem Thema Meinungsfreiheit verbunden und nach wie vor aktuell; denn Hollemann erwägt eine gerichtliche Klage. Es sind diese Einzelfälle, ähnlich wie die Geschehnisse um das Theaterstück an der Berliner Schaubühne “Fear” mit unseren renommierten Gender-Gegnerinnen, die das Problem mit der „Lügenpresse“ (in diesem Fall die Süddeutsche Zeitung) deutlich machen. (Siehe auch: https://www.conservo.blog/2015/11/20/fear-ein-aergerliches-theater-informationen-zu-stueck-und-autor/)

Unsere Meinungsfreiheit, oder besser: der verbliebene Rest dieser Freiheit, ist mehr denn je bedroht durch Mißbrauch der Pressefreiheit. Deshalb wendet sich eine beteiligungswerte Petition von CitizenGO direkt an Bundespräsident Gauck als „Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland“.

In der Begründung heißt es u. s.:

„Das Vorgehen der Süddeutschen Zeitung gegen Markus Hollemann war ein besonders anschauliches Beispiel für unfairen und maßlosen Umgang mit Menschen, die eine andere Meinung vertreten. Die Meinungsfreiheit und die demokratische Diskussionskultur werden durch derartige Vorgänge massiv beeinträchtigt. Bitte schließen Sie sich jetzt der Petition an den Bundespräsidenten an!“

Martin Lohmann ergänzt:

„Wer Lebensschützer als Rechtsradikale diffamiert, mißbraucht die Pressefreiheit und zerstört die Meinungsfreiheit. Wer auch morgen noch Freiheit haben will, muß heute die Meinungsfreiheit schützen. Also gilt jetzt: Retten wir die Freiheit!” erklärt Martin Lohmann, der Sprecher der Christlichen Aktion e.V., zur neuen Petition der Christlichen Aktion und fährt fort:

„Es geht um die grundsätzliche Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte.” und kritisierte mit diesen Worten die zunehmende Tendenz, in der öffentlichen Auseinandersetzung u.a. Menschen, die sich für den Lebensschutz einsetzen, als ´rechtsradikal` zu brandmarken und damit zum Schweigen zu bringen.

http://www.citizengo.org/de/pc/31714-herr-bundespraesident-seien-sie-der-anwalt-der-meinungsfreiheit-deutschland

Markus Hollemann, ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen, war designierter Umwelt- und Gesundheitsreferent der Stadt München. An seiner fachlichen Eignung bestanden keine Zweifel, und seine Ernennung galt als sicher. Selbst die Süddeutsche Zeitung hatte den Kandidaten in einem Artikel als „Gewinn für die Stadt“ bezeichnet. Ein Lob, das nicht lange Bestand hatte. Denn bereits am Tag darauf wurde der „Gewinn“ für untragbar erklärt: Hollemann sei ein Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“ und ein Fundamentalist, der nicht Referent werden dürfe.

Diese beispiellose Kampagne durch eine renommierte Zeitung führte dazu, daß Markus Hollemann, der nie durch rechtsextreme Äußerungen oder entsprechende Verhaltensweisen aufgefallen war, seine Kandidatur zurückziehen mußte. Wie sich herausstellte, bestand seine “Verfehlung” vor allem darin, dass er bekennender Christ und privat passives Mitglied einer gemeinnützigen und anerkannten Organisation ist, die für den Lebensschutz eintritt. Sein Einsatz entspricht den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, das eindeutig das Lebensrecht der ungeborenen Kinder betont (Entscheidung vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, siehe Petitionsbegründung).

Die Christliche Aktion setzt sich für eine Kultur der Meinungsfreiheit, der Achtsamkeit, der freien Religionsausübung, der Freiheit, der Toleranz und der gegenseitigen Wertschätzung ein. Sie sieht aus den oben dargestellten Gründen die Meinungsfreiheit und die demokratische Diskussionskultur durch derartige Vorgänge massiv beeinträchtigt und gefährdet. Deshalb geht der Verein jetzt an die Öffentlichkeit und bittet Bundespräsident Joachim Gauck um einen wachrüttelnden Aufruf für gelebte Toleranz und Freiheit, gegenseitige Achtung und Respekt für die Gewissens- und Religionsfreiheit!“

Mit Unterzeichnung der Petition wird eine E-Mail an Bundespräsident Joachim Gauck ausgelöst, der gebeten wird:

Wir danken Ihnen, Peter, für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO

P.S.: Bitte „teilen“ Sie diese Petition auch auf Facebook: https://www.facebook.com/CitizenGO.Deutsch und schenken Sie uns ein “Gefällt mir”, damit Sie zeitnah über Neuigkeiten und Erfolge unserer Petitionen informiert bleiben.

P.P.S.: CitizenGO auf Twitter: https://twitter.com/citizengode
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Antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail. Um eine Nachricht an CitizenGO zu senden, verwenden Sie bitte das Formular: http://www.citizengo.org/de/kontakt. Gerne können Sie unter http://citizengo.org/de/petition-entwerfen Ihre eigene Petition erstellen und bewerben.
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20. Dezember 2015

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