Von Peter Helmes
Neue Spanienkrise droht
Das spanische Wahlergebnis lautet in Kurzfassung:
* In Zukunft linke Mehrheit statt rechte
* In Zukunft vier Parteien statt bisher zwei
* In Zukunft noch instabilere Verhältnisse
* In Zukunft kann die EU-Politik nicht so tun, als wäre nichts
Das Ergebnis belegt, wie unzufrieden die Bevölkerung mit den beiden Altparteien – Konservative und Sozialisten – war und wie sehr sie sich einen Wandel wünscht. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig bis unmöglich, zu knapp sind die Mehrheitsverhältnisse, zu tief die Gräben zwischen den verschiedenen Lagern. Es droht politische Stagnation, womöglich kommt es sogar zu Neuwahlen.Die konservative Volkspartei bleibt zwar trotz enormer Verluste mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Partei, aber sie hat keinen Koalitionspartner, der sich z. Zt. anbietet. Die neue bürgerlich-liberale Partei (Ciudadanos) hat bereits deutlich abgewunken. Die Sozialisten behaupten sich als zweitstärkste Kraft, erzielten aber ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte. Auch sie bräuchten einen Koalitionspartner, wenn sie regieren wollten. Aber auch hier: Ein klares Nein von der neuen Linken (Podemos).
Eine letzte Alternative, eine „Große Koalition“ aus Konservativen und Sozialisten, dürfe so gut wie ausgeschlossen sein. Zum einen sind die Beiden seit je spinnefeind und nicht konsensfähig miteinander. Zum anderen, ob ein solches Bündnis unter spanischen Verhältnissen überleben würde, ist mehr als fraglich. Schon an der Frage nach dem künftigen Premierminister dürften solche Verhandlungen scheitern.
Der Wahlausgang bedeutet keine Revolution, wohl aber einen bedeutenden Wandel. Die Spanier verlangen von den Politikern Verhandlungen und Konsens. Sie haben ziemlich genug von der fruchtlosen Politik der Konfrontation – haben sie aber durch das Wahlergebnis erst recht in die Konfrontation getrieben. Vermutlich wird es auf eine Minderheits-Regierung hinauslaufen, die sich jeweils ihre Mehrheit suchen muß. Keine gute Basis für eine stabile Zukunft! Für den unbeliebten konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bedeutet dies eine heftige Ohrfeige – und möglicherweise das Ende seiner Amtszeit.
Unrealisierbare linke ökonomische Ideen
Podemos ist eine proeuropäische Partei. Ihr Chef Iglesias will mit der EU eine Lockerung der Sparpolitik aushandeln. Man muß anerkennen, daß Pablo Iglesias der symbolische Sieger dieser Wahl ist; denn er erreichte mehr als 20 Prozent der Stimmen und 69 Sitze im Parlament. Er hat einen starken Wahlkampf gemacht, den besten der vier Kontrahenten. Und er hat gezeigt, daß er die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen kann. Aber seine ökonomischen Ideen sind nicht realisierbar; denn dann würden die öffentlichen Ausgaben völlig unverhältnismäßig ansteigen.
Und da öffnet sich die Büchse der Pandora: Die „Lage der Nation“ würde sich unter Einfluß oder gar Regierung des Podemos-Chefs Iglesias wieder verschlechtern, also die Wirtschaft des Landes über die Maßen belasten. Zum anderen träten erst recht Probleme mit der EU auf. Würde die EU eine wesentlich geringere Sparpolitik in Spanien zulassen, stünden Länder wie Griechenland oder Italien (auch Frankreich?!) in den Startlöchern einer neuen, schnelleren Geldpolitik. Also, Probleme, wohin man schaut.
Wenn es den neuen Parlamentsfraktionen nicht gelingen sollte, bald einen Kandidaten für das Premierministeramt zu finden und sich auf ein Kabinett zu einigen, dann steht Spanien eine politische Krise bevor, die zu Neuwahlen führen könnte. Dabei stehen in Spanien große Probleme auf der Tagesordnung – es wäre fatal, wenn ihre Lösung hinausgezögert würde. Noch sind die Folgen der Wirtschaftskrise nicht überwunden. Und die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens steht immer noch drohend im Raum. Außerdem müßte die seit vielen Jahren vorbereitete Verfassungsreform endlich umgesetzt werden.
„Kewil“ schreibt in einem bissigen Kommentar auf „Politically Incorrect“*):
Rotgrüne Presse freut Spaniens Linksruck
„Bei den gestrigen Wahlen in Spanien haben die Konservativen ihre Mehrheit verloren, und die Linken haben deutlich zugelegt. Die ganze linksversiffte deutsche Presse (Beispiel Alpen-Prawda) freut das ziemlich. Spanien habe kein Zweiparteiensystem mehr, sondern jetzt vier, und die Roten die Mehrheit. Kein einziger deutscher Schmierenjournalist stellt die Frage, was wir davon haben, wenn in Spanien Linksradikale und Linksextreme in die Regierung kommen. Dabei ist die Antwort so simpel, dass auch Simpel draufkommen könnten!
Spanien war schon bisher kein Musterknabe, was den Euro angeht. Wenn jetzt in Spanien unstabile Koalitionen und antikapitalistische rote Regierungen ans Ruder kommen, die ihr Klientel schnell füttern müssen, dann werden Mutti und ihre vereinten Abnicker im Bundestag bald wieder größere Milliardensummen zur Rettung der EU und des Euros Richtung Süden blechen müssen – nicht nur nach Spanien, von dem sich jetzt dank Podemos – Übersetzung, kein Witz: Wir schaffen das! – wahrscheinlich bald noch Katalonien abspaltet.
Nein, in Portugal sitzen auch wieder Linke an der Macht, und Italien hat einen wachen Blick auf die iberische Halbinsel. Kriegen die was, wollen die Italiener auch. Die Griechen haben die letzte Milliarden-Rate für ihre erstklassige „Reformpolitik“ (haha) erst vor wenigen Tagen erhalten und so weiter. Durch Merkels Asylanten-Selfie ist das nur alles leider an den Rand gerückt.
Südeuropa kostet uns gleich viele Milliarden Euro wie die Handhabung der Asylbetrüger. Man wird bald die Rufe hören! Im Endeffekt wird der deutsche Michel auch die Rechnung für „Podemos“ bezahlen, dem „demonstrierenden“ roten Madrider Bankräuber auf dem Foto genauso wie denen in den linken Regierungen von Lissabon über Madrid bis Athen. Was für eine Idioten- und Lumpenpresse haben wir hier eigentlich, der unsere Interessen immer egal sind? Immer! (*Kewil auf: http://www.pi-news.net/2015/12/rotgruene-presse-freut-spaniens-linksruck/#more-495759)
22.12.2015
