„Konsequente Meinungsvertretung“: Direkt am Bürger, sehr direkt in der Politik
Von Peter Helmes
Man kann über Wolfgang Bosbach, einen der letzten verbliebenen Konservativen in der Union, denken und sagen, was man will. Zwei Eigenschaften kann ihm niemand, auch nicht die innerparteilichen Gegner, absprechen: Er ist gradlinig, und er ist bürgernah. Das klingt locker, ist aber in der täglichen politischen Auseinandersetzung bei weitem nicht so leicht. Hat Bosbach eine Meinung, dann bleibt er ihr treu, auch wenn die „lieben Parteifreunde“ um ihn herum im Dreieck springen; denn oft ist seine Meinung unbequem, weil auf feste Grundlagen gegründet. Opportunismus ist ihm vollkommen fremd.
Was seine Gegner immer wieder entwaffnet, ist seine verbindliche und humorvolle Art, mit der er seine Überzeugungen vertritt. Verbissenheit ist ihm fremd. Hätte die CDU mehr von seinem Format, stünde es anders um sie und ihre Frontfrau Merkel, die Bosbach in herzlicher Abneigung verbunden sein dürfte. Da geht es ihm wie dem gleichgesinnten Klaus-Peter Willsch: Sie sind mit großer Mehrheit direkt gewählte Abgeordnete und brauchen nicht den „Wink“ oder gar die Fürsprache der Parteioberen, um ihr Mandat zu erringen. „Ihr“ Wahlvolk stärkt ihnen den Rücken!
Das ist auch die Frucht dieser Arbeitstiere: Sie sind in erster Linie für ihre Bürger da. Wie das folgende Beispiel zeigt, beantwortet Bosbach die Briefe, die ihm „das Volk“ schreibt – und sogar im wahrsten Sinne des Wortes „postwendend“. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – Briefe in angemessener Frist zu beantworten, scheint im Berliner Politikbetrieb aus der Mode gekommen zu sein. Nicht zuletzt die Kanzlerin und Vorsitzende der CDU ist berüchtigt dafür, Briefe nicht zu beantworten, schon gar nicht kritische. Und viele andere machen´s ihr nach. Eine Ungezogenheit!
Dabei hebt sich Bosbach erneut von der Masse der Politiker ab: Er beantwortet die Briefe nicht mit vorgestanztem „Mustertext“, sondern höchst individuell und gründlich. Ich weiß, wovon ich rede. In meiner mehr als 20-jährigen Lehrpraxis an der Uni (Thema Politik, Lobbying, Medien) habe ich viele Beispiele nichtssagender Antwortbriefe sammeln können, mit denen man ein Humorbuch füllen könnte. Die meisten Antworten haben ein Schema:
„Ich habe Ihren Brief mit großem Interesse gelesen und danke Ihnen für Ihre Anregungen/Kritik/Meinung usw. Ich werde sie in meine zukünftige Arbeit einfließen lassen (und/oder an den zuständigen Kollegen/Ausschuß/Minister usw. weiterleiten…) Mit freundlichen Grüßen, MdB XY“. Korrespondenz erledigt, Bürgermeinung wurscht!
Ein langjähriger Begleiter meiner Arbeit hat vor wenigen Tagen einen sorgenvollen, kritischen Brief an Wolfgang Bosbach geschrieben und nicht einmal eine Antwort erwartet, da das Schreiben eher als Anerkennung und Ermunterung für Bosbach gedacht war. Trotzdem hat er sofort und ausführlich(!) geantwortet. Und diese Antwort hat´s in sich. Bosbach bleibt versöhnlich im Ton, aber hart in der Sache.
Zusammengefaßt (von P. H.) sagt Bosbach: Es nützt nichts, uns in die eigene Tasche zu lügen. Das Flüchtlingsproblem läßt sich nicht mit „warmen Worten“ erledigen
Hier der vorbildliche Schriftwechsel:
Brief vom 16. Dezember 2015 des Herrn V. an Wolfgang Bosbach
(Datum: Wed, 16 Dec 2015 11:51:59 +0100, von: V.t-online an wolfgang.bosbach@bundestag.de)
Sehr geehrter Herr Bosbach,
als werteorientierter, konservativer Bürger aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte der deutschen Bevölkerung möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre konsequente Meinungsvertretung auch in kritischen Abstimmungen gegen eine scheinbar überwältigende Mehrheit bedanken.
Aber seien Sie gewiß, SIE vertreten die Meinung und Stimmung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und die der CDU-Basis, z.B. auch in der aktuellen Flüchtlingskrise – anders als diese vor der Parteispitze feige kriechenden Jasager, wie es der jüngste CDU-Parteitag leider wieder einmal offenbarte. Es ist entsetzlich, das als aufgeklärter Bürger mit ansehen zu müssen. Die Bilder vom jüngsten CDU-Parteitag hingegen erinnern mich mehr an einen SED-Parteitag denn an einen CDU-Parteitag.
Frau Merkel vertritt nicht mehr die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Könnte die Bevölkerung darüber abstimmen, so würde Frau Merkel mit einem Mißtrauensvotum sofort abgewählt. Frau Merkel ist zu einer großen Gefahr für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und in Europa sowie auch für die CDU selbst geworden, sie hat Ihren Amtseid sowie internationale Verträge und Regeln mehrfach gebrochen, womit sie sich völlig unglaubwürdig gemacht hat. Und von einem christlichen Grundverständnis ist bei Frau Merkel (und auch in der CDU) überhaupt nichts zu spüren; sie ist eine ausschließlich machtbesessene Atheistin im machiavellistischen Stile. Unter der Führung von Frau Merkel ist die CDU/CSU für sehr viele konservative Bürger in Deutschland leider nicht mehr wählbar.
Sehr geehrter Herr Bosbach, bitte bleiben Sie weiter standhaft und äußern Sie Ihre Meinung weiterhin mutig in der Öffentlichkeit.
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit
Mit freundlichen Grüßen, V.
Antwort Bosbach bereits 1 Tag später (trotz der Vorweihnachtszeit): (Von: Bosbach Wolfgang wolfgang.bosbach@bundestag.de 17 Dec 2015 10:05:59)
Sehr geehrter Herr V.,
in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihre gestrige Zuschrift, die ich nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Nachdenklichkeit gelesen habe. In Anbetracht einer Masse von Zuschriften, Anliegen und Anfragen bitte ich um Verständnis für den Hinweis, dass ich Ihnen nur kurz antworten kann.
Ich bin gerne bereit, für meine eigene politische Arbeit, für meine eigenen Entscheidungen, die Verantwortung zu übernehmen, (wer sollte sie ansonsten tragen?), ich bitte jedoch jeden um Verständnis für den Hinweis, dass ich nicht auch noch die Verantwortung für Aussagen und Entscheidungen übernehmen kann, die nicht von mir getroffen wurden und auf die ich auch keinen Einfluss habe.
Ich habe im Rahmen des CDU-Parteitages in Karlsruhe eine ganze Reihe von Interviews gegeben, einige wurden sogar gesendet, meistens allerdings mehr oder weniger stark gekürzt. Umso erfreulicher ist es, dass mein aktuelles Interview mit dem Deutschlandfunk zu diesem Thema via Internet jeder Zeit nachvollzogen werden kann, vielleicht finden Sie ja einmal Zeit und Gelegenheit, sich entweder dort oder auf meiner Homepage www.wobo.de zu informieren.
Ich verrate Ihnen sicherlich kein Betriebsgeheimnis, wenn ich Ihnen mitteile, dass es in der Union unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob wir “das” schaffen können, was wir eigentlich schaffen müssten – zumal die Probleme angesichts des großen Zuzugs von Tag zu Tag tendenziell größer werden.
Mit “das” dürfte gemeint sein: Schnelle Verfahren, angemessene, winterfeste Unterkünfte, rasche und gelungene Integration in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt usw., usw. Damit wir “das” schaffen können, hat der Deutsche Bundestag vor wenigen Tagen in einem Rekordtempo das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Allerdings haben schon einige rot-grün regierte Bundesländer erklärt, dass sie dieses Gesetz nicht vollständig anwenden werden – die diesbezüglichen Klagen müssten dann jedoch an die jeweiligen Länder adressiert werden.
Natürlich ist es richtig, dass unser Asylrecht keine zahlenmäßige Begrenzung kennt, weder Höchstzahlen noch Quoten. Dies bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass unser Land völlig unbegrenzte Aufnahmekapazitäten und Integrationskräfte hätte. Dies gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Zwar werden die Spitzen der deutschen Wirtschaft nicht müde zu betonen, dass alle Flüchtlinge auch deshalb herzlich willkommen seien, weil es sich hier um gut ausgebildete Fachkräfte handeln würde, die in der Lage seien, unser Fachkräfteproblem kurzfristig zu lösen – dies sieht allerdings die Bundesagentur für Arbeit, zurückhaltend formuliert, etwas anders.
Mit anderen Worten: Wir werden in den nächsten Jahren gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um den größten Teil der Flüchtlinge zu befähigen, ihren Lebensunterhalt durch eine Beschäftigung in Deutschland sicherzustellen, damit weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme vermieden wird. Für Politiker ist es allerdings nicht gefahrlos, hierauf öffentlich hinzuweisen; denn dann kann man schnell in die ausländerfeindliche Ecke gestellt werden.
In den letzten Woche habe ich auch sehr, sehr viele Anfragen bezüglich der Rechtslage erhalten, zusammengefasst etwa so: Warum wendet die Bundesrepublik Deutschland nicht ganz konsequent das geltende Asylrecht an? Gute Frage. Richtig ist, dass zurzeit Artikel 16a Absatz 2 GG in der Zuwanderungspraxis keine konsequente Anwendung findet. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung dahingehend argumentiert, dass wir hieran wegen des Abkommens von Dublin III aus Rechtsgründen gehindert seien. Diese Auffassung ist jedoch rechtlich umstritten. Nach herrschender Meinung dürfte es so sein, dass dieses Abkommen das deutsche Verfassungsrecht nicht “überlagert”, sodass es politisch zu entscheiden wäre, ob es bei der derzeitigen Einwanderungspraxis bleibt – oder ob wir zur strikten Einhaltung der Rechtslage zurückkehren. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass es widersprüchlich ist, wenn wir auf der einen Seite die rechtliche Bedeutung von Dublin III betonen und auf der anderen Seite regelmäßig zu Protokoll geben, dass dieses Abkommen gescheitert sei, dass sich niemand in der Europäischen Union noch daran halte usw., usw.
Sehr herzlich danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr V., für Ihre freundlichen Worte für meine politische Arbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir in der Abgeordnetenpost mehr Kritik als Lob finden, umso dankbarer sind wir für jedes aufmunternde Wort.
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich von Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2016 von allem nur das Beste, insbesondere Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.
Mit besten Grüßen aus Berlin nach B.
Ihr Wolfgang Bosbach MdB
(Hervorhebungen von P. H.)
29.12.2015
