Falsche Papiere, echte Gefahr *
Viele IS-Terroristen kommen fast ausschließlich mit sog. „echten Falschen“ zu uns, wie man im Jargon der Sicherheitsgrenzbeamten und -Behörden „echte Pässe (Paßrohlinge) mit falschen Namen und Angaben“ bezeichnet.
Die Papiere sind echt, da sie vom IS aus Paß-Ämtern u.a. von Botschaften oder Regierungsstellen arabischer Staaten vom IS erbeutet oder gestohlen wurden. Aber die Namen und die Daten im Paß sind falsch. Das stellt die Grenzbeamten vor große Herausforderungen und verschärft das Sicherheitsrisiko, das auf uns zukam und immer noch tagtäglich im Massen-Exodus einreisender, meist islamisch-arabischer Flüchtlinge auf uns zukommt.
Endlich alle Flüchtlinge in Deutschland registrieren, erfassen und detailliert zu Personen- und Strukturdaten aus ihren Ländern befragen
Ohne Paß oder Ausweispapiere soll kein Flüchtling mehr in den Schengen-Raum eindringen können! Wer behauptet, er habe keinen Paß oder keine Möglichkeit gehabt, sich einen gültigen Reisepaß ausstellen lassen zu können im Heimatland, der lügt! Wer seinen Pass vor der Grenze wegwirft, handelt kriminell und betrügerisch und hat im Schengen-Raum nichts verloren!
„Es muß auch die Echtheit des Reisedokumentes intensiv kontrolliert werden – und in Deutschland muß auch eines gelten: es muß zeitnah gewährleistet sein, daß jeder Flüchtling, der zu uns kommt, registriert und kontrolliert wird“. Das sagte sinngemäß Stephan Meyer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion vor wenigen Tagen.
Hierzu die Zusammenfassung eines Artikels aus „Die Welt“ u.a. – teils wörtlich zitiert:
(Vgl.: Wo der IS auftaucht, blüht das Geschäft mit den Pässen http://www.welt.de/politik/deutschland/article150166577/Wo-der-IS-auftaucht-blueht-das-Geschaeft-mit-den-Paessen.html sowie: „Der Terror kommt mit erbeuteten Pässen nach Europa“)
„Frontex kennt mittlerweile die Paßnummern von 3.800 gestohlenen Pässen, die IS-Kämpfer und IS-Aktivisten im März 2015 in der syrischen Stadt Rakka erbeutet hatten. Seitdem sind Millionen von Menschen illegal ohne Pässe in Schengen eingereist – „ein hohes Sicherheitsrisiko“, wie Frontex feststellt.
Vorsicht, „Schläfer“!
PARIs 13.11.2015
Am 10.12.15 wurden vom österreichischen Einsatzkommando „Cobra“ zwei Männer (ein Pakistani und ein Franzose algerischer Herkunft) in einem Transit-Flüchtlingslager in Salzburg in der dortigen Autobahnmeisterei festgenommen. Was „streng geheim“ bleiben sollte: Es handelt sich um zwei sog. Schläfer, die auf ihren Terror-Einsatz warten! (Vgl. „Die Welt“ – der IS-Terror kommt mit erbeuteten Pässen nach Europa. Mindestens zwei der Paris-Attentäter kamen als Flüchtlinge mit sog. „echten Falschen“ – syrischen Pässen – zu uns. Die Welt: „Mit einem Foto und einer Unterschrift versehen, hat sich ein Ausweisrohling schnell in ein valides Dokument verwandelt. Gefälschte Pässe kann man an mangelhaften Wasserzeichen, gefälschten Seriennummern oder schlechtem Papier mitunter erkennen. Doch das Sicherheitsrisiko liegt neuerdings beim echten Paß. FBI-Direktor James Comey warnte kürzlich vor dem Justizausschuß des amerikanischen Senats, daß der IS die Fähigkeit habe, “betrügerische Pässe herzustellen”. )
Der türkische Onlinedienst “Todays Zaman” berichtete über zwei Festnahmen am Istanbuler Flughafen. Zwei Männer hatten am Donnerstag versucht, insgesamt 148 offenbar echte europäische Pässe in die Türkei zu schmuggeln. Ausgestellt waren die Dokumente auf die Namen von Bürgern in Frankreich, Deutschland, Belgien, Irland und Großbritannien – versteckt waren die Dokumente in Pizza-Öfen. Neben den Ausweisen fanden sich auch Kameras, SIM- und Memory-Karten. Die Männer, darunter ein Belgier türkischer Herkunft, werden verdächtigt, im Auftrag des IS unterwegs gewesen zu sein.
Wie aus Geheimdienstkreisen verlautet, hat der IS inzwischen auch in den libyschen Städten Bengasi und Sirte Paßämter besetzt und Dokumente beschlagnahmt. Der IS verfügt also massenhaft über Originalausweise aus mindestens drei arabischen Staaten, die nur noch personalisiert werden mußten.
Und die deutschen Paß-Vorlagen druckenden Firmen „Veridos“ und „Giesecke & Devrient (G&D)“ lieferten ihr Know-How und ihre in Deutschland entwickelten Qualitäts-Paß-Druckmaschinen u.a. an die Übergangsregierung in Libyen, nach Jordanien, aber auch in den Nord-Irak, wo sie in die Hände des IS fielen.
Hierzu kann man im Artikel der „Welt“ weiter Folgendes lesen:
„Bis zu 2000 Euro pro Ausweis läßt sich mit den Rohlingen verdienen. Wo der IS auftaucht, blüht folglich auch das Geschäft mit den Dokumenten.
- In Syrien ist der IS nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten sogar im Besitz von zwei Druckmaschinen, mit denen sich Pässe herstellen lassen. Die Attentäter in Paris und die unter IS-Verdacht stehenden Männer aus Salzburg verfügten offenbar über solche “echten” Pässe, die aber nicht registriert waren. In dem bürgerkriegsgeplagten Land handeln neben dem IS auch Assads Behördenmitarbeiter mit den Dokumenten. Ein Paß ist trotz Bombardement und Straßenkampf an jeder Ecke zu haben.
- Im Irak hat sich der IS vor allem in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Mossul, breitgemacht. Auch dort brachte er unzählige Paßrohlinge in seinen Besitz. Als die Terrormiliz im Juni 2014 die Stadt eroberte, besetzte sie sofort das türkische Konsulat und nahm dort Geiseln. Westliche Dienste gehen davon aus, daß der IS damals auch Pässe, Dokumente und Stempel in seinen Besitz gebracht hat.
- In Tunesien hat der IS zwar keine Gebiete unter seiner Kontrolle. Aber er rekrutiert dort Kämpfer – und verübt Anschläge. Im Bardo-Museum von Tunis und in der Ferienanlage von Sousse hat der IS seine blutige Spur hinterlassen. Die Täter waren mit “echten” Dokumenten ausgestattet.
- In Libyen hat der IS in mehreren eroberten Städten Paßämter unter seine Kontrolle gebracht. Tunesische Behörden berichteten Anfang Dezember, im Nachbarland Libyen seien rund 1000 gefälschte Pässe beschlagnahmt worden. Darunter waren tunesische, ägyptische und libysche Reisepässe. Stückpreis: 2000 Dinar (umgerechnet 1000 Euro). “Sie sollten an den IS oder al-Qaida weitergegeben werden”, so ein Mitarbeiter des tunesischen Innenministeriums. Der IS wollte mit den Pässen offenbar Terrorkommandos ausstatten, die in Ägypten, Libyen und Tunesien Attentate verüben sollten. Der grüne Paß der alten Gaddafi-Regierung ist zudem überall im Land zu haben. Aber auch der Erwerb der neuen biometrischen Pässe ist nur eine Frage des Geldes. Mit etwa 1500 Dollar ist man dabei“.
Im italienischen Pazallo wurden Anfang Dezember zwei Libyer mit gefälschten Ausweisen verhaftet, die zusätzlich manipulierte Aufenthaltsgenehmigungen aus Malta dabei hatten. Gleichzeitig Paß und Aufenthaltsgenehmigung – das soll bei westlichen Behörden überzeugend wirken. Auf Malta war letzten Oktober ein Geschäftsmann aus Libyen mit gleich neun Pässen verhaftet worden. In allen waren Visa europäischer Länder eingetragen.
Wie viele Kämpfer die Terrororganisationen mit falscher Identität nach Europa schickten, steht buchstäblich in den Sternen. „Wir sehen nicht, dass Flüchtlinge Terroristen sind. Aber was wir in Paris gesehen haben, ist, dass der IS den Flüchtlingsstrom genutzt hat“, sagte jüngst der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. „Der IS wollte zeigen, was er kann. Als ob er den Menschen in Europa sagen wollte: Paßt auf, jeder der Flüchtlinge kann einer von uns sein“, so Maaßen. „…..für die Sicherheitsbehörden wird es immer schwerer, Schläfer im Flüchtlingsstrom zu identifizieren, wenn die Ausweise aus denselben offiziellen Beständen kommen…..“
Schauen wir nun nur auf Syrien, wo wir folgende Tatsachen antreffen:
„Bei den Behörden des Landes werden in stark zunehmendem Maße Reisepässe beantragt. Die Zahl der Anträge sei laut Berichten der regierungsnahen Tageszeitung “al-Watan” in Damaskus von tausend pro Tag 2014 auf zuletzt fast 5000 pro Tag im Jahr 2015 angestiegen. In diesem Jahr seien bislang 829.000 Pässe ausgestellt worden, durchschnittlich rund 3.000 pro Tag.
Die syrische Regierung nutzt die Ausstellung der Pässe als wichtige Einnahmequelle und konnte nur in diesem Jahr fast 470 Millionen Euro Gewinn erzielen. Während die Ausstellung im Inland mit 15 Euro zu Buche schlägt, kostet sie im Ausland umgerechnet 363 Euro. Somit steht fest, daß Syrer ihren Pass im Inland UND im Ausland problemlos beantragen können und dann auch erhalten“. (Zitat: aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-syrien-stellt-taeglich-3000-neue-paesse-aus/12499254.html)
Bleibt festzuhalten: Für die Sicherheitsbehörden wird es immer schwerer, Schläfer im Flüchtlingsstrom zu identifizieren, wenn die Ausweise aus denselben offiziellen Beständen kommen.
Die Flüchtlinge fragen!
Aus all den Fakten folgert:
Erstens: Es muß zwingend und sehr schnell unterschieden werden zwischen Anerkennung als Asylant, was für die meisten Flüchtlinge offensichtlich nicht zutrifft und ein Dauerbleiberecht mit sich bringen würde, und Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling gem. der Genfer Konvention.
Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sollten auch als solche gem. Genfer Konvention anerkannt werden, immer mit Blick auf die Tatsache, daß sie nach dem Ende des Bürgerkriegs wieder in ihr Heimatland Syrien zurückgehen müssen und das Land wiederaufbauen sollen.
Ein „Dauer-Bleiberecht“ in Deutschland oder in den Schengen-Staaten ist aus der Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling nicht abzuleiten. Darauf wies bereits der Innenminister Thomas de Maizière ausdrücklich hin – zu Recht!
Zweitens: Da es im „Krieg“ des IS gegen die ganze zivilisierte Welt um einen Kampf gegen alle, gegen jeden einzelnen von uns, geht, ohne daß die „Kriegsfront“ für uns deutlich erkennbar ist, sind wir bei der Bekämpfung des IS auf jede Einzelinformation angewiesen, mit der es uns gelingt, den Gegner „sichtbar“ werden lassen.
Da die einzelnen Anhänger und Kämpfer des IS mitten unter den Bürgern der Zivilbevölkerung in Syrien lebten und leben, verfügen alle syrischen Flüchtlinge zusammen über umfangreiche, wertvolle Detailinformationen, auf die wir zurückgreifen könnten, wenn wir die zu uns kommenden Flüchtlinge wenigstens hierzu endlich einmal befragen würden!
Es müßte auch im Interesse der Flüchtlinge sein, Sicherheit für sich und ihre Familienangehörigen gewinnen zu können, indem sie ausführlich – vielleicht sogar mit Fotos/Handyfotos oder vorliegenden Dokumenten – von ihren direkten Nachbarn in den gemeinsamen Wohngebieten in den Städten und auf dem Land – in ausführlichen Verhören berichten, vor allem von allen ihnen namentlich bekannten Anhängern des IS, von IS-Terroristen und IS-Kämpfern vor Ort.
Diese Flüchtlinge wurden – nach ihren eigenen Angaben – direkt bedroht von IS-Aktivisten, die sie folglich größtenteils ja auch namentlich kennen müßten. Ein Abgleich dieser Informationen mit den Namens- und Pässe-Listen der bereits zu uns in den Schengen-Raum gelangten Flüchtlinge dürfte in kürzester Zeit eine ganze Reihe von bis dato scheinbar harmlos unter uns wohnenden IS-Terroristen enttarnen. Außerdem können wir so viele wertvolle Informationen erhalten zur „Terror-Infrastruktur“, die der IS bisher aufbauen konnte.
Anstatt vorrangig für eine Vorrats-Daten-Speicherung unendlich vieler Daten unbescholtener Bundesbürger zu werben und diese zu propagieren, sollte man doch zuerst einmal die Informationen einholen, die die Flüchtlinge uns bestimmt gern geben werden und die meiner Ansicht nach wertvoller und effektiver im Kampf gegen IS eingesetzt werden können.
Außer einem einseitigen Formular (Name, Vorname, Fluchtweg usw.) mußten die bis heute nach Deutschland gelangten Flüchtlinge noch keine weiteren Fragen seitens unserer Behörden beantworten.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß die aus dem Bauch heraus getroffene Entscheidung der Kanzlerin Merkel, die Grenzen ohne jedwede Kontrolle zu öffnen – bei allem Verständnis für ihre große christliche, nicht-muslimische Nächstenliebe – eine krasse Fehlentscheidung war und daß diese Fehlentscheidung Deutschlands und Europas Sicherheit massiv bedroht.
Hier sollte man schleunigst im Rahmen einer dringend erforderlichen Schadensbegrenzung zumindest das gesetzlich veranlassen und durchführen, was zwingend geboten erscheint: Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums an den Grenzen der Nationalstaaten, wenn die Kontrollen an den Außengrenzen mangelhaft oder gar nicht durchgeführt werden.
Unter Mithilfe und Leitung des MAD und des BND müssen gezielte Befragungen und Anhörungen aller nach Deutschland gelangten Flüchtlinge veranlaßt werden, vorrangig der Flüchtlinge aus partiell oder ganz vom IS kontrollierten und teil-beeinflußten Ländern von Syrien über Libyen bis Mali und Ägypten, mit dem Ziel, Detailinformationen zu Kämpfern, Strategien und Infrastrukturen des IS zu erhalten.
Gleichzeitig sollte die Übermittlung und Zusammenführung aller gewonnenen Daten zur Speicherung in einer gemeinsamen Datenbank aller europäischen Staaten garantiert sein, eine Datenzentrale, die im wechselseitigen Datenaustausch mit unseren politischen und militärischen Partnern verknüpft sein muß.
*) Der Autor ist Berater eines Nahost-Staates und muß deshalb anonym bleiben
29.12.2015
