von Freddy Kühne *)
Die vom Finanzminister der Union großspurig angekündigten finanziellen Entlastungen fallen de facto nicht nur aus – nein – die Belastungen der Bürger steigen.
Insbesondere die finanziellen Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten steigen durch die sogenannte kalte Progression überproportional weiter an, während wohlhabende Erben und Kapitalbesitzer durch ihre erfolgreiche Lobbyarbeit unterproportional Steuern zahlen und sich damit entsolidarisieren.
Selbst alleinverdienende Facharbeiter Väter und/oder Mütter von vier Kindern zahlen inzwischen zwischen 12 und 20 Prozent Einkommensteuer an den Fiskus. Den geplanten minimalen Entlastungen bei Steuer bzw. minimalsten Erhöhungen beim Kindergeld stehen Erhöhungen für fast durchgängig alle Sozialversicherungsbeiträge (Rente, Pflege, Krankenkasse) gegenüber, sodass auch in 2016 die Belastung für die den Staat tragenden Familien, sowie für Rentner weiter steigt, wie durch die jüngst erhobenen Zusatzbeiträgeder Krankenkassen.
Während diese Alleinverdiener durch die steigende Belastung immer stärker von der Mittel- in die finanzielle Unterschicht abrutschen, sofern sie zukünftig nicht mindestens zwei oder drei Jobs annehmen, und sie mit ihren engen Budgets häufig nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Mieten und Mietnebenkosten bewältigen sollen, werden Milliarden Euro in die Vollkaskoversorgung (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Vollversorgung durch Krankenkassen uva) von Zehntausenden illegaler Einwanderer gepumpt, weil die Politik unwillens ist , die illegale Zuwanderung durch effektive Grenzkontrollen zu sichern.
Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD gefährdet somit durch ihre grenzenlos offene Politik gegenüber Zuwanderern einerseits und die steigende finanzielle Belastung der einheimischen Steuerzahler vor allem in der mittleren und unteren Einkommensschicht andererseits den sozialen Frieden innerhalb Deutschlands.
Wer auf diese Problematik hinweist, z. B. wie Politiker der AfD , wird natürlich von den Regierenden des Populismus und der Neid-Debatte bezichtigt. In Wahrheit aber haben wir es hier mit Staats- und Politikversagen der Regierenden aus CDU, CSU und SPD zu tun, die sich weigern ihrem Amtseid entsprechend Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen. Stattdessen machen sie lieber Politik zum Wohle der Industriebosse, Großkapitalisten und der Zuwanderer aus anderen Kulturen.
Verschärft wird die Problematik, dass sich aufgrund der immer höheren finanziellen Belastung künftig viele Deutsche einen Zweitjob suchen werden müssen – und sie damit in Konkurrenz zu den neuen importierten “Fachkräften” treten werden.
Für zukünftige soziale Unruhen und politische Verwerfungen sind daher politisch die etablierten Regierungsparteien verantwortlich zu machen, denn es ist ursächlich ihre Politik, entstanden aus außen- und innenpolitischer Untätigkeit, die den Verteilungskampf um Arbeitsplätze, Wohnungen und die pro Kopf sinkenden Sozialbudgets forciert.
Die Massenzuwanderung wirkt sich somit unmittelbar negativ auf die unteren und mittleren Einkommensschichten aus, während für Industrie, Handwerk und Sozialwirtschaft die Zuwanderung zu einer Goldgrube wird. So sorgt neben den bisherigen bekannten Ungerechtigkeiten im Steuersystem nun auch noch die Zuwanderung zusätzlich für die weitere Umverteilung von unten nach oben.
Auf dem Bundesparteitag der AfD in Bremen sprachen Prof. Paul Kirchhof und Prof. Herwig Birg im Übrigen über die notwendigen Reformen und den notwendigen Umbau des Steuer- und Rentensystems in Deutschland in Richtung eines familienfreundlichen und stärker das Kapital belastende Steuersystem. Die AfD wird sich allerdings in ihrem neuen Bundesparteiprogramm auch hierzu noch äußern müssen.
Die Verteilung der Steuerlast entspricht damit schon längst nicht mehr dem verfassungsmäßigen Prinzip der Besteuerung gemäß der Leistungsfähigkeit: Wohlhabende sind unterdurchschnittlich ihrer Leistungsfähigkeit besteuert, die Mittel- und Unterschicht brutal überdurchschnittlich. Denn das Steuersystem ist nur dann gerecht, wenn “es nicht bloß das Verhältnis zwischen Staat und Steuerzahler berücksichtige, sondern auch das “Verhältnis der eine Solidargemeinschaft bildenden Steuerpflichtigen zueinander”” – so zitiert Wilfried Herz in seiner Analyse “Ungerechte Wachstumsbremse” in der Cicero Ausgabe 1.2016.
Das jetzige Steuersystem diskriminiert demnach die Arbeit und privilegiert das Kapital – und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich. “Es geht nicht nur um Ungerechtigkeit. Längst zählt es zum Standardwissen in der Ökonomie, dass eine zu große Ungleichheit das Wachstum der Volkswirtschaft bremst” – führt Wilfried Herz weiter aus. Und führt fort: “Während die Wirtschaft in Schäubles bisheriger Amtszeit nominal nur um 18 Prozent wuchs stiegen die Einnahmen des Bundes aus der Lohn- und Einkommensteuer um 39 Prozent – ein sattes Plus von mehr als 21 Milliarden Euro für Schäubles Budget. Es ist noch nicht lange her, da nannte die Union so etwas “heimliche Steuererhöhung””.
Während der 50 er Jahre wurde der Spitzensteuersatz erst bei Einkommen ab mehr als dem 20-fachen Durchschnittsverdienst angerechnet, seit 2006 reicht dafür jedoch schon der Zweifache Durchschnittsverdienst aus, ist in Cicero nachzulesen.
Robin Hood würde das Diebstahl nennen…
*) Freddy Kühne betreibt das Blog 99 Thesen, Christlich liberal konservatives Blog
31.12.2015
